Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, Sie müssen sich halt schon für eine Variante entscheiden, die Sie hier vortragen wollen. Also auf der einen Seite sagen Sie, es ist Ihnen total wichtig, dass es jetzt schnell vorangeht, deswegen können wir es leider nicht in den Ausschuss überweisen. Gleichzeitig sagt Ihr Minister, er ist dabei, gleichzeitig sagen die regierungstragenden Fraktionen, sie sind dabei. Alle wissen, Sie haben die Mehrheit im Parlament, es wird sowieso passieren. Was hindert Sie daran, dazu Pressearbeit zu machen, genau mit demselben Rückenwind nach außen zu gehen? Dann sagen Sie auf der anderen Seite, jetzt haben Sie es ins Parlament gebracht, das konnte jetzt also diese vier Wochen noch mal warten – bei Ihnen dauert die Antragsabstimmung sogar noch länger eigentlich, ehrlich gesagt –, aber in die Ausschüsse schaffen wir es leider nicht mehr, sagen aber gleichzeitig, Sie brauchen für die Unterstützung alle Fraktionen hier im Landtag, und deswegen müssten wir jetzt mal alle hier mit zustimmen, ohne dass wir genau die Argumente vorher kennen. Also das macht aus meiner Sicht keinen Sinn. Entweder, Sie entscheiden sich, die vier Wochen Landtag sich zu sparen und mit Ihren Stimmen und mit Ihrem Minister einfach zu machen, oder Sie nehmen wirklich alle mit und sorgen dafür, dass wir auch guten Gewissens zustimmen können. Eins von beidem geht nur. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD)