Sandy van Baal

Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „Zusammenhalt stärken – Angriffe auf den Sozialstaat abwehren“ – Schön, dass Sie wieder da sind, Herr Foerster! Und das meine ich auch nicht sarkastisch. So wird ja auch mal die Vielfalt der Meinungen hier im Plenum von links bis rechts sichtbar. Also danke für die Aussprache! Mein Beitrag kurz und bündig: Der Sozialstaat, den wir haben, das ist kein Geschenk der einem, das vom Himmel fällt. Er wird jeden Tag von Millionen von Menschen getragen, (Zuruf aus dem Plenum: Sehr richtig!) von den Fleißigen in diesem Land, von denen, die morgens aufstehen, die arbeiten, die Verantwortung übernehmen, die Steuern zahlen und die ihren Beitrag leisten. Diese Menschen halten den Laden am Laufen, in der Werkstatt, im Krankenhaus, im Büro, im Supermarkt. Vielen herzlichen Dank dafür! Ohne sie gäbe es keine Renten, keine Pflege, keine Unterstützung für die, die die Hilfe brauchen. Doch genau diese Menschen fühlen sich zunehmend alleingelassen. Sie zahlen ein, aber fragen sich, kommt bei mir auch etwas an, wird mit meinem Geld verantwortungsvoll umgegangen. (Christian Albrecht, Die Linke: Gehts ihnen dann besser, wenn wir den anderen was wegnehmen?) Und das ist eine berechtigte Frage. (Henning Foerster, Die Linke: Keine Krankenversicherung oder keine Rentenversicherung!) Denn der Sozialstaat darf nicht zu einem bürokratischen Selbstzweck werden. Er muss gerecht, effizient und respektvoll mit den Beiträgen der Menschen umgehen. Wer arbeitet, darf sich nicht abgehängt fühlen. Wer sich anstrengt, muss mehr haben als derjenige, der sich bewusst entzieht. Und das ist kein Mangel an Mitgefühl, das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und des Zusammenhalts. Wir müssen den Sozialstaat stärken, indem wir seine Grundlage schützen – die Leistung, die Arbeit, den Fleiß der Menschen. Nur so bleibt er stabil, nur so bleibt er solidarisch. Ich kenne übrigens keinen, keinen, der den Sozialstaat angreift. Ich kenne nur Menschen, die ihn möglich machen und ihn so gestalten möchten, dass Leistung wieder Anerkennung findet, dass Verantwortung belohnt wird und dass Hilfe dort ankommt, wo sie gebraucht wird. Das ist sozialer Zusammenhalt, und das ist gerecht. – Vielen Dank! (Beifall René Domke, FDP)