Anne Shepley

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Dieser Antrag ist ein Lehrstück in Symbolpolitik. Die Rechtspopulisten der AfD unterstellen pauschal, dass Menschen, die in Mecklenburg-Vorpommern voll integriert sind, bei ihrer Einbürgerung betrogen hätten. Das ist unbelegt, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) und es schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, wer falsche Dokumente einreicht, begeht eine Straftat, und natürlich kann eine Einbürgerung in solchen Fällen auch zurückgenommen werden. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Darum geht es.) Das steht ganz klar im Staatsangehörigkeitsgesetz Paragraf 35. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Darum geht es, darum geht es, Frau Shepley! – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Der Rechtsstaat hat also längst alle Möglichkeiten, auf Täuschungen zu reagieren. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Dafür braucht es keine rückwirkende Großfahndung und keinen Generalverdacht gegen alle, die den deutschen Pass redlich erworben haben. Dieser Antrag ist ineffizient, teuer und vor allem sehr durchschaubar. Er soll Misstrauen säen, wo Vertrauen gewachsen ist, er richtet sich gegen die vielen Menschen, die hier arbeiten, Deutsch lernen und ein wichtiger, geschätzter Teil unserer vielfältigen Gesellschaft sind. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir Bündnisgrüne stehen für einen Rechtsstaat, der klar und gerecht handelt, und für ein Mecklenburg-Vorpommern, das offen, fair und zukunftsorientiert ist. Wir freuen uns sehr, dass die Mehrheit in diesem Parlament das ganz genauso sieht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marc Reinhardt, CDU)