Mandy Pfeifer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte in meine Rede einsteigen mit ein paar Beispielen, die ich den Kreideberichten der Catcalls Rostock entnommen habe, auf Instagram. Und ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin und bitte jetzt schon um Nachsicht. Ich beginne: „Sie sagten, ich wäre heiß & sie könnten mich ja später abholen.“ „Schade, dass ich die Kamera schon weggepackt habe.“ Oder ein anderes Zitat ist: „Eine Frage: „A*schf*cken?“. Oder: „Er zwinkerte & machte ein unangemessenes Handzeichen.“ Meine Damen und Herren, das und noch viel mehr steht niedergeschrieben mit Kreide auf Beton, das sind Erlebnisse von Frauen in der Öffentlichkeit in unserem Bundesland. Und wenn Sie sich so durchscrollen, werden Sie sehen, dass dort auch niedergeschrieben steht: „Es ist keine Belästigung, denn es gab ja keinen Körperkontakt.“ Stimmt, da weiß jemand ganz genau, was er tut. Und trotzdem führen solche und andere schlimmere Erlebnisse dazu, dass Frauen sich auf der Straße nicht mehr sicher fühlen, dass sie Outfits über ihren Outfits tragen, damit sie auf der Straße unbehelligt bleiben, dass sie sich nur noch mit dem Schlüssel in der einen und mit dem Handy in der anderen Hand von A nach B bewegen. Niedersachsen hat im Bundesrat eine Debatte zu diesem Phänomen initiiert, und im Februar dieses Jahres wurde auch mit den Stimmen von Mecklenburg-Vorpommern eine Entschließung gefasst, die die Bundesregierung dazu auffordert, den Schutz der Betroffenen vor nicht körperlicher sexueller Belästigung sicherzustellen. Dieses Ansinnen ist dann auch Bestandteil des Koalitionsvertrages geworden, und nun muss es zügig umgesetzt werden, denn eines ist doch völlig klar, ein solches Verhalten ist keine harmlose Flirtgeste, sondern eine Machtdemonstration. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sandy van Baal, fraktionslos) Sie macht Angst, sie schränkt Freiheitsrechte massiv ein, sie lässt Respekt missen, Respekt vor dem Menschen, der dort auf eine solche Art und Weise angesprochen wird, und Respekt vor dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung der so angesprochenen Person. Das Opfer wird auf eine schlimme Art und Weise herabgesetzt und auf seine Körperlichkeit reduziert. Meine Damen und Herren, dass Mädchen und Frauen sich im öffentlichen Raum nicht sicher fühlen, das ist nichts Neues, das gab es also schon immer. Und es ist auch völlig zu kurz gegriffen, dieses Problem an bestimmte Menschengruppen in unserer Gesellschaft zu adressieren. Als Tochter und als Mutter von Töchtern sage ich, das Problem sind Männer, die sich nicht benehmen können, ganz grundsätzlich. Das können Männer mit Einwanderungsgeschichte und das können Deutsche sein. Mir ist in diesem Zusammenhang wichtig, dass wir auch sagen, der gefährlichste Platz einer Frau in unserem Land ist immer noch ihr Zuhause, auch wenn wir heute über den öffentlichen Raum reden. Und deshalb ist es Zeit, dass sich was dreht. Solche verbalen und nonverbalen übergriffigen Ansprachen, wie am Anfang skizziert, sind keine Komplimente. Im Gegenteil, es sind Übergriffe und sie gehören bestraft. Die SPD-Justizministerin Stefanie Hubig hat sich bereits für eine Strafbarkeit dieses Phänomens ausgesprochen. Und ich bin ganz sicher, Frau von Allwörden, sie wird auch die entsprechenden Regelungen dazu präsentieren. Das werden die weisen Juristinnen und Juristen im Justizministerium regeln. Frau Federau, das dürfte dann auch Ihre Bedenken sozusagen einschränken. Wichtig bei der Entwicklung einer solchen Regelung ist, dass nicht im Fokus steht, was der geneigte Mann einer Frau noch sagen darf, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sondern die Stärkung der Frau im öffentlichen Raum. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bedauerlicherweise ist der Koalitionspartner noch hartleibig und spricht im Kabinett von Symbolgesetzgebung, an anderer Stelle dann durchaus von anderen gesellschaftlichen Zuständen. Das ist mitnichten der Fall. Längst ist notwendig, dass wir uns diesem Thema widmen müssen. Und wenn man sich Sorgen um die Töchter macht, ist es auch folgerichtig, dass man diese Bundesratsinitiative unterstützt. Wir appellieren an die Landesregierung, weiterhin über den Bundesrat auf eine Regelung zu drängen. Und ich appelliere an die CDU-Fraktion, nutzen Sie Ihren Einfluss auf Ihre Fraktion im Bund zum Schutz der Frauen im öffentlichen Raum. Es sollte längst aus der Zeit gefallen sein, dass Frauen sich so etwas noch gefallen lassen müssen. Dass das noch so ist, ist nicht konservativ, das hat mit der Gleichstellung von Frau und Mann schlicht nichts zu tun. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das Gesetz fokussiert aber auch wieder nur auf Frauen.) In einer Zeit, in der Frauen auch durch Hetzkampagnen ein Rollback in unserer Gesellschaft erleben müssen, sollten wir gemeinsam Regelungen schaffen, die das verhindern. Ich bitte um Zustimmung und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sandy van Baal, fraktionslos)