Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Die FDP hat heute ein Thema auf die Tagesordnung gesetzt, das für die Zukunft unserer Verwaltung, unserer Wissenschaft, ja auch unserer Demokratie von zentraler Bedeutung ist, die Nutzung von Verwaltungsdaten für Forschung und Innovation. Ich will es gleich vorwegnehmen, wir GRÜNE begrüßen die Initiative ausdrücklich, denn eines ist richtig, Verwaltungsdaten sind ein ungenutzter Schatz. Sie fallen täglich in Behörden an, in Gemeinden, Landkreisen, Ministerien. Sie erzählen, wo öffentliche Leistungen funktionieren und wo nicht. Sie zeigen, wie Gesellschaft sich verändert, und können die Grundlage sein für bessere Entscheidungen, für effizientere Verwaltung, für kluge, evidenzbasierte Politik, und insbesondere letztere ist mir, wie Sie ja wissen, ein ganz besonderes eigenes Anliegen. Doch heute liegen viele dieser Daten brach, oft auf Papier gemäß der deutschen Leitkultur, geschützt durch Bürokratie, durch Technologie. Dabei könnten sie helfen, den Fachkräftemangel in der Verwaltung zu mindern, Planungsprozesse zu beschleunigen oder den Einsatz öffentlicher Mittel zu verbessern, vorausgesetzt, sie werden verantwortungsvoll genutzt. Und genau hier liegt der Knackpunkt. Innovation braucht Vertrauen. Vertrauen entsteht durch Datenschutz, Transparenz und Unabhängigkeit. Deshalb ist für uns klar, ein Verwaltungsdatenforschungsförderungsgesetz kann nur dann ein Fortschritt sein, wenn der Schutz persönlicher Informationen nicht nur als Fußnote mitgedacht wird, sondern im Zentrum steht. Ähnlich wie bei der Debatte zum Gesundheitsforschungsstärkungsgesetz braucht es daher klare Regeln, wie eine klare Trennung von Verwaltung und Forschung über unabhängige Treuhandstellen, eine anonymisierte oder pseudonymisierte Anonymisierung beziehungsweise Pseudonymisierung, die Rückschlüsse auf Einzelpersonen ausschließt, und die nachvollziehbare Kontrolle, wer auf welche Daten zugreift und zu welchem Zweck. Die FDP geht darauf zum Teil in ihrem Antrag sogar ein, und das ist auch gut. Mindestens genauso entscheidend muss aber auch sein, dass wir den öffentlichen Nutzen immer im Blick behalten. Verwaltungsdaten sind eben kein Rohstoff für private Profitinteressen, sondern ein Gemeingut. Ihre Nutzung muss der Gesellschaft dienen durch bessere Sozialforschung, durch nachhaltige Stadtplanung, durch gerechtere Bildungspolitik. Wenn wir dieses Ziel ernst nehmen und mit klaren Datenschutzregeln versehen, dann kann Mecklenburg-Vorpommern zusätzlich tatsächlich Modellregion werden für eine moderne, innovationsfreundliche und zugleich datenschutzkonforme Verwaltung. Wir GRÜNE wollen MV digital stärken, und dafür braucht es auch in den Verwaltungen eine Grundlage, die demokratisch, sicher und transparent ist. Wie ich schon sagte, sind wir beim Antrag dabei inhaltlich und werden die Umsetzung, so sie denn durch die Regierung ermöglicht wird, konstruktiv begleiten, solange Datenschutz, Unabhängigkeit und Gemeinwohlorientierung nicht anderen Interessen zum Opfer fallen, denn Fortschritt ist nur dann wirklich Fortschritt, wenn er der Gesellschaft insgesamt dient, statt viele gegen wenige auszuspielen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP)