Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in einer Zeit, in der digitalisierte Daten die Grundlage nahezu aller Innovationen sind, in der Wirtschaft ebenso wie im Staat. Daten sind dabei kein Selbstzweck. Richtig genutzt sind sie der Schlüssel zu einer effizienten, bürgernahen und modernen Verwaltung. Es geht um nichts Geringeres als um die digitale Erneuerung unseres Staates. Ich danke der FDP für ihren Antrag, (Beifall René Domke, FDP) der das Thema „Open Data“ auf die Tagesordnung setzt. Mir ist die Perspektive auf die Nutzung der Verwaltungsdaten zu Forschungszwecken jedoch zu eng. Lassen Sie mich deswegen etwas weiter ausholen! Zum einen fördern offene Verwaltungsdaten nicht nur wissenschaftliche Forschung, sondern auch wirtschaftliche Innovation. Sie sind Rohstoff für digitale Geschäftsmodelle. Sie fördern den Wettbewerb, weil sie Markteintrittsbarrieren senken und die Produktivität erhöhen. Ich denke, da sind wir einer Meinung. Zum anderen bin ich mir mit dem Antragsteller einig, dass die digitale Nutzung der beim Staat vorhandenen Daten unsere Verwaltungsprozesse grundlegend verändern kann. Sie kann dazu beitragen, Routinetätigkeiten zu automatisieren, Verfahren zu beschleunigen und Doppelarbeiten zu vermeiden. Wenn Daten nur einmal erfasst werden müssen – das ist das sogenannte Once-Only-Prinzip –, dann in allen relevanten Registern sicher verfügbar sind, also einmal erfasst und sicher verfügbar sind in allen relevanten Registern, dann entlasten wir Bürgerinnen und Bürger ebenso wie unsere Beschäftigten. Das muss unser gemeinsames Ziel sein. (Beifall René Domke, FDP) Das ist der Bürokratieabbau, den wir anstreben, weniger Formulare, weniger Aufwand, mehr Zeit für das Wesentliche. Meine Damen und Herren, damit das gelingt, brauchen wir aber keine Sonderlösung in Mecklenburg-Vorpommern, sondern eine enge Zusammenarbeit auf allen Ebenen mit unseren Kommunen, mit dem Bund, mit den anderen Bundesländern. Die von der Bundesregierung angestrebte Registermodernisierung ist hier ein zentraler Baustein. Sie schafft die Grundlage dafür, dass Daten in Registern aktuell, konsistent und sicher verfügbar sind, und zwar überall in Deutschland. Für Mecklenburg-Vorpommern heißt das, wir müssen unsere kommunalen und Landesregister so modernisieren, dass sie nahtlos in diese neue Dateninfrastruktur integriert werden. Nur gemeinsam schaffen wir einen leistungsfähigen digitalen Staat. Dabei ist klar, Datennutzung braucht Vertrauen. Vertrauen entsteht nur, wenn Datenschutz und Datensouveränität garantiert sind. Ich erinnere mich noch gut an unsere Delegationsreise nach Estland im vergangenen Jahr. Dort haben wir unter anderem auch unseren Datenschutzbeauftragten dabei gehabt, das Landesförderinstitut, das KI-Zentrum an der Universität Rostock, Professor Sandkuhl und andere. Wir haben erlebt, wie konsequent die Esten ihren digitalen Staat auf die Selbstbestimmung der Bürger über ihre Daten aufgebaut haben. (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau, sehr richtig!) Daten gehören dort den Menschen, nicht dem Staat. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Das ist aus meiner Sicht vollkommen richtig. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sehen, wer wann auf welche Daten zugegriffen hat. Es war wirklich sehr beeindruckend. Das schafft Transparenz und stärkt das Vertrauen in die Verwaltung. Das estnische Modell kann und sollte uns Vorbild sein, gerade auch bei der Umsetzung von Nudes, also dieses Once-Only-Prinzips – das sind halt immer wieder englische Begriffe hier – und der Registermodernisierung. Ich bin überzeugt, wenn wir Datenschutz, Datensouveränität und Dateninnovation zusammenbringen, schaffen wir einen Staat, der effizient, gerecht und zukunftsfähig ist. Das ist eine richtige Chance, die wir auch ergreifen sollten. Ich denke, auch da sind wir uns einig. