Thore Stein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Ich möchte den Blick einmal aufs große Ganze vielleicht richten wollen, nachdem wir jetzt schon etwas in den Details waren. Denn diesem Antrag liegt ja eine ganz zentrale Frage zugrunde, und die lautet, wie möchte Deutschland die mit der Energiewende verbundene Versorgungsunsicherheit in Zukunft in den Griff bekommen. Denn wir wissen alle, die Grundpfeiler der Erzeugung erneuerbarer Energien, also Sonne und Wind, liefern eben nicht konstant und schon gar nicht planbar die benötigte Energie, die eine Volkswirtschaft wie Deutschland konstant braucht. Und durch den weiteren Ausbau dieser Energieerzeuger bei gleichzeitiger Abschaltung der konventionellen Stromerzeuger müssen in Deutschland in Zukunft gewaltige Speicherkapazitäten geschaffen werden. Denn die zentrale Herausforderung heißt, Versorgungsunsicherheit bei Dunkelflauten. Dunkelflauten, also längere Perioden mit geringer Einspeisung von Wind- und Solarstrom, werden eine wachsende Herausforderung sein. Gleichzeitig wird der Stromverbrauch in Deutschland unter anderem durch die Elektrifizierung und die angestrebte Wasserstoffproduktion immens ansteigen. Und wenn nicht ausreichend Strom importiert werden kann oder Abschaltungen großer Verbraucher keine Wirkung entfalten beziehungsweise gar nicht möglich sind volkswirtschaftlich, drohen uns bis zum Jahr 2030 bereits Defizite von bis zu 50 Gigawatt, wobei das natürlich auch alles nur Annahmen sind, da niemand wirklich vorhersehen kann, wie sich das deutsche Energiesystem in den nächsten Jahren tatsächlich entwickeln wird. Die Parameter sind einfach derartig vielfältig, dass hier keine wirklich seriöse Schätzung vorzunehmen ist. Und dem hier heute vorliegenden Antrag liegt dann eben jene konkrete Frage zugrunde, wie die vorhandenen Biogasanlagen durch Nachrüstung und Flexibilisierung zur Absicherung dieses angestrebten Energiesystems beitragen können. Schätzungen des Deutschen Biogasverbands gehen hier von Potenzialen von bis zu 12 Gigawatt Reserveleistung bis in das Jahr 2030 als relativ unproblematisch realisierbar aus. Bis 2040 könnten es 24 Gigawatt sein. Dadurch könnte man eben diesen Importbedarf, der bei diesen Dunkelflauten entsteht, und die Verbraucherabschaltung deutlich reduzieren, was natürlich ein großer Vorteil wäre hinsichtlich der Versorgungssicherheit. Technisch ist dies bereits durch Nachrüstung von Speichern und Biomethan-Einspeisemöglichkeiten relativ einfach möglich. Es müssten also weder neue Anlagen im großen Stil errichtet werden, noch müsste eine Ausdehnung der Substratgewinnung, die ja auch zunehmend kritisch gesehen wird – also der Anbau von Biogassubstrat –, erfolgen. Bei den rund 10.000 Bestandsanlagen in ganz Deutschland, 500 davon in Mecklenburg-Vorpommern, wie wir schon gehört haben, wäre eben durch zusätzliche Speicher und Kraftwerke, also Blockheizkraftwerke, eine zwei- bis dreifache Überbauung relativ einfach möglich. Jetzt kommt aber das große Aber: Wenn denn auch die Genehmigungsbehörden hier mitspielen. Und wer in Deutschland unterwegs ist und weiß, wie kompliziert es ist, eine Genehmigung für eine Biogasanlage zu bekommen, der weiß auch, dass dieses Ziel nicht ganz so einfach erreichbar sein wird. Die Forderungen des Fachverbands Biogas stoßen natürlich aber auch auf Widerstände in Deutschland, denn es gibt natürlich auch andere Akteure auf dem Energiemarkt, die