Daniel Peters

Ach so, das geht ja immer noch nicht. (allgemeine Heiterkeit – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, sehr wohl, das ist ein wichtiges Thema. Und ich gestehe Ihnen natürlich auch parteipolitisch zu, dass Sie hier, ja, mit Ihrer Idee vom Sozialstaat eine eigene Philosophie haben (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) und mit den notwendigen Reformen, die wir als absolut notwendig empfinden, nicht viel anfangen können. Aber in so einem Diskurs müssen Sie natürlich auch die Gegenseite jetzt ertragen. Und ich will deutlich sagen, auch unsere Sozialstaatsidee geht davon aus, dass denjenigen geholfen werden muss, die nicht in der Lage sind zu arbeiten, die, aus welchen Gründen auch immer, nicht in der Verfassung sich befinden, eine Arbeit aufzunehmen. Und dafür ist der Sozialstaat gedacht. Ich sage aber auch, andererseits ist der Sozialstaat nicht dafür gedacht, dass es Menschen gibt, die diesen missbräuchlich verwenden und für sich ausnutzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP) Das ist leider auch etwas, was zur sozialpolitischen Realität in Deutschland und auch in Mecklenburg-Vorpommern gehört. (Henning Foerster, Die Linke: 0,4 Prozent, Herr Kollege!) Und aufgrund dieser Tatsache, (Zuruf von Christian Winter, SPD) und aufgrund dieser Tatsache hat die Bundesregierung sich – CDU, CSU und SPD – auf einen gemeinsamen Fahrplan geeinigt, hier insbesondere beim Thema Bürgergeld, zukünftig neue Grundsicherung, einen neuen Weg zu beschreiten. Und dieser Weg ist absolut richtig. Und ich glaube, die Motivation für die SPD ist auch deswegen da gewesen, diesen Weg mit uns gemeinsam zu gehen, weil es auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit ist. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Denn es ist eben so, dass ganz viele Menschen, ganz viele Menschen in Deutschland, auch in unserem Bundesland, dieses Bürgergeld, was von der Ampel auf den Weg gebracht wurde, für absolut ungerecht gehalten haben, dass es Verwerfungen besonderer Art gab. Nicht wenige haben mir geschildert – Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die frühmorgens aufstehen müssen, die täglich arbeiten müssen, hart arbeiten müssen –, (Christian Albrecht, Die Linke: Das habt ihr den Leuten jahrelang eingeredet!) dass beispielsweise der Nachbar das nicht tun muss, und der Nachbar vielleicht das Bürgergeld ergänzt mit, nicht ganz selten vorgekommen, mit etwas Schwarzarbeit aufstockt, (Christian Winter, SPD: Das ist der Punkt! Das ist der Punkt!) und das ist ein wichtiger Punkt, und dann auch noch am Abend beim gemeinsamen Bier berichtet, na, ich habe zusammengerechnet genauso viel wie du offenkundig. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und das ist doch eine Frage auch von sozialer Gerechtigkeit, in dem Fall eine Unwucht im Gerechtigkeitssystem. Und es ist richtig, dass die Bundesregierung diesen Weg, diesen missbräuchlichen Weg endlich beendet und hier natürlich auch schärfere Sanktionsmaßnahmen einleitet. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, Barbara Becker-Hornickel, FDP, und Sandy van Baal, fraktionslos) Und dazu gehört es eben auch, wenn das Amt um einen Termin bittet, wenn es darum geht, eine Arbeitsvermittlung zu organisieren für denjenigen, dass bei Schwänzen dieses Termins eben dann auch eine Leistungskürzung damit einhergeht. Das ist für mich auch gerecht. Und das ist etwas, was in der Verantwortung des Einzelnen liegt. Und wenn er diese Verantwortung nicht wahrnimmt, dann muss das sanktioniert werden. Und es muss gleichfalls auch darüber nachgedacht werden, dass man natürlich das Schonvermögen mit in die Gesamtbetrachtung desjenigen nimmt, dass das zunächst mal aufgebraucht werden muss, bevor die soziale Gemeinschaft dafür dann auch einsteht. Auch das ist für mich eine Frage von Gerechtigkeit. Und schauen wir uns doch einfach einmal die Zahlen an: 180 Milliarden Euro, rund 37 Prozent des Gesamthaushaltes der Bundesrepublik Deutschland machen die Sozialausgaben aus, Tendenz immer wieder steigend. (Christian Winter, SPD: Und was ist der größte Posten davon?!) Die Ausgaben für das Bürgergeld sind explodiert: 47 Milliarden Euro, ein Zwölftel des Bundeshaushalts. