Petra Federau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich halte heute diese Rede für meinen Kollegen Thomas de Jesus Fernandes. (Christian Winter, SPD: Wo ist er denn?) Von Zusammenhalt ist schnell die Rede, doch je häufiger der Begriff bemüht wird, desto deutlicher spüren die Menschen, dass er schwindet. Oft dient er nur noch als symbolisches Pflaster, das reale Probleme überdeckt. Ein Sozialstaat kann aber nur funktionieren, wenn wirtschaftliche Stärke, Vertrauen in Institutionen und soziale Fairness im Gleichgewicht bleiben. Dieses Fundament bröckelt. Sozialstaat heißt auch Verantwortung gegenüber denen, die dieses Land tragen, nämlich der arbeitenden und einzahlenden Bevölkerung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, die Einführung des Bürgergelds wurde als Fortschritt gefeiert. Doch die Zahlen zeigen etwas anderes. Die durchschnittlichen Kürzungen sanken seit 2018 deutlich, Sanktionen haben sich halbiert. Was als humaner Kurs verkauft wird, schwächt die Steuerungswirkung des Systems. Wer kaum Konsequenzen zu befürchten hat, hat weniger Anreiz, Arbeit aufzunehmen, und das belastet am Ende die Gemeinschaft. Die Kosten stiegen von 32 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf über 41,5 Milliarden Euro im Jahr 2024, auch wegen wachsender Ansprüche von Menschen, die häufig illegal in den Sozialstaat einreisen. Die Linie der SPD, Kürzungen kategorisch auszuschließen, ignoriert die Belastungen für Steuer- und Beitragszahler. Ein Sozialstaat braucht Ausgewogenheit – Hilfe ja, aber nicht ohne Gegenleistung, sonst verliert er seine Glaubwürdigkeit. (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Ein weiteres Beispiel mangelnder Verantwortung ist die Debatte um die mögliche Streichung des Pflegegrads 1. Es geht nicht um Verwaltung, sondern um Menschen, etwa Demenzkranke, die frühzeitige Unterstützung benötigen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Diese Kürzungen treffen hier die Schwächsten und verlangen Kosten, verlagern Kosten in die Zukunft. Teure Heimplätze, überforderte Angehörige, mehr soziale Kälte – DGB und SOVD warnen zu Recht vor einer unsozialen und langfristig kostentreibenden Maßnahme. Ein moderner Sozialstaat muss vorausschauend handeln und Leistungen dort bereitstellen, wo sie gebraucht werden. Wer das ignoriert, gefährdet Menschenwürde und Finanzierbarkeit. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, ohne starke Wirtschaft kein starker Sozialstaat. (Nikolaus Kramer, AfD: Richtig!) Doch die Bundesregierung liefert weder die angekündigten Steuerentlastungen noch wirksamen Bürokratieabbau. (Nikolaus Kramer, AfD: Auch das!) Stattdessen drohen mit dem Tariftreuegesetz neue Belastungen. Auch das Heizungsgesetz verursacht erhebliche Unsicherheiten. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Die Umstellung auf mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien wird gefordert, ohne realistische Förder- und Umsetzungsstrategien vorzulegen. Das führt zu Investitionszurückhaltung und steigenden Lebenshaltungskosten. Die Bundesregierung und die rot-rote Landesregierung haben die Balance längst verloren: Höhere Preise, sinkende Wettbewerbsfähigkeit, weniger Handlungsspielraum für soziale Aufgaben. Sehr geehrte Damen und Herren, trotz sinkender Zuzugszahlen bleibt irreguläre Migration hoch. Die Bundespolizei wies zwar im Sommer 2025 474 Personen zurück, gleichzeitig wurden aber über 23.000 Asylanträge gestellt. Effektive Verfahren, Rückführungen und Sanktionen bei Rechtsverstößen bleiben mangelhaft. Sozialstaatlichkeit aber lebt von Regeln. Wer Leistung empfängt, muss die Regeln unseres Landes achten. Doch Rückführungen verlaufen zögerlich und schleppend. Integrationsmaßnahmen versanden, Bürokratie lähmt jede Initiative. Ein Sozialstaat kann nur bestehen, wenn Missbrauch konsequent begegnet wird. Sehr geehrte Damen und Herren, im Frühjahr 2025 fanden Demonstrationen gegen rechts statt, die auch demokratische Parteien der Mitte trafen, teilweise finanziert durch staatliche Programme wie „Demokratie leben!“. Das ist hoch problematisch. (Christian Winter, SPD: Mit Demokratie haben Sie nichts am Hut, ne?!) Gemeinnützige Organisationen müssen nämlich parteineutral agieren. (Thomas Krüger, SPD: Fake News!) Doch Kontrollen und klare Kriterien fehlen hier. Wir fordern deshalb verbindliche Prüfmechanismen für Transparenz und Neutralität, verfassungsrechtlich notwendig und fair gegenüber allen demokratischen Kräften. (Christian Winter, SPD: Das hat aber nichts mit Sozialpolitik zu tun!) Sehr geehrte Damen und Herren, der Sonderbericht des Landesrechnungshofs zeigt massive Versäumnisse in der Landesdigitalisierung: fehlende IT-Richtlinien, Doppelstrukturen, mangelhafte Sicherheit. (Christian Winter, SPD: Was hat das mit Sozialpolitik zu tun?) Der Bund der Steuerzahler fordert zu Recht Konsequenzen. Schlechte Digitalisierung bedeutet verschwendete Steuergelder – Gelder, die in Pflege, Schulen und Familien fehlen. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das ist nicht nur Technikversagen, das ist politisches Versagen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Landesregierung hält an einem überholten Koalitionsvertrag fest, der die Realität von Krieg, Wirtschaftskrise und Fachkräftemangel ignoriert. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Mehr Bürokratie, höhere Beiträge, zusätzliche Belastung, das ist Ihr Muster. Sozialstaatlichkeit lebt von Vertrauen, Gerechtigkeit und natürlich Verantwortung. Dieses Vertrauen erodiert, wenn Politik nur verwaltet, Fehlentwicklungen verschweigt und die arbeitende Mitte überlastet. Wir brauchen keinen größeren Staat, sondern einen besseren Staat, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) der effizient, gerecht und verantwortungsvoll handelt. Die Menschen in unserem Land erwarten Ehrlichkeit, Verlässlichkeit und vor allem Respekt für ihre Leistung. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: So ist das.) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)