Bettina Martin

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich könnte es mir jetzt leicht machen und es ablehnen, mich als Landesministerin über Fragen der Außenpolitik zu äußern. Ich werde auch nicht in Brüssel, so, wie Sie es gerade suggeriert haben, über diese Frage abstimmen können. Aber, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Nee, aber Sie sind ja Europaministerin und können ja Einfluss …) aber dieser Antrag kann nicht unkommentiert bleiben. Es geht hier um die Frage, wie nach diesem grausamen, völkerrechtswidrigen Krieg Putins die zerstörte Ukraine wieder aufgebaut werden soll. Es geht darum, wie die Heimat von Millionen unschuldiger Menschen, die von Russland brutal zerbombt wurde, nach dem Krieg wieder aufgebaut werden kann. Ich habe selbst im vergangenen Jahr unsere Partnerregion in Tschernihiw besucht und habe die Verwüstungen des Krieges dort gesehen. Ich habe das Dorf Jahidne besucht, das von russischen Truppen besetzt und zerstört wurde und wo alle Bewohner, Kinder, Frauen, Männer, Alte, zusammengetrieben wurden und im Keller der zerstörten Schule wochenlang wie Tiere zusammengepfercht gefangen gehalten wurden. Ich habe in der Stadt Tschernihiw Wissenschaftler an der Universität getroffen, die bereits zum zweiten Mal angegriffen und zerstört wurde. Inzwischen übrigens zum dritten Mal. Ich habe mir in einem Kindergarten angesehen, wo die Kleinen bei Luftalarm ausharren müssen, in einem kalten Keller ohne Sanitäranlagen und mit sandigem Boden. Und ich habe die unzähligen zerstörten Wohnhäuser gesehen, wo Menschen über Nacht durch russische Raketen all ihr Hab und Gut und oft sogar ihr Leben verloren haben. Russland führt diesen brutalen Krieg nicht nur auf dem Schlachtfeld, es führt ihn gegen die Zivilgesellschaft. Es zerstört ganz gezielt die Heimat der Ukrainer und es zerstört auch ganz gezielt Theater, Museen, Schulen, um ihre Kultur zu zerstören – seit nunmehr 3 Jahren, 8 Monaten und 21 Tagen und auch jetzt, in diesem Moment, während wir hier sprechen. Von all diesem Leid kein Wort in dem Antrag der AfD, kein einziges Wort darüber, wie das Land, das so brutal angegriffen und zerstört wird, wie es, (Torsten Koplin, Die Linke: So herzlos, ja.) wie es nach diesem furchtbaren Krieg wieder aufgebaut werden soll. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU Kein Wort der Kritik an diesem völkerrechtswidrigen und grausamen Vorgehen Putins. Ich kriege das gar nicht in meinen Kopf, ich finde das so unglaublich beschämend! (Torsten Koplin, Die Linke: Ja.) Wer über den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg spricht, und ich hoffe von Herzen, dass diese Zeit so schnell wie möglich beginnt, der muss zuallererst klar benennen, wer die Verantwortung für all die Zerstörung in der Ukraine trägt, und das ist Russland. Kein Wort davon im Antrag, und kein Wort davon, dass es vor allem Russland ist, das zur Verantwortung gezogen werden muss, wenn es um Reparationszahlungen, um den Wiederaufbau geht. Diese Tatsache steht hinter der Option, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte dafür zu nutzen, für den Fall, dass Russland seiner Pflicht der Reparationszahlung nicht nachkommen sollte. Was ist denn die Alternative, die die AfD vorschlägt? (Horst Förster, AfD: Hat das irgendwo noch einen Realitätsbezug, was Sie da sagen?) Sie wollen die Ukraine allein mit der Zerstörung stehen lassen oder nehmen einfach billigend in Kauf, (Zuruf von Horst Förster, AfD) dass die gesamte Last auf Europa fällt und damit auf den Steuerzahler. Doch dazu keine Aussage. Stattdessen will die AfD mit diesem Antrag bei den Bürgerinnen und Bürgern in MV den Gedanken einpflanzen, dass der deutsche Steuerzahler angeblich ein Risiko zu tragen hätte, wenn die eingefrorenen russischen Vermögenswerte für den Wiederaufbau herangezogen würden. (Horst Förster, AfD: Natürlich! – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das sagt Ihnen jeder Experte!) Das kennen wir von der AfD: Statt Lösungen anzubieten, (Horst Förster, AfD: Sie täuschen über das Risiko!) geht es um Stimmungsmache, werden die Ängste der Bürgerinnen und Bürger instrumentalisiert für den eigenen Zweck. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Horst Förster, AfD: Sie täuschen über das Risiko, das ist das Problem!) Dabei verschweigt der AfD-Antrag auch, dass Frau von der Leyen von mehreren Optionen gesprochen hat, über die derzeit verhandelt wird. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist ja eine Option, die im Raum steht. Darüber diskutieren wir ja gerade!) Und so haben auch die Staats- und Regierungschefs auf ihrer letzten Sitzung des Europäischen Rates am 23. Oktober über mögliche Optionen zur finanziellen Unterstützung der Ukraine gesprochen. Der Rat weist die Kommission an, sobald wie möglich eine Liste von Optionen zur Deckung des finanziellen und militärischen Bedarfs Kiews vorzulegen. Fest steht aber vor allem, die Ukraine ist von Russland völkerrechtswidrig überfallen worden. Der Aggressor heißt Putin, er hat die volle Verantwortung für die Zerstörung und das Leid in der Ukraine zu tragen, und deshalb steht Deutschland, steht Mecklenburg-Vorpommern von Anfang an und auch weiterhin fest an der Seite der Ukraine und ihrer Menschen in ihrem Abwehrkampf, denn die Ukraine kämpft dort vor Ort auch für uns, für unsere Demokratie, für unsere Freiheit. (Horst Förster, AfD: Ach ne, das hatten wir doch auch schon mal am Hindukusch, dieses Märchen!) Und deshalb unterstützt auch die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern unsere Partnerregion Tschernihiw seit Januar 2024 mit ganz konkreter Hilfe, mit ideeller Unterstützung, aber wir schlagen eben auch Brücken der Menschlichkeit, (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.) ermöglichen auch in diesen Zeiten des Krieges kulturelle, wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Begegnungen für Kinder, für Jugendliche, zum Beispiel mit „Ferien vom Krieg“ in diesem und im vergangenen Jahr. Wir geben damit unseren Partnerinnen und Partnern in Tschernihiw Mut und Hoffnung und setzen das Zeichen, dass sie nicht allein sind in diesem ihnen aufgezwungenen Krieg. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Präsidentin Birgit Hesse: Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Ministerin Bettina Martin: Nein danke! Weil der Antrag nur ein weiterer Versuch ist, unsere Unterstützung für die Ukraine zu untergraben und mit den berechtigten Sorgen der Menschen über diesen schrecklichen Krieg spielt, bitte ich, diesen Antrag abzulehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Ministerin! Mir liegt jetzt die Kurzintervention von Herrn Tadsen vor. Bitte Herr Tadsen! Jan-Phillip Tadsen , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin, in Ihrer Rede haben Sie den eigentlichen Schwerpunkt unseres Antrages, ich würde einmal sagen, höchstens gestreift. Sie sind auf die inhaltliche Fragestellung einer solchen Reparationsanleihe nicht eingegangen. Sie haben keinerlei Gedanken darüber verschwendet, welche Risiken für den deutschen Steuerzahler mit einer solchen Reparationsanleihe verbunden sind. (Thore Stein, AfD: Weil es illegal ist!) Ich frage mich ernsthaft – das ist eine suggestive Frage an mich selber –, inwieweit Sie überhaupt Herrn Klingbeil einmal selber zugehört haben, was er in letzter Zeit gesagt hat, nämlich, wenn diese Reparationsanleihe nicht kommen sollte, dann wird eines anstehen, neue Schulden und Deutschland wird einen großen Anteil daran tragen. Ich bin wirklich hochgradig verdutzt und entsetzt darüber, dass Sie dieser Frage einfach hier so ausweichen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Präsidentin Birgit Hesse: Frau Ministerin, möchten Sie darauf erwidern? Ministerin Bettina Martin: Ich bin auch sehr verdutzt darüber und auch entsetzt darüber, dass Sie keinerlei Alternative anbieten, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Müssen wir ja nicht! – Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) wie wir den Wiederaufbau in der Ukraine unterstützen, als Europa, als demokratische Staaten miteinander, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Müssen wir gar nicht!) einem Land, das zerstört wurde von Putin. (Horst Förster, AfD: Dann müssen Sie Gaza unterstützen, gehen Sie in den Sudan, dann können Sie die halbe Welt aufbauen. – Zuruf von Petra Federau, AfD) Das entsetzt mich, dass Sie keinerlei Vorschlag gemacht haben, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Müssen wir nicht!) und das riskiert hundert Prozent, ohne Vorschlag da reinzugehen, riskiert zu hundert Prozent, dass es am Ende beim Steuerzahler, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) nämlich in Europa, bei allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern endet. (Thore Stein, AfD: Warum denn auch? Auf welcher Gesetzgebung denn, auf welcher Gesetzgebung denn?) Weil Sie selbst gesagt haben, (Glocke der Präsidentin – Thore Stein, AfD: Was hat denn die Ukraine mit Europa zu tun? weil Sie selbst gesagt haben, dass Sie nicht davon ausgehen, dass Reparationszahlungen von Russland übernommen werden, und dann frage ich mich: Wo kommt denn das Geld her? (Martin Schmidt, AfD: Ja, genau! Von uns, vom Steuerzahler! – Zuruf von Petra Federau, AfD) Und ich halte es für absolut richtig, dass es aus Russland kommt, dieses Geld, und die eingefrorenen Vermögenswerte sind russisches Geld. Insofern bin ich sehr wohl auf Ihre Frage eingegangen und kann leider Ihre Ansicht zu diesem Thema nicht teilen. Das müssen Sie aushalten! