Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Selbstverständlich haben wir hier ein Thema, wir haben hier ein Thema, weil Herr Minister ja gerade selber noch mal gesagt hat, dass diese persönlichen Vorsprachen in der Regel ja zunächst stattfinden, um erst einmal grob abzuklopfen, aber so, wie ich ihn jetzt richtig verstanden habe – und ich bin da sehr offen für Herrn Domkes Vorschlag, das im Ausschuss auch noch mal zu vertiefen –, man nicht unbedingt automatisch dann noch eine vorstellende Gesprächssituation hat, wenn dann die Unterlagen eingereicht sind. Man muss natürlich überlegen, die Dimension des eigentlichen Problemfeldes hat immerhin doch dazu geführt, dass der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Herr Teggatz, erst vor Kurzem gefordert hat, einen generellen Einbürgerungsstopp zu fordern, um halt diesen kriminellen Machenschaften – und nichts anderes ist es, es sind schwerste Straftaten, die aus diesem Bereich entstehen –, möglichst nachhaltig begegnen zu können. Wenn man sich mit dem Thema auseinandersetzt, dann sehen wir auch, dass gerade dieser Dokumentenhandel durchaus auch eine norddeutsche Dimension hat. Es gibt hier Schlepper, nicht Schlepper, Händlernetzwerke, die gerade im Großraum Hamburg operieren, die ganze Routen quasi durchführen, aus verschiedenen Bundesländern auch nach Mecklenburg-Vorpommern reinreichen. Und dass man jetzt hier hundertprozentig ausschließen könnte, dass diesem Geschäftsmodell durch solche Gesprächssituationen komplett der Boden entzogen worden ist, da würde ich nach wie vor auch mit der Debatte hier heute ein Fragezeichen dahinter setzen, meine Damen und Herren. An Frau Shepley kurz gerichtet, Sie haben da natürlich einen falschen Dreh reingebracht in unseren Antrag. Unser Antrag geht ja gerade in die Richtung, dass wir sagen müssen, die Menschen, die sich hier ganz ordnungsgemäß verhalten haben, die hier ganz nachhaltig einen Weg beschritten haben, der mit der Einbürgerung dann auch gekrönt werden kann, dass diese Leute eben nicht von solchen Fälschungen dann in ein falsches Licht gerückt werden, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) weil so etwas stattfinden kann. Meine Damen und Herren, 8.500 Einbürgerungen in den letzten Jahren, das ist eine große Zahl. Und dort wollen wir eben nicht einen Generalverdacht aussprechen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) sondern wir wollen, dass jedes gefälschte Dokument im Zweifel auch auftaucht. Deswegen sind wir nach wie vor der Meinung, zumindest stichprobenartig in die Behörden zu gehen, um hier auch entsprechend im Zweifel ein Dunkelfeld aufdecken zu können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)