Christian Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ja, ich freue mich, hier ans Redepult treten zu dürfen, um sozusagen unserem Koalitionspartner zu sekundieren, weiter den Schutzschild stabil zu halten über den sozialen Sicherungssystemen unseres Landes. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Sebastian Ehlers, CDU: Das geht aber anders!) Aber ich möchte erst einmal feststellen, das ist ja bemerkenswert, dass die grundsätzliche Konstruktion unseres Sozialstaates, die in ihren grundsätzlichen Zügen so seit fast 150 Jahren besteht, dass die sich erstaunlich resilient gezeigt hat. Und das kann sich auch im internationalen System sehen lassen. Denn viel später wurde zum Beispiel das Beveridge-, also das steuerfinanzierte Sozialsystem eingeführt. Und das ist ja in einigen Ländern … Ich erinnere mich nur, bis vor ein paar Jahren in Großbritannien, als dort der konservativen Regierung das NHS um die Ohren flog, auch das hat sich ja wirklich als anfällig erwiesen. Und als SPD bekennen wir uns zu den Grundlagen dieses Sozialversicherungssystems: das Miteinander von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite, die Solidarität der Jüngeren mit den Älteren, die Solidarität der Kinderlosen mit den Eltern, die Solidarität der Gesunden mit den Kränkeren und natürlich immer auch die Solidarität der, die nicht zu viel, oder die Solidarität derjenigen, die gut verdienen, mit den Ärmeren in diesem Land und – das wird mir in den letzten Jahren besonders häufig vergessen – die Solidarität der Leute, die arbeiten gehen und arbeiten gehen können, mit denen, die erwerbs- und arbeitslos sind. Das ist eine wahre deutsche Erfolgsgeschichte, eine Geschichte der Solidarität über Generationen und Epochen hinweg. Jedoch braucht jedes noch so gut funktionierende System regelmäßig ein Update. Die Sozialministerin hat das gut dargestellt. Und ich habe gestern in einem Kommentar in der „WirtschaftsWoche“ gelesen, wenn wir wollen, dass alles bleibt, wie es ist, müssen wir alles verändern. Warum? Die Welt verändert sich in einer schwindelerregenden Geschwindigkeit, und natürlich müssen wir unseren Sozialstaat auch daraufhin anpassen, unser Sozialsystem daraufhin anpassen. (Zuruf von Henning Foerster, Die Linke) Es wurde ja richtig gesagt, das spüren wir in der Haushaltssituation von Kommunen und Ländern. Und – das hat der Kollege Peters eben nicht dargestellt – deswegen ist es ja auch so wichtig, dass die Sozialstaatskommission, wie von SPD, CDU und CSU im Bund vereinbart, bereits ihre Arbeit aufgenommen hat und erste Handlungsempfehlungen noch Ende dieses Jahres vorlegt. Dabei geht es aber nicht darum, pauschal alles infrage zu stellen, sondern wie funktioniert unser System. Es geht in erster Linie darum, dass die steuerfinanzierten Sozialleistungen, die wir auch in Deutschland haben, dass die auf Effizienz geprüft werden, dass sie auf Zugänglichkeit für die Betroffenen geprüft werden. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Und auf Missbrauch!) Und die wurden ja nach und nach aufgebaut. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Und auf Missbrauch, Herr Winter!) Ja, dazu sage ich auch gleich noch was, Herr Waldmüller. Die wurden ja über Jahre aufgebaut. Und es wurde nicht mal ordentlich geprüft, wo welche Räder ineinandergreifen, wo es Synergien gibt. Und das ist dringend notwendig. Das wird von Schwarz-Rot im Bund geleistet. Ich wünsche mir aber bei dieser Arbeitsweise einfach mal auch Fokus auf die vereinbarten Wege und Ziele und dass nicht andauernd irgendwelche neuen, meistens von arbeitgeberverbandsnahen Verbänden losgelassene Tiere durch die Republik getrieben werden, wie jüngst mit der Agenda 2030 von Wirtschaftsministerin Reiche. Es bringt uns kein Stück weiter, wenn wir darüber fabulieren, ob die Rente in dreißig Jahren ausreicht. Wir haben dafür zu sorgen, dass sie ausreicht. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Es bringt nichts, darüber die Menschen zu verunsichern, dass wir kranken Menschen den Lohn kürzen wollen. Und es bringt auch nichts, durch Lockerungen beim Kündigungsschutz Unsicherheit zu schüren. (Martin Schmidt, AfD: Sind die in einer anderen Partei als in der SPD, oder was?!) Nein, wir brauchen innovative Ideen, innovative Ideen, die auf eine sich radikal wandelnde Arbeitswelt reagieren, auf eine komplett andere demografische Situation, anstatt immer irgendwelche marktradikalen Fantasien aus der Mottenkiste zu kramen. Wir brauchen Instrumente des Sozialstaats und Rahmenbedingungen, die den Arbeitsmarkt, die dort Anreize zur Selbstwirksamkeit bieten und zur nachhaltigen Arbeitsaufnahme. (Henning Foerster, Die Linke: Richtig!) Und – das kam am Montag auch heraus – die Bürgerinnen und Bürger, ob mit Arbeit oder ohne, haben es verdient, wie Erwachsene behandelt zu werden und nicht mit Zuckerbrot und Peitsche wie kleine Kinder. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Menschen sollen einer regelmäßigen, sinnvollen Beschäftigung nachgehen und nicht regelmäßig zum Amt gehen. Beim Erwerbslosenparlament am Montag wurde das sehr gut herausgearbeitet: Die Langzeitarbeitslosen sind massiv vom Problem sozialer Exklusion betroffen, und daran hat auch das Bürgergeldsystem nichts geändert, nichts beendet. Aber mit dem Vermittlungsvorrang, der jetzt wieder eingeführt wird, müssen wir wirklich aufpassen, dass wir nicht in eine Dysfunktionalität zurückfallen. Denn das Hartz-IV-System, das war ja auch überfällig, das war auch reformüberfällig, weil gerade durch die Einführung des Mindestlohns und eine ganz andere ökonomische Situation ab 2015 wurde dieses System nie angepasst. Und wer sagt, das war ja ein super System, das hätten wir gar nicht verändern müssen, der hat nicht verstanden, was in den letzten zehn Jahren in dieser Bundesrepublik passiert ist. Bei den … (Daniel Peters, CDU: Na, das hat Gerhard Schröder ganz gut gemacht.) Ja, aber auch eine Reform, die 2005 gemacht wurde, die muss auch zehn Jahre später mal angefasst werden. Und man kann nicht immer weiterarbeiten. Ich habe das ja eingangs gesagt, (Daniel Peters, CDU: Das hat ja gewirkt.) bei den weitreichenden Kürzungsideen bis hin zu den Kosten der Unterkunft gibt es große verfassungsrechtliche Bedenken. (Zuruf von René Domke, FDP) Und wir sehen ja auch, dass so ein Gesetz, das eingebracht wird, dass das natürlich auch geändert wird. Und es wird dort, so wie auch bei anderen wichtigen Reformprojekten, die auch in dieser Woche abgeschlossen wurden, wird es Anpassungen geben. Das ist völlig normal. Und es ist auch wichtig, dass wir in der Sache ordentlich darüber sprechen und streiten, weil in einer Koalition gehört auch ein Diskurs und eine Debatte bei so essenziellen Reformvorhaben dazu. Das ist für mich kein Ausdruck der Spaltung. Ich sage aber auch ganz klar, dass sanktionsgetriebene Logiken in der Arbeitsvermittlung Ängste schüren können und auch den Nährboden für psychische Erkrankungen schüren, geben. (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Und das ist tatsächlich ein Problem, denn wir wollen ja, dass die Betroffenen eine Haltung zur Eigenverantwortung entwickeln. Diese Eigenverantwortung braucht unser Miteinander und unseren Sozialstaat. Ich möchte aber auch hervorheben, dass in der aktuellen Reform der Grundsicherung zum Beispiel auch mit dem Erhalt des Kooperationsvertrages, mit der Erweiterung des anspruchsberechtigten Kreises für ein gefördertes Arbeitsverhältnis nach Paragraf 16 des SGB II und auch mit dem expliziten Adressieren junger arbeitsloser Menschen durchaus positive Elemente davorstehen, denn die gibt es auch. Und die Koalition hat sich sehr prominent, allen voran der Bundesfinanzminister Herr Klingbeil und Frau Bas, auch dem Kampf gegen Schwarzarbeit verschrieben. Das ist auch in diesem Koalitionsvertrag essenziell. Und da gibt es auch die Gesetzesvorhaben, die laufen, die noch in diesem Jahr abgeschlossen sein werden. Denn das ist tatsächlich eine unseren Sozialstaat aushöhlende Gefahr: Schwarzarbeit und natürlich auch Sozialleistungsbetrug. Das ist in viel größeren Dimensionen gefährlich als die geringe Zahl der Totalverweigerer, die verschwindend geringe Zahl. Jedoch brauchen wir zukunftsweisende Konzepte für unseren Sozialstaat. Die Ausbildungsplatzgarantie, die in der Ampel ja leider nicht mehr gekommen ist, die war so ein Konzept. Und ich denke, langfristig brauchen wir auch einen öffentlichen Beschäftigungssektor. Weil – deswegen habe ich mich eben so aufgeregt, Herr Peters, bei „Arbeit first“ – das ist leicht gesagt, aber es ist unglaublich schwer. In der Landespressekonferenz vorletzte Woche, nee, letzte Woche, kam heraus, dass ein Drittel der Leute quasi gar nicht mehr auf dem ersten Arbeitsmarkt vermittelbar ist, weil es dort verfestigte Probleme mit Krankheitssymptomen et cetera gibt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und da müssen wir auch eine Lösung finden. Wir müssen einen sukzessiven Weg für alle Erwerbslosen finden, der ein Mindestmaß an Teilhabe, einen strukturierten Arbeitsalltag und eine sinnstiftende Selbstwirksamkeitserfahrung ermöglicht. Mit dem beitragsfinanzierten Sozialsystem – das wurde auch gesagt – kann es kein „Weiter so“ geben. Die SPD setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, nicht nur in der Kranken-, sondern auch in der Rentenversicherung eine Logik der Bürgerversicherung einzuführen. Das heißt, dass alle einzahlen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) also auch Selbstständige, Beamte und natürlich auch Politikerinnen und Politiker. Dazu – ist ganz klar – brauchen wir degressive Elemente, die eingeführt werden müssen, um das Ganze bezahlbar zu halten. Aber Österreich macht zum Beispiel vor, dass, wenn man an einigen Stellschrauben dreht, das Rentensystem auch dem demografischen Umbruch gewachsen sein kann. Ein noch größerer gesellschaftlicher Kraftakt wird es sein, die größte Chance für unsere Sozialsysteme zu nutzen, und zwar, wenn wir wegkommen von einem nachsorge-therapeutischen Sozialstaatsbild hin zu einer präventiv aktivierenden Kultur. Hier geht Mecklenburg-Vorpommern sozusagen als Pionier bundesweit voran. Die Landesregierung arbeitet mit der Expertenkommission an einer langfristigen Landesstrategie Gesundheitsförderung und Prävention. Meine Kollegin Christine Klingohr hat dazu schon mehrfach gesprochen. Und das ist wirklich eine große Möglichkeit. Da hilft nicht nur, wenn wir ein paar Instrumente der Prävention in der Krankenversicherung einführen, da braucht es einen Kulturwandel, den wir nach und nach einleiten müssen. Genau, Wirtschaft: Die wirtschaftliche Lage ist natürlich auch entscheidend. Das hatte zum Beispiel die AfD hier gesagt. Ich möchte aber auch mal sagen, da hat es sich gelohnt, gestern die Nachrichtenlage zu verfolgen, denn was dort im Koalitionsausschuss herausgekommen ist, gerade an wirtschaftspolitischen Reformen, das zeigt, wirtschafts- und sozialpolitisch verantwortungsvolles Handeln, das geht bei der SPD Hand in Hand. (Thore Stein, AfD: Hört, hört! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Dementsprechend wünsche ich mir also für die Zukunft mehr Behandlung bedürftiger Menschen auf Augenhöhe, auch ein stärkeres Einbinden hoher Einkommen und Kapitalvermögen. Wurde ja eben auch schon vom Kollegen Noetzel erwähnt, dass die Wirtschaftsweisen gestern sich starkgemacht haben für eine Reform der Erbschaftssteuer, weil gerade Erbschaften – und da gibt es von führenden Ökonomen wirklich beachtliche Studien –, das Erbschaftssystem kann wirklich ein, also das macht klar, ob es ein wirtschaftlich glaubwürdiges Aufstiegsversprechen gibt oder nicht. Und das ist ja auch ein Punkt, warum viele Leute sagen, Arbeiten lohnt nicht mehr, weil viele sehen, dass sich einfach Erben lohnt oftmals, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Vizepräsidentin) und das ist ein Problem. Und so brauchen wir ein progressives Sozialstaatsverständnis anstatt antiquierter Mantras à la „mehr Wettbewerb und weniger Staat“. Wer so etwas wiedergibt, der hat die soziale Marktwirtschaft nicht verstanden. Soziale Marktwirtschaft heißt, es braucht einen verantwortungsvoll handelnden Staat, ein aktivierendes Miteinander, und keinen passiven Staat, der die Hände in den Schoss legt à la „Nachtwächterstaat“, und schon gar nicht in einem Land, in dem die Ungleichheiten mehr auseinandergehen wie derzeit in Deutschland. (Martin Schmidt, AfD: Wer hat denn hier regiert die ganze Zeit?! Da sind Sie doch schuld!) Das ist das Plädoyer der SPD für den Sozialstaat, für einen aktiven, starken Sozialstaat. Und wir arbeiten daran. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)