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das halte ich aus!) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Ministerin! (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Sehr gut!) Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Reinhardt. (Horst Förster, AfD: Ist ja abenteuerlich!) Marc Reinhardt , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich mich für die Rede der Europaministerin bedanken, vielen Dank, Frau Martin, der ich mich voll und ganz anschließen kann (Thore Stein, AfD: Ja, als zukünftiger Koalitionspartner machen Sie das schon sehr brav, Herr Reinhardt!) und die ich dabei auch nur unterstützen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Der vorliegende Antrag hat aber auch ein Gutes, er zeigt deutlich, wofür die AfD steht. Frau Weidel mag noch Pirouetten drehen, wenn es um die Reisen von AfD-Politikern nach Russland geht, weite Teile der Partei und Tino Chrupalla machen aus ihrer Sympathie für Russlands Politik und den russischen Präsidenten keinen Hehl. Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus meiner Sicht macht dieser Antrag Politik auf dem Rücken der ukrainischen Zivilbevölkerung, wo es bereits mehrere Zehntausend Tote und Verwundete gibt. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sind Sie denn für die Reparationsanleihen?) Aus meiner Sicht macht dieser Antrag auch Politik auf dem Rücken der Soldaten, die täglich an der Front sterben, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Am Ende sind wir noch schuld an dem Krieg, oder was?!) sowohl ukrainische als auch russische, die mit Sicherheit nicht alle freiwillig an der Front sind. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Sie sind doch die Kriegstreiber!) Und er macht damit aus meiner Sicht Politik gegen Waffenstillstand und Frieden. Wenn die AfD eine Unterstützung der Ukraine gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands ablehnt, beweist sie damit, dass sie der autoritären Herrschaft nähersteht als der Verteidigung von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aus meiner Sicht, und das will ich Ihnen ganz deutlich sagen, ist dieser Antrag gegen die Interessen von Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern gerichtet. Er ist zutiefst unpatriotisch, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) und er beweist letztendlich, dass mit der AfD kein Staat zu machen ist. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Mir liegt jetzt noch eine Kurzintervention durch Herrn Förster vor. Horst Förster , AfD: Vielen Dank, Herr Reinhardt! Sie verdrehen völlig die Fakten. Es ist doch völlig un-, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah ja, natürlich, ganz klar!) es ist doch da völlig, es ist doch völlig unbestritten, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Wenn man merkt, dass einem lauter Geisterfahrer entgegenkommen, ist man es vielleicht selbst!) dass dieser Krieg völkerrechtswidrig ist und dass er zu verurteilen ist. Das wird jeden Tag neu von allen Seiten gesagt. Das ist nicht das Thema. (Jeannine Rösler, Die Linke: Doch, das ist das Thema!) Damit können Sie den Krieg nicht beenden und damit können Sie auch nicht den Wiederaufbau herstellen. Sie verknüpfen hier zwei Dinge, die gar nichts miteinander zu tun haben. Die Frage ist, ist es unsere Verantwortung, für den Wiederaufbau zu sorgen. Wir haben die Ukraine am meisten unterstützt von den europäischen Ländern. Frankreich und andere stehen da weit hinter uns. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht aber hierbei gar nicht um die Unterstützung direkt, sondern es geht darum, ob diese Reparationsanleihe irgendeinen realen, realistischen Hintergrund hat. Und es ist doch völlig abenteuerlich zu glauben, dass wir Russland zur Reparation zwingen können. Dem weichen Sie genauso aus, und zwar in der Weise, dass Sie uns dann hier unterstellen, dass wir irgendwie in diesem Angriffskrieg Russland unterstützen würden. (Daniel Peters, CDU: Das konnte man nun schon deutlich hören!) Unsere Gedanken zu Russland beruhen ausschließlich darauf, dass dieser Krieg beendet werden muss, (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) unter Berücksichtigung der Vorgeschichte und der realen Situation und der Machtverhältnisse. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Und das ist etwas völlig anderes. Es ist, (Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Daniel Peters, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) es ist, ich will es ganz deutlich sagen, das Wort fiel gestern, es ist abscheulich, dass Sie dieser Frage ausweichen, um uns hier irgendwelche Sympathien dem Aggressor gegenüber zu unterstellen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Nein, sagen Sie, wie denn ohne Belastung des deutschen Steuerzahlers diese Anleihe gesichert werden soll! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Daniel Peters, CDU, und René Domke, FDP) Das ist das Problem! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Präsidentin Birgit Hesse: Herr Abgeordneter, möchten Sie darauf erwidern? Marc Reinhardt , CDU: Ja, das möchte ich sehr gerne. Sehr geehrter Herr Förster, Ihre Worte höre ich ja immer sehr wohl, der Glaube allein fehlt mir. Sie sagen immer, Sie verurteilen diesen völkerrechtswidrigen Krieg, (Petra Federau, AfD: Ja, absolut!) dann stellen Sie hier solche Anträge. Der Antrag alleine ist Beweis dafür, dass Sie das aus meiner Sicht nicht ernst meinen können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Koplin, Die Linke: Genau! – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Das ist ganz einfach so, Herr Förster, und Ihre Position ist ja mit Abstand – Frau Weidel, die jetzt irgendwie sich ins Abseits gedrängt hat, weil sie wahrscheinlich eine andere Sozialisierung hat –, ist doch ganz klar, Sie fahren nach Russland, viele von Ihnen waren schon in … (Horst Förster, AfD: Darum geht es doch nicht! – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Doch, mir geht es aber darum. Ich darf doch hier selber entscheiden, was ich sage. Das ist … Präsidentin Birgit Hesse: Im Übrigen, Herr Förster, haben Sie jetzt nicht das Wort, sondern Herr Reinhardt. Marc Reinhardt , CDU: Und dieser Antrag zeigt für mich ganz klar, dass Sie an gar keiner Lösung interessiert sind. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Genau!) Na klar, hat aus meiner Sicht ganz klar Russland die Verantwortung, für den Aufbau in der Ukraine zu bezahlen. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Genau, genau! – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wir sind die Einzigen, die an einer Lösung interessiert sind.) Und wenn das nicht passiert, müssen wir da natürlich Hilfe leisten. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Genau!) Wer soll das denn sonst tun? Wollen Sie das in Schutt und Asche liegen lassen, oder was ist Ihr Vorschlag? (Ann Christin von Allwörden, CDU: Am liebsten Ja, ne? – Jeannine Rösler, Die Linke: Richtig! – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Sie haben hier noch keinen anderen Vorschlag gebracht, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Interessiert uns ja alles nicht! – Jeannine Rösler, Die Linke: Richtig!) und wir warten jetzt mal ab, wie sich in Europa entschieden wird. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ist ja nicht unser Problem!) Am Ende ist es Putins völkerrechtswidriger Krieg, (Unruhe bei Petra Federau, AfD) der hier dazu führt, dass es so viel unendliches Leid gibt, und das haben auch Sie anzuerkennen, und da erwarte ich auch von Ihnen, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) dass Sie dem Aggressor deutlich entgegentreten. Das haben Sie bisher noch nicht getan. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, Ann Christin von Allwörden, CDU, und René Domke, FDP) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD und Ann Christin von Allwörden, CDU) Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke ... (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – René Domke, FDP: Pscht!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte jetzt um Aufmerksamkeit und Ruhe, da ich den nächsten Redner aufrufe. Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke Herr Koplin. (Unruhe bei Thore Stein, AfD, und Ann Christin von Allwörden, CDU) Torsten Koplin , Die Linke: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich knüpfe da gern und nahtlos an. Danke, Marc Reinhardt, für diese Klarstellung. Das musste hier einmal gesagt werden (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) in Richtung AfD, das kann sie gut vertragen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, ich finde es unverschämt, unverschämt, dass Sie einen solchen Antrag hier vorlegen und begründen (Horst Förster, AfD: Das macht einen fassungslos, das macht einen fassungslos! – Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) und in keiner Weise darauf eingehen, dass auch heute Nacht wieder Hunderte Drohnen auf Kiew niedergegangen sind, dass Menschen zu Schaden gekommen sind, dass Sachen und Dinge beschädigt wurden, Menschen um ihr Leben bangen mussten. Das ist Ihnen nicht ein Wort wert gewesen. (Horst Förster, AfD: Das hat doch mit der Sache nichts zu tun!) Wie zynisch muss man sein, um so einen Vortrag hier zu leisten, wie den, den Sie vorhin abgeliefert haben?! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Kein Wort dazu, kein Wort zur Solidarität, im Gegenteil: Spaltung, aufhetzen, Menschen gegeneinander aufbringen. Und wenn man sich das mal vorstellt, wie es den Menschen geht, die in ihren Kellern sitzen und um ihr Leben bangen, und Ihre Sorge ist, Geldscheine zu zählen und Menschen Ängste zu suggerieren! (Jeannine Rösler, Die Linke: Richtig!) Entweder wir benehmen uns wie Menschen, humanistisch, und stehen solidarisch auf diesem Kontinent füreinander ein und treten für den Frieden ein, oder das, was Sie machen: spalten, hetzen und versuchen Honig zu saugen (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) auf dem Rücken dieser geschundenen Menschen. Und dann, also Marc Reinhardt hat ja zu Recht die Frage gestellt: Was, was ist denn Ihre Vorstellung? Sie suggerieren oder Sie bringen das hier immer zum Vortrag, und zwar scheibchenweise: Die Ukrainerinnen und Ukrainer, die hier Schutz suchen, die sollen wieder zurück, die sollen sogar, Herr Förster, in den Kampf ziehen. (Horst Förster, AfD: Entschuldigen Sie mal, Sie wollen doch die Fortsetzung des Krieges!) Und gleichzeitig geben Sie ihnen nichts mit und sind nicht bereit, Aufbauleistungen abzusichern. Wissen Sie, was das ist? Das ist eine asoziale Politik, (Horst Förster, AfD: Sie unterstützen, indem Sie den Deserteuren Bürgergeld geben. Das ist Ihre Logik!) das muss hier einmal zur Sprache kommen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Koplin! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, gestatten Sie mir einen organisatorischen Hinweis. Leider ist unser Rednerpult im Moment nicht verstellbar, (Thomas Krüger, SPD: Oh! – Heiterkeit bei Nadine Julitz, SPD, und Daniel Peters, CDU) das heißt, mit dieser Größe muss man sich im Moment abfinden. Wir prüfen gerade, ob es möglich ist, das kurzfristig zu reparieren. (Heiterkeit bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von René Domke, FDP) Das würde dann aber bedeuten, dass ich eine Sitzungsunterbrechung machen muss und wir im Moment noch nicht wissen, wie lange es dauern könnte. Insofern bitte ich um Verständnis, dass sich jeder jetzt erst mal mit dieser Höhe, die aber, wie ich sehe, einigermaßen im Mittelmaß liegt, einmal abfinden muss. (allgemeine Unruhe) Insofern rufe ich jetzt auf für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Herrn Dr. Terpe. (Thore Stein, AfD: Probieren Sie mal den Knopf da an der Seite, den Seitenknopf. – Schriftführerin Sandy van Baal: Das haben wir schon probiert. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Dr. Harald Terpe , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frau Präsidentin, ich verspreche Ihnen, wir werden zurechtkommen mit dieser Höhe. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Daniel Peters, CDU) Mit diesem Antrag beweist die AfD-Fraktion, dass Ihnen eine Kräfteverschiebung zugunsten des Aggressors Russland – Russland, das großflächig ukrainische Infrastruktur, lebensnotwendige Infrastruktur zerstört – wichtiger ist als die Unterstützung ihres eigenen Heimatlandes Deutschland in seiner solidarischen Unterstützung des Abwehrkampfes des ukrainischen Volkes. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Horst Förster, AfD: Abenteuerlich, abenteuerlich! Alles Verzerrung der Fakten! Abenteuerlich!) So einfach, fällt dem eigenen Land in den Rücken. Egoisten und Bündnisverräter müssen sich letztendlich nicht wundern, wenn sie dermaleinst alleine, (Horst Förster, AfD: Sie sind nicht im Bündnis, Herr Dr. Terpe! Die Ukraine ist kein NATO-Land!) fremdbestimmt und hilflos dastehen werden. (Horst Förster, AfD: Wenn Sie das zu Kenntnis nehmen: kein Bündnis, völlig falsch!) Ne, Bündnisfall, darum geht es ja gar nicht. (Petra Federau, AfD, und Horst Förster, AfD: Doch, das haben Sie gerade gesagt!) Unsere Fraktion hat keinen Zweifel daran, (Horst Förster, AfD: Doch, das ist ein Unterschied! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) dass eine finanzielle Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehr- und Verteidigungskampf gegen die völkerwidrige, imperialistische Aggression Russlands weiterhin notwendig ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dirk Bruhn, Die Linke) Dabei wird es darauf ankommen, so viele Unterstützer und Unterstützung zu gewinnen (Horst Förster, AfD: Wie nötig!) wie möglich, die solidarisch zusammenstehen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Der Antrag bezieht sich nun auf ein Projekt unter der Federführung der EU, deren Gründungsmitglied wir bekanntlich sind und für die wir Bündnis- und Solidaritätsverantwortung tragen. Aus diesem Geist heraus verstehen wir das Anliegen von Belgien, Haftungsrisiken auf breite Schultern solidarisch zu verteilen. Das hat noch gar nichts damit zu tun, ob dieses Projekt speziell die Unterstützung nachher finanziert oder etwas anderes, sondern nur damit, falls dieses Projekt sozusagen das richtige und abgesicherte Projekt ist, dass wir solidarisch Belgien bei der Haftung helfen. In diesem Sinne ist für mich alles klar, für unsere Fraktion alles klar, wir lehnen diesen Antrag ab! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Mitglieder des Sozialverbandes Deutschland, Kreisverband Schwerin. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute hier bei uns im Landtag sind! Ich rufe auf für die Fraktion der SPD Herrn Gundlack. Tilo Gundlack , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute einen Antrag, (Unruhe bei Horst Förster, AfD) der auf den ersten Blick vorgibt, deutsche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schützen zu wollen. Tatsächlich aber richtet er sich gegen etwas, das Europa seit seiner Gründung starkgemacht hat: gegenseitige Solidarität, gemeinsames Handeln und Verantwortung füreinander. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marc Reinhardt, CDU) Europa ist nicht nur ein Binnenmarkt, nicht nur ein Zusammenschluss von Staaten, die gelegentlich gemeinsame Interessen haben, nein, Europa ist ein Friedens- und Solidaritätsprojekt. Unsere gemeinsame Stärke entsteht gerade dadurch, dass wir Verantwortung teilen für Sicherheit, Stabilität und für den Schutz der europäischen Werte. Die Ukraine verteidigt sich seit Jahren gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Sie verteidigt damit nicht nur ihr eigenes Staatsgebiet, sondern auch die Grundsätze, auf denen Europa steht: Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung. Wer das ignoriert, verkennt die historische Dimension dieses Konfliktes. Der Antrag suggeriert, es ginge um eine Reparationsanleihe – ein Begriff, der bewusst irreführend ist. Die EU diskutiert über ein Finanzierungsinstrument, das eingefrorene russische Vermögenswerte nutzt, um der Ukraine die dringend benötigte Unterstützung zu geben. Es gibt nämlich drei Optionen – was die Ministerin schon gesagt hat, einmal haben wir das schon angesprochen –, einmal ist es, die EU nutzt den Spielraum zur Eigenkapitalbeschaffung, dann könnten sich auch die Mitgliedsstaaten darauf einigen, gemeinsam Kapital zu beschaffen, und das, was uns vorliegt, was Frau von der Leyen uns gerade ins Stammbuch geschrieben hat, das könnten wir auch noch dazu nutzen. Das ist keine Reparation der EU, sondern eine Reaktion auf einen Angriffskrieg, für den allein Russland verantwortlich ist. Wenn einzelne Mitgliedstaaten dabei Fragen der Verteilung von Risiken aufwerfen, dann ist das ein normaler europäischer Aushandlungsprozess, kein Grund, das gesamte Projekt infrage zu stellen. Sehr geehrte Damen und Herren, Stabilität in Europa fällt uns nicht in den Schoß, sie muss politisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch immer wieder neu hergestellt werden. Wenn die Ukraine diesem Angriffskrieg nicht standhalten kann, trifft das auch uns – wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und geopolitisch. Ein ungeschwächtes Russland an unseren Grenzen wäre eine direkte Bedrohung für die europäische Sicherheitsordnung, deshalb ist es unser eigenes Interesse, europäische Solidarität nicht auszuhöhlen, sondern zu stärken. (Henning Foerster, Die Linke: Richtig! – Beifall Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Natürlich muss jede Form europäischer Finanzierung klar begründet, solide abgesichert und transparent ausgestaltet werden. Aber das ist kein Argument gegen Solidarität, es ist ein Argument für eine gute europäische Politik. Wer pauschal jede Form gemeinsamer Finanzierung ablehnt, der lehnt am Ende auch jedes gemeinsame Handeln ab und damit die Grundidee Europas. Der Antrag behauptet, deutsche Steuerzahler zu schützen, tatsächlich schwächt er aber genau die Mechanismen, die in dieser Krise uns alle schützen: (Rainer Albrecht, SPD: Sehr richtig!) den europäischen Zusammenhalt, die gemeinsame Reaktion auf Bedrohungen und die Fähigkeit, solidarisch zu handeln. Der beste Schutz für die Menschen in unserem Land ist ein starkes, handlungsfähiges Europa, kein Europa, das sich wegduckt, wenn es auf die Solidarität ankommt. (Beifall Rainer Albrecht, SPD, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Europa ist stark, wenn wir gemeinsam handeln, Europa ist schwach, wenn jeder nur auf sich schaut. Der vorliegende Antrag richtet sich gegen Zusammenhalt und Verantwortung und damit gegen das Fundament unseres Friedensprojektes. Deshalb werden wir auch diesen Antrag ablehnen. Und zum Schluss noch eines an die AfD gerichtet: Seien Sie doch einfach mal ehrlich, sagen Sie doch, sagen Sie doch ganz einfach, dass Ihnen die Ukraine total egal ist. Sagen Sie es doch einfach mal! Seien Sie mal ehrlich! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Butzki, SPD: Genau!) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP Herr Domke. René Domke , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Wiederaufbau der Ukraine ist nicht nur ein wichtiges Symbol, was wir eigentlich aussenden sollten, dass es einen Wiederaufbau geben wird, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie sprechen vom Wiederaufbau, der Krieg ist noch gar nicht vorbei.) das ist auch eine Perspektive, es ist auch eine Perspektive für das ukrainische Volk und auch für die ukrainische Wirtschaft. Der Wiederaufbau wird erhebliche Mittel brauchen, da müssen wir uns nichts vormachen, gleichzeitig aber auch ein enormes Wachstum bringen, auch, (Zuruf von Horst Förster, AfD) auch für die sich beteiligende deutsche Wirtschaft. Dabei wird es ohne Darlehen schlichtweg nicht gehen, sondern – Sie haben bis jetzt überhaupt nicht beantwortet, woher die Mittel kommen sollen – kriegsbedingt liegt dort so ziemlich alles am Boden. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und die Ukraine war erfolgreich wirtschaftlich in den letzten Jahren. Selbst unter Kriegsbedingungen erweist sich die ukrainische Wirtschaft als äußerst widerstandsfähig: Wachstum von 5,5 Prozent in 2023 – wir können ja mal schauen, wo wir stehen –, (Zuruf von Horst Förster, AfD) 3,5 Prozent in 24, 2,9 Prozent immerhin noch in 25 – Werte, von denen Deutschland im Moment gerade träumt, und das unter Kriegsbedingungen! (Beifall David Wulff, FDP) Ich bin überzeugt, und ich bin überzeugt, dass das Wachstum enorm steigen wird, wenn der Krieg zu Ende ist. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Die FDP steht ganz klar zur Solidarität mit der Ukraine, aber Solidarität ist natürlich, heißt eben nicht nur, alles unkritisch zu betrachten. Es ist eben einfach so, dass man die Bedenken Belgiens ernst nehmen muss. Wir haben das Finanzinstitut Euroclear, da liegen jetzt die eingefrorenen russischen Vermögen. Natürlich verlangt Belgien, dass alle anderen sich an dem Risiko mit beteiligen, das ist vollkommen legitim. Deswegen geht es ja darum, es rechtssicher auszugestalten, transparent und verantwortungsvoll, und genau diesen Prozess beobachte ich gerade in Brüssel, dass genau das abgewogen wird und eine Entscheidung herbeigeführt wird. Ich sehe das Risiko für den deutschen Steuerzahler im Moment überhaupt gar nicht, überhaupt gar nicht, weil noch das russische Vermögen von 200 Milliarden da ist, und wenn wir 140 brauchen, kann man das machen. Russland wird es nicht akzeptieren, dass es Reparationen zu zahlen hat. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das eskaliert doch nur!) Das ist auch übrigens etwas, was mit Völkerrecht zu tun hat, was Russland ununterbrochen bricht. Aber was Sie hier fordern (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Außerdem ist das rechtswidrig.) oder was Sie hier machen, ist tatsächlich, einen Keil reinzutreiben, anstatt zu verstehen, dass nach einem Krieg immer ein Wiederaufbau erfolgt und ein Wiederaufbau auch etwas ist, an dem die deutsche Wirtschaft sich beteiligen kann. Und ich habe – ich war ja selber auch in der Ukraine –, ich habe gesehen, wie weit die sind und was da wieder passieren kann, was da wirklich entstehen kann. Wir brauchen aber erst einmal Frieden, das ist die Grundvoraussetzung, und darüber müssen Sie endlich einmal reden, (Petra Federau, AfD: Das ist so, ja, ja, das wollen wir!) darüber müssen Sie reden und (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Da reden wir die ganze Zeit drüber! – Zuruf von Horst Förster, AfD) nicht immer weiter einen Keil hineintreiben. Darüber müssen wir reden, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist unser Ansatz.) weil es dann Chancen gibt, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, der Gruppe der FDP, Ann Christin von Allwörden, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Chancen gibt, und senden wir das doch bitte an das ukrainische Volk, dass wir daran glauben, dass es einen Wiederaufbau gibt, und nicht, indem wir hier noch die deutschen Steuerzahler verunsichern. (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) Das, was Sie gerade machen, ist eigentlich unverantwortlich! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP – Ann Christin von Allwörden, CDU: Das stimmt! – Zuruf vonseiten der Fraktion Die Linke: Richtig! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der AfD Herr Tadsen. (Unruhe bei Thore Stein, AfD, und René Domke, FDP) Jan-Phillip Tadsen , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Europa ist dann stark, wenn es Frieden gibt und wenn wir wirklich als Europa uns einmal offensiv dafür einsetzen, dass eine Friedensperspektive auf den Weg gebracht wird. (Unruhe bei Thore Stein, AfD, und René Domke, FDP – Petra Federau, AfD: Pscht!) Was wir hier heute erleben, meine Damen und Herren, ist, dass Europa nur Zaungast ist und am Ende der Finanzier für alles, was die Amerikaner und andere nicht tragen wollen. Das ist diesem Kontinent nicht gerecht. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Oh, wieder der schöne Amerikanismus, das hat gerade noch gefehlt!) Wir wollen eine Friedensperspektive intensiv auf den Weg bringen. Das unterstellen Sie uns hier völlig falsch. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, ja!) Meine Damen und Herren, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) wenn Frau Ministerin hier vorne steht und sagt, dass das Geld aus Russland kommen soll, das haben Sie ja in Bezug auf meine Kurzintervention noch mal ganz eindeutig formuliert gehabt, dann bestätigen Sie ja diese Option der Reparationsanleihe, dann sind Sie im Mindset dabei, dann wollen Sie ja genau diesen Weg am Ende gehen. (Tilo Gundlack, SPD: Das ist doch die Aktion, das war doch klar!) Und wie wahrscheinlich dieser Weg ist, das war die Frage unseres Antrags. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir halten ihn für sehr unwahrscheinlich, meine Damen und Herren. Dass Sie darauf nicht seriös eingehen, Herr Reinhardt, als Finanzexperte Ihrer CDU-Landtagsfraktion, das enttäuscht mich tatsächlich, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) weil ich Sie sonst schätze als jemand, der sachorientiert arbeiten kann. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Aber das, was Sie hier heute abgeliefert haben, ist nichts anderes als eine Bewerbungsrede für eine linksgrüne Mehrheit in diesem Landtag, (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) und das wollen wir auf keinen Fall zulassen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ich halte es auch für sehr ambitioniert von Ihrer Seite, uns vorzuwerfen, dass wir keine Beendigung dieses Krieges wollen, dass uns das Leid der Menschen vollkommen egal wäre. (Petra Federau, AfD: Ja, wir sind diejenigen!) Wir waren von Anfang an, diese Landtagsfraktion der AfD hier in Mecklenburg-Vorpommern, die politische Kraft, die auf diplomatische Initiativen gesetzt hat. Erst Herr Trump, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Genauso ist das. – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) erst Herr Trump hat gezeigt, dass diese Perspektive besteht. Jetzt ist die Überlegung, inwieweit man dort konstruktiv mit umgeht und inwieweit man die europäische Ebene und Frau von der Leyen auch einmal ins Gebet nimmt, gemeinsam mit den FDP-Politikern, die sich ja sonst in einer Art und Weise auch geäußert haben, wo man keinerlei Möglichkeit gesehen hat, auch nur ansatzweise irgendwie diplomatisch auftreten zu wollen, und das ist längst Lügen gestraft. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist unglaublich!) Da müssen wir jetzt endlich als Europa aufwachen, und die Interessen unserer Steuerzahler sind ein Teil dessen, weil je länger diese Konflikte fortgesetzt werden, je länger die Finanzierungsfrage offen bleibt – und Sie können ja auch mal, Frau Ministerin, Vorschläge machen, wo man Geld sparen kann. Man kann ja mal andenken, eine andere Migrationspolitik auf den Weg zu bringen, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) man kann ja mal die Entwicklungshilfe auch auf den Prüfstand stellen, inwieweit sie effektiv so funktioniert weiterhin. Man kann das ganze linke NGO-System (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) auch einmal abschaffen, dann haben wir Geld für andere Sachen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Meine Damen und Herren, da fällt keine Maske, da fällt ein Gedanke, (Heiterkeit bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) der mehrheitsfähig ist in diesem Land, Herr Koplin, und das wird auch in Mecklenburg-Vorpommern der Fall sein. Meine Damen und Herren, die ganze Debatte ist so was von abgerutscht hier, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Christian Albrecht, Die Linke: Ja! – Zuruf von Christine Klingohr, SPD) die ganze Debatte ist so weit entfernt davon gewesen, diese konkrete Option einmal kritisch zu durchdenken. (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Herr Domke war ja eigentlich der Einzige, der so ein bisschen ansatzweise zumindest die Bedenken Belgiens in die Analyse mit hineingebracht hat. Davon haben Sie eigentlich kein einziges Wort verloren, (Petra Federau, AfD: Na logisch nicht!) und dass Sie dazu nicht in der Lage sind – Frau Ministerin ist das Paradebeispiel, sie betet für russisches Geld, das ist die Antwort, unsere Steuerzahler sollten das wissen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/5429. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5429 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 35 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Digitale Balance an Schulen – Digitale Bildung mit klaren Regeln – Keine private Nutzung von Handys in den Klassen 1 bis 10, Drucksache 8/5067. Antrag der Fraktion der CDU Digitale Balance an Schulen – Digitale Bildung mit klaren Regeln – Keine private Nutzung von Handys in den Klassen 1 bis 10 – Drucksache 8/5067 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Herr Peters. (Die Höhenregulierung am Rednerpult ist defekt.) Daniel Peters , CDU: Ach so, geht ja, da ist ja nichts zu verstellen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen jetzt mal zu einem Thema, das wir hier als Landtag originär auch regeln können und wo wir auch eine klare Zuständigkeit haben und uns nicht mit europäischen oder internationalen Fragen auseinandersetzen müssen, meine Damen und Herren. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Es geht um ein Thema, das wir als CDU-Landtagsfraktion schon einmal hier eingebracht haben, schon einmal mit Ihnen diskutiert haben und auch versucht haben, das im Ausschuss zu diskutieren. Und ja, es gibt natürlich beim Thema „Nutzung von privaten Handys an den Schulen“ in Mecklenburg-Vorpommern“ schon einen neuen Sachstand, so will ich es mal formulieren. Das Bildungsministerium hat Empfehlungen an die Schulen des Landes herausgegeben, und diese sind nach den Klassen differenziert. Und jetzt können Sie sich natürlich fragen, warum kommt jetzt der Herr Peters, warum kommt jetzt die CDU-Fraktion hier wieder mit solch einem Antrag. (Enrico Schult, AfD: Ja, die ist ja auch ziemlich spät dran, die CDU-Fraktion.) Und das kann ich Ihnen ganz einfach beantworten, weil das, was uns gespiegelt wird von vielen Schulen, von Lehrerinnen und Lehrern, aber mittlerweile auch von Schülerinnen und Schülern, ist, (Nikolaus Kramer, AfD: Und Eltern und Elterinnen.) dass das ein Empfehlungscharakter ist und dass sie sich eigentlich, insbesondere Lehrerinnen und Lehrer, das merkt man im Übrigen auch, so weit müssen wir da gar nicht fahren, wenn Sie alle hier die Gesprächsrunden haben mit den Schulklassen, die hier auch Gott sei Dank uns im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern besuchen, dann ist das, zumindest geht mir das so, ich hatte kürzlich eine spannende Runde mit Philipp da Cunha mit einer Schule, glaube ich, aus Waren, und die haben uns ganz klar gespiegelt, es wäre an der Zeit für verbindliche Lösungen, für einen rechtssicheren Ansatz. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Und nichts anderes verlangen wir hier mit diesem Antrag von der CDU-Fraktion. Wir wollen keine Empfehlungen. Wir wollen, wie in vielen anderen Bundesländern auch von unserer Partei eingefordert und in den Ländern, in denen wir Regierungsverantwortung haben, auch umgesetzt, wir wollen verbindliche Regeln für alle Schulen und keinen Flickenteppich beim Thema Handynutzung an den Schulen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und ja, das Smartphone ist natürlich längst zum Mittelpunkt auch des Schulalltags geworden. Und da kann man sagen, das nehmen wir einfach so zur Kenntnis. Ich sage, dass es schon erschreckend ist, wenn Sie auf einen Schulhof sich begeben und dort feststellen, dass da gar nicht mehr kommuniziert wird. Nein, das stimmt nicht. Ja, es wird kommuniziert, aber digital, nicht mehr miteinander. (René Domke, FDP: Aber das machen wir doch vor. Das ist doch im Landtag nicht anders.) Dort, wo in den Pausen die Handynutzung erlaubt ist, erleben wir, finde ich, erschreckende Bilder, dass die Kommunikation miteinander völlig ausbleibt, etwas ... (Heiterkeit vonseiten der Fraktion Die Linke) Darüber können Sie lachen und schmunzeln, aber das hat etwas mit Interaktion zu tun, das hat etwas mit dem sozialen Miteinander zu tun. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und es ist ja nicht die CDU-Landtagsfraktion, die das feststellt, dass das ein großes Problem ist, sondern es sind Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, es sind Psychologen und viele andere mehr, die mittlerweile massiv davor warnen, diesem Lauf der Dinge einfach nur tatenlos zuzuschauen. Und ich sage noch mal mit Nachdruck, Empfehlungen an der Stelle werden nicht reichen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass das Thema Cybermobbing eine ganz neue Dimension annimmt und dass es in dem Zusammenhang mit erschreckenden Nachrichten verbunden ist, dass wir erfahren müssen, dass viele Kinder unter den Folgen leiden, monatelang, jahrelang leiden. Cybermobbing ist ein Thema, dem wir uns viel stärker auch letztlich widmen müssen. Wir reden von völlig übermüdeten Schülerinnen und Schülern – ja, hat es immer mal gegeben, aber mittlerweile kennen wir auch die Ursache. Und andere Länder wie Belgien, Frankreich, Dänemark zeigen dasselbe Bild, aber sie handeln. Und ich weiß durch Ihr Gelächter, dass Ihnen das Thema von der linken Seite völlig egal ist, (Zuruf von Henning Foerster, Die Linke) aber trotzdem will ich es hier noch mal adressieren. Ich bitte Sie, sich diesem Thema sensibel zu widmen (Ann Christin von Allwörden, CDU: Doch, so wichtig ist er.) und sich damit auseinanderzusetzen, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das war jetzt echt unter der Gürtellinie.) denn hier geht es letztlich um den Kinder- und Jugendschutz. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Es geht nicht einfach nur darum, ob wir uns über Instagram, TikTok und Co lustig machen und ob das vielleicht für die Kinder und für die Jugendlichen vielleicht nicht ganz so gut wäre. Nein, wir wissen mittlerweile, es hat erhebliche Folgen, auch für die weitere Entwicklung unserer Kinder, der Schülerinnen und Schüler. Und deswegen diskutieren wir ja nicht mehr nur über das Nutzungsuntersagen von privaten Handys, meine Damen und Herren, wir reden mittlerweile auch und verstärkt darüber, soziale Medien erst ab einem bestimmten Alter zuzulassen. Und ich würde mir wünschen, dass wir hier auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern das proaktiv begleiten und auch unterstützen. Ich bin mittlerweile der Meinung, soziale Medien unter 14 Jahren müssen nicht sein. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Denn auf der einen Seite reden wir beim Thema Alkohol, (Enrico Schult, AfD: Klatschen dürfen Sie noch, Herr Renz?) beim Thema Tabak und bei vielen anderen Dingen davon, dass wir das konsequent, konsequent von unseren Kindern fernhalten müssen, aber auf der anderen Seite lassen wir skandalöse Inhalte, pornografische Inhalte, gewaltverherrlichende Inhalte, all das lassen wir zu und reagieren gar nicht darauf, dass das direkt mit in Verbindung gebracht wird, direkt konsumiert wird von unseren Kindern, von unseren Schülerinnen und Schülern. Und deswegen, glaube ich, müssen wir nicht nur auf diesen Zug aufspringen, wir müssen uns darum kümmern. Und deswegen müssen wir uns auch, das will ich im Zusammenhang mit diesem Antrag deutlich sagen, auch um die sozialen Medien kümmern, weil wir auch wissen, wie TikTok funktioniert, wie Instagram funktioniert, dass es dort um Algorithmen geht. Und ich glaube nicht, dass die es immer nur gut meinen und immer nur gute Bildungsinhalte vermitteln, sondern oftmals das Gegenteil von dem passiert. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Und deswegen müssen wir hier dringend einschreiten, meine Damen und Herren. Damit ich nicht missverstanden werde, digitale Bildung ist damit nicht ins Abseits gedrängt, aber wir wollen digitale Bildung auch ohne die Nutzung der privaten Handys. Wir wollen digitale Bildung strukturiert und so, dass es auch tatsächlich der Bildung nützt, dass es der Wissensvermittlung und der Persönlichkeitsbildung nützt. (Christian Albrecht, Die Linke: Und wie sieht das aus?) Dafür müssen wir das aber gezielt einsetzen und es nicht einfach nur öffnen und sagen, eine Bildschirmzeit und das Lernen mit Tablets ist das Allheilmittel. Ein Blick in die Vergangenheit sagt ja auch deutlich, ich glaube, dass wir in Deutschland auch ohne Tablets und Handys kluge Persönlichkeiten hervorgebracht haben, und das wird auch weiterhin möglich sein. Ja, digitale Bildung und auch der vernünftige Umgang mit Handys und Tablets ist wichtig, aber es ist auch kein Allheilmittel, um uns in der Bildungspolitik voranzubringen, meine Damen und Herren. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Und deswegen mahnen wir einen sensiblen Umgang an. Und es ist auch keine Technikfeindlichkeit, sondern es ist die Frage, wie wollen wir dieses Instrument strukturiert und sinnvoll so einsetzen, dass die Kinder, dass die Schülerinnen und Schüler auch lernen, wie das Ganze funktioniert, was dahintersteckt, wie soziale Medien funktionieren, dass es Algorithmen gibt, die tatsächlich sie in bestimmten Bildungsinhalten gefangen halten wollen, und dass es da nicht drum geht, ein breites Meinungsbild vermitteln zu können oder zu wollen. All das sind Dinge, die wir natürlich vermitteln müssen, aber das findet augenblicklich nur bedingt statt. Deswegen diese beiden Botschaften, die mit diesem Antrag hier verbunden sind: Erstens. Wir brauchen verbindliche Regeln, klare Regeln, gesetzlich verankerte Regeln zu einer Untersagung des privaten Handys in den Schulen von Klasse 1 bis 10. Und wir brauchen eine Initiative, um unsere Kinder und unsere Schülerinnen und Schüler vor dem Desaster, das teilweise sich dort in den sozialen Medien abbildet, auch zu schützen. Das hat etwas mit dem Anspruch von Kinder- und Jugendschutz zu tun, meine Damen und Herren. Als Letztes will ich Ihnen ein Beispiel nennen der vergangenen Wochen, das mich persönlich wahnsinnig, wahnsinnig umgetrieben hat. Wenn Sie auf das Schicksal der Familie des verstorbenen Fabian zurückblicken (Thore Stein, AfD: Der ist nicht verstorben, der wurde ermordet.) und auf den Appell der Mutter, nach diesem Kind zu suchen, und wenn Sie diesen Appell gesehen haben im Internet, bei den sozialen Medien, und sich dann die Kommentare dazu angesehen haben, dann muss ich sagen, dann ist das entsetzlich und dagegen müssen wir vorgehen. Ich finde das für eine Gesellschaft mehr als erschreckend, was man dort lesen muss. Und ich glaube, so gehen Menschen nie miteinander um. Und deswegen müssen wir hier zumindest unsere Kinder und unsere Schülerinnen und Schüler auch davor schützen, wie manche Erwachsene dort kommunizieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Gestatten Sie mir an dieser Stelle noch den Hinweis, auch bei Zwischenrufen die parlamentarischen Gepflogenheiten insbesondere des respektvollen Umgangs einzuhalten. Ich glaube, das ist unser aller Erwartungshaltung und auch die Verpflichtung, die wir uns gegeben haben. Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung die Bildungsministerin Frau Oldenburg. Ministerin Simone Oldenburg: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gemeinsam mit dem Landeselternrat, dem Landesschülerrat, der Schulleitungsvereinigung Mecklenburg-Vorpommern, der Vereinigung der Schulleitungen der Gymnasien und Schulen mit gymnasialer Oberstufe, dem Grundschullehrerverband Mecklenburg-Vorpommern und der Vertretung der Beruflichen Schulen haben wir in einem breiten Dialog einheitliche Handlungsempfehlungen für die verschiedenen Schularten erarbeitet. (Andreas Butzki, SPD: Sehr gut!) Aus diesen Empfehlungen beschließen die Schulen (Andreas Butzki, SPD: Genau!) verbindliche Regeln für ihren Schulalltag. (Daniel Peters, CDU: Selbst. Für sich selbst.) Jede Schule hat verbindliche Regeln (Rainer Albrecht, SPD: Kann ich bestätigen.) anhand der Empfehlungen für ihren Schulalltag. Das beschließen sie in der Schulkonferenz, das höchste Gremium, was es gibt, und das beschließende Gremium an der Schule, und zwar, nachdem sie diese Regeln mit den Eltern, den Schülerinnen und Schülern und den Lehrkräften und auch dem Schulträger erarbeitet und abgestimmt haben. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Wir haben diesen Weg gemeinsam gewählt, weil wir all jenen, die tagtäglich die Schulen gestalten, in ihnen lernen und lehren, durchaus die Kompetenz zusprechen, für ihre Einrichtung gemeinsam die richtigen verbindlichen Regeln aufzustellen. Und selbstverständlich stellen wir ihnen dafür die notwendigen Empfehlungen, Rechtsgrundlagen und Schutzbedingungen zur Verfügung und beraten sie intensiv. Die differenzierten Sichtweisen der Interessenvertretungen waren für uns enorm wichtig, um eben die Chancen und Risiken bei der Nutzung digitaler Geräte abzuwägen. Und gerade in diesem Prozess ist es wichtig, immer die Balance zu wahren, denn wir brauchen beides, die Nutzung digitaler schulisch administrierter Geräte und digitale Freiräume. Wir brauchen beides, die Unterstützung digitaler Geräte für die Erarbeitung inhaltlicher Schwerpunkte im Unterricht und die analoge Arbeit. Wir brauchen beides, klare Regeln und Ausnahmen, je nach Altersstufe, je nach Unterrichtsfach und je nach den individuellen Bedarfen. Und exakt in diesem Abwägungsprozess haben wir die Handlungsempfehlungen zur Nutzung digitaler Endgeräte erarbeitet, die seit Ende des vergangenen Schuljahres vorliegen. Und da genügt ein Blick hinein und man stellt fest, dass niemand der Beteiligten die Forderungen des Antrages der CDU-Fraktion geteilt hat. (Andreas Butzki, SPD: So ist es.) Keine der Interessenvertretungen möchte ein generelles Verbot der Handynutzung für alle Schüler der Klassen 1 bis 10. Wir wollen, dass die privaten Smartphones in den Jahrgangsstufen 1 bis 9 auf dem Schulgelände und bei schulischen Veranstaltungen grundsätzlich nicht gestattet sind, aber wir empfehlen, dass in pädagogisch begründeten Einzelfällen die Nutzung auf Entscheidung der Lehrkraft für konkrete Lernsituationen ab der Jahrgangsstufe 7 zugelassen werden kann, also bis 6 überhaupt nichts. Zudem sprechen wir uns dafür aus, die Nutzung privater Smartphones innerhalb klar definierter Rahmenbedingungen ab der Jahrgangsstufe 10 – erst ab der Jahrgangsstufe 10! – zu ermöglichen. Und keine der Interessenvertretungen möchte das, was die Antragsteller fordern, nämlich eine Nutzung, (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke – Michael Noetzel, Die Linke: Richtig! – Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) nämlich eine Nutzung schulischer Laptops und Tablets erst ab der Jahrgangsstufe 5 und dann auch nur im Informatikunterricht. Präsidentin Birgit Hesse: Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Ministerin Simone Oldenburg: Nein. Wir wollen die Nutzung schulisch administrierter Tablets und Laptops altersgemäß und gezielt, und zwar in pädagogischer Verantwortung der Lehrkraft. So können die Lehrer zum Beispiel in konkreten Lernsituationen selbst entscheiden, ob sie eine Lese- oder Sprachlern-App anwenden oder nicht. Die Interessenvertretungen legen ganz großen Wert auf die Entwicklung der Medienkompetenz. Und die kann nicht erst ab Klasse 5 oder 7 erlernt werden und auch nicht alleine im Informatikunterricht, sondern sie ist eine Querschnittsaufgabe vieler Unterrichtsfächer. Sehr geehrte Damen und Herren, unsere gemeinsam erarbeiteten Empfehlungen für eine Nutzungsordnung besagen zum Beispiel in der Präambel, ich zitiere: „Digitale Endgeräte sind Teil der Lebensrealität der Schülerinnen und Schüler. Ihre Nutzung im schulischen Kontext soll das Lernen unterstützen, die Medienkompetenz fördern und gleichzeitig den Schutz der Persönlichkeit, einen ungestörten Unterrichtsablauf sowie die sozialen Beziehungen im Schulalltag wahren.“ Ende des Zitats. Weiterhin sehen die Empfehlungen vor, dass digitale Endgeräte mit integrierter Abhörfunktion weder auf dem Schulgelände noch bei Schulveranstaltungen erlaubt sind. Und der Paragraf 3 regelt, dass private Smartphones ohne Abhörfunktion mitgebracht werden dürfen, aber während des Unterrichts und der schulischen Angebote im Ganztagsbereich ausgeschaltet in der Schultasche verwahrt werden müssen oder eben an einem von der Schule bestimmten Ort dann, wenn die Schule das sagt, zum Beispiel Computerschränke gibt es ja. Sehr geehrte Damen und Herren, die Bildungsministerkonferenz – und jetzt kommen wir zum zweiten Teil, jetzt kommen wir zum zweiten Teil Ihres Antrages –, die Bildungsministerkonferenz hat sich bereits vor längerer Zeit darauf verständigt, keine bundesweit einheitlichen Regelungen bei der Nutzung von Smartphones zu erarbeiten. (Torsten Renz, CDU: Wir wären ja schon froh, wenn es landeseinheitlich wäre.) Sehr wohl haben wir uns aber auf der vierten Sitzung der Bildungsministerkonferenz in Mecklenburg-Vorpommern darauf geeinigt, dass die Bundesländer in dem von der Bundesbildungsministerin berufenen Gremium vertreten sind, in dem es um die Nutzung und den Einfluss sozialer Medien geht. Da wird es eine Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft geben, durch Frau Prien richtigerweise einberufen, und dort werden wir dann gemeinsam mit den Vertretern des Jugendmedienschutzes und der Bundesärztekammer auch Regeln zum Umgang und zur Nutzung sozialer Medien erarbeiten. Ich möchte mich an dieser Stelle nochmals für die zielführende und zugewandte Zusammenarbeit mit den Vereinigungen bedanken, die tatsächlich immer die Interessen ihres Gremiums vertreten haben, aber dennoch die verschiedenen Sichtweisen hervorragend zusammengeführt haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten. Und mir liegt noch eine Kurzintervention zu dem Redebeitrag durch Herrn Renz vor. Torsten Renz , CDU: Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Wahrheit gehört aber auch, dass erst über diesen Landtag und über die Landtagsfraktionen fraktionsübergreifend dieses Thema im Bildungsausschuss auf die Tagesordnung gesetzt wurde. (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Und erst anschließend ist das Bildungsministerium aufgewacht und hat angefangen am 28. März mit der ersten Pressemitteilung zu verkünden, dass sie an diesem Thema arbeiten, (Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) nachdem der Bildungsausschuss am 27.03., also einen Tag vorher, den fraktionsübergreifenden Beschluss gefasst hat. Zu den weiteren Ausführungen der Ministerin ist Folgendes zu sagen: Sie betont extra, dass die Empfehlungen, die sie vorlegt, anschließend vor Ort verbindlich beschlossen werden können zu einer Regelung. Da haben wir aber folgendes Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren: Nicht nur, dass es dann nicht mal landeseinheitlich ist, wir haben auch noch folgendes Problem, wenn wir uns nämlich mal vor Augen führen, was ist eine Empfehlung. Und deswegen zitiere ich mal eine Definition für Empfehlung: Empfehlung ist eine „Handlung, die darin besteht, anderen einen Vorschlag zu machen, etwas Bestimmtes zu tun oder es zu unterlassen“. (Unruhe vonseiten der Fraktion Die Linke) Sehr geehrte Damen und Herren, damit wird deutlich, dass diese Verbindlichkeit eben nicht gegeben ist und schon lange nicht einheitlich in diesem Land geregelt ist, weil Sie mit Empfehlungen niemanden dazu zwingen können, diese Handlung auszuüben. – Herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben! (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Präsidentin Birgit Hesse: Frau Ministerin, möchten Sie darauf erwidern? Ministerin Simone Oldenburg: Ich kann mir nichts Schöneres vorstellen, Frau Präsidentin! (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) Sie hätten jetzt auch noch mal googeln müssen, was heißt „Regeln“. Sie sind bei Empfehlungen stehen geblieben. Wir empfehlen, wir geben Empfehlungen, und aus diesen Empfehlungen machen die Schulen ... (Der Abgeordnete Torsten Renz spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Sie sind verpflichtet, sie sind verpflichtet, alle Schulen sind verpflichtet, zum zweiten Halbjahr ihre Hausordnung – und damit ist das ihre verbindliche Regelung – im einzig beschließenden Organ der Schule, der Schulkonferenz, geregelt zu haben. Das heißt, Schulen haben verbindliche Regeln. Sie haben vergessen nachzugucken, was sind „Regeln“, Sie sind bei „Empfehlungen“ stehengeblieben. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das können Sie ja nachher noch mal machen. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Ministerin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Schult. Enrico Schult , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Bürger da draußen! Ja, wenn ich mir den, wenn ich mir den Antrag der CDU so anschaue, dann kommt mir unweigerlich die Fabel in den Sinn, „Ik bün all dor“, die Fabel vom Hasen und vom Igel, werte Kollegen der CDU, denn Sie wissen natürlich ganz genau, dass nicht der Bildungsausschuss, sondern dass die AfD-Fraktion hier einen Antrag eingebracht hat (Nikolaus Kramer, AfD: So ist es.) im März dieses Jahres, der genau das forderte, was Sie hier auch fordern. Und deshalb ist es auch unglaubwürdig, dass Sie den eins zu eins abschreiben, werte Kollegen der CDU, eins zu eins abschreiben, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) obwohl Sie unseren Antrag damals abgelehnt haben. (Zuruf von Dirk Bruhn, Die Linke) Also mehr Unglaubwürdigkeit geht gar nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und dass Sie sich morgens überhaupt noch im Spiegel anschauen können, das ist ja wohl wirklich nicht zu fassen. Und, sehr geehrter Herr Peters, manchmal ist es doch gut, wenn man den fachpolitischen Sprecher sprechen lässt, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) auch wenn man sich sozusagen vielleicht irgendwie ja auch gerade so ein bisschen exponieren muss, denn Sie haben einen entscheidenden Fehler oder Sie haben einen entscheidenden Irrtum hier dargelegt oder angebracht, denn Sie können ja gar nicht reagiert haben auf diese Empfehlungen, die aus den Schulen gekommen sind, oder aus den Rückmeldungen, die aus den Schulen gekommen sind, denn Ihr Antrag datiert vom 25.06.2025 und die Empfehlung des Bildungsministeriums an die Schulen ist erst am 07.07.2025 kommuniziert worden. Nein, Sie haben jetzt versucht, Ihren Antrag jetzt, das späte Einreichen des Antrages jetzt noch irgendwie zu rechtfertigen. Und deshalb ist es ja noch unglaubwürdiger, dass Sie damit jetzt um die Ecke kommen, (Sebastian Ehlers, CDU: Sprechen Sie mal zur Sache hier! – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) denn all das, was Sie hier fordern, das hat meine Fraktion bereits im März gefordert. Und damals haben wir intensiv darüber debattiert und damals hatten Sie offensichtlich nicht den Schneid, da zuzustimmen, denn damals war es schon ein offensichtlich wichtiges Thema, sehr geehrte Damen und Herren. Denn ich möchte noch mal kurz zitieren, AfD-Antrag vom 10.04.25, „Smartphones aus dem Unterricht und dem Schulbetrieb heraushalten“. Und da fordert die AfD-Fraktion ein generelles Handyverbot an Schulen. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Bis Klasse 6 müssen Smartphones und Smartwatches vollständig aus dem Unterricht und Schulbetrieb herausgehalten werden. Das fordern Sie übrigens auch, werte Kollegen. Die Geräte sollen zentral verwahrt werden. Ab Klasse 7 kann im Rahmen klarer Regeln und nur in enger Absprache mit den Lehrkräften eine verantwortungsvolle Nutzung ermöglicht werden unter Einbeziehung einer Entscheidung der Schulkonferenz, und natürlich sollen Eltern und Lehrkräfte dieses Handyverbot an Schulen durchaus diskutieren. Sie haben einen Fehler gemacht, sehr geehrte Kollegen der CDU, die Empfehlung der Schulkonferenz oder die klare Bestimmung, der klare Beschluss der Schulkonferenz, der fehlt Ihnen. Sie sagen, die Lehrer mögen das eigenständig entscheiden, aber es würde ja dazu führen, dass ab Klasse 7 der eine Lehrer sagt, ja, ich nutze die Handys in den Schulen, der andere Lehrer sagt, nein, ich nutze die Handys in den Schulen nicht. Und das ist der entscheidende Fehler, den Sie hier machen, und deshalb ist dieser Antrag auch unglaubwürdig, und wir können ihn, obwohl er weite Teile des AfD-Antrages ja kopiert hat, können wir uns zu diesem Antrag nur enthalten, weil dieser entscheidende Fehler (Torsten Renz, CDU: Das ist der nächste Fehler, den Sie machen.) oder diese entscheidende Regelung weicht ab von unserem Antrag der AfD-Fraktion, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich möchte, ich möchte noch mal aus unserer Feststellung zitieren, Smartphones „trotz oder gar wegen der Vielfalt ihrer Möglichkeiten“ lenken permanent, „schon allein durch ihre physische Präsenz“ ab und binden Aufmerksamkeit, „die ganz auf die Vermittlung und Erarbeitung von Unterrichtsinhalten gerichtet sein muss“. Und wir haben natürlich auch Gespräche geführt, Abgeordnetengespräche, so, wie Sie sie auch geführt haben. Da spreche ich mit den Schülern und sage, ja, mal Hand aufs Herz, wer nutzt denn sein Handy im Unterricht. Und da meldet sich der eine oder andere und sagt, ja, ich gucke aber nur mal auf die Uhrzeit. Also da sieht man mal wieder, dass da natürlich der Ablenkungseffekt im Unterricht durchaus gegeben ist. Und auf der anderen Seite sind die Lehrer. Ich hatte ein Abgeordnetengespräch mit Berufsschullehrern, die natürlich immer wieder darauf schauen müssen, dass die Kinder nicht in die Tasche greifen und das Handy rausziehen. Deshalb sagen wir, es muss eine Verwahrung geben, die Handys sollten abgegeben werden vorne beim Lehrer. Die Landesregierung sagt, das können Sie nicht umsetzen, sonst müsste das Land nämlich die Behältnisse dafür bezahlen, für die Verwahrung der Handys. (Thore Stein, AfD: Da reicht ein Schuhkarton.) Ich glaube, bei einem Bildungshaushalt von 2 Milliarden Euro sollte es möglich sein, auch da Behältnisse zu finden. Das sagen wir als AfD-Fraktion, dass eben da natürlich das abgegeben werden sollte, das Handy, und dass das Land, das Bildungsministerium hier ganz klar einheitliche Regelungen auch einfordern muss oder vorgeben muss. Denn, sehr geehrte Damen und Herren, und da hat Herr Renz ja nicht unrecht, was bedeutet denn „Empfehlungen“? Mit Empfehlungen haben Sie doch wieder die Debatte in den Schulkonferenzen, mit den Eltern, mit den Schülern, mit den Lehrern beispielsweise. Warum ist es nicht möglich, wie beispielsweise in Hessen oder wie in Schleswig-Holstein, Frau Oldenburg – die Ministerpräsidentin hat doch letztens noch mit dem Ministerpräsidenten da getanzt, da hätten sie sich doch schön darüber unterhalten können –, da eine klare Regelung zu finden und zu sagen, hören Sie zu, in den Schulen gibt es keine Handys mehr von der 1. bis zur 6. Klasse, so, wie es die AfD gefordert hat in ihrem Antrag bereits, und ab der 7. Klasse entscheidet das die Schulkonferenz?! Dann haben die Lehrer, dann haben die Schulleiter eine klare Handlungsanweisung und können das eben auch kommunizieren in die Elternhäuser hinein. Bitte schön, Herr Renz! Präsidentin Birgit Hesse: Moment! Erst mal muss ich Sie fragen, ob Sie eine, ... (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Ja. ... ob Sie eine Zwischenfrage zulassen. Ich gehe jetzt davon aus, da Sie Herrn Renz schon so freundlich begrüßt haben, dass das der Fall ist. Insofern hat Herr Renz jetzt die Möglichkeit, seine Zwischenfrage zu stellen. Torsten Renz , CDU: Ja, danke, Frau Präsidentin! Ob ich das als freundlich aufnehme, da muss ich noch mal schwer drüber nachdenken. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Das ist ja billig!) Meine Frage, die ich stellen wollte, haben Sie im Prinzip schon beantwortet. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Sie stellen einfach in den Raum, Herr Schult, dass unsere Anträge identisch sind. Unseren Antrag haben Sie ja sicherlich vorliegen. Da steht drin, Klasse 1 bis 10 keine Handynutzung. Und jetzt haben Sie sich selbst zitiert, indem Sie sagen, in Ihrem Antrag in Punkt 2 steht nämlich, und das haben Sie vorgetragen, ab Klasse 7 wird vor Ort entschieden, wie sie damit umgehen. (Thore Stein, AfD: Das ist Erbsenzählerei.) Insofern haben Sie, wie gesagt, die Frage beantwortet. Ich bitte Sie einfach, dann öffentlich noch mal festzustellen, dass wir vom Ansatz her also Klasse 1 bis 10 keine Nutzung von Handys in den Schulen (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) im Gegensatz zur AfD Klasse 1 ... Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr Renz! Torsten Renz , CDU: ... bis 6, dass das ... Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr Renz, Sie müssen ... Torsten Renz , CDU: ... zwei verschiedene Dinge sind. Vizepräsidentin Beate Schlupp: ... trotzdem eine Frage formulieren, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) auch wenn Sie sie schon als beantwortet empfinden. (Thore Stein, AfD: Es gibt die Kurzintervention.) Und Ihre Zeit läuft ab. Bitte schön! Torsten Renz , CDU: Ich bitte Sie, diesen Sachverhalt zu beurteilen. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Das ist auch keine Frage. Das ist leider auch keine Frage. Torsten Renz , CDU: Ich frage Sie, ob Sie diesen Sachverhalt beurteilen können. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Bitte schön! (allgemeine Heiterkeit – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Enrico Schult , AfD: Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Renz, offensichtlich können Sie den Sachverhalt nicht beurteilen oder Sie kennen Ihren eigenen Antrag nicht, denn im Antrag heißt es, ich zitiere II.1 b): „Die Nutzung des privaten Handys zu Unterrichtszwecken ist für die Klassenstufen 1 bis 6 ausgeschlossen. Von Klasse 7 bis 10 ist die Nutzung des privaten Handys ausschließlich auf ausdrückliche Anweisung der Lehrkräfte und zu schulischen Zwecken zulässig.“ Das steht in Ihrem Antrag und Sie haben mir aber erzählt, von 1 bis 10 ist es generell ausgeschlossen. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Und das ist ja die Krux, da unterscheiden sich ja unsere Anträge, weil wir nämlich sagen, wir können das nicht auf Empfehlung oder auf Anweisung eines Lehrers entscheiden, (Zuruf von Thore Stein, AfD) es muss eine klare Entscheidung der Schulkonferenz dort vorliegen, weil das nämlich für die gesamte, für die gesamte Schule gelten muss. (Daniel Peters, CDU: Für jeden einzelnen Schüler. Was für ein Aufwand!) Das würde nämlich, das würde nämlich bedeuten, dass einige Lehrer sagen, ja, ab 7. Klasse könnt ihr das Handy in meinem Unterricht benutzen, und in anderen Unterrichtsfächern, da sagt der Lehrer, nein, bei mir gibt es gar keine Handys. Das wollen wir nicht als AfD-Fraktion, deshalb haben wir gesagt, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) für die gesamte Schule muss durch die Schulkonferenz sozusagen beschlossen werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? Enrico Schult , AfD: Ja, natürlich! Vizepräsidentin Beate Schlupp: Bitte schön, Herr Renz! Torsten Renz , CDU: Herr Schult, ist es Ihnen möglich, auch Punkt 1 unseres Antrages hier zu zitieren? (Nikolaus Kramer, AfD: Ja, sag einfach Ja, dann ist es beantwortet.) Enrico Schult , AfD: Ja, Herr Renz, also es tut mir leid, ... Torsten Renz , CDU: Tun Sie es mal bitte! Enrico Schult , AfD: … die Frage ist ja etwas banal. Warum schreiben Sie das denn hier rein? Ich habe jetzt II.1 b) zitiert, und der hat deutlich dem widersprochen, was Sie da jetzt am Mikro vorgetragen haben. Ich verstehe nicht, offensichtlich kennen Sie Ihren eigenen Antrag nicht. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Lesen Sie, lesen Sie gerne unseren Antrag vom 26.03.2025, „Smartphones aus dem Unterricht und dem Schulbetrieb heraushalten“. Da steht es nämlich ganz klar, dass die Schulkonferenz Festlegungen und klare Handlungsempfehlungen dort entscheiden muss, um eine verantwortungsvolle und direkte Nutzung im Unterricht sozusagen sicherzustellen. Vielen Dank, Herr Renz! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Denn, sehr geehrte Damen und Herren, digitale Geräte sind Werkzeuge. Sie sichern von sich aus noch keine Inhalte und Kompetenzen. Lesen, Schreiben und grundlegende Kulturtechniken werden nach wie vor am besten analog erlernt. Der Griff zum Stift, das konzentrierte Lesen auf Papier sind unersetzlich. Und das können wir uns natürlich auch selber hier, glaube ich, mal ins Stammbuch schreiben, denn wenn ich jetzt mal rumgucke, wie viel ... Ah, jetzt werden die Handys weggelegt, okay, aber es ist in den meisten Fällen ja doch schon, (Zuruf von Thore Stein, AfD) dass die Aufmerksamkeit nicht so gegeben ist. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Der Hirnforscher Manfred Spitzer ist einer der härtesten Kritiker der Überdigitalisierung. Ich zitiere: „Wer mehr digitale Medien konsumiert, lernt nicht mehr. Es fehlen Wiederholungen, Kontext und Relevanz. ... Eine Technikfolgenabschätzung gab es nie. ... Die Digitalisierung muss allen Menschen dienen, nicht nur ein paar Milliardären.“ Er meint weiter: „Junge Menschen nicht zu schützen vor zu viel Konsum an Handy und Tablet“, das sei „verantwortungslos“. Und, sehr geehrte Damen und Herren, Sie wissen ja auch, wie beispielsweise sich die Bildungspolitik in Schweden geändert hat. Schweden hat den Fehler bereits gemacht, zu viel Digitales, zu wenig Analoges, und jetzt kehrt man dort zurück zum Buch und zum Schreibheft. Auch die Hattie-Studie und die Erhebung der London School of Economics zeigen, ich zitiere: „Nach einem konsequenten Smartphoneverbot verbesserten sich die Leistungen von 16-Jährigen um 6,4 Prozent, bei sozial benachteiligten Schülern sogar um 14 Prozent“, sehr geehrte Damen und Herren. Und deshalb ist es wichtig, dass wir nicht die Augen davor verschließen, die bloße Präsenz von Smartphones im Klassenraum beeinträchtigt die Konzentration. Schulen müssen Orte der Bildung, der Persönlichkeitsentwicklung und der sozialen Interaktion sein, nicht Orte ständiger Bildschirmzeit, werte Kollegen. Und deshalb fordert meine Fraktion in unserem damaligen Antrag, der von der CDU jetzt weitestgehend kopiert wurde, nämlich das Verbot der Handys bis zur Klasse 6, konsequent, (Torsten Renz, CDU: Aha!) das Verwahren der Handys bis Klasse 6, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und ab Klasse 7, Herr Renz, möge die Schulkonferenz darüber entscheiden, (Torsten Renz, CDU: Also kein generelles Verbot bis 10, ne?!) ob das sozusagen im Unterricht noch zulässig sei. Und das sozusagen soll dann mit den Eltern, mit den Lehrern, aber auch mit den Schülern abgestimmt werden. Vielleicht können Sie sich ja diesen Antrag oder diesen Inhalt unseres Antrags übernehmen. Dann könnten wir uns dazu durchringen, diesem Antrag auch zuzustimmen. – Vielen Dank, werte Kollegen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)