René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach den Ausführungen des Innenministers bleibt eigentlich nicht mehr viel zu sagen, da der Fall in MV ganz offensichtlich ganz anders liegt. Natürlich war das erst einmal erschreckend, wenn man feststellt, dass solche gefälschten Zertifikate im Umlauf sind und dass man das käuflich erwerben kann, dass man hier mit Zertifikaten die Einbürgerung bestreiten kann. Insofern hat Mecklenburg-Vorpommern, ist Mecklenburg-Vorpommern den richtigen Weg gegangen, indem das einfach noch mal überprüft wird. Und über das Verfahren der Überprüfung, also wie intensiv diese Gespräche sind, darüber würde ich den Innenminister bitten, vielleicht noch einmal auszuführen oder zumindest im Innenausschuss noch mal zu berichten. Was mich auch interessieren würde, ist, ob es denn Auffälligkeiten gab bei diesen Gesprächen, also ob jemandem die Einbürgerung verweigert wurde, weil es möglicherweise im Gespräch herauskam, dass es gar nicht dem Zertifikatsniveau entsprechen konnte. Das ist aber etwas anderes, als generell allen zu unterstellen, dass sie mit gefälschten Zertifikaten hier arbeiten. Diesen Generalverdacht, das wird auch unserer Rechtsstaatlichkeit überhaupt nicht gerecht, was Sie da fordern, weil Sie kehren das ja im Grunde um, also als wenn jetzt alle anderen sich rechtfertigen müssten, nur weil es eben schwarze Schafe gibt. Und dass es da etwas gibt, wo man noch mal drauf hinweisen muss, dass das ein Straftatbestand ist, der definitiv die Einbürgerung ausschließen müsste, vielleicht sogar die Rückführung beinhalten müsste, ich glaube, darüber sind wir uns im Klaren. Ich glaube, das muss noch mal deutlicher werden. Aber ich würde mich freuen, Herr Minister, wenn Sie es hier noch mal erläutern würden, aber wenigstens im Innenausschuss, was hat es in diesen Fällen ergeben, gab es in Mecklenburg-Vorpommern vielleicht diese Ergebnisse, dass in einem Gespräch festgestellt wurde, das kann mit dem Zertifikat nicht übereinstimmen. Wenn es das noch nicht mal gegeben hat in MV, dann bin ich umso beruhigter. Aber das wäre vielleicht noch mal etwas, was Sie ergänzen könnten. Fakt ist eines, die Konzentration muss ja eher darauf liegen, die Befähigung überhaupt herzustellen, also genug Sprachangebote zu geben, damit es gar nicht erst zu diesen Versuchen kommt, und außerdem vielleicht auch das trockenzulegen, das Geschäft, was da betrieben wird. Das muss vielleicht auch etwas sein, was die Innenminister verbinden sollte, auch die Bundesländer übergreifend, also entweder, dass man dem Beispiel MV folgt oder dass man zumindest auch konsequent – das scheint ja bandenmäßig organisiert zu sein, wenn es über Social Media sogar Angebote gibt –, dass man das dann wirklich ausdünnt und auch engagiert angeht. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)