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja.) Das ist der Rahmen, der mir als Digitalisierungsminister wichtig ist, wenn es um Datenpolitik geht. Das wollte ich einmal abstecken, damit Sie dazu auch meine Position kennen. Der vorliegende Antrag der FDP – noch mal – ist aus meiner Sicht super, dass Sie das hier auf die Tagesordnung setzen, aber Sie erwecken so ein bisschen den Eindruck, dass, na ja, die Verwaltungsdaten in der Summe bisher also ein ungenutzter Schatz in der Verwaltung seien. Dem möchte ich dann doch widersprechen. Wir haben doch einiges schon erreicht, damit wir auch wissen, wo wir sind und wo wir noch weitermachen müssen. Wo sind wir? Erstens ist unser Land Teil der bundesweiten Verwaltungsvereinbarung zum Betrieb des Portals GovData. Dort finden sich inzwischen über 4.500 frei verfügbare Datensätze aus Mecklenburg-Vorpommern, unter anderem beispielsweise die geodatenspezifischen Verwaltungsdaten, wie E-Ladesäulen in Schwerin oder Liegeplätze zur Hanse Sail in Rostock. Bis 2028 entsteht zudem ein zentrales Umweltmessdatenportal, das Pegeldaten, Luft- und andere Umweltdaten zusammenführt. (Zuruf aus dem Plenum: Pegeldaten!) Nicht unser Innenminister! (allgemeine Heiterkeit) Zweitens haben wir mit dem Gesundheitsforschungsstärkungsgesetz im letzten Jahr – Sie hatten darauf rekurriert, Herr Wulff –, im letzten Jahr einen klaren Rechtsrahmen geschaffen, um Routinedaten aus Krankenhäusern datenschutzgerecht für die Forschung zu nutzen. Drittens hat das Kabinett vor zwei Monaten, am 5. August dieses Jahres, die Open-Access-Strategie beschlossen, deren Ziel es ist, möglichst alle wissenschaftlichen Publikationen, publizierte Forschungsdaten und digitalen Kulturobjekte dauerhaft digital frei zugänglich zu machen. Und viertens sind wir dabei, mit dem sogenannten Sozialdatenpool die Grundlagen für datenbasierte Entscheidungen in einem zentralen Aufgabenfeld, nämlich dem Sozialstaat des Landes, gemeinsam mit der kommunalen Ebene zu verbessern. Meine Damen und Herren, diese Beispiele zeigen, wir sind bereits auf einem guten Weg, ein vernetztes und transparentes Datenökosystem aufzubauen, ein jetzt dann doch eher so MV-Mammut-Gesetz, wie das Verwaltungsdatenforschungsförderungsgesetz. Ich sage ja immer, solche Begriffe können nur wir Deutschen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das Verwaltungsdatenforschungsförderungsgesetz lehne ich ab. Schon der Name … (David Wulff, FDP: Das wurde in der Regierung erfunden. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ja, so was wird auch in Regierungen erfunden. Das ist Kreativität in dieser Hinsicht, da sind wir stark, ist aber zu bürokratisch. Es ist zu sehr MV-basiert. Wir brauchen einen größeren, einen umfassenderen Ansatzpunkt, keinen Alleingang, sondern gemeinsam in Deutschland die Ansätze. Ich bin ja auch im IT-Planungsrat von Bund und Ländern im Moment der Vorsitzende. Da arbeiten wir aktuell an einer gemeinsamen Digitalstrategie und an einheitlichen Standards für die Data Governance. Wir sind da Teil eines größeren Prozesses. Und ich sage Ihnen, wir arbeiten auch an einer föderalen Modernisierungsstrategie, die ganz zentral diese ganzen Themen Datennutzung, digitaler Staat, Entbürokratisierung auf ein ganz neues Niveau heben möchte. Da wird es die Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember dazu geben, da wird es auf der Tagesordnung sein. Noch mal vielen Dank für diesen Antrag! Ich würde uns allen wünschen und dafür auch plädieren, dass wir noch größer denken und das verfolgen, weil ich bin ganz bei Ihnen, es ist ein sehr, sehr wichtiges Thema. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)