Bürgerschaftssitzung vom 02.09.2026

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir trauern um Elisabeth Kiausch. Im Alter von 93 Jahren ist die ehemalige Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft am 19. August verstorben. Unser aufrichtiges Beileid und tiefes Mitgefühl gilt ihrer Familie und ihren Freunden. Elisabeth Kiausch wurde im Januar 1933 geboren. Sie ist unter der NS-Diktatur aufgewachsen, hat als Kind den Zweiten Weltkrieg mit all seinen Schrecken erlebt. Das hat sie geprägt und später zu einer glühenden Demokratin gemacht. 34 Jahre lang war Elisabeth Kiausch Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Ihr Wirken hat unser Hohes Haus geprägt. Um es mit ihrer zweiten großen Leidenschaft für den Pferdesport zu sagen: In zweierlei Hinsicht war Elisabeth Kiausch eine Pacemakerin. Erstens, sie hat die politische Rennstrecke für Frauen in Hamburg eröffnet. Das macht sie für uns alle zum Vorbild, wobei sie sich selbst nie als Frauenpolitikerin bezeichnet hätte. Bereits ihre Ausbildung zur Schriftsetzerin machte sie von 1949 bis 1952 als Frau in diesem Männerberuf in einem Hamburger Verlag. 1970 begann ihre politische Arbeit im Eingabenausschuss, und acht Jahre später übernahm sie die Geschäftsführung in der SPD-Fraktion. Sie wurde 1987 zur ersten Präsidentin der Bürgerschaft gewählt und war damit die erste Frau an der Spitze eines Landesparlaments in der Bundesrepublik. Wenige Monate später wurde sie dann Finanzsenatorin, in der Geschichte unserer Hansestadt die erste Finanzsenatorin. Während ihrer zweiten Amtszeit als Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft Anfang der Neunzigerjahre beschrieb sie selbst ihren Führungsstil so: "Kooperativ und freundschaftlich, aber durchaus hart und durchgreifend, wenn es sein muss." Zweitens hatte Elisabeth Kiausch ein sehr feines politisches Gespür. Politikverdrossenheit hat sie sehr besorgt. Früh hat sie erkannt, wie wichtig politische Bildung ist, damit Kinder und Jugendliche zu überzeugten Demokrat:innen heranwachsen. Als Parlamentspräsidentin hat sie 1992 das Planspiel "Jugend im Parlament" ins Leben gerufen, das bis heute ein wichtiger Baustein der politischen Bildung in unserer Stadt ist. Dem "Hamburger Abendblatt" hat meine Vorgängerin 1991 gesagt: "Politiker sollten aufhören, sich selbst darzustellen und lieber die Politik darstellen." Und weiter: "Sie sollten miteinander reden, vor allem aber zuhören und wirklich diskutieren." Dem ist, meine Damen und Herren, nichts hinzuzufügen. Die Gefahr von extremistischen Einflüssen hat Elisabeth Kiausch bereits 1993 erkannt. In ihrer Abschiedsrede als Parlamentspräsidentin mahnte sie die Fraktionen zu Geschlossenheit und sagte: "Hamburg hat es verdient, auch in Zukunft nur und ausschließlich" "von freiheitlich und demokratisch gesinnten Volksvertretern gestaltet zu werden." Elisabeth Kiausch hat viele Frauen dazu ermutigt, in die Politik zu gehen. Sie hat kompetent und entschlossen geführt und entscheidende Impulse gesetzt. Wir Abgeordneten werden ihr ein ehrendes Andenken bewahren. Ich danke Ihnen.

Und damit eröffne ich unsere heutige Plenarsitzung, meine Damen und Herren, begrüße Sie zurück aus der Sommerpause, und wir steigen in unsere recht umfangreiche heutige Tagesordnung ein. Wir beginnen mit der Aktuellen Stunde, und auch heute sind vier Themen angemeldet worden. Es beginnt die Fraktion Die Linke: "Hamburg bezahlbar machen, Miete bis zu 2.000 Euro jährlich runter:" "Keine Ausreden mehr – Mietendeckel jetzt!" lautet die Anmeldung. Dann folgt die AfD-Fraktion mit der Anmeldung: "Spitzenreiter bei Strompreisen," "Dauerbelastung an der Zapfsäule und immer teurere Fernwärme –" "wann werden die Hamburger Bürger entlastet?" Die Anmeldung der SPD-Fraktion: "Hamburg hält zusammen:" "Mit dem Haus des Engagements stärken wir Ehrenamt, Zusammenhalt und gelebte Demokratie." Und schließlich die Anmeldung der CDU-Fraktion: "Sicherheitsrisiko Rot-Grün:" "Kahlschlag bei Personal, Präsenz und Einsatzmitteln der Polizei". Ich rufe das erste Thema auf. Sie erinnern sich noch daran, dass wir in den ersten Runden jeweils fünf Minuten Redezeit haben, in den folgenden dann drei Minuten, fraktionslose Abgeordnete ebenfalls maximal drei Minuten und nur einmalig. Für Die Linke meldet sich Frau Sudmann und erhält das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete! Zu Anfang möchte ich Ihnen, Frau Präsidentin, danken für die Worte. Ich habe Elisabeth Kiausch noch kennengelernt, sowohl in der Bürgerschaft als auch später habe ich sie öfters, wenn ich in Eidelstedt mal Wahlkampf gemacht hab, getroffen. Und ich habe sie immer als sehr klar und geradlinig, sag ich mal, wahrgenommen. Und sie hat wirklich nie irgendwie sich als Frauenvorkämpferin gefühlt. Und trotzdem freut es mich sehr, dass sie auch als die Frau in die Geschichte eingeht, auch in unser Andenken eingeht, die an vielen Stellen immer die erste Frau war. Und das ist ein Verdienst, für den ich ihr nachträglich noch mal danken möchte. So, und jetzt versuche ich den Übergang. Kommen wir zu einem Thema, was uns in Hamburg schon sehr, sehr lange beschäftigt. Das sind die wirklich stetig steigenden Mieten. Und wenn ich mir die Debatten hier in der Bürgerschaft ansehe, habe ich das Gefühl, es gibt eigentlich nur zwei Zustände. Der eine Zustand ist der auf der Insel der Glückseligen. Da sind SPD und GRÜNE, die immer wieder sagen: "Hamburg ist spitze, wenn's um Wohnungs- und Mietenpolitik geht." "Da sind wir die Besten im ganzen Land." Da ist die CDU, die sagt: "Mehr Eigentum ist doch auch eine Lösung. Was wollt ihr eigentlich?" Und dann gibt es ein großes Land, das ich wirklich als Mietenvorhölle bezeichnen möchte. Da leben die Mieter und Mieterinnen drinnen, die von Mietwucher betroffen sind. Da sind die Mieter und Mieterinnen, die Angst vor Mieterhöhung haben. Und wir haben gerade gestern vom Deutschen Mieterbund im Mietenreport Informationen bekommen über eine qualifizierte Umfrage, wo viele Mieter und Mieterinnen gesagt haben, nicht nur, dass sie in den letzten zwölf Monaten eine Mieterhöhung hatten, sondern dass sie Angst haben. Sie haben Angst davor, bei der nächsten Mieterhöhung ihre Wohnung zu verlieren. Und als Konsequenz sparen sie. Sie sparen an gesundem Essen, sie sparen an Medikamenten, sie sparen auch an der Altersvorsorge, die sie ja eigentlich selbst machen sollen. Und wir finden, das ist nicht hinnehmbar, das muss beendet werden, dieser Zustand. Und wir als Demokratinnen und Demokraten müssen auch aus ganz anderen Gründen das beenden, weil der Verlust der finanziellen Sicherheit bei vielen Menschen, der Verlust des Vertrauens in die Politik, die sagt: "Mensch, wir haben doch die Mietpreisbremse für euch gemacht." "Wir haben dies und das geschaffen. Wir tun was für euch." Und dann merken diese Mieter:innen, das greift irgendwie alles nicht. Das muss uns auch zu denken geben. Und es hat gestern die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes gut auf den Punkt gebracht. Sie hat gesagt: "Diese Wohnungskrise wird zur Sozialstaatskrise." Und das können wir alle nicht hinnehmen, wenn wir auch nicht wollen, dass noch mehr Menschen abwandern zu dem rechten, extremistischen Rand. Aber kommen wir zu Hamburg. In Hamburg wurden mehr als 100.000 Wohnungen gebaut, neu gebaut, seit die SPD in der Regierung ist. Und gleichzeitig haben wir, obwohl es immer hieß: Bauen, bauen, bauen – ist nicht nur das Mantra von Olaf Scholz – ist das Mittel gegen die Mietsteigerung, haben wir mehr als ein Drittel angestiegene Mieten seit 2011. Und ich habe gerade vor Kurzem eine Rentnerin getroffen, die sagt: "Ach, es geht mir jetzt schön, ich bin seit zwei Monaten in der Rente." "Aber wenn die nächste Mieterhöhung kommt, kann ich meine Wohnung nicht mehr bezahlen." Und das, denke ich mal, erleben Sie eigentlich alle an Infoständen. Und auch das ist für uns nicht hinnehmbar, das darf für niemanden hier im Saal hinnehmbar sein. Und wir wissen auch nicht nur aus Untersuchungen: Wer wenig Einkommen hat, hat eine wesentlich höhere Mietbelastung, teilweise über 40 Prozent. Wir wissen, wenn wir einmal in irgendeinem Portal gucken, wo Immobilienangebote sind, dass die Miniwohnungen Maxipreise haben. Und wir sehen leider auch, dass der Senat irgendwie fast anderthalb Jahre gebraucht hat, um die Meldestelle gegen Mietwucher einzusetzen. Was also tun? Der erste Schritt ist ein Mietenstopp. Und da müssten jetzt SPD und GRÜNE sagen: "Ja, haben wir auch schon mal in einem Bundestagswahlprogramm gefordert, finden wir gut." Ich hoffe sehr, dass Sie das weiter und viel verstärkt fordern, weil einen Mietenstopp brauchen wir, und zwar bundesweit als Sofortmaßnahme, damit die Mieten nicht das Leben quasi auffressen. Und das Zweite und viel Wichtigere ist der Mietendeckel. Nun werden Sie sagen: "Mietendeckel – nicht schon wieder!" Doch! Der Mietendeckel als gesetzlicher Mietendeckel, der von der Bundesebene ermöglicht wird, ist das einzige Mittel, was wirklich dauerhaft dafür Sorge tragen kann, dass Mieter und Mieterinnen nicht überhöhte Mieten tragen. Und es gibt Untersuchungen, hat die linke Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben, wenn dieser Mietendeckel kommt, würde das heißen: Menschen, die jetzt in einer Wohnung leben, werden jährlich rund bis zu 240 Euro sparen, weil Mieterhöhungen nicht mehr in dem Umfang möglich sind. Leute, die überhöhte Mieten zahlen, und das sind sehr, sehr viele in Hamburg, die würden sogar 2.000 Euro jährlich sparen. Und wer eine neue Wohnung sucht und die irre hohe Preise sieht, kann bis zu 4.000 Euro sparen. Und wenn man das zusammenrechnet, wie viele Haushalte davon betroffen sind, das bei überhöhten Mieten über 230.000 Haushalte, diese Einsparungen, diese nicht gezahlten Mieten, das sind über 700 Millionen Euro. Und was machen Menschen, wenn sie so viel Geld nicht in die Miete stecken müssen? Sie versorgen sich selbst besser, sie konsumieren. Das ist also auch noch ein Wirtschaftsförderungsprogramm, noch ein weiteres Argument dafür, endlich einen Mietendeckel einzuführen. Und ich glaube, wir können gar nicht hoch genug schätzen, was es für Mieter und Mieterinnen heißt, wenn sie sich sicherer fühlen können, wenn sie wissen, "ich muss nicht Angst vor der nächsten Mieterhöhung haben", wenn sie wissen, "ich kann in meiner Wohnung bleiben". Deswegen sagen wir: Mietendeckel jetzt! Und wir wünschen uns, dass Sie auch alle die Petition, die gerade bundesweit läuft, unterstützen, finden Sie im Internet. Und dass SPD und GRÜNE im Bundesrat, im Bundestag, in der Bundesregierung endlich mal erkennen, was sie versprochen haben. Wir müssen was für die Mieter und Mieterinnen tun. Vielen Dank.

Ja, Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Hamburgerinnen und Hamburger. Vielen Dank auch von Seiten der SPD-Fraktion für Ihre Worte, Frau Präsidentin. In der Tat war Elisabeth Kiausch eine sehr beeindruckende Frau, und vor allen Dingen war sie eine Frau, und das hat ja eigentlich auch Kollegin Sudmann gesagt, die immer für Klarheit und für Ehrlichkeit stand. Und ich glaube, auch das ist gerade der Übergang, den wir gerade brauchen zu dieser Debatte: Klarheit und Ehrlichkeit und weniger Unterstellung und weniger Emotion. Die Wohnungsversorgung und die Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum, gerade in den großen Städten Deutschlands, ist nach wie vor eine der größten Herausforderungen. Und gerade vor dem Hintergrund war es richtig und es ist richtig, dass Rot-Grün in Hamburg mit diversen Maßnahmen dafür sorgt und daran arbeitet, entsprechenden Wohnraum in dieser Stadt zur Verfügung zu stellen, meine Damen und Herren. Mit ganz vielfältigen Maßnahmen, aber mit Maßnahmen, die eben konkret sind und die eben auf Landesebene verankert sind. Sei es beim Kündigungsschutz, sei es Soziale Erhaltungsverordnung, sei es bei der Mietpreisbremse, all dort handeln wir, all dort schaffen wir es, Mieterinnen und Mieter besser zu schützen, und, Kollegin Sudmann, was einfach nicht geht und was wir jedes Mal wieder erleben, liebe Hamburgerinnen und Hamburger, sind immer die Unterstellungen, dass Rot-Grün sagt: "Hier leben wir in einer wunderbaren Welt. Wir haben keine Probleme." Natürlich haben wir Probleme auf dem Wohnungsmarkt, aber sie wären noch viel größer und noch viel stärker, wenn wir nicht gehandelt hätten. Wir handeln jetzt und wir wollen weiter handeln, meine Damen und Herren. Und deswegen ist es eben auch wichtig, dass wir beim Wohnungsbau handeln. Seit 2011 haben wir über 120.000 oder rund 121.000 Wohnungen gebaut, Milliarden Euro investiert in die Schaffung auch von bezahlbarem Wohnraum, 33.000 neue Wohnungen im sozialen Bereich geschaffen. Aber trotzdem sind wir konfrontiert, wie andere Städte eben auch, mit einer erheblichen Zuwanderung. Hamburg ist über 200.000 Einwohner gewachsen. Und wir müssen damit umgehen, aber wir müssen damit gemeinsam umgehen. Und wir müssen beides tun: Mieterschutz ausbauen und für Wohnungsbau sorgen. Beides gehört zusammen, und man darf das eine nicht gegenüber dem anderen ausspielen, meine Damen und Herren. Und dann ist es schon überraschend, die Anmeldung Ihrer Debatte heute, Frau Sudmann, zur Ehrlichkeit und zur Verantwortung. Sie schreiben: "Keine Ausreden mehr – Mieterdeckel jetzt!" 2019 hat Kollegin Sudmann den Hamburgern gesagt: "Es ist die SPD, die verhindert, dass hier der Mietendeckel eingeführt wird." 2019 haben Sie gesagt: "Das muss man so machen wie in Berlin." Obwohl in Berlin ganz viele darauf hingewiesen haben: "Achtung, Achtung, das ist rechtswidrig." Und wie ist es denn gekommen in Berlin? Das Bundesverfassungsgericht hat es kassiert, Ihre Mietpreisbremse. Sie haben nicht die Mieter entlastet. Im Gegenteil: Sie haben dafür gesorgt, dass weniger Wohnungsbau betrieben worden ist, dass weniger Angebot auf dem Markt war, ja, dass sogar mehr umgewandelt worden ist von Miet- in Eigentumswohnungen. Das war keine verantwortungsvolle Politik, sondern genau das Gegenteil, und das brauchen wir hier in Hamburg nicht, meine Damen und Herren. Und "Mietendeckel jetzt!" – was hat denn Ihr Gutachten ausgesagt? Genau das, was wir immer gesagt haben: Der Mietendeckel ist kein Landesrecht. Das ist Bundesrecht. Man muss es auf Bundesebene machen, und alle wissen, dass das zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen wird. Wir in Hamburg stehen dafür, den Mieterschutz auszubauen. Es gibt diverse Initiativen auf der Bundesebene. Es gibt auch diverse Vorschläge der SPD auf Bundesebene. Aber es gibt eben auch einen Koalitionspartner, der das verhindert. Und deswegen müssen Sie doch den Menschen hier in Hamburg ganz deutlich sagen: "Hier in Hamburg können wir es nicht machen, anders als es Die Linke versprochen hat." Die Zeit der Ausreden, Frau Sudmann, ist vorbei. Reden Sie doch mal Klartext! Und dann erzählen Sie in Ihrer Pressemitteilung: 230 Euro Entlastung. Dann sind es mal 4.000 Euro Entlastung, jetzt sind es 2.000 Euro Entlastung. Nein, wir in Hamburg entscheiden das nicht. Der Bund entscheidet es. Ich sehe überhaupt keine Mehrheit zurzeit auf der Bundesebene, aber vielleicht kann Herr Thering oder Frau Frieling was anderes sagen. Wir brauchen schärfere Gesetze. Dafür setzt sich Hamburg ein. Wir brauchen aber nicht immer wieder dasselbe, die Vorwürfe, wir in Rot-Grün würden uns nicht darum kümmern. Wir kümmern uns darum, aber wir sorgen eben nicht dafür, mit falschen Versprechungen herauszugehen. Also, die Zeit der Unterstellung des Nichtshandels ist vorbei. Räumen Sie endlich mal ein, wofür Hamburg zuständig ist und wofür der Bund zuständig ist. Und sorgen Sie auch in den Bezirken dafür, dass Wohnungsbau vorangetrieben wird und dass Sie nicht jede Initiative unterstützen, die Wohnungsbau verhindert. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Herr Kienscherf, hab ich Sie jetzt richtig verstanden, dass Sie eigentlich für den Mietendeckel sind, nur tragischerweise das halt ein Bundesrecht ist? Ja, also wenn Sie dem sich wirklich anschließen wollen, dann ist jetzt auch bei der SPD Hopfen und Malz verloren. Weil auch schon allein... Schon allein die weiteren Verschärfungen des Mietrechts führen doch dazu, dass Leute keine Lust mehr haben zu investieren, und Sie brauchen jeden. Es reicht nicht die SAGA und Fördern & Wohnen. Jeder, der in dieser Stadt bauen kann und irgendwie die Fähigkeiten und die Mittel dazu hat, der sollte es tun. Und wenn Sie das Mietrecht ständig verschärfen, machen Sie das total unattraktiv. Und der Mietendeckel ist jetzt wirklich sozusagen das, was dem Ganzen die Krone aufsetzt. Weil wir haben damals ja in Berlin gesehen, was passiert ist. Da ist nämlich gar nichts mehr passiert. Und was geschah dann? Den Mieterinnen und Mietern wurde gesagt: "Eure Miete ist sicher, ihr zahlt viel weniger." Und dann kam das Urteil aus Karlsruhe, und dann war das alles hinfällig. Die Vermieter durften rückwirkend nachfordern, oft Tausende von Euro, die viele gar nicht hatten. Und wer heute erneut diese Art von Mietendeckel fordert, weiß, dass es vor Gericht keinen Bestand haben wird. Und das ist kein Versehen. Das ist ein leeres Versprechen, was Sie hier ausbringen zulasten Dritter. Bezahlt wird es am Ende von den Menschen, die man angeblich schützen wollte. Aber ehrlich gesagt, Sie wollen ja gar nicht alle Mieter schützen. Sie wollen nur die Mieter schützen, die jetzt schon eine Wohnung haben, weil denen würde das nutzen. Allen anderen nutzt es nicht, weil es keine Wohnungen gibt. Und das ist vielleicht das Schlimmste an dem Mietendeckel. Ein Deckel schützt vor allem die, die schon drin sind, die schon eine Wohnung haben, und alle anderen bleiben draußen vor. Ein Mietendeckel hilft niemandem, der eine Wohnung sucht. Die Familie, die seit 25 Jahren in einer Vierzimmerwohnung lebt und deren Kinder längst ausgezogen sind, bleibt drin. Warum sollte sie ausziehen bei diesem Preis? Die junge Familie, die dringend eine Wohnung sucht, die wird keine finden, denn in diesem Markt gibt es fast nichts mehr. Der Berufseinsteiger, der hierherkommt, findet keine Wohnung. Ein Deckel friert den Wohnungsmarkt ein, der ohnehin schon ziemlich eingefroren ist, und mit ihm natürlich dann auch die soziale Ungleichheit zwischen denen, die einen Mietvertrag haben, und denen, die keinen bekommen werden. Das ist nicht gerecht. Das nimmt jungen Menschen ihre Zukunftschancen. Das schadet dem Wirtschaftsstandort Hamburg. Das ist Besitzstandswahrung mit einem staatlichen Siegel dann. Ein Deckel... Ich... Also vieles von dem, was ich sage, haben wir schon hundertmal besprochen, Sie wollen es offensichtlich nicht verstehen. Weil Sie sich immer nur konzentrieren auf das, was man irgendwie verteilen kann und sich nie darum kümmern: Wie kommt das eigentlich zustande, was ich verteile? Jeder Investor, der überlegt, ob er in Hamburg baut, schaut auf die politischen Rahmenbedingungen. Wenn der Staat jederzeit die Mieteinnahmen kappen kann, verliert man das Vertrauen in den Standort und baut woanders. Jedes Jahr Mietendeckel ist ein verlorenes Jahr für den Wohnungsbau, während jeden Monat neue Menschen nach Hamburg ziehen und eine Wohnung suchen. Wer einen Deckel fordert, verspricht Entlastung heute an die, die haben, und liefert die Wohnungsnot von morgen für noch viel mehr Leute. Und das trifft auch die privaten Vermieter besonders. Die Privatpersonen, die Rentnerin, die von der Miete ihr Alterseinkommen bestreitet, der Handwerker, der mit der geerbten Wohnung, der eigentlich das Dach reparieren müsste. Wenn ihnen die Mieteinnahmen gekappt werden, wird eben nicht mehr saniert. Die Heizung bleibt halt, die Fenster bleiben kaputt. Der Deckel schützt den Preis auf dem Papier und lässt die Wohnung dahinter verrotten. Das ist kein Mieterschutz, das ist Substanzverzehr. Und wo der reguläre Preis gedeckelt wird, das wissen Sie auch alle, wandert der Preis eben nicht weg. Er wandert in den Graubereich. Und da werden Sie dann mit 35.000 Maßnahmen wieder kommen, Mieterschutzstellen noch und nöcher, da wird niemand mehr hinterherkommen. Es ist einfach... Da wird ganz viel dann hinter den Kulissen gechincht und gedealt, und die Leute müssen es zahlen, damit sie überhaupt was bekommen. Das ist... Ich plädiere nicht dafür, ich sage nur, was passiert. Was wirklich hilft, ist eben keine Politik der Verbote, sondern eine Politik des Bauens. Das wissen wir alle. Und Sie sehen auch: Es gibt in der ganzen Welt immer mal einzelne Städte, die das jetzt auch massiv tun. Und Sie sehen sofort eine Entlastung auftreten. Und, ja, es ist vieles passiert. Es ist aufgrund der schwierigen Rahmenbedingungen jetzt gerade anders geworden. Aber das heißt doch nicht, dass wir jetzt aufhören und dass wir es noch schwieriger machen, dass wir mit der Erbpacht, die Sie ja auch sehr lieben, und dem Mietendeckel jetzt noch den Allerletzten vertrieben haben. Dann wird Hamburg sozusagen für viele, die neu hinzukommen, oder Leute, die sich verändern müssen, wird es sozusagen unbewohnbar, und dann gehen die Menschen weg, und das kann doch wirklich niemand wollen. Vielen Dank.

