Falko Beitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der CDU-Fraktion greift ein Thema auf, das auch in unserer Fraktion höchste Relevanz besitzt. Die Bioenergie ist und bleibt ein wichtiger Bestandteil der Energiewende. Sie verbindet Versorgungssicherheit, Klimaschutz und regionale Wertschöpfung. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern hat sich in den vergangenen Jahren eine leistungsfähige Branche entwickelt, auf die wir zu Recht stolz sein können. Trotzdem halten wir den vorgelegten Antrag nicht für zielführend. Viele der angesprochenen Punkte befinden sich bereits in der Umsetzung, andere überschneiden sich mit bestehenden Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene. Das Anliegen, die Rahmenbedingungen für Biogas und Biomethan weiter zu verbessern, teilen wir ausdrücklich, doch die vorgeschlagenen Schritte greifen an entscheidenden Stellen zu kurz oder blenden wesentliche Aspekte insbesondere zur Finanzierung und Priorisierung aus. Eine pauschale Ausweitung der Förderung oder der Infrastruktur kann keine nachhaltige Antwort sein. Bioenergie muss Teil eines ausgewogenen Gesamtsystems bleiben, das Windkraft, Photovoltaik, Speichertechnologien, Wärmenetze und Netzausbau intelligent miteinander verzahnt. Planungssicherheit entsteht nicht durch immer neue Einzelanträge, sondern durch konsequente, langfristig angelegte Strategien. Wir brauchen klare Prioritäten, wirtschaftliche Vernunft und eine Orientierung an tatsächlichen Bedarfen, nicht zusätzliche Parallelstrukturen, die am Ende mehr kosten, als sie nützen. Der eingeschlagene Kurs unserer Landesregierung, Bioenergie gezielt und effizient weiterzuentwickeln, weist den richtigen Weg. Unsere Minister Dr. Wolfgang Blank und Dr. Till Backhaus sind die besten Fürsprecher, die wir für eine starke Bioenergiebranche in Berlin haben können. Aus diesen Gründen werden wir den Antrag ablehnen, bei allem Respekt vor der Intention und der Arbeit der Antragstellerinnen und Antragsteller. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)