Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Durch die Gruppe der FDP ist beantragt worden, den Antrag auf Drucksache 8/5335 an den Finanzausschuss zur weiteren Beratung zu überweisen. Wer diesem Vorschlag folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Überweisungsvorschlag bei … (Zurufe aus dem Plenum: Auszählen!) Gut, dann müssen wir jetzt tatsächlich auszählen. Dann bitte ich jetzt noch mal um die Fürstimmen und die entsprechende Auszählung. – Dann bitte die Gegenstimmen! – (allgemeine Unruhe) So, dann noch mal Stimmenthaltungen! – Sind keine. Dann darf ich das Ergebnis bekanntgeben: Wir haben jetzt für den Überweisungsvorschlag 25 Jastimmen und gegen den Überweisungsvorschlag 26 Neinstimmen. Das heißt, der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt. Wir kommen … (allgemeine Unruhe) Es wurde gezählt! Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Gruppe der FDP auf Drucksache 8/5335. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – (allgemeine Unruhe) Sehe ich nicht. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5335 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP und der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen aller übrigen Abgeordneten abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 39 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Überprüfung von Einbürgerungen auf gefälschte Sprachzertifikate, auf Drucksache 8/5325. Antrag der Fraktion der AfD Überprüfung von Einbürgerungen auf gefälschte Sprachzertifikate – Drucksache 8/5325 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen.