Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/5165 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Noch einmal bitte die Stimmen dafür. – (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wie, jetzt nicht mehr? Dann, ich lasse noch mal … Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/5165 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltungen durch die Gruppe der FDP, Gegenstimmen durch die Fraktionen Die Linke, SPD, CDU, AfD und die fraktionslose Abgeordnete abgelehnt. Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/5494 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/5494 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, der Gruppe der FDP, AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten, Enthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Gegenstimmen durch die Fraktionen Die Linke und SPD abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/5117 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5117 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, Gruppe der FDP, der Fraktion der AfD, der fraktionslosen Abgeordneten, Enthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen durch die Fraktionen Die Linke und SPD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 41 : Aussprache auf Antrag der Fraktion Die Linke gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Zusammenhalt stärken – Angriffe auf den Sozialstaat abwehren“. Aussprache auf Antrag der Fraktion Die Linke gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Zusammenhalt stärken – Angriffe auf den Sozialstaat abwehren Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 38 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion Die Linke Herr Foerster. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.)