Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Der Fernsehsender RTL hat vor Kurzem eine Reportage ausgestrahlt, in der von einer gigantischen Betrugsmaschinerie beim Thema Einbürgerung berichtet wird. In einem Bericht des Senders hieß es vor Kurzem dazu, ich zitiere: „Die TikTok-Videos sind schrill, fast alle mit arabischer, türkischer oder albanischer Musik unterlegt. Auf der Social-Media-App hat sich offenbar ein eigener Wirtschaftszweig gebildet: das Geschäft mit gefälschten Zertifikaten. … Ihr Angebot: ,A1, A2, B1, B2, C1, C2,ʻ“ – also sämtliche Sprachniveaus – „,Ohne Schule, Ohne Prüfungʻ“, Zitatende. Meine Damen und Herren, dieses Geschäft wird bundesweit angeboten. In unserem Bundesland allein sind im Jahr 2024 insgesamt fast 2.000 Personen eingebürgert worden. Die Arbeitsbelastung bekanntermaßen der kommunalen Ausländerbehörden ist sehr angespannt. Das weiß jeder, der sich einmal eindringlich mit den Verantwortlichen unterhalten hat. Laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion liegen den Behörden von Bund und Ländern spätestens seit Ende Juni entsprechende Erkenntnisse über gefälschte Zertifikate vor. Kurze Zeit später, am 18. August 2025, sah sich dann das Bundesministerium des Inneren zu einem Länderrundschreiben veranlasst, der Inhalt gibt neue Anwendungshinweise zum geltenden Staatsangehörigkeitsrecht. Das Schreiben mahnt eine verschärfte Gangart an. So soll grundsätzlich vor Einbürgerungen jetzt doch wieder eine persönliche Vorsprache erfolgen. Dieser Hinweis sei für die Länder aber nicht rechtlich bindend. So, wie es aktuell aussieht, hat die Bundesregierung keinerlei Kenntnis darüber, ob alle Länder mittlerweile so verfahren. Meine Damen und Herren, über das ganze Ausmaß der Fälschungsproblematik liegen dem Bund keine Kenntnisse vor. Gleichzeitig weist die Bundesregierung aber darauf hin, dass bei diesem Thema, ich zitiere, „… die strafrechtliche Verfolgung des Phänomens den Ländern obliegt“, Zitatende. Aus diesem Grund, meine Damen und Herren, stellen wir den heutigen Antrag. Viele Leiter von Ausländerbehörden schlagen in den letzten Jahren ganz allgemein, aber auch explizit beim Thema Einbürgerung Alarm. Ich zitiere einen Behördenleiter: „Wir sind kapazitätstechnisch vollkommen überlastet, viele Mitarbeiter … nicht eingearbeitet oder geschult. … Von oben gab es zuletzt nur noch Druck, eine Quote zu erfüllen … Diese Zertifikate braucht man auch, um im … Chancen-Aufenthaltsrecht aus einer Duldung heraus einen Aufenthaltstitel zu bekommen …“, Zitatende. Wir sehen also, angesichts eines solchen Zitats wird deutlich, dass das Problem sogar noch eine größere Dimension hat als nur bei denjenigen, die in jüngerer Zeit eingebürgert wurden. Meine Damen und Herren, wir bringen diesen Antrag hier heute ein, um geltendes Recht noch einmal durchzusetzen und zu überprüfen. Wir fordern die Landesregierung auf, alle seit dem November 2015 in MV durch die Ausländerbehörden vorgenommenen Einbürgerungen auf die Vorlage gefälschter Dokumente überprüfen zu lassen und dafür selbstverständlich aufgrund der Arbeitsbelastung in den kommunalen Ausländerbehörden die personellen und sachlichen Voraussetzungen zu schaffen. Wir fordern die Regierung auf, im Falle gefälschter Dokumente auf die Rücknahme der Einbürgerung hinzuwirken und dem Innenausschuss entsprechend zu berichten. Liebe Landsleute, Aufklärung tut umfassend not im Sinne des Staatswohls und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es darf kein zweierlei Recht geben. Das sind wir unseren Bürgern schuldig. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)