diesen doch sehr lukrativen Sektor, der aus dem zwangsweise bestehenden Flexibilisierungsbedarf hervorgeht, für sich gewinnen wollen. Wir alle haben die Diskussion um die Frage des Ausbaus der Gaskraftwerke in den letzten Wochen und Monaten mitbekommen. Und aktuell oder zumindest bis heute war ja in Berlin der Fokus eher auf die Gaskraftwerke gerichtet, die dann in Zukunft irgendwann auch mal Wasserstoff verstromen sollen können. Ja, die Wunschvorstellungen von Herrn Habeck damals mit 12,5 Gigawatt sind geschrumpft auf jetzt zugelassene 8 Gigawatt seitens der EU. Wenn man davon ausgeht, dass wir Kapazitäten von bis zu 40 Gigawatt benötigen an Reserveleistung, wenn eben über mehrere Tage kein Strom aus Wind und Sonne kommt, dann merkt man hier, wie doch letztlich eine gewaltige Lücke klafft. Und in diese Lücke könnten dann eben die Biogasanlagen relativ effektiv hineinstoßen. Und die Flexibilisierung von Biogasanlagen ist nämlich im Vergleich zur Errichtung von einer neuen Wasserstoffreservekraftwerk-Infrastruktur deutlich günstiger. Ich habe es eben ausgeführt, hier wäre allein durch den Bau von zusätzlichen Speicherkapazitäten, also den großen grünen Luftballons, die man in der Landschaft herumstehen sieht, und eben weiteren Motoren, sehr einfach und mit relativ wenig Geld viel zu erreichen. Und das würde sich dann natürlich auch auf den Strompreis irgendwo niederschlagen. Das heißt also, auch für den Verbraucher wäre hier ein Fokus auf den Erhalt – wir reden mittlerweile vom Erhalt der Biogas-Infrastruktur – deutlich zu begrüßen. Sehr geehrte Damen und Herren, ein ganz entscheidender Fehler der Energiewende ist eben die primäre Fokussierung auf die Ausbauziele bei Wind und Solar. Das war ja quasi ein Wettrennen, wer erreicht die Ausbauziele wann am schnellsten. Und dabei ist eben die Versorgungssicherheit deutlich in den Hintergrund geraten. Vor diesem Hintergrund dürfte auch ganz klar ersichtlich sein, gerade für die Vertreter dieser Energiewende, die Sie ja auch sind, dass eine stärkere Nutzung von Biomethan durchaus eine vorausschauende Investition in ein zuverlässiges Energiesystem, wie es Deutschland braucht, sein kann. Und auch wenn ich, meine Fraktion natürlich auch, wenig begeistert sind von dieser radikalen und rücksichtslosen Energiewende zulasten der deutschen Wettbewerbsfähigkeit auf dem internationalen Markt, so erkennen wir doch die enorme Bedeutung der lokalen Energieerzeugung aus biogenen Reststoffen, Abfällen und Substraten an. Für viele Landwirte sind Biogasanlagen sinnvolle Betriebszweige und ergänzen eine breite Aufstellung der Agrarbetriebe, die heute auch wichtiger denn je geworden ist, insbesondere auch für viehhaltende Betriebe. Es gibt aber auch zahlreiche Nahwärmenetze, die lokale Autarkie ermöglichen und oftmals strukturschwache Regionen mit Energie versorgen. Dass nun zahlreiche dieser Anlagen, die gerade für unsere ländlichen Räume so wichtig sind, kurz vor dem wirtschaftlichen Aus stehen, weil man in Berlin schlichtweg gepennt hat oder bewusst verschlafen hat, ist ein Unding. Daher ist dieser Antrag ganz grundsätzlich zu begrüßen. Wir schließen uns diesem gerne an und hoffen, dass man auch in Berlin die Weichen entsprechend stellt und das nachholt, was man hier über viele Jahre versäumt hat. Egal, ob unter CDU- oder SPD-Kanzlerschaft, gepennt haben offenbar alle in den letzten Jahren. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)