Sabine Enseleit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dieser Antrag der GRÜNEN klingt modern, ambitioniert, fast nach Klimaschutz und Bürgernähe. Wer könnte da schon widersprechen?! Doch wenn man genau hinsieht, erkennt man, hier geht es nicht um Problemlösungen, hier geht es um Symbolpolitik auf dem Papier. Wenn man eine Kommune fragt, wo Fußwege fehlen oder repariert werden müssen, bekommt man sofort eine Liste, welche Wege ausgebessert, erweitert oder komplett neu gebaut werden müssen. Die Expertise liegt vor Ort bei den Kommunen, nicht in einem Landtagsantrag, nicht in einem Ministerium, nicht in einer Modellkampagne. Die GRÜNEN wollen uns heute weismachen, dass Städte und Gemeinden das Land brauchen, um sich ihrer Verantwortung für Fußwege gewahr zu werden. Da kann ich nur ganz deutlich sagen, die Bürgermeister und Kommunalvertreter sind sich dieser Aufgabe sehr wohl bewusst. Die wahren Probleme liegen woanders: Viele Kommunen haben schlicht keine Mittel, um Wege auszubessern, zu erweitern oder neu zu bauen, und finden darüber hinaus keine Unternehmen oder Planer, die die Arbeiten umsetzen können. Modellprojekte, Handreichungen, Kampagnen, das ist Bürokratie auf Steuerzahlerkosten. In der Praxis erzeugt das nur Papierberge und Verzögerungen. Wir als CDU sagen, wenn etwas verbessert werden soll, dann dort, wo die Wege liegen, bei den Kommunen, und mit den Mitteln, die die Kommunen dafür benötigen. Wir unterstützen sichere Schulwege und attraktive Ortszentren, aber wir brauchen keine landesweiten Placeboprogramme. Wir brauchen Mittel für die Kommunen und Unternehmen, die die Arbeiten tatsächlich umsetzen können. Wir brauchen Planungs- und Ausführungskapazitäten, damit die Kommunen die Arbeiten auch tatsächlich machen können. Der Antrag ist daher völlig praxisfern. Die Probleme sind Mittelmangel und fehlende Firmen, nicht fehlende Kampagnen oder Checks. Wer sein Geld in Modellprojekte pumpt, verschwendet Ressourcen und verzögert echte Verbesserungen. Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion sagt deshalb klar und deutlich: Wir lehnen diesen Antrag ab, wir stehen für Lösungen, die wirken, die ankommen, die wirklich Fußwege verbessern, nicht für Symbolpolitik, die nur auf dem Papier existiert. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)