Thomas Diener

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat war dieser Antrag in mehreren Wellen vorrätig, hätte ich fast gesagt. Und der Änderungsantrag, hab ihn jetzt ein bisschen aktualisiert, weil das Biomassepaket der Bundesregierung ja erst zwischenzeitlich beschlossen und ratifiziert worden ist. Sie sehen, draußen ist es dunkel, Wind ist auch still, wenn wir jetzt ausreichend Biogasstrom gehabt hätten, würde das Pult auch noch gehen. (allgemeine Heiterkeit und Unruhe) Es ist ausgestiegen in der kaskadischen Regulierung. Sie sehen also, wie wichtig auch der Biogasstrom ist. Das ist, da darf ich mich bei allen auch recht herzlich bedanken dafür, dass alle gesagt haben, wie wichtig das auch wäre, … (allgemeine Heiterkeit) Ja, da muss man auch drauf kommen erst mal. … wie wichtig Biogas auch wäre, das hat also keiner verneint, insbesondere auch für unser Bundesland hier. Trotzdem muss man sagen, dass also die Landesregierung manchmal den Eindruck erweckt, als wären wir im Energiemärchenland. (Patrick Dahlemann, SPD: Aha!) Auf Hochglanzbroschüren wird davon ausgegangen, dass Wind und Sonne ausreichend da wären, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) und die rund 540 Biogasanlagen hier drohen quasi ein Stück weit vor die Wand zu fahren. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Ich komme aus einer Generation, wo es noch keine Biogasanlagen gab, (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD: Aber da gab es noch keine Dampfmaschine!) ist seinerzeit von Renate Künast, als die Bundeslandwirtschaftsministerin war, ins Leben gerufen worden, ich kann nicht sagen, erfunden worden, aber ins Leben gerufen worden. Mittlerweile sind jetzt über 20 Jahre in dem EEG rum, und einige fallen aus der Förderung raus. Und genau um diese Dinge geht es in Wirklichkeit. Es ist also schade, wenn diese Dinge jetzt nicht zukünftig mehr laufen können. Es war ja von 2025 und 2026 schon die Rede, insofern ist das schon das Rückgrat unserer Energieversorgung, beziehungsweise es kann das Rückgrat unserer Energieversorgung hier in Mecklenburg-Vorpommern sein. Das sind nicht nur Biogasanlagen, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) sind nicht nur landwirtschaftliche Nebenschauplätze, sondern mittlerweile zentraler Bestandteil, (Patrick Dahlemann, SPD: Richtig!) denn sie können nicht nur Wind und Sonne oder das ersetzen, was Wind und Sonne nicht können, sie können die Netze stabilisieren, (Patrick Dahlemann, SPD: Auch richtig!) sie können Wärme bereitstellen und sie können Lastspitzen abfedern. (Patrick Dahlemann, SPD: Auch das!) Und was viele vielleicht nicht so ganz auf dem Schirm haben – es geht viel um Photovoltaik an anderer Stelle –, Biogasanlagen verwenden Pflanzen und Pflanzen speichern Sonnenenergie, (Patrick Dahlemann, SPD: Richtig!) das heißt Photosynthese, hat vielleicht nicht jeder in der Schule gehabt, aber man kann über die Speicherung von Pflanzen zum Beispiel dort Energie speichern, man kann in der Gasblase Energie speichern, und man kann auch durch die Intensität der Verbrennung mehr oder weniger Strom beziehungsweise mehr oder weniger Energie herstellen. Es klang hier auch schon ein wenig an, es gibt wärmegeführte Anlagen, es gibt stromgeführte Anlagen, es gibt eben auch Anlagen, die Biogas in Erdgasnetze einführen. Das ist auch zum einen eine Speichermöglichkeit, und es kann auch anschließend für Wärme und für alles andere genutzt werden. Das heißt, es ersetzt natürlich auch andere Energieformen oder Gas anderer Herkunft. Trotzdem bleiben die strukturellen Probleme an dieser Stelle. Das sind zum einen die Flexibilität der KWK-Anlagen, also Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, da muss mehr dran gearbeitet werden. Die Investitionsförderung ist nicht mehr so, wie sie mal war, das Ausbauziel für Biomasse, haben wir eben gehört, ist durchaus strittig – die einen, es könnte mehr, es könnte weniger –, natürlich kann man sich über Substrate auch sicherlich streiten. Was wir nicht ganz vergessen dürfen, ist, dass auch Biogas aus dem Ausland importiert wird, aus China, Südamerika, Nordafrika, und dass wir hier auch über Wettbewerbsbedingungen und Mindeststandards und auch Preise sprechen. Das ist beim Wasserstoff übrigens nicht anders. Und wir haben hier sozusagen eine Marktverzerrung, wo also inländisches Biogas teilweise mit ausländischem Biogas konkurrieren muss. Und das ist natürlich auch eine Sache, wie man das eventuell wettbewerbstechnisch und auch marktregulatorisch regelt. Wenn man ein positives Beispiel nehmen will, ist zum Beispiel Dänemark, dort wird so ein Drittel des Gasverbrauchs, des gesamten heimischen Gasverbrauchs durch heimisches Biogas bestritten, also nicht durch importiertes Gas. Das ist also eine Situation, wie sie sozusagen auch hier in Deutschland sein könnte. Und es klang auch schon mehrfach an, sowohl für Neubau als auch für Änderungen von Biogasanlagen braucht man eine neue Genehmigung, BImSch-Verfahren, die dauern in der Regel für Änderungen fast genauso lange wie für Neuanlagen. Das heißt, diejenigen, die sich jetzt darauf verlassen haben, dass nach 20 Jahren Betrieb eine Anschlussregelung kommt, die laufen ein Stück weit ins Leere. Es liegt also nicht nur an der Wirtschaftlichkeit, sondern insbesondere hier an Genehmigungsverfahren. Und so können wir in eine verlässliche Bioenergiezukunft und einen Ausstieg aus fossilen Energien schwer kommen in Wirklichkeit. Insofern hätten wir natürlich gern, dass die Landesregierung eine Strategie hat für Biogas – die gibt es für Photovoltaik und für Wind teilweise –, eine Vision für Biomethan, weil es, wie gesagt, Mehrfachnutzung ermöglicht. Und deswegen haben wir auch diesen Antrag mit dem Änderungsantrag und entsprechenden Formulierungen beziehungsweise Punkten hier vorgelegt, und es ist natürlich nach wie vor aktuell. Es klang ja auch bei einigen an, bis auf, ich glaube, es war Herr Bruhn, der sprach von Geothermie anstatt Bioenergie, Biogas an der Stelle. Auch ein weiterer Punkt sicherlich, der aber auch nicht ansatzweise hier Biogas ersetzen kann. Was wir also brauchen, ist ein faires, neues, weiteres Verfahren im Ausschreibungsdesign für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen. Wir brauchen eine weitere Investitionsförderung, wir brauchen ein Plus an Anreizen für Reststoffe und Wildpflanzen. Wir stehen in einigen Landkreisen – der Landkreis MSE ist mehrfach schon zitiert worden heute – davor, eine Biotonne einzuführen. Das wird auch in weiten Teilen in einer extra Biogasanlage dann vergoren. Es muss also zukünftig möglich sein, verschiedene Stoffe, auch Reststoffe, in gemeinsamen Biogasanlagen zu vergären und Biogas zu produzieren, sonst fahren nämlich irgendwann Transporter und Gärsubstrattransporter auch noch 100 Kilometer aneinander vorbei in verschiedene Richtungen. Das ist also nicht im Sinne der Biogas- und Biomethanproduktion. Das heißt, das kann eine tragende Säule der Energiewirtschaft sein. (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Das Pult geht nicht, die rote Lampe schon. Das heißt, ich muss zum Ende kommen. Ich darf mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)