Ja, verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die steigenden Mieten erhitzen mal wieder die Gemüter, nicht nur hier in der Bürgerschaft, sondern vor allem natürlich bei den Hamburgerinnen und Hamburgern. Denn es ist schon richtig, die hohen Angebotsmieten in den Großstädten dieses Landes verhindern zunehmend freie Entscheidungen und Lebenswege für junge Menschen, die nicht von zu Hause ausziehen können, für wachsende Familien, die beengt leben, oder auch für ältere Menschen, die kleinere und bezahlbare Wohnungen nicht finden. Und ein großes Problem dabei ist, auch wenn die CDU das vehement leugnet, dass das Mietrecht im Bund nicht ausreicht und dass wir als Bundesländer nicht die scharfen Schwerter in der Hand haben, die es bräuchte, um vor allem in den Großstädten die Mieten in ausreichendem Maße zu begrenzen. Und... Es ist ja so ein bisschen eine hypothetische Debatte, die Die Linke heute aufmacht, aber ich halte eine Länderöffnungsklausel für richtig, die es Ländern ermöglichen würde, strengere Regelungen regional zu beschließen, wie zum Beispiel eine Absenkung der Kappungsgrenze, wie einen Mietenstopp, wie auch eine strengere Berechnung der Durchschnittsmiete. Also im Grunde die Instrumente, die die Linke unter ihrem Mietendeckel auch subsumiert, zumindest soweit das verfassungsrechtlich zulässig ist. Und Frau Dr. Frieling, es ist nicht so, dass Sie schon mit Sicherheit sagen können, dass solche Instrumente nicht verfassungsrechtlich zulässig wären. Der Mietendeckel in Berlin wurde gekippt, weil er sozusagen auf Landesebene nicht die Kompetenz hatte. Ihr könntet... Sie könnten aber schon sich auf Bundesebene anschauen, was können wir hier machen? Bis zu welchem Grad können wir das Mietrecht weiter verschärfen? Und was ist im Rahmen des Verfassungsmäßigen zulässig? Fakt ist, das fordern immer mehr Städte, denn die bisherigen Spielräume, die Mietpreisbremse reicht an vielen Stellen nicht aus. Und die Bundesregierung muss sich schon die Frage stellen: Warum lässt sie an dieser Stelle die Großstädte im Stich? Warum verweigert sie eine solche Öffnung? Und deshalb kann man hier nur appellieren, besonders an die Kanzlerpartei, und sagen: Geben Sie uns endlich diese Spielräume an die Hand. Blockieren Sie nicht weiter, sondern ermöglichen Sie uns, dass wir vor Ort effektiver für bezahlbare Mieten für die Menschen sorgen können. Und ich will das gerne auch noch mal konkretisieren: Eine solche Länderöffnungsklausel könnten wir... Damit könnten wir ganz konkret uns dann eben in Hamburg anschauen, welche weiteren Begrenzungen für den Hamburger Mietenmarkt passend und zielführend wären, das heißt, die zum einen den Mietanstieg begrenzen, effektiver noch begrenzen, und die aber natürlich gleichzeitig den Neubau von bezahlbarem Wohnraum, den wir weiterhin dringend brauchen, nicht im Wege stehen. Und ich bin davon überzeugt, anders als meine Vorrednerin, dass man genau diesen Zweiklang auch hinbekommen kann. Und dafür streitet auch meine GRÜNE Fraktion. Die Linke hat ja jetzt heute aber dieses Konzept zur Debatte gestellt, geht damit noch mal ein Stück weit einen anderen Weg. Ich habe mir dieses Konzept sehr genau angeschaut. Ich habe ehrlicherweise nicht ganz genau verstanden, wie diese Berechnungen jetzt zustande kommen, wie Sie auf diese 2.000 Euro kommen. Vielleicht können Sie das noch mal erläutern gleich. Vor allem aber scheint mir, dass die Auswirkungen dieses Konzeptes auf den Wohnungsneubau nicht angemessen berücksichtigt sind und dass Sie letztendlich ja eine deutschlandweite Lösung wollen, die nur in drei Gebietstypen unterscheidet. Aber die Mietmarktsituation ist deutschlandweit viel differenzierter. Man kann nicht nur zwischen zum Beispiel Stadt und Land unterscheiden, sondern es gibt auch signifikante Unterschiede zwischen Berlin, zwischen Hamburg, zwischen München. Und das heißt nicht, Frau Sudmann, dass wir sagen, dass in Hamburg alles gut ist, aber auch Sie erkennen ja in Ihrem Konzept, wenn Sie zum Beispiel darauf hinweisen, dass der Abstand zwischen Bestands- und Angebotsmieten in Berlin bei 127 Prozent liegt und in Hamburg bei 63 Prozent, dass wir da sehr deutlich Unterschiede haben. Und wir sind uns einig darin, dass im Bund mehr passieren muss, dass auch die CDU sich bewegen muss. Aber man kann nicht die gleichen Regelungen für Berlin wie für Hamburg machen, sondern wir müssen schon ganz genau auf die Bedingungen hier vor Ort in Hamburg schauen, liebe Kolleginnen und Kollegen. So, ich möchte zum Abschluss noch mal sagen, wir tun natürlich in Hamburg weiterhin das, was wir auf Landesebene tun können. Wir werden die bestehenden Spielräume im Mietrecht konsequent ausschöpfen. Wir bringen den Neubau voran. Wir fördern weiterhin viele Tausend Sozialwohnungen jedes Jahr. Und wir werden auch das geltende Mietrecht noch konsequenter durchsetzen. Das ist eine klare Priorität. Niemand darf in Hamburg den Eindruck bekommen, dass man mit unsauberen Geschäften auf dem Mietmarkt durchkommt. Das ist der ganz klare Anspruch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Also, in Hamburg machen wir unsere Hausaufgaben. Im Bund setzen wir uns für weitere Spielräume ein. Und vielleicht überrascht uns die Bundesregierung an der Stelle ja auch und wir bekommen da noch mal das ein oder andere Instrument an die Hand. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es war mir nicht vergönnt, die ehemalige Bürgerschaftspräsidentin kennenzulernen. Dennoch gilt natürlich unser Beileid sowohl ihrer Familie als auch ihren Freunden. Wir wünschen und hoffen alles Gute. Dass sie eine rechtschaffene und immer klare Frau war, ist ein tolles Zeichen. Es ist immer gut, wenn wir Vorbilder haben – denen wollen wir nachfolgen. Vielen Dank. "Miete bis 2.000 Euro jährlich runter. Mietdeckel jetzt!" lautet das Thema. Na, da freuen sich die Reichen, wenn sie in einer luxussanierten Jugendstilvilla mit 200 Quadratmetern zur Miete wohnen. Das ist keine seriöse Wohnungspolitik. Das gilt selbst dann, wenn man den Spruch nicht so wörtlich nimmt oder nicht so wörtlich gemeint ist. Ein Mietendeckel schafft keine einzige neue Wohnung. Im Gegenteil, ein Mietendeckel verhindert den Bau und die Instandhaltung von Wohnungen. Es wurde bereits hier gesagt: Mietpreisbremse greift nicht. Mietendeckel schützt lediglich diejenigen, die schon in einer Wohnung sind. Diese Maßnahmen lassen Wohnungsknappheit und die wahren Mietkosten steigen. Leidtragende sind diejenigen, die dringend eine Wohnung benötigen. Es hilft gerade denen nicht, denen man zu helfen vorgibt. In Argentinien haben wir gesehen, wie mit dem Wegfall bürokratischer Hürden die Mieten gefallen sind und nicht gestiegen, wie von manchen befürchtet. Wie ist das möglich? Weil ohne bürokratische Schikanen mehr Bereitschaft entsteht zu vermieten. Damit steigt das Angebot und die Mieten sinken. Den Bedürftigen schadet eine Zwangswirtschaft am meisten. Zugereiste aus anderen Ländern in neue, komfortable Hotels einzuquartieren, und zwar auf Kosten der Fleißigen und der massiv steuerlich Belasteten, das verbittert die Menschen und zerstört das Vertrauen in die Politik. Es beschädigt das Ansehen und die Legitimität der politisch Verantwortlichen. Das gefährdet nicht zuletzt die Demokratie. An ihrem Abbau wird ja eifrig gearbeitet. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrte Bürgerschaftsabgeordnet... Nee, sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete. Entschuldigung. Ich würde doch gerne ein paar grundsätzliche Dinge sagen. Der Mietendeckel ist ein Instrument, das flächendeckend wirkt auf alle Mietverhältnisse in Hamburg. Und da muss man sich ja einmal die Frage stellen: Haben wir ein flächendeckendes Problem? Das versucht die Partei Die Linke natürlich immer zu suggerieren, und sie versucht auch, das Narrativ zu prägen, dass dieser Senat nicht in der Lage sei, in Hamburg für bezahlbares Wohnen zu sorgen. Und da muss man sich ja einmal fragen: Was bedeutet eigentlich bezahlbares Wohnen? Und dafür gibt es ja Definitionen. Bezahlbares Wohnen bedeutet, dass man nicht mehr als 30 Prozent oder ein Drittel seines Nettoeinkommens für Wohnen ausgeben muss, für die Wohnbelastung aus kalten und warmen Belastungen. Und wir haben dazu ja Daten und wir wissen sehr genau, welche Bevölkerungsgruppen damit Probleme haben und diese 30, 33 Prozent übersteigen und welche nicht. Wir haben eine Wohnzufriedenheit von 85 Prozent in Hamburg. Wir haben eine sehr große Bevölkerungsanzahl, die mit ihrer Miete und ihren Kosten sehr gut klarkommt. 15 Prozent haben Probleme, und mit denen müssen wir uns auseinandersetzen. Wir wissen, dass es vor allem die jungen Menschen sind, Studierende und Azubis, die auch zunehmend abgedrängt werden im Wohnungsmarkt in Kurzzeitvermietung und möbliertes Wohnen. Und wir wissen, dass wir auch ältere Haushalte haben, die Probleme haben. Für beide müssen wir Lösungen finden, aber das müssen gezielte Instrumente sein, zum Beispiel das Wohngeld. Deshalb müssen wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dass das Wohngeld nicht gestrichen oder reduziert wird. Und für junge Leute müssen wir uns dafür einsetzen, dass wir das Kurzzeit- und möblierte Wohnen eingeregelt bekommen. Und dafür haben wir auf Bundesebene alles getan. Unser Problem ist also nicht, dass wir flächendeckend zu hohe Mieten haben und dass jeder Angst haben muss. Wir haben eine Durchschnittsmiete von 9,16 Euro. Unser Problem ist das geringe Angebot. Wer etwas sucht, wer sich verändern muss, wenn sich Haushalte trennen wollen, das Kind ausziehen will, findet man nichts am Markt. Das ist unser Problem. Und wenn wir jetzt mal auf den Mietendeckel gucken, den es in Berlin ja schon gab über ein Jahr, und das ist mit Studien ausgewertet worden, dann haben wir dort gesehen, dass das Angebot an freien oder verfügbaren Mieten um die Hälfte eingebrochen ist. Stellen wir uns das doch mal für Hamburg vor. Wir haben schon ein geringes marktrelevantes Angebot. Wenn das jetzt um die Hälfte einbricht, dann haben wir eigentlich gar nichts mehr. Das wäre... Damit würden wir den Motor total abwürgen. Was wir machen müssen, ist, viel gezielter vorzugehen, nämlich weiterhin durch Neubau Entlastung zu schaffen. Wir müssen uns konzentrieren auf viele kleine Wohnungen vor allem, auf altengerechte Wohnungen, damit auch große Wohnungen wieder frei werden können. Wir müssen um die Zweckentfremdung kämpfen. Wir haben viel zu viele Wohnungen, die bei Airbnb oder über andere Angebote zweckentfremdet werden. Die müssen wir uns zurückholen, deshalb haben wir das Wohnraumschutzgesetz angepasst. Ab dem 1. Januar dürfen auch Zimmer nur noch acht Wochen vermietet werden. Und was Herr Kienscherf eben gesagt hat, ist total richtig: Wir müssen zweigleisig fahren. Wir müssen den Mieterschutz betreiben. Das tun wir. Wir nutzen alle Instrumente sehr effektiv, deshalb haben wir so eine hohe Wohnzufriedenheit in Hamburg. Und wir müssen Entlastung schaffen. Wir müssen Angebot schaffen. Wir können auch vielleicht noch viel mehr in den Bestand gehen. Darum machen wir uns gerade Gedanken: Wie können wir, wenn der Neubau aufgrund übergeordneter Problemlagen, die wir gar nicht steuern können, nicht die Zielzahlen hat, dann müssen wir vielleicht unseren Bestand noch mal angucken, wie wir da weiter Entlastung schaffen können. Aber da möchte ich auch mal sagen: Man kann sich nicht hinstellen und Mietendeckel flächendeckend fordern, der den gesamten Markt wahrscheinlich hemmen wird, und dabei so viele Wohnungsneubauvorhaben in Hamburg blockieren. Sie müssen nur einmal... Geben Sie einmal im Internet an, welche Vorhaben von der Linken blockiert werden. Sie kommen auf 10.000 Wohnungen. 10.000 Wohnungen werden hier im Neubau strategisch blockiert, und damit das Narrativ... Damit wird ja der Engpass auch gerade noch fokussiert und das Narrativ geprägt, dass wir uns nicht kümmern. Und das ist nicht so. Wenn sich hier einer um die Mieter in Hamburg kümmert, dann sind wir das!

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, Herr Alam hat sich ja das Konzept genauer angeguckt und er wird dann festgestellt haben, es gibt drei Gebietstypen: nicht angespannter Wohnungsmarkt, angespannter Wohnungsmarkt, Wohnungsnotlage – und Überraschung: Hamburg würde zur Wohnungsnotlage gehören. Und jetzt sagen Sie ja, Frau Senatorin, auch Herr Kienscherf: Ein flächendeckender Mietendeckel, das wäre ja nix. Flächendeckend heißt in diesem Fall, es wird innerhalb der Stadt unterschieden. Und die "guten und sozialen" Vermieter:innen, die nicht alles ausschöpfen, die sozusagen unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete, also unterhalb des Mietenspiegels sind, die haben überhaupt nix zu befürchten. Die haben auch keine Einnahmeverluste, weil deren Mieten müssen nicht runtergehen, weil die schon sozial vermietet haben. Wer Angst haben muss, das sind die schwarzen Schafe. Und wenn Frau Frieling sagt: "Also diese Mietrechtsverschärfung macht alles total unattraktiv, die Wohnungen verrotten" – ich sag Ihnen mal das beste Beispiel: Vonovia. Die Mieteinnahmen werden zu großen Teilen ausgeschüttet an die Aktionär:innen, und deswegen verrotten die Wohnungen, weil es nicht wieder in die Instandsetzung gemacht wird. Das hilft uns überhaupt nichts. Und wir haben Vonovia-Wohnungen in Hamburg in Steilshoop, die Sie sich mal angucken können, auch in Kirchdorf. Da würden Sie sagen, die sind durchaus auch verrottet. Da gucken Sie bitte mal genauer hin. Und was mir bei Ihnen allen fehlt... Also die CDU, die sagt irgendwie: "Dann werden ja quasi kriminelle Vorgänge im Wohnungsbau passieren," "wenn man jetzt diese Regeln ändert." Sonst sind Sie immer dafür, dass die Gesetze eingehalten werden, dass man scharf gegen Leute vorgeht, die gegen Gesetze verstoßen. Im Mietrecht scheint das nicht zu gelten. Und das ist auch wirklich so. Gucken Sie sich einmal an: Das Grundgesetz schützt das Eigentum, sagt aber auch, es gibt eine soziale Verpflichtung. Und die ist gerade beim Thema Wohnen und Miete sehr, sehr hoch, weil nämlich das Gut Grund und Boden nicht beliebig vermehrbar ist und weil Mieter und Mieterinnen darauf angewiesen sind, eine Wohnung zu finden. Deswegen braucht es einen Interessensausgleich zwischen den Interessen der Vermietenden und der Mietenden. Und bisher ist es sehr einseitig zugunsten der Vermieter:innen ausgefallen. Und kein Wunder: Die Lobby der Wohnungswirtschaft ist im Bundestag sehr, sehr präsent. Und Stichwort Bundestag, eben haben Sie noch gesagt, Herr Kienscherf: "Wir können ja gar nichts machen, ist Bundesregelung." Jetzt sagt Frau Senatorin Pein: "Beim Wohngeld, da müssen wir auf den Bund einwirken." Ich forder doch gar nicht mehr von Ihnen. Sie sollen auf den Bund einwirken. Sie sollen Ihre Parteimöglichkeiten, Ihre Regierungsmöglichkeiten nutzen zugunsten der Mieter:innen. Und wenn... Und wenn Sie jetzt sagen: "Wir haben ja viel zu wenig Wohnraum, wir brauchen mehr Angebote" – das, was im Mietendeckel drin ist, heißt eben auch, wenn Neuvermietungen kommen, gehen die Mieten eben nicht mehr hoch. Die Neuvermietungen dürfen maximal die ortsübliche Vergleichsmiete haben. Dann kann ich auch ausziehen aus einer großen Wohnung, in der ich alleine verblieben bin, weil alle weg sind, und kann sie freimachen für andere. Dadurch schaffen Sie auch wesentlich mehr Angebote. Ich wäre ja schon froh, wenn Sie wenigstens bereit wären, sich mehr Gedanken darum zu machen. Herr Alam war ja schon der Erste, der wenigstens das gelesen hat. Das hat mich sehr gefreut. Der mich auch gefragt hat: "Wo hast du die Zahlen her?" Ich wäre froh, wirklich im Sinne der Hamburgerinnen und Hamburger, die Angst vor Mieterhöhungen haben: setzen Sie sich mit dem Thema auseinander und machen Sie da wesentlich mehr. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ja, jährlich 2.000 Euro weniger Miete zahlen – ganz ehrlich, wer von Ihnen würde da bei diesem Angebot Nein sagen? Und Die Linke suggeriert, wir könnten also in Hamburg diesen Mietendeckel umsetzen, was nicht der Fall ist. Und ja, Frau Sudmann, ich hab das Gutachten gestern gelesen: "Abschätzung der Mietendeckeleffekte für die Wohnversorgung". Und da hat also der Autor dieses "Gutachtens" in Anführungsstrichen anhand von eigenen Berechnungen, die logisch nicht so ganz nachvollziehbar sind, und auf Grundlage von selbst gewählten Indikatoren wie zum Beispiel der Bestandsangebotslücke ermittelt, dass in Hamburg eine Notlage herrscht. Dazu muss man denn auch sagen, dass er... Und jetzt komme ich noch mal auf Ihre Zahlen, wie die eigentlich ermittelt worden sind. Sie sprachen eben von 4.000 Euro Ersparnis bei Neuvermietung. Da geht er davon aus, dass die Angebotsmieten nämlich von 14,65 Euro durchgängig bei der Neuvermietung verlangt werden. Ganz vergessen und nicht berücksichtigt in dieser ganzen Berechnung sind die Wohnungen der SAGA. 140.000 Wohnungen, wo die frei finanzierten Wohnungen 7,47 Euro kosten. Oder die Wohnungen der Genossenschaften, durchschnittlicher Wert 7,69 Euro per Quadratmeter. Das findet überhaupt gar keine Berücksichtigung hier in dieser Berechnung. Und denn muss man ja auch mal sagen, wenn man von einer Wohnversorgung ein Gutachten erstellt, dann erwartet man doch eigentlich auch, dass man die Zentrale, nämlich das Angebot an Wohnungen, sich da auch mal anguckt. Wie wird sich das entwickeln? Und da sind wir in Hamburg Spitzenreiter. Es gibt die Pestel-Studie, wo gesagt wird: 10 Prozent aller Haushalte wohnen in geförderten Wohnungen. Damit sind wir Spitzenreiter in der Bundesrepublik. Und dann gibt es auch noch mal eine ganz aktuelle Studie, die jetzt gerade rausgekommen ist vom Pestel-Institut. Insgesamt fehlen 1,35 Millionen Wohnungen in ganz Deutschland. Und Hamburg? In Hamburg sind wir richtig gut davor. In Hamburg... Also ich fang mal mit Berlin an, 58.000 Wohnungen fehlen da, ist ermittelt worden. In Hamburg sind es 23.000. Und woran liegt es? Weil wir seit 2011 konsequent den Wohnungsbau und insbesondere den geförderten Wohnungsbau nach vorne getrieben haben. Wir schöpfen alle mietrechtlichen Möglichkeiten, die uns in Hamburg gegeben sind, schöpfen wir aus. Frau Senatorin Pein hat den Hamburg Standard nach vorne gebracht. Der Wohnungsbau-Turbo wird hier angewendet. Also insofern, wir kümmern uns um die Mieterinnen und Mieter. Und insofern bitte ich Sie, machen Sie doch zum Beispiel, weil Sie gesagt haben, Sie sind für den Wohnungsbau, sagen Sie doch, Sie wollen Oberbillwerder umsetzen. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, viel Wichtiges und Richtiges wurde bereits gesagt. Ich will den Blick jetzt noch einmal auf die Haushalte lenken, die durch hohe Mieten überproportional belastet sind: Familien, deren Wohnkosten weit über dem empfohlenen Maximum von einem Drittel des Haushaltseinkommens liegen, Auszubildende, die im Zweifel nicht die Wahl haben, sich für die überteuerte Wohnung zu entscheiden, auch wenn's jeden Monat wehtut, Alleinerziehende, für die die hohe Miete am Ende auch eine existenzielle Frage wird und das Abwägen verschiedener Grundbedürfnisse bedeutet. Gerade diese Personengruppen sind nicht nur durch die hohen Mieten selbst belastet, sie erleben zeitgleich, wie Unterstützung, die es bisher gab, um diese abzufangen, an vielen Stellen angegriffen wird. So wurde beispielsweise bei der Bürgergeldreform auf Bundesebene die Übernahme von Wohnkosten beschnitten. Es wird ab dem ersten Tag nur noch höchstens der 1,5-fache Satz der Angemessenheitsgrenze übernommen, und das auch maximal für sechs Monate. Und wie sollen Betroffene denn reagieren, wenn schlicht keine günstigeren Wohnungen zur Verfügung stehen? Gerade bei den Neuvermietungen, also bei den Angebotsmieten, ist Hamburg ja besonders hoch. Derzeit wird auf Bundesebene zusätzlich das Wohngeld, eine Reform des Wohngelds geplant. Und mit Reform meine ich an dieser Stelle keine Weiterentwicklung, sondern ein Sparprogramm auf dem Rücken derer, die hart arbeiten und deren Geld am Ende trotzdem nicht für die Miete reicht. Hamburg soll in Gänze von Mietstufe 6 auf 5 herabgesetzt werden. Das hätte weitreichende Folgen übrigens auch für unseren Hamburger Haushalt. Der Bund lässt uns und die Menschen an dieser Stelle mit steigenden Mieten im Stich. Und einen Gedanken will ich in diesem Zusammenhang noch loswerden. Ist es wirklich in unserem Interesse, große Konzerne, die die Mieten immer weiter in die Höhe treiben, aus Steuergeldern zu subventionieren? Weil wir bis weit in die Mittelschicht hinein Menschen mit Sozialleistungen unterstützen müssen, damit sie ihre Wohnkosten überhaupt noch tragen können. Mieten steigen, und gleichzeitig werden Unterstützungsleistungen eingespart. Am Ende bedeutet das vor allem für armutsbetroffene Menschen Verzicht auf Teilhabe, Verdrängung und im schlimmsten Fall Wohnungsverlust. Das können wir nicht hinnehmen. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen. Das kam überraschend. Bei so einem wichtigen Thema wollen gar nicht alle. Na gut, wir probieren's mal. Wohnen in der Großstadt ist teuer, das musste ich als Hinzugezogener vom Land auch erst mal lernen. Was ich allerdings nicht lernen musste, und deswegen bin ich immer wieder, ja, langsam auch schockiert, dass gewisse Akteure also aus der Geschichte, aus gescheiterten Projekten nicht lernen, dass Begrenzung keine Knappheit löst. Und... Wir reden ja hier, wenn ich das jetzt mal zusammenfasse im Schwerpunkt jedenfalls, den Antragstellern geht es ja darum, um einen Deckel im Schwerpunkt, auch wenn man hier und da ein bisschen abschweift. So. Und natürlich, wenn man mit Menschen spricht, ja, ist das Thema Miete immer wieder eines, was einem begegnet in Bürgergesprächen am Infostand, wie auch immer. Aber ich muss ganz offen sagen: Ganz selten oder eigentlich noch nie kam jemand auf mich zu und meinte: "Oh, ich habe Angst, dass es noch teurer wird." Dondern vielmehr: "Es ist schon zu teuer." So, und das sagen Sie ja selbst. Sie sagen ja selbst: In Teilen bis zu 50 Prozent müssen die Menschen von ihrem Einkommen für die Miete abdrücken. Und da frage ich mich, wenn wir jetzt einen Deckel darauf packen, was löst dieser Deckel an genau diesem Problem? Nämlich nüscht. Wir müssen... Gucken wir auch mal an andere Dinge, die wir hier tagtäglich sehen, die wir auch tagtäglich debattieren, ja? Wir debattieren, dass Geschäfte sterben in den Innenstädten. Warum, ja? Warum stirbt dort ein Elektrofachgeschäft? Ganz einfach, weil ich das gleiche Produkt anderswo günstiger bekomme, meist im Internet. Angebot ist es, das den Preis drückt. Und deswegen müssen wir gucken, wie schaffen wir, wenn wir es denn wollen, mehr zu bauen? So. Und Hamburg ist nun mal eine Großstadt. Wir sind begrenzt. Ich sag das auch immer in Schulen nach dem Motto: Was wollt ihr denn? Die Elbe trockenlegen? Wird schwierig. Wenn das nicht gewollt ist, müssen wir halt in die Höhe gehen. Jedenfalls wenn man wie eine Mehrheit hier immer wieder die Parole auch raushaut, wir wollen ja auf Zwang eine 2-Millionen-Stadt werden. Das muss man dann auch mal hinterfragen. Natürlich möchten gewisse politische Akteure, dass wir eine 2-Millionen-Stadt werden. Gibt ja mehr Geld, ne? Jeder Einwohner bringt ja im Optimalfall ein bisschen Steuern. Aber ist das hier auch so gewollt? Dann muss man sich mal andere Städte ansehen, die noch deutlich größer sind als wir, Grüße auch nach Berlin, wie dort denn die durchschnittliche Gebäudehöhe entsprechend ist. Und dann muss sich der Hamburger, dann müssen sich die Hamburger auch fragen, ob sie diese Zustände wollen oder ob sie weiter ein-, zweigeschossige Elemente haben wollen, wie in vielen Randgebieten hier verbreitet. Das sind die großen Fragen, die es darauf zu beantworten gibt. Und mit Verlaub, wir könnten jetzt auch hier große Bundespolitik noch machen und ich könnt auch das Gebäudeenergiegesetz oder wie heißt es jetzt, Gebäudemodernisierungsgesetz ansprechen oder das Lieferkettengesetz, aber es fängt ja im Klein-Klein an. Es fängt ja da an, wenn wir hier in dieser Stadt in Teilen noch Baustufenpläne haben aus den Fünfzigern, ja, die jede Investition oder viele moderne Investitionen verhindern. Man möge sich nur mal in die Bauprüfausschüsse der Bezirke begeben und erlebt den Irrsinn, ja, wo man Bauprojekte hier formal verhindern muss. Da sollten wir vielleicht mal rangehen. Das sind unsere Hausaufgaben und...

Ja, okay, gut. Okay. Noch mal zur Kurzerklärung: Der Mietendeckel senkt zu hohe Mieten. Sie müssen sich das so vorstellen, dass der Deckel kleiner ist als der Topf. Darum kann er auch Mieten, die zu hoch sind, senken. Und er verhindert, dass Mieten weiter erhöht werden, da, wo es überhaupt nicht angebracht ist. Und Frau Warnecke hat gerade sehr schön drauf hingewiesen, dass das Wohngeld, was ja gerade die Menschen unterstützen soll, die die Miete gar nicht mehr zahlen können, dass das gekürzt wird, ist wirklich unglaublich, und das muss wirklich dringend verhindert werden. Da können Sie auf Bundesebene aktiv werden. Das Bundesverfassungsgericht, Herr Kienscherf, das Bundesverfassungsgericht hat nicht gesagt, dass der Mietendeckel an sich rechtswidrig ist. Er hat gesagt: Das Land Berlin hat nicht die Kompetenz. Und deswegen hat das Bundesverfassungsgericht schon sehr deutlich gemacht, es ist also möglich, aber es muss der Bund handeln. Und das fordern wir. Und die CDU war ja genau, waren genau die... Nein, genau das fordern wir. Lesen Sie das Gutachten. Und ich hab vorhin nicht mehr die Zeit gehabt zu sagen, weil ja die Befürchtung ist, es gibt dann gar keinen Wohnungsneubau, wer soll noch Wohnungen bauen. Die meisten Wohnungen in Hamburg in den letzten 100 Jahren wurden gebaut zu Zeiten der sehr, sehr strengen Mietpreisregulierung, wo man nicht so viel Profite machen konnte. Da ging es auch. Die Frage ist: Auf wen wollen Sie sich anpassen? Ich warte gerne. - Frau Domm mit einer Zwischenfrage und Frau Sudmann gestatten sie, bitte. - Genau. Ja, vielen Dank. Frau Sudmann, Sie haben ja angemeldet, dass der Mietendeckel bis zu 2.000 Euro jährlich die Miete senken würde. Mein Kollege Leon Alam hat Sie eben auch schon gefragt: Wie kommen Sie denn auf diese 2.000? Für wen gilt das? Was bedeutet das? Vielen Dank, dass ich das noch mal erläutern kann, weil es gibt ja drei verschiedene Kategorien. Es gibt einmal die Kategorie der... Ich komme da jetzt dazu. ...der Bestandsmiete. Das heißt, da würden Sie jetzt schon in einer Wohnung wohnen, und eben der Vermieter, die Vermieterin will die Miete erhöhen. Das würde nicht mehr möglich sein, wenn die Erhöhung über die ortsübliche Vergleichsmiete hinausgeht. So. Und das ist berechnet worden, und da kommen Sie auf gut 240 Euro Einsparung jährlich. Dann kommen wir aber zu den... Das ist ausgerechnet. Ich schicke euch gerne allen noch mal das Gutachten. Das ist übrigens von einer, von Wissenschaftler:innen berechnet worden, wo Sie ja gesagt haben: "Oh Gott, irgendwelche Gutachten!" Die Gutachten der BSW stellen Sie auch nicht infrage. Das sind auch Wissenschaftler:innen von Hochschulen, die was machen. Warum sollte es auf einmal nicht mehr gelten? Also das ist dafür berechnet worden. Der zweite Punkt sind die Mieten, die zu hoch sind. Sie kennen ja schon den Begriff "Wuchermieten", Sie kennen aber auch andere erhöhte Mieten. Und da ist auch berechnet worden, wie es in Hamburg aussieht. Und da kommen die auf über 200.000 Haushalte, die eine zu hohe Miete zahlen. Und dort würde die Ersparnis, wenn der Mietendeckel greift, durchschnittlich bei 2.500 Euro, über 2.000 Euro... Ja, klar. Das ich hab ja schon... Bis zu, genau. Und das Dritte ist: Wenn Sie jetzt eine Wohnung suchen, und Sie sehen überall total überteuerte Mieten, und Sie würden jetzt aber den Mietendeckel haben, dann wären diese überteuerten Mieten nicht mehr möglich. Und dann würden Sie statt, was Frau Koeppen nicht gesagt hat, Sie sind heute, wenn Sie in den Portalen suchen, bei 18, 19, 20 Euro netto kalt. Sie würden dann eben nicht so viel zahlen, und deswegen kommt diese Berechnung mit den 4.000 Euro. Das sind die drei verschiedenen Varianten. Und das steht in dem... Ich weiß gar nicht, wie viel Seiten es hat, Herr Alam, ich glaub irgendwie 20 Seiten. Das können Sie noch mal nachlesen. Gut, ich hoffe, es ist jetzt so klarer geworden. Ich habe vorhin nicht gesagt, das hatten Sie ja auch gefragt: Was kann Hamburg eigentlich machen? Wir warten seit ungefähr anderthalb Jahren darauf, dass mal in den Wohnraumschutzdienststellen, das sind die, wo Mieter und Mieterinnen sich hinwenden, wenn sie zum Beispiel zu hohe Mieten zahlen, dass dort mehr Personal kommt. Seit anderthalb Jahren heißt es: "Wir machen gerade ein Personalberechnungssystem," "wir wissen nicht, wann's kommt." Ich habe den Mietwucher, die Meldestelle, schon angesprochen. Da haben Sie ursprünglich mal gesagt als Senat: "Ja, da brauchen wir so ungefähr zwölf Stellen für vier Bezirke." Jetzt sind Sie für ganz Hamburg bei sechs Stellen angelangt. Nennen Sie das effektiven Schutz der Mieter und Mieterinnen? Wir nennen das Versagen. Und ich kann mich... Ich kann's wirklich nur wiederholen. Ich nehme Ihnen wirklich ab, dass Sie als SPD und auch als GRÜNE, dass Sie sagen: "Wir wollen für die Mieter und Mieterinnen was tun." Aber Sie müssen doch jetzt auch erkennen, SPD seit 15 Jahren, die GRÜNEN nicht ganz so lange, Sie müssen doch auch erkennen: Es hat eben trotz der über 100.000 neuen Wohnungen nicht dazu geführt, dass die Mieten wirklich gebremst wurden im Anstieg, dass sie günstiger wurden. Nein, die sind um 31 Prozent gestiegen. Das ist fast ein Drittel. Da können Sie doch nicht sagen: "Wir machen weiter," "wir nehmen noch mehr von den gleichen Methoden," "und dann erreichen wir andere Effekte." Das wird nicht klappen. Deswegen, ich nehme Sie ernst, ich spreche Ihnen das überhaupt nicht ab, aber ich sage, Sie müssen Ihren Horizont erweitern. Und da sind wir gerne dabei, Ihnen zu helfen. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegin Sudmann, das ist ja nicht die Anmeldung der Linken oder beziehungsweise womit Sie durch die Gegend laufen. Und mir haben ja auch Bürger:innen berichtet: Sie erwecken den Eindruck, als ob Hamburg, der Hamburger Senat, wir heute hier den Mietendeckel in Hamburg einführen können, und wir uns einfach nur weigern und das einfach nicht machen wollen. Und das ist einfach eine Falschaussage. Das ist einfach eine Behauptung. Und das ist das Ärgerliche. Und wenn wir denn mal weitergehen, wenn wir denn richtig detailliert werden, ja, die Mieten sind gestiegen, und das haben Sie ja auch dargestellt, um rund 2,6 Prozent pro Jahr. Die Mietnebenkosten, und da gucke ich mal Herrn Jersch an, der einfach sagt: "Mein Gott, hier, mit dem Zukunftsentscheid und was weiß ich," "das muss alles schneller gehen, wird ein bisschen teurer, ist egal." Die Mietnebenkosten sind um 50 Prozent gestiegen. Also, da muss man doch mal sagen, was wollen Sie eigentlich? Auf der einen Seite beklagen Sie zu hohe Mieten, auf der anderen Seite treiben Sie die Mietkosten, die Mietnebenkosten weiter voran. Das passt doch alles nicht zusammen, liebe Kollegin Sudmann. Und deswegen noch mal: Wir sind für eine entsprechende Regelung. Wir sind für mehr Schutz von den Mietern. Aber laufen Sie nicht dauernd durch die Stadt. 2019 haben Sie das gemacht, wo Sie gesagt haben: "Wir können das einführen." Wo wir alle gesagt haben: "Das ist Wahnsinn. Das ist rechtswidrig." Es ist auch rechtswidrig. Jetzt gibt es ein Gutachten, was sagt, das könnte man vielleicht machen auf Bundesebene. Nein, das könnte man vielleicht machen. Das steht da drin, das könnte man vielleicht machen. Dann gibt es schon diverse andere, die sofort sagen, da geht man vors Bundesverfassungsgericht. Da wird man gegen klagen. Das kann fünf, sechs Jahre dauern. Und draußen erzählen Sie: Es ist die Hamburger SPD, die verhindert, dass jetzt die Mietpreisbremse eingeführt werden, dass die Mieter 4.000 Euro sparen, 2.000 Euro sparen oder 237 Euro sparen. Da kommen Sie ja selber ganz durcheinander. Das ist doch unredlich! Und deswegen ist es keine Zeit mehr für diese Falschbehauptung. Stellen Sie sich endlich mal der Realität und verbreiten Sie hier nicht irgendwelche Vorurteile. Wir machen in Hamburg konsequente Mieter:innenpolitik. Und das Zweite, was hier schon angesprochen worden ist, dass dort, wo wir Wohnungsbau betreiben wollen, an vielen Stellen dieser Stadt, ob neue Flächeninanspruchnahme oder Nachverdichtung: Es ist immer Die Linke, die bei den Initiativen ist, die sagt: "Nein, wir wollen das nicht." Sie lassen die Mieterinnen und Mieter und die, die eine Wohnung suchen, konkret im Stich. Und das ist eigentlich der Skandal, meine Damen und Herren.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Liebe Frau Sudmann, in einem Punkt haben Sie ja recht: Die Menschen in Hamburg können nicht einfach darauf warten, dass die Probleme auf dem Wohnungsmarkt sich irgendwann von alleine lösen. Aber genau deshalb ist mir die Antwort und auch Ihre Antwort mit dem Mietendeckel viel zu kurz. Was sagen wir denn der Familie, die nicht 2.000 Euro weniger braucht, sondern die überhaupt erst mal eine Wohnung braucht zum Leben? Ein starrer Mietendeckel kann bestehende Mieten begrenzen, aber er schafft keine einzige zusätzliche Wohnung. Und deshalb möchte ich an dieser Stelle auch einmal die Stadtentwicklungsbrille aufsetzen, denn ob Wohnungen in Hamburg langfristig bezahlbar werden, entscheidet sich nicht erst dann, wenn der Mietvertrag auf dem Tisch liegt. Es entscheidet sich viel früher bei der Frage, wie wir bauen, was wir bauen und auf welchem Boden wir bauen. Wir beschäftigen uns in der Kommission für Bodenordnung regelmäßig ganz konkret mit der Frage, was wir mit städtischen Grundstücken machen. Und dabei wird eins sehr deutlich: Bodenpolitik ist Wohnungspolitik und sie ist Stadtentwicklungspolitik. Boden ist nicht vermehrbar und deshalb ist es wichtig, dass wir den städtischen Grund und Boden in öffentlicher Hand behalten. Denn... Denn dann behalten wir Gestaltungsmöglichkeiten, nicht nur für die nächsten fünf oder zehn Jahre, sondern für die nächsten Generationen. Wir können Einfluss darauf nehmen, was dort gebaut wird, für wen gebaut wird und welche Qualitäten dabei entstehen. Deshalb setzen wir auf Erbbaurechte, auf Konzeptvergaben und aktive Bodenpolitik. Und genauso klar ist: Wir müssen weiter bauen. Aber eben nicht irgendwie und irgendwo. Wir wollen bezahlbare Wohnungen in lebenswerten und gut angebundenen Quartieren. Und genau dieser Quartiersgedanke ist mir besonders wichtig, denn eine bezahlbare Stadt ist mehr als eine bezahlbare Kaltmiete. Es macht einen Unterschied, ob die Kita um die Ecke ist, ob ich meine Einkäufe zu Fuß erledigen kann, ob Bus und Bahn gut erreichbar sind, ob es Grünflächen, Sportangebote und Orte gibt, an denen sich Menschen begegnen können. Eine Stadt der kurzen Wege ist deshalb auch eine soziale Stadt. Und genau deshalb greift es mir zu kurz, die Debatte über bezahlbares Wohnen auf eine einzige Zahl im Mietvertrag zu reduzieren. Wir müssen die Menschen schützen, die heute eine Wohnung haben. Wir müssen Wohnungen für diejenigen schaffen, die heute und morgen eine suchen. Und wir müssen Quartiere entwickeln, in denen die Verkäuferin neben dem Lehrer, die Rentnerin neben der Studentin und die Familie neben dem Single leben kann. Denn genau diese Mischung macht unsere Stadt doch aus. Und, liebe Kolleginnen... Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, über das Ziel müssen wir deshalb gar nicht streiten. Wir wollen, dass Menschen sich das Leben in Hamburg leisten können. Aber dafür brauchen wir mehr als einen starren Mietendeckel. Wir brauchen starken Mieterschutz, sozialen Wohnungsbau, eine aktive Bodenpolitik und vor allem eine Stadtentwicklung, die nicht nur bis zum nächsten Mietvertrag, sondern an die nächsten Generationen denkt. Das ist für mich soziale Stadtentwicklung. Danke.

Frau Dornia, wissen Sie, worin Mietendeckel und Mietpreisbremse sich nicht unterscheiden? Beide haben nicht das Ziel und auch nicht die Aufgabe, Wohnungsneubau zu schaffen. Das ist weder bei der Mietpreisbremse so noch beim Mietendeckel. Von daher ist die Kritik da an dem Mietendeckel wohlfeil, weil Sie sonst ja auch sagen, Sie wollen die Mietpreisbremse – hoffentlich – aber ein bisschen weiter verschärfen. Also insofern greift das nicht. Es ist genau das Gleiche: Es soll keine Neubauten schaffen. Jetzt haben Sie gesagt: "Relevant ist, was gebaut wird." Ja, darüber reden wir schon ganz, ganz lange. Dieser Senat macht seit ewigen Zeiten einen Drittelmix. Nun haben Sie selbst aktuell durch die Anfrage von Frau Koeppen ja festgestellt, dass 600.000 Hamburger Haushalte, zwei Drittel aller Hamburger Haushalte, eine geförderte Wohnung beanspruchen können. Und machen Sie jetzt einen Zweidrittelmix, der sagt, zwei Drittel geförderte Wohnungen und – wenn überhaupt noch – ein Drittel andere? Machen Sie nicht. Das passt also nicht nicht zusammen, also wird leider das gebaut, was wir vielleicht nicht so sehr brauchen. Und Herr Kienscherf, ich weiß nicht, wo Sie jetzt Ihre Fantasie herhaben. Sie können's in der Pressemitteilung lesen, Sie haben's von mir gehört, ich hab die ganze Zeit gesagt: Wir brauchen Ihre Unterstützung auf Bundesebene. Auf Bundesebene muss es beschlossen werden, weil es nur auf Bundesebene möglich ist. Aber es ist eine geschickte Ablenkungsdebatte, indem Sie jetzt mir unterstellen, ich hätte was anderes gesagt. Da müssten Sie sich nicht mit den Inhalten auseinandersetzen. Und wenn Sie wirklich mehr Schutz für Mieter:innen brauchen, gucken Sie in die gesetzlichen Regelungen, die geändert werden können. Und ich habe jetzt das Gutachten, die zwei Seiten Zusammenfassung mitgebracht, die ich wegen der drei Minuten Rede nicht vorlesen kann. Aber der Prof. Kingreen sagt sehr eindeutig, dass der Mietendeckel mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Und das ist die Kernaussage, die wir brauchen und auf die wir uns stützen, auf die sich... In Berlin, habe ich Ihnen auch schon gesagt, in Berlin wurde eine Öffnung entdeckt, die aus Sicht der einen Juristin möglich war, im Länderrecht einen Mietendeckel zu machen. Und übrigens ist es in Berlin so gewesen, dass alle Mieter:innen, die Mietsenkung bekommen haben, denen wurde immer gesagt: "Legt das Geld zurück, weil die CDU in Form von..." Ich hab vergessen, wie der heißt, der Berliner CDU-Abgeordnete, gesagt hat: "Wir klagen." Die CDU wird auch jetzt klagen, weil die CDU das natürlich wie der Teufel das Weihwasser scheut. "Um Gottes willen, Regelungen zugunsten der Mieter:innen, das geht ja gar nicht!" Also ich hoffe, Sie gucken das gerade nach. Ich kann Ihnen sonst wirklich diese Seiten gern noch mal geben. Es ist grundsätzlich möglich. Wir sind in Hamburg, und genauso wie Sie sagen: "Wir müssen auf Bundesebene die Wohngeldgesetzgebung verändern", genauso müssen Sie sagen: "Auf Bundesebene können wir auch die Verfassung ändern, also das Grundgesetz so nutzen." Und mein Kollege Jersch meldet sich gerade. Ich kann nur sagen, der Zukunftsentscheid ist nicht nur von den Linken abgestimmt worden, der ist von ganz vielen Hamburger:innen abgestimmt worden, die in ihrer Mehrheit sagen: "Ihr müsst es vorziehen." Und Sie sagen doch jetzt immer: "Wir sind in der Lage, das zu machen." Also setzen Sie das auch um!

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ja, das war ein schöner Satz: "Über den Mietendeckel soll ja auch kein Neubau geschaffen werden." Das können wir mal so stehen lassen. Da komme ich später noch mal zu. Ich will aber noch mal auf meine schriftliche Kleine Anfrage eingehen, ja? Es gibt genügend Haushalte, sehr viele Haushalte, die einen Anspruch auf eine geförderte Wohnung hätten. Das liegt auch daran, weil wir die Einkommensgrenzen derart hoch angesetzt haben. Und aus der Anfrage geht auch hervor, dass aktuell 83.000 geförderte Wohnungen in Hamburg vorhanden sind, zur Verfügung stehen. Und hinzu kommen noch mal rund 620.000 Wohnungen auf dem freien Mietmarkt, die zu Mietpreisen von geförderten Wohnungen vermietet werden. Die sind zusätzlich, Frau... Das heißt 83.000 und 620.000 Wohnungen. Das ist einzigartig in Deutschland, diese Zahlen. Und ich find das ganz spannend, Frau Sudmann, dass Sie eigentlich auf die Frage von Frau Domm – "Wie kommen Sie eigentlich auf diese 2.000 Euro jährlich?" –, dass Sie da überhaupt nicht drauf eingehen. Aber wie gesagt... Nein, ich will das jetzt mal erklären, weil ich hab mir ja dieses Gutachten einmal durchgelesen. Also Sie müssen für diesen Mietendeckel erst mal eine echte Durchschnittsmiete bilden. So, und diese Durchschnittsmiete, da fließen auch alle geförderten Wohnungen, also die, die auch vom Staat subventioniert werden pro Monat, genau, Sie nicken, die fließen da auch mit rein. So. Und dann hat man also eine Mietobergrenze, und das vergleicht man dann mit den Angebotsmieten. Und diese Differenz, die bekommt dann jeder wieder? So kommt man auf die 2.000 Euro. Und das aufgrund einer Berechnung, wo man also wirklich erst mal zwei Stunden sitzen muss, bis man das Ganze verstanden hat. Aber die Problematik hat zum Beispiel Ihre Fraktion im Bundestag erkannt und hat also denn noch mal zu diesem bundesweiten Mietendeckel gesagt, also es könnte durchaus dann bei den Vermietenden zu wirtschaftlichen Notlagen kommen, da muss man denn Ausnahmen oder Übergangsregelungen schaffen, und man sieht eben auch, dass der Neubau einbrechen würde. Und hierfür würde man ein öffentliches Investitionsprogramm von 20 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Jetzt bin ich mal gespannt, wo Sie diese 20 Milliarden Euro denn hernehmen werden. Vielen Dank.

Frau Sudmann, deshalb hab ich mich noch mal gemeldet, weil Sie noch mal sagten, der Mietdeckel und die Mietpreisbremse wären ja nicht für den Wohnungsneubau. Ja, das ist ganz klar, dass das nicht so ist. Es ist einfach nur so: Jedes Instrument, das man einsetzt, hat auch Nebenwirkungen. Und die Nebenwirkungen von diesen Deckelungsgesetzen sind einfach verheerend, weil sie die Investitionstätigkeit ausbremsen. Und zwar nicht nur von Vonovia oder so, sondern von jedem Einzelnen, der eventuell Geld hatte, um ein Wohnungsbauprojekt anzugehen, und sei es auch nur ein Zweifamilienhaus, wo eine Wohnung vermietet wird. Es ist dann einfach nicht mehr attraktiv, wenn Sie in die privaten Rechtsbeziehungen über die Gebühr eingreifen. Natürlich, wenn Missbrauch vorliegt, dann muss man das machen. Dann muss man vielleicht aber auch mal mit härteren Strafen rangehen. Und vor allen Dingen: Bei all dem muss man es dann auch immer wirklich konsequent verfolgen, weil nur die Verabschiedung eines Gesetzes allein bewirkt gar nichts, sondern nur, wenn man sich dann auch wirklich darum kümmert, das nachzuverfolgen. Und wir wissen, Sie wissen ja noch viel besser als ich, wie viele Dinge sozusagen beanstandet worden sind, aber jetzt bei den Behörden rumliegen, unbearbeitet, und weder der Mieter hat was davon noch sonst irgendjemand. Und deshalb möchte ich eigentlich noch mal wirklich das Augenmerk darauf legen... In Hamburg könnte alles noch viel schlechter sein. Ist es zum Glück nicht, aber es kann es werden, wenn wir so weitermachen, wenn wir uns jetzt im Klein-Klein verheddern, wenn wir versuchen, überall noch eine Regulierung einzuziehen und die dann nur so halb gut überwachen, dann bringen wir hier den Wohnungsbau zum Erliegen. Und das können wir uns nicht leisten und das wollen wir uns nicht leisten, weil wir wollen, dass diese Stadt erfolgreich ist. Wir wollen, dass junge Leute in dieser Stadt sind. Wir wollen, dass die Familien in dieser Stadt bleiben, und deshalb heißt die Antwort: bauen. Tut mir echt leid. Beziehungsweise, das tut mir... Das tut mir nicht leid, sondern das ist die... Es ist eine wichtig... der wesentliche Aspekt. Wie gesagt, dass man Missbrauch, dass man, dass Leute... Wenn Leute sich inkorrekt verhalten als Vermieter, dass das alles geahndet werden muss, darüber sind wir uns doch einig, darüber muss man eigentlich gar nicht diskutieren. Und dafür braucht man jetzt auch nicht 100.000 Zusatzregeln, vor allen Dingen, wenn man dann in der Konsequenz nicht das überwacht, sondern man... Sondern es geht jetzt wirklich darum, angesichts immer schlechter werdender Rahmenbedingungen, müssen wir doch auch mal sehen, dass das kein... Dass von Herrn Klingbeil nicht mehr so viel Geld kommt, auch nicht fürs Wohngeld, woran liegt das denn? Das liegt an einer katastrophalen Wirtschaftslage, und das ist sozusagen der primäre Ansatzpunkt. Das kann jetzt nicht hier in dieser Debatte unser Ansatzpunkt sein, aber nur darüber wird es besser. Und ansonsten müssen wir das Bauen leichter machen, schneller genehmigen, mehr Land ausweisen, den Bau-Turbo tatsächlich mal einsetzen, das tun wir bisher nämlich nicht, und dann wird's schon kommen. Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Herr Kienscherf hat mich jetzt doch noch mal ans Mikro gebracht, an die beiden Mikros, und zwar mit der Bemerkung zu den Nebenkosten. Das mag ja durchaus so sein, aber dann reden wir doch mal hier über die Nebenkosten für Hamburger Mieterinnen und Mieter. Und wir reden darüber, dass sich diese Regierungskoalition unserem Antrag nicht fügen wollte, die restlichen Wärmenetze, zum Beispiel, in dieser Stadt zurückzukaufen, um eine Hoheit über mehr Wärmenetze in dieser Stadt zu haben, gleichzeitig aber die erfolgreichen Unternehmen, die zurückgekauft worden sind, ihre Gewinne an den Haushalt, an den Finanzsenator abführen müssen und dementsprechend auch keine Rücklagen gebildet haben. Und mit wenig Eigenkapital, Herr Kienscherf, mit wenig Eigenkapital und den hohen Investitionskosten, die uns allen klar sind, für eine zukunftsfähige Energieversorgung mit billigerer Energie – mit diesen hohen Investitionsanforderungen werden diese Unternehmen letztendlich auf den freien Kapitalmarkt geschickt. Gut, es wurde eine FinanzServiceAgentur gegründet. Ich habe vernommen, dass auch die sich nur über den freien Kapitalmarkt dann letztendlich finanziert und dementsprechend auch trotzdem keine Transparenz über die Zinssätze zum Beispiel, die gezahlt werden müssen, herrschen wird. Und eben diese hohen Investitionskosten, die Kredite, die aufgenommen werden, obwohl Gewinne erwirtschaftet worden sind, werden am Ende auf die Kundinnen und Kunden der Unternehmen umgelegt. Und da rede ich nicht mal von Fehlinvestitionen oder Schlechtinvestitionen wie beim ZRE. Ich rede von dem ganz normalen Energiegeschäft, das hier in der Stadt betrieben wird. Und das müssen die Kundinnen und Kunden zahlen, statt eine öffentliche Aufgabe wahrzunehmen, nämlich die Investitionen in die zukunftsfähige Infrastruktur für die Energie hier zu betreiben. Das wäre städtische Aufgabe, und es ist nicht Aufgabe der Stadt, eben die Akzeptanz für die Energiewende durch immer höhere Gebühren trotz billigerer Energie bei den Kundinnen und Kunden zu verlieren. Darüber sollten Sie wirklich mal nachdenken. Ihre Politik ist hier völlig falsch.

Ja, das geht ja jetzt noch wild hin und her, deswegen hab ich mich auch noch mal berufen gefühlt. Frau Dr. Frieling, Sie haben eben gerade noch mal, finde ich, klarer als vorher gesagt, dass Sie eigentlich der Meinung sind, dass es nur Neubau bräuchte, dass Neubau das einzige Allheilmittel ist. Und da will ich schon noch mal nachfragen, ob Sie tatsächlich hier dafür plädieren, dass wir die Mietpreisbremse aussetzen, dass wir sozusagen die Mietregelungen, die wir jetzt haben, eigentlich kippen müssen, weil Sie sozusagen auch den Wohnungsneubau an dieser Stelle schon kippen. <i>Wenn Sie vorankommen wollen, dann müssen Sie</i> <i>[...] Wohnungen bauen, nur das hab ich gesagt.</i> <i>- Das wird er nie verstehen.</i> - Also da hab ich Sie anders verstanden. Man kriegt hier in jedem Fall den Eindruck, dass die CDU sich klar positioniert und sagt: "Mietrechte müssen wir nicht durchsetzen." "Wir müssen die Mieterinnen und Mieter nicht schützen, sondern..." Natürlich. "Sondern wir müssen einfach dafür sorgen, dass es Wohnungsneubau gibt" "und der freie Markt regelt sozusagen." Das finde ich schon bemerkenswert an der Stelle. Und dann möchte ich auch noch mal auf das Modell der Linken kommen, weil wir jetzt viel über den Mietendeckel auch konkret gesprochen haben. Ich habe vorhin über eine Länderöffnung gesprochen, wo man eben auch über Mietenstopp, über verschiedene Begrenzungen sprechen könnte. Wenn ich Ihr Modell richtig verstanden habe, dann wollen Sie ja sozusagen auch, dass bestehende Mieten abgesenkt werden, wenn sie zu hoch sind, und dass auch Neubaumieten abgesenkt werden, zumindest wenn sie mindestens fünf Jahre auf dem Markt sind. Und da muss man bei aller Liebe auch sagen, dass an der Stelle, wenn wir die Mieten nach fünf Jahren erheblich absenken, also eine Neubaumiete, die auf dem freien Markt finanziert ist, die auf der Weise auch sozusagen kreditfinanziert ist, die dann absenken auf die Durchschnittsmiete und dann wahrscheinlich um mehr als die Hälfte senken müssen, dann ist das, glaube ich, auch nicht zielführend, weil wir dafür sorgen, dass Eigentümer:innen letztendlich ihre Kredite nicht mehr tilgen können. Und das ist definitiv dann auch das, wo man sagen muss, hier ist der Punkt erreicht, wo Neubau gehindert wird und wo wir mit Mietrecht tatsächlich dafür sorgen würden, dass wir bezahlbaren Wohnungsneubau hindern. Unterm Strich ist es so, dass wir hier ein Stück weit die Pole hören, und das, glaube ich, ganz zentral ist, dass wir schauen: Wir bringen das Mietrecht und den bezahlbaren Wohnungsneubau zusammen. Wir brauchen von der Bundesebene mehr Kompetenzen, um sinnvoll zu regulieren. Aber wir brauchen eben auch ganz klares Augenmaß dafür, dass wir weiter bezahlbaren Wohnraum schaffen. Und für diesen Kurs werden wir uns weiter einsetzen. Vielen Dank.

