Nikolaus Kramer

Ach, ja, nee, ist ja doch nicht kaputt! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Und ja, Herr Ehlers, ich bin ein passionierter Fußgänger und Spaziergänger, (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) mache ich leidenschaftlich gerne. (Sebastian Ehlers, CDU: Nie gesehen hier.) Gerade hier im Landtag … Ja, weil Sie immer mit dem Auto kommen. (Sebastian Ehlers, CDU: Auch passionierter Fußgänger.) Gerade hier im Landtag hat man während seiner politischen Aktivität wenig Zeit für sportliche Betätigung, da nutze ich wenigstens die Wege zu meiner Wohnung hier, um die fußläufig zu absolvieren, oder auch nicht den Fahrstuhl zu nutzen, sondern die Treppen. In der entsprechenden Jahreszeit trage ich auch, bin ich passionierter Barfußschuhträger, muss ich auch sagen. Das Zufußgehen ist nun also eine der elementarsten Fähigkeiten des Menschen. Und er macht es ganz von selbst, man muss es ihm nicht einmal beibringen. Ich kann mich noch erinnern, als mein Sohn seine ersten Schritte damals machte, bin ich heute noch ein bisschen gerührt, mittlerweile ist der Lorbass 20 Jahre alt. Und ganz eigenständig entscheidet der Mensch aber auch, welche Tätigkeit er mit seinem Fortbewegungsmittel, mit welchem Fortbewegungsmittel er verrichten möchte. Und ich bin beinahe sprachlos, wenn ich im vorliegenden Antrag der GRÜNEN hier lesen muss, dass der Fußverkehr nicht zuletzt – ich zitiere aus dem Antrag – „am wenigsten Fläche“ benötigt, „geringste Kosten“ verursacht, „emissions- und lärmfrei“ ist und „einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz“ bildet. Meine Damen und Herren von den BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, was für ein technokratisches Menschenbild! Der Mensch wird hier in diesem Antrag auf einen Kosten- und Emissionsfaktor reduziert. Das finde ich schon sehr schwierig. Aber der Reihe nach: Wie in allen Diskussionen, die die Infrastruktur betreffen, gilt die allgemeingültige Devise, eine heile Infrastruktur ist besser als eine defekte. Ein Fußweg, den man benutzen kann, ist also selbstverständlich besser als einer, auf dem man stolpert. Und ich gehe sogar noch soweit mit, dass vernünftig ausgebaute Fußwege den Fußverkehr fördern. Allerdings trennen sich dann ab hier unsere Wege an dieser Stelle. Die Fußwegechecks, die Sie in Ihrem Antrag fordern, sind eine reine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Planungsbüros. Die Entscheidung über den Fußwegebau liegt nämlich bei den Gemeinden, wie Sie richtig darlegen. Und dort ist sie auch richtig und gut aufgehoben. Ein gewählter Gemeinderat, an den sich auch jeder Bürger wenden kann, fällt die Entscheidung bei knappen Mitteln, welcher Fußweg Priorität haben sollte und welcher nicht. Mehr Fußwegechecks braucht es nicht. Und fragen Sie Ihren Abgeordnetenkollegen Damm, der kennt das auch aus Greifswald! Da haben wir Ortsteilvertretungen, da macht die Ortsteilvertretung regelmäßig Spaziergänge in dem Ortsteil, den diese Ortsteilvertretung vertritt, und schaut sich an, welche Fußwege müssen dort möglicherweise ausgebessert werden oder erneuert werden. An dieser Stelle möchte ich auch darauf hinweisen, dass die Arbeitsgemeinschaft für fahrrad- und fußgängerfreundliche Kommunen bereits existiert, die Sie selbst schon erwähnt haben, und mit Steuergeldern finanziert wird. Hinzu kommt, dass immer wieder moniert wird, dass sich Investitionen aufstauen, Gelder nicht vernünftig abfließen und Projekte nicht umgesetzt werden können. Wenn man sich dann den organisatorischen Aufwand eines professionellen Fußwegechecks mit Workshops und Vor-Ort-Begehung vorstellt, kann man nur den Kopf schütteln. Dort stehen dann die Gemeindevertreter, ein Planungsingenieur, der einen Stundensatz von über 100 Euro nimmt, und zwei hauptberufliche Fußgänger- und Fahrradaktivisten vor einem kaputten Fußweg und stellen fest, dass dieser repariert werden muss. Was im anschließenden Workshop besprochen werden sollte, entzieht sich dann meiner Vorstellungskraft, wird aber sicherlich wahlweise vom Planungsbüro oder irgendeiner NGO angeboten – natürlich zum Stundensatz des Ingenieurs. Die Gelder, die aufgewendet werden müssen, um diesen Fußweg instand zu setzen, sind immer noch die gleichen, nur hat man jetzt weniger davon, weil die Begehung und die Planung und der Workshop halt so viel Geld kosten. Meine Damen und Herren, die Kassen sind leer wie selten zuvor. Die Landesregierung hat in wenigen Jahren sämtliche Puffer aufgebraucht, die das Land einmal aufgebaut hatte. Statt gerade jetzt mit der größten Sorgfalt und größtmöglicher Effizienz an Aufgaben heranzugehen, die dringend notwendig sind, wollen Sie hier anfangen, das Zufußgehen mit Landesmitteln zu fördern. Das kann nicht die Lösung sein. Noch einmal, meine Damen und Herren, zuständig für die Fußwege sind die Kommunen. Die Landesregierung sollte die Kommunen mit ausreichend Mitteln ausstatten, damit sie in der Lage sind, ihren Aufgaben nachzukommen. Damen und Herren der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sollten Sie intern Beratungsbedarf oder gar Zeit für Kontemplation brauchen, dann empfehle ich Ihnen, sich auf die von Ihnen selbst gestrickten Socken zu machen. Nutzen Sie einen der vielen Pilgerwege hier in Mecklenburg-Vorpommern! Diesen Antrag brauchen wir nicht, und daher lehnen wir ihn ab. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)