Michael Noetzel

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Peters, Sie haben ja von einer Unwucht gesprochen. Sie haben auch von Ungerechtigkeit gesprochen. Was wir als ungerecht empfinden und was wir auch als eine Unwucht empfinden in Ihrer Politik, ist das Draufdreschen auf Arme, auf Bürgergeldbezieher/-innen, auf – wir haben es mehrfach gehört – 0,4 Prozent. Ja, Sie beziehen sich auf 0,4 Prozent. (Henning Foerster, Die Linke: Totalverweigerer!) Genau, auf 0,4 Prozent Totalverweigerer. Und Sie machen damit alle Bürgergeldempfänger/-innen schlecht und ziehen sie alle in dieses, in dieses Boot. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das ist eine Unwucht. Das ist eine Unwucht deswegen, weil ich meine – ich bleibe mal bei unserer Zahl 0,4, wir sind da sehr konstant mit unserer Zahl, Ihre Zahlen sind nicht ganz so konstant –, das, was Sie oder Ihr Kanzler und auch andere Spitzenpolitiker so in den Raum werfen, was dort so ein Einsparpotenzial ist: mal sind es 5, mal sind es 10, (Henning Foerster, Die Linke: 30!) ich glaube, 30 Millionen vielleicht, (Christian Albrecht, Die Linke, und Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Milliarden!) Milliarden, Entschuldigung, ne, manchmal, was auch immer, am Ende sind es aber, glaube ich, nur 30 Millionen, oder was? Aber es ist am Ende, es ist … Wir reden von Unwucht und Ungerechtigkeit, Steuerhinterziehung, über 100 Milliarden Euro im Jahr Steuerhinterziehung. Wann haben Sie sich darum gekümmert? Wo sind Ihre Strafschärfungen? Wo sind, wo ist die Aufstockung der Finanzämter, der Steuerfahnder? Wo ist das?! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von René Domke, FDP) Nicht ein Wort dazu, nicht ein Wort dazu! (Sebastian Ehlers, CDU: Sie regieren doch im Land. Sie können doch die Finanzämter stärken!) Und dann haben da gestern diese linksextremen Wirtschaftsweisen, diese fünf oder sechs, die immer so, so sozialistischen Kram faseln, ja, (Zuruf von Henning Foerster, Die Linke) Ihnen und Ihrer Politik (Zuruf von Julian Barlen, SPD) eine wirklich, wirklich richtig schlechte, ein richtig schlechtes Zeugnis ausgestellt. Und die haben zum Beispiel gefordert, nicht nur, dass Sie das Geld vernünftig ausgeben sollen, nein, die haben gefordert, dass die Vermögenssteuer wieder eingeführt wird. Das sind die Wirtschaftsweisen, ja. (Sebastian Ehlers, CDU: Na dann! – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Wo ist da Ihre Wirtschaftskompetenz, wenn Sie von denen das ins Stammbuch geschrieben bekommen, das frage ich mich. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)