Falko Beitz

Wir können gerne, wir können gerne, (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Torsten Koplin, Die Linke) wir können das gerne im Ausschuss gemeinsam (Zuruf von Julian Barlen, SPD) zu gegebener Zeit aufsetzen und Bericht erstatten. Das Recht haben Sie, das Recht haben wir. Das können wir zusammen machen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Die AfD hat behauptet, darauf bin ich eingegangen, dass ein Kreistagsbeschluss notwendig war. Ich hatte gesagt, dass es ein inhaltlich fehlerhafter Antrag war, deswegen haben wir ihn abgelehnt. Das war im Übrigen die gleiche Sitzung, als Sie geschlossen für die Ölförderung auf Usedom gestimmt haben. (Marcel Falk, SPD: Ja, genau! Richtig!) Es wurde so getan, als hätten wir hier zu spät gehandelt. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Meine Damen und Herren, wer so spricht, der lässt bewusst Wesentliches weg. Erstens. Wir sind seit Jahren in Zirchow präsent und sprechen seit Langem mit der Gemeinde, mit den Anwohnerinnen und Anwohnern und mit der Bürgerinitiative, und zwar lange bereits, bevor die AfD das Thema für sich entdeckt hat. Wir haben Zwischenschritte eingeführt, eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 Kilometer pro Stunde, und wir haben auch im Kreistag einen stationären Blitzer durchgesetzt. Ich verstehe, dass das den Menschen vor Ort noch zu wenig ist, aber wir sind nicht tatenlos gewesen, sondern haben versucht, die Situation, bis eine Ortsumgehung realisiert ist, ein Stück weit zu verbessern. Und es ist gerade nicht zu spät, jetzt eine weitere Variante ernsthaft zu prüfen. Der Bund hat noch nicht final über die Vorzugsvariante entschieden, also haben wir dieses Zeitfenster, um noch einmal verantwortungsvoll über diese Situation zu entscheiden. Wir haben dafür die Kriterien überdacht. Die heilige Kuh, der Bahndamm ist tabu. Haben wir überlegt, ob das noch haltbar ist vor der gegenwärtigen Situation, und wir sind der Auffassung, dass man vor dem Hintergrund, dass die historische Strecke hinter Zirchow ohnehin den historischen Bahndamm verlassen muss, einmal überdenken kann, hier beide Projekte einmal übereinander zu legen. Deshalb war es konsequent, den Standpunkt zu hinterfragen, und daraus ist diese modifizierte Südvariante entstanden. Ich möchte mich für die Rede des Ministers ausdrücklich bedanken. Er hat auf den gesunden Menschenverstand hingewiesen, und dazu ermahne ich alle, die in Berlin im DB-Tower sitzen, einmal den gesunden Menschenverstand einzuschalten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ein bisschen enttäuscht, nicht ein bisschen, sondern ganz schön enttäuscht hat mich die Rede von Herrn Waldmüller. Ich weiß, Herr Waldmüller, wir haben uns auch schon mal bilateral darüber unterhalten, dass Sie vor Ort waren in Zirchow und sich mit der Bürgerinitiative getroffen haben. Und daher gehe ich davon aus, und das weiß ich auch, dass Sie die Situation vor Ort sehr gut kennen. Sie haben gesagt, wir haben nicht, das Ministerium hat nicht kommuniziert. Ich war allein auf drei Bürgerveranstaltungen, auf denen der Minister, der damalige Minister, zunächst einmal informiert hat, dass er den Planungsanstoß gegeben hat, dann wurden die Varianten vorgestellt, dann wurde Unmut geäußert und dann gab es eine Verabredung, dass der Minister Meyer noch mal mit dem Bundesverkehrsminister Wissing spricht, ob es nicht möglich ist, die große Südvariante mit den beiden Brücken trotzdem zu bauen. Diese Gespräche sind abschlägig oder sind nicht in unserem Sinne verlaufen. Der Bundesverkehrsminister hat gesagt, mit Blick auf den Haushalt ist das nicht möglich. Dann gab es eine dritte Bürgerveranstaltung. Die fand in meiner Gemeinde statt, weil in der Gemeinde Zirchow kein Saal zur Verfügung stand. Dort haben wir das noch mal mit den Bürgerinnen und Bürgern besprochen. Und das war für die Bürger nicht zufriedenstellend am Ende, weil es am Ende hieß, wir können nur die Nordvariante umsetzen mit dem Bund. So! Und was hätte der Minister an dieser Stelle eigentlich machen können? Er hätte sich gegen die Bevölkerung stellen können. Er hätte sagen können, ich schicke die Akte trotzdem nach Berlin. Dann sagt das Verkehrsministerium, die Nordvariante geben wir frei, dann kommt das Ganze zurück nach Schwerin, und dann hat er zwei Möglichkeiten: Entweder er löst den Bau aus, schreibt den Bau aus, oder er hört auf die Bevölkerung und sagt, wir legen das wieder beiseite. Damit ist doch niemandem geholfen. Auch mit Blick auf Herrn Damm, was ist in den letzten Jahren passiert: Wenn das Verkehrsministerium gehandelt hätte, so, wie Sie das fordern, ganz schnell, dann wäre die Sache heute schon entschieden, und zwar nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Das will ich einmal festhalten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Herr Waldmüller hat die Übernahme der Kosten einer ungefähr 600 Einwohner starken Gemeinde angesprochen. Ich möchte mal wissen, welche Kommunalaufsicht den Kredit für eine Bundesstraße in Höhe von 12 Millionen Euro bewilligen will. (Marcel Falk, SPD: Ja, genau!) Das kann doch kein ernsthafter Vorschlag sein, von der Unterhaltung der Brückenbauwerke, die die Gemeinde dann auch übernehmen müsste, mal ganz, das mal ganz ausgeklammert. Also wir haben hier kein Placebo, wie behauptet wurde, sondern einen notwendigen Antrag, der hier helfen soll, eine Lösung zu finden. Eine Überweisung verzögert das Verfahren aus meiner Sicht nur. Wir können im Ausschuss jederzeit darüber reden, da habe ich überhaupt nichts dagegen, aber wir wollen jetzt hier mit dieser modifizierten Südvariante starten. Herr Damm, es gibt so einen, Sie haben gefragt nach einem oder hatten gesagt, wir hätten kein Verkehrskonzept. Es gibt Verkehrskonzepte für die Insel Usedom ohne Ende. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Integrierte Verkehrskonzept Insel Usedom-Wollin trägt die Jahreszahl 2014. Und das befindet sich stückweise in der Umsetzung und das ist Handlungsleitfaden des Ministeriums. Da stehen Projekte drin, da können Sie sich gar nicht mehr vorstellen, dass die da mal dringestanden haben, da sie längst umgesetzt sind. Aber der Verkehr hat richtigerweise nicht abgenommen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber dann ist doch was falsch an dem Konzept.) Und wir sind nicht gegen die Bahn, wir sind für die Bahn, aber wir haben, wir haben als Land sogar, wir sind in Vorleistung gegangen und haben die Studie finanziert, den ersten Schritt, ...