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Gleichzeitig bleiben 1,8 Millionen erwerbsfähige Leistungsbezieher ohne Arbeit, mehr als vor der Einführung des Bürgergeldes. Demgegenüber müssen wir feststellen, über eine Million unbesetzte Stellen. Das sind keine ideologischen Zahlen, das ist die nackte Wahrheit. Und auch hier, sage ich ganz deutlich, ist es richtig, genau da an dieser Stelle auch anzusetzen. (Henning Foerster, Die Linke: Na, dann müssen Sie sich mal fragen, warum die Matchingprozesse nicht funktionieren!) Und das ist eine wesentliche Sozialstaatsreform, die nicht nur im Wahlkampf groß thematisiert wurde unsererseits, sondern jetzt eben auch Realität erfährt. Und auch wenn manche unken, diese Bundesregierung würde nicht handeln, zeigt sie gerade in diesen Tagen, das Gegenteil ist der Fall. (Christian Albrecht, Die Linke: Gegen Arme, da gehts, die keine Lobby haben! – Zuruf von René Domke, FDP) Nach dem Stillstand der Ampel wird gehandelt, (Christian Winter, SPD: Sie haben ja auch in kürzester Zeit sehr viel umgesetzt. Das muss man wissen.) und das ist richtig so. Und das wird auch Vertrauen in den Staat und in die Politik zurückbringen. Davon ist auszugehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Und ich erwarte natürlich dann auch von einer Landesregierung hier, das sage ich ganz klar, bei einer solchen wesentlichen Sozialstaatsreform, dass man dann natürlich im Bundesrat auch dazu steht. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und dieses Stehen kann nur mit einem klaren Ja, (Zuruf aus dem Plenum: Jetzt kommen wir zum Punkt!) mit einem klaren Bekenntnis für die Reform des Bürgergeldes, die eigentliche Abschaffung des Bürgergeldes heißen. Das kann nur ein klares Ja dazu sein und für die Einführung der neuen Grundsicherung. (Henning Foerster, Die Linke: Das können Sie sich wünschen, aber mehr auch nicht.) Diese Erwartungshaltung haben wir an diese Landesregierung, und mehr als zu Recht auch, wie ich finde. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Christian Albrecht, Die Linke: Wir nicht!) Und ich hoffe, dass dieses, ich nenne es jetzt mal Störfeuer im Rahmen einer Aussprache des kleinen Koalitionspartners, auch diesen Kurs nicht verändert. (Sebastian Ehlers, CDU: Zwergenaufstand! Man kann auch Zwergenaufstand sagen. – Zuruf von Christian Winter, SPD) Mehr wird wahrscheinlich nicht geduldet worden sein aus der Staatskanzlei. Und es war ja auch ein sachlicher Vortrag von Herrn Foerster. (Sebastian Ehlers, CDU: So kennen wir ihn.) Sie haben halt Ihre Überzeugung, aber ich glaube, dass unsere genauso legitim ist (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und vor allem auch der Hinweis darauf, dass das missbräuchlich, wir den missbräuchlichen Sozialstaat durchaus auch erleben mussten, insbesondere durch dieses Bürgergeld. (Christian Albrecht, Die Linke: 0,4 Prozent!) Ja, das sind Ihre Zahlen. (Sebastian Ehlers, CDU: Und 80 Prozent für die Abschaffung des Bürgergeldes, Herr Albrecht! – Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Aber das ist nicht die Wahrheit, auch wenn Sie das gerne so haben wollen würden. Und hinzu kommt auch, und nun wollen wir uns nicht der Argumentation meiner Vorrednerin anschließen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Christian Winter, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) aber wir müssen auch erkennen, dass das Bürgergeld auch ein Integrationshemmnis war. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und gerade für viele Migrantinnen und Migranten, die häufig qualifikationsbedingt und auch sprachbedingt zunächst im Bereich niedriger Einkommen einsteigen würden, ist eben der Abstand zwischen dem möglichen Erwerbseinkommen und dem Bürgergeld zu gering. Und auch hier sage ich immer, zunächst ist der Faktor „Arbeit“ zu berücksichtigen. Was in Arbeit bringt, was die Leute in Arbeit vermittelt, (Sebastian Ehlers, CDU: Und noch weiter! – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) muss auch geschehen. (Sebastian Ehlers, CDU: Ei, jei, jei, jei!) Denn Arbeit ist ein wesentlicher, ein wesentlicher Integrationsfaktor. Ich glaube, da sind wir gar nicht weit voneinander entfernt. Deswegen, alle sozialstaatlichen Maßnahmen, die wir in der Hand haben, müssen genau darauf auch hinwirken. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Christian Winter, SPD) „Arbeit first“, könnte ich sozusagen einfach mal so sagen. Und … (Christian Winter, SPD: Das sind doch Sonntagsreden!) Das ist richtig, nicht nur in Sonntagsreden. Genau das! (Christian Winter, SPD: Nein, das sind Sonntagsreden!) Das ist keine Sonntagsrede. (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Das ist genau das … (Sebastian Ehlers, CDU: Das sollte auch eine sozialdemokratische Programmatik sein.) Diese Reform, die jetzt passiert, Herr Winter, haben wir hier im Landtag immer wieder auch eingefordert. (Sebastian Ehlers, CDU: Schauen Sie auf Ihre Wahlergebnisse und die Wähler, Herr Winter!) Das ist ja nicht das erste Mal, dass wir hier über Bürgergeld reden. Ich bin schon auf Ihre Rede sehr gespannt. (Sebastian Ehlers, CDU: Arbeit erwägen Sie nicht mehr!) Vor Kurzem haben Sie noch jegliche Reform genauso wie Ihr Koalitionspartner abgelehnt. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Deswegen bin ich da schon gespannt, wie Sie das jetzt begründen wollen. (Zuruf von Christian Winter, SPD – Sebastian Ehlers, CDU: Ja, ja!) Ich fand es sehr richtig, dass die Ministerin darauf hingewiesen hat, dass dieser Sozialstaat an seine Leistungsgrenze kommt (Sebastian Ehlers, CDU: So ist es.) und dass wir auch über die Absenkung von Sozialstandards reden müssen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wir haben doch das Thema BTHG. Sie sind doch auch im Gespräch mit Ihren Kommunalpolitikern. (Christian Winter, SPD: Natürlich!) Und deswegen werden Sie auch zur Kenntnis genommen haben, dass beispielsweise das BTHG, das Bundesteilhabegesetz, in seiner Ausprägung massiv dazu beiträgt, dass wir auch auf kommunaler Seite eine Kostenexplosion haben, dass die Leistungsfähigkeit unserer Kommunen arg gefährdet ist. Das wird ja gerade, wie ich gehört habe, auch zwischen der kommunalen Familie und der Landesregierung ganz intensiv diskutiert. Und deswegen, ja, finde ich es gut, dass wir über den Sozialstaat reden. Ich sage ganz klar, wir müssen den Menschen ehrlich sagen, so, in dieser Form ist er eben nicht mehr bezahlbar, (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) weil wir an unsere finanziellen Grenzen kommen, aber auch insgesamt an die Ressourcen, an die Erreichbarkeit der Grenzen unserer Ressourcen. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Und deswegen sage ich, ja, neben dieser Reform, neben dieser Arbeitsmarktreform, die dazu beitragen wird, dass Menschen besser und schneller in Arbeit vermittelt werden, dass Sozialmissbrauch unterbunden wird, braucht es weitere Reformen, auch eine Absenkung von Sozialstandards in anderen Bereichen. Das ist hier auch dokumentiert worden, auch von dieser Landesregierung, dass das offensichtlich unumkehrbar ist. Und diesen Prozess müssen wir begleiten. Ich bin sehr gespannt, (Zuruf von Christian Winter, SPD) ich bin sehr gespannt, ob diese Linksregierung aus SPD und Linken (Zuruf von Henning Foerster, Die Linke) diesen Weg mitgehen kann, ob sie die Kraft dazu aufwendet. (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Ich habe meine Zweifel, und die Zweifel haben Sie heute eindrucksvoll mit Ihren Beiträgen unter Beweis gestellt. (Torsten Koplin, Die Linke: Da kommen noch Beiträge.) Trotzdem herzlichen Dank, dass Sie diese Debatte ermöglicht haben! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP)