Elke-Annette Schmidt

Und wir brauchen Öffentlichkeit für das Thema. Das war auch etwas, warum wir dieses Thema heute hier gesetzt haben. Sie haben gesagt, warum setzen wir das, wird doch alles gemacht. Ja, im Bund beschäftigt man sich damit, und das ist gut. Und wir wollten den Rückenwind auch von diesem Parlament aus geben, beschäftigt euch und findet endlich die Lösungen, die es braucht. Und es hat die Öffentlichkeit gegeben dazu, das muss ich oder will ich an dieser Stelle auch sagen. Unser Antrag sollte schon im Oktober in diesem Parlament besprochen werden. Im Vorfeld gab es Berichte in den Medien. Es war wirklich eine öffentliche Debatte dazu, und schon allein das, allein dafür schon hat es sich aus meiner Sicht gelohnt, dass wir diese Anträge hier gestellt haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte jetzt tatsächlich auch noch mal auf die Änderungsanträge von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingehen. Sie haben das durchaus verdient, und das möchte ich an dieser Stelle auch tun. Der Schutz vor sexueller Belästigung ist im Landesgleichstellungsgesetz für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst verankert. Also es gibt dazu einen Passus, und über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz umfasst er ausdrücklich auch die nicht körperliche Belästigung. Und die Gleichstellungsbeauftragten haben hier die Aufgabe, den Vollzug dieses Gesetzes auch zu begleiten. Und das Beschwerderecht ist in Paragraf 13 AGG auch klar geregelt. Also es gibt hier durchaus schon Regelungen, die hier greifen. Und was Ihre Anregung der Zuständigkeit der Landesantidiskriminierungsstelle betrifft, die ist in unserem Land momentan so ausgestattet, dass sie erst mal ein Gesetz zur Antidiskriminierung entwickeln soll. Also es ist gar nicht im Aufgabenbereich bis jetzt der Antidiskriminierungsstelle enthalten. Daran ist sicherlich weiter zu arbeiten, aber wir haben ja die entsprechenden zivilgesellschaftlichen Beratungsstellen, die wir noch haben – da spiele ich jetzt noch mal auf den Dringlichkeitsantrag an – und wo wir auch dran sind, dass sie weiter hier unterstützt werden. Und dass das hier auch Thema sein muss, ist vollkommen klar und vollkommen richtig. (Nikolaus Kramer, AfD: Redezeit! Redezeit!)