Ja, sehr geehrte Präsidentin, liebe Abgeordnete der demokratischen Fraktionen und liebe Hamburger:innen. Ich möcht auch auf ein paar Punkte eingehen, die jetzt im Laufe der Debatte hier so in den Raum geschmissen wurden. Also erst mal vielleicht zu der Aussage von Frau Senatorin Pein, dass Die Linke irgendwie 10.000 Wohnungen verhindert. Das find ich eine spannende Aussage. Ich wusste gar nicht, dass wir, ja, so viel Einfluss haben, denn man muss ja ehrlich sagen, wir können sie gar nicht verhindern, weil Sie doch auch in den Bezirksversammlungen die Mehrheiten haben. Und wir sind auch nicht gegen jedes Wohnungsbauvorhaben, was in den Bezirken passiert. Nein, sind wir nicht! Wir sind gegen die Wohnungsbauvorhaben, da wo größtenteils sauteure Wohnungen entstehen, Eigentumswohnungen wie jetzt zum Beispiel am Hofweg, wo Menschen bezahlbaren Wohnraum verlieren, der eben durch Eigentumswohnungen ersetzt wird. Natürlich sind wir gegen solche Bauvorhaben. Und es sind genau auch diese Investoren, die dann nach der Einführung eines Mietendeckels nicht mehr bauen würden. Aber das ist gar kein Verlust, weil diese Wohnungen, die diese Investoren, die dann eben nicht mehr ihre Renditeerwartung erfüllen können, nicht mehr bauen, ist wie gesagt kein Verlust. Stattdessen können dann Genossenschaften, gemeinwohlorientierte Bauträger und auch die Stadt bauen, weil das sind die Wohnungen, die wir wirklich am Markt brauchen. Herr Hosemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Ja. - Dann bitte. Dann würde mich mal eines interessieren: Können Sie mir mal bitte drei größere Hamburger Wohnungsbauprojekte nennen, bei denen Die Linke in den Bezirken für das erforderliche Planrecht und eine zügige Umsetzung gestimmt hat, wenn das so sein soll? Also, Sie haben behauptet, wir wären gegen jedes Wohnungsbauprojekt, das stimmt nicht. Und bei den größeren Wohnungsbauprojekten ist es eben auch so der Fall, dass da nur 35 Prozent bezahlbare Wohnungen entstehen, und der Rest ist halt teuer oder... Gut, dann 60 Prozent, aber eben... Da gibt's noch ein paar andere Gründe, das können wir auch gerne zukünftig noch mal hier an der Stelle debattieren. Da gibt's noch ein paar andere Gründe, warum wir gegen die Bebauung des Diekmoors sind. Da geht's nicht nur um die Art der Wohnungen, die dort gebaut werden, sondern auch, dass dort Grünflächen vernichtet werden. Und in Zeiten des Klimawandels können wir uns das nicht mehr leisten, weitere Grünflächen zu versiegeln. Es gibt noch genug andere Wohnungsbaupotenziale an anderen Stellen. Ja. Dann zu Frau Dornias Frage. Also was ist mit den Familien, die eine Wohnung suchen? Da kann ich Ihnen sagen, also ich bin so eine oder bin Teil einer solchen Familie, die tatsächlich eine größere bezahlbare Wohnung gesucht hat und bei uns in Winterhude nicht gefunden hat. Ja, wir wohnen in der Jarrestadt, haben dort jetzt uns vergrößert, haben Kinder bekommen, würden gerne in eine größere Wohnung, man findet aber keine bezahlbare. Und wir würden jetzt auch nicht an den Stadtrand ziehen wollen, deswegen haben wir uns arrangiert mit der kleineren Wohnung. Und diesen Menschen würde ein Mietendeckel auch helfen, denn wenn im Bestand die Mieten auch abgesenkt werden, dann hätten solche Familien, die in viel zu kleinen Wohnungen wohnen, auch die Chance, eine bezahlbare größere Wohnung zu finden. Und... - Meine Damen und Herren... - Schön, wie Sie sich aufregen! Ja, getroffene Hunde bellen, sag ich nur. Und letzter Punkt, - letzter Punkt... - Herr Hosemann, wenn die Glocke glockt, - dann hab ich das Wort. - Gut. - So. - Aber das ist ja so... Ich wollte Ihnen gerne etwas mehr Gehör verschaffen, weil ich jedenfalls kann Sie nicht mehr verstehen. Und deswegen, Herr Thering, Sie haben noch Redezeit, melden Sie sich gerne. - Herr Hosemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Pein? - Ja. Herr Hosemann, Oberbillwerder, Diekmoor, Schnelsen 79, Mühlenkampkanal, Dorotheenstraße, Elfenwiese, Hofweg, was sagt Ihnen das? Sagt Ihnen das vielleicht, dass das alles Vorhaben sind, in denen Wohnungen gebaut werden sollen, in denen Die Linke dagegen ist? - Habe ich nicht verstanden... - Ich kann Ihnen das noch mal sagen. - Soll ich noch mal vortragen? - Der letzte Teil reicht. Die Aufzählung können Sie sich sparen. Das sind alles Wohnungsbauprojekte, in denen Sie politisch dagegen sind. Und wie erklären Sie das den Menschen da draußen, die dringend Wohnungsbau brauchen? Und ich habe gerade ausgeführt, warum wir dagegen sind. Es geht nicht nur, wie gesagt, um die Art der Wohnungen, die dort entstehen, sondern auch, was dann dort... Also, ne, Grünflächen, sehen wir nicht als sinnvoll an. Und zum Hofweg kann ich Ihnen sagen: Dort werden zig bezahlbare Wohnungen zerstört, um sie durch teure Eigentumswohnungen zu ersetzen. Wenn das Ihre Wohnungspolitik jetzt auch für die nächsten Jahre ist, dann Prost Mahlzeit! Darüber werden wir noch sprechen. Hab noch einen letzten Punkt. Zu dem Mietendeckel gab's jetzt eine Umfrage, über die auch der "Tagesspiegel" jetzt in Berlin berichtet hat. 80 Prozent der SPD-Wähler:innen sind für die Einführung eines solchen Mietendeckels. Warum machen Sie so konsequent Politik gegen Ihre Wähler:innen? Vielen Dank.

Noch mal ein kleiner Nachklapp für Herrn Pein und für Herrn Çapar. Vielleicht haben Sie damals mitbekommen: Wir haben Vorschläge gemacht, wie wir zum Beispiel das Messegelände bebauen können. Wir haben Vorschläge für den Kleinen Grasbrook gemacht. Wir haben auch Vorschläge für das Gelände der Führungsakademie gemacht. Also es gibt durchaus auch viele Vorschläge, abgesehen davon, was wir alles im Rahmen der Innenverdichtung vorgeschlagen haben. Und die Parkplatzbebauung machen Sie jetzt ja auch. Sie sagen ja auch, da können wir gern was machen. Aber ich hatte mich gemeldet, weil ich zum einen Frau Koeppen danken wollte und auch Frau Frieling, weil ich hab ja so wenig Redezeit, deswegen haben Sie ja es geschafft, noch mal die Sachen zu benennen. Wichtige Punkte: Der Mietenspiegelvorschlag von uns enthält das erste Mal eine echte Durchschnittsmiete, eine echte ortsübliche Vergleichsmiete, weil Sie haben's ja zu Recht gesagt: Alle Mieten, die sich nicht verändern, kommen nicht in den Mietenspiegel rein. Alle Mieten, die mit öffentlichen Geldern bezahlt wurden, kommen nicht rein. Und wissen Sie, warum, wissen Sie, ja, wissen Sie, warum die Mieten, die mit öffentlichen Geldern quasi subventioniert wurden, warum die nicht reinkommen? Weil die Immobilienwirtschaft sich da vor 30, 40 Jahren vehement gegen gewehrt hat, weil sie weiß, das senkt ja den Mietenspiegel, weil die öffentlich geförderten Mieten geringer sind. Die sind nicht drin. Also deswegen: das erste Mal eine echte Durchschnittsmiete, ein Mietenspiegel, der wirklich die Realität widerspiegelt und keine Verzerrung macht. Das ist gut. Sie haben dankenswerterweise angesprochen, dass da auch eine Härtefallregelung drin ist, weil wir natürlich sehen, dass es Vermieter und Vermieterinnen gibt, die sich redlich bemüht haben und die trotzdem es jetzt nicht schaffen, die Häuser so instand zu halten. Dafür gibt es eine Härtefallregelung. Also danke für den Hinweis. Und das Investitionsprogramm, Frau Koeppen – habe ich mich irgendwie letzte Woche verlesen? Hat nicht die SPD, glaube ich, gesagt, die Bauministerin, Sie wollen jetzt eine Wohnungsbaugesellschaft irgendwie schaffen, die bundesweit... Bundesbau, ne... Wie heißt Sie genau, Herr Kienscherf? Bundesbaugesellschaft, so ähnlich nennen Sie das. Die wird ja auch Investitionen brauchen. Und nach meinem Wissen haben Sie bisher immer als SPD was von 4 Milliarden Euro gesagt. Und wir sagen schon lange, wir brauchen wesentlich mehr Wohnungsbau. Sie haben zu Anfang die Zahl selbst gesagt. Insofern ist unsere Forderung gerechtfertigt. Eine Zwischenfrage von Herrn Alam, die Frau Sudmann gestattet. Ja, vielen Dank. Ich würde gern das eben Gesagte noch mal aufgreifen. Wie würden Sie denn mit Ihrem Konzept des Mietendeckels verhindern wollen, dass nicht jüngerer Wohnungsneubau in Finanzierungsnot käme, wenn Sie schon ab fünf Jahren die Mieten da rigoros deckeln wollen? Oder ist das sozusagen das Ziel, dass solche Investitionen dann schiefgehen? Nee, die sollen nicht schiefgehen, sondern wir wollen mit dem Konzept ja auch erreichen, was Herr Hosemann eben auch schon sagte... Setzen Sie sich gern, ich hab Sie im Blick, alles gut. ...was Herr Hosemann auch schon sagte: Es geht ja darum, wer baut eigentlich? Wir wollen gerne, dass die Gemeinnützigen, die gemeinnützig werden können, dass die bauen. Wir haben ja auch in dem Vorschlag drin, was ja auch von den GRÜNEN unterstützt wird, bei der SPD weiß ich's nicht ganz genau: Wir wollen eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit haben. Wir wollen, dass die Wohnungen bauen, die sich auch verpflichten und sagen: "Ja, wir wollen, dass diese Wohnungen lange, lange, lange günstig sind." Wir wollen nicht, dass die bauen, die sagen: "Ich setze jetzt in Betongold ein." Und Sie wissen alle, wie sich das in den Neunzigerjahren verändert hat, nachdem es die Möglichkeit gab, dass Investitionen in Wohnungsbau erfolgen konnten. Insofern ist das der Punkt. Und bei den Neubauten steht drin: Fünf Jahre sind die völlig außen vor, und danach gibt es Sonderregelungