Henning Foerster

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist mehrfach gesagt worden, dieser Antrag verfolgt das Ziel, die Gemeinde vom seit Jahren problematischen Durchgangsverkehr zu entlasten und eine Ortsumfahrung zu errichten, die verkehrspolitisch und ökologisch sinnvoll ist. Wenn wir mal zurückschauen, dann müssen wir feststellen, dass, seitdem der Swinetunnel im Juni 2023 eröffnet wurde, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Verkehrssituation sowohl in Zirchow und allgemein auch auf der B 110 deutlich angespannter geworden ist, was vor allem im Sommer zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen führt. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das bedeutet einerseits für Autofahrende eine längere Fahrzeit und Stress, doch auch die knapp 600 Einwohnerinnen und Einwohner der Ortschaft Zirchow leiden darunter, weil mehr motorisierter Verkehr bedeutet für sie mehr Lärm, mehr Abgase und ein erhöhtes Unfallrisiko für die Straße querende Fußgängerinnen und Fußgänger, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mehr Straßen bedeutet mehr Verkehr.) Radfahrende und sonstige am Verkehr teilnehmende Personen. Quaken Sie doch nicht ständig dazwischen! Sie haben doch auch noch Redezeit. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Um die Lebensqualität vor Ort zu sichern, plant das Land nun den Bau einer Umgehungsstraße, welche einen flüssigen Verkehr auf der B 110 sichern soll und gleichzeitig die Anforderungen der Verkehrssicherheit für alle Beteiligten erhöht. Im laufenden Planungsverfahren, das ist mehrfach gesagt worden, wurde bisher die sogenannte Nordvariante favorisiert und als die wirtschaftlichere Lösung betitelt. Warum ist das so? Das hat mein Kollege Beitz bereits erläutert. Nun gibt es aber mit dieser Nordvariante bei näherer Betrachtung auch etliche Probleme, denn zum einen führt sie nicht nur nördlich am Ort vorbei, sondern durchquert dabei ein Niedermoorgebiet, und dagegen regt sich naturgemäß Widerstand. Anwohnerinnen und Anwohner, aber auch Naturfreunde und Klimaaktivisten fanden dazu deutliche Worte. Sie argumentieren damit, dass Niedermoorstandorte hydrologisch hochsensibel und ökologisch wertvoll sind, weil sie Wasser speichern, Kohlendioxid binden und zugleich Lebensraum zahlreicher Tier- und Pflanzenarten sind. Der Bau einer Ortsumgehung durch dieses Gebiet würde also zu einem dauerhaften Eingriff in die Flora und Fauna führen. Die Frage ist nun natürlich: Soll die vermeintlich günstigere Nordvariante auf dieser Grundlage und trotz des großen Widerstandes der Gemeinde dennoch gebaut werden und was wäre eine mögliche Alternative? Genau darum geht es heute. Die Antwort auf diese Frage führt unweigerlich zur Südvariante. Diese würde dann südlich um den Ort herum verlaufen und eine bessere Anbindung des Flughafens Heringsdorf mit sich bringen, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) der natürlich für den Tourismus auf Usedom und die dortige regionale Wirtschaft eine wichtige Rolle spielt. Und weiterhin sorgt die Variante für eine direktere Anbindung an die wachsenden Siedlungsbereiche südlich des Flughafens. Zu betrachten sind hier natürlich auch die Einflüsse auf Umwelt und Landschaft. Wenn man das tut, dann stellt man fest, dass die Südvariante weniger den Landschaftsraum zerschneidet, auf bestehenden Infrastrukturen aufbauen kann und gleichzeitig auch noch umweltfreundlicher ist. Bisher galt sie nur deshalb als unwirtschaftlicher, weil eben zwei Brücken hätten gebaut werden müssen, um die Eisenbahntrasse zu queren. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Meine Damen und Herren, die Frage, ob wir wirklich eine Ortsumgehung bauen wollen, die bei der Gemeinde und den Leuten vor Ort auf derartigen Widerstand stößt, ist also relativ einfach zu beantworten. Ich sage nein und befürworte, dass man zumindest ernsthaft prüft, ob das Problem der Bahnquerung nicht technisch anders gelöst werden kann. Die Strecke Ducherow–Heringsdorf verlässt hinter Zirchow den gewidmeten Bahndamm, weil die Überbauung der Trasse auf polnischer Seite eine Reaktivierung nicht mehr erlaubt. Das ist im Antragstext ja auch entsprechend beschrieben. Somit muss die künftige Trassenführung ausschließlich auf deutscher Seite Richtung Heringsdorf verlaufen. Und würden jetzt sowohl die DB AG als auch das EBA einer teilweisen Verlegung der Eisenbahntrasse im Bereich Zirchow um circa 30 Meter nach Süden zustimmen, könnte eine Ortsumfahrung geprüft werden, die keine Kreuzung mit der Bahntrasse mehr vorsieht und – das ist sicherlich auch sehr wichtig vor Ort – den Abriss der Wohnbebauung entbehrlich macht. Die alternative Südvariante könnte dann zumindest teilweise auf dem heutigen Bahndamm der Südanbindung von Usedom verlaufen und dadurch würde der teure Neubau von Brücken entfallen, der Flächenverbrauch fiele geringer aus und die Eingriffe in die Natur könnten minimiert werden. Klar ist, die Menschen in Zirchow erwarten eine dauerhafte Lösung, die sie entlastet. Und möglicherweise kann diese tatsächlich in einer modifizierten Südvariante gefunden werden. Daher sage ich, entsprechende Gespräche mit der DB AG sollte das Wirtschaftsministerium in jedem Fall führen. Dazu fordern wir in diesem Antrag jetzt noch mal auf. Nun kann man wieder rumlästern und sagen, das ist ein klassischer Rückenwindantrag. (Torsten Renz, CDU: So ist es, absolut unzweideutig erkannt. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich denke, es schadet auf jeden Fall nicht, wenn der Minister heute mit einem klaren Votum hier rausgehen und sagen kann, (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Torsten Renz, CDU) die Abgeordneten des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern fordern die Prüfung einer Alternative im Sinne der Menschen vor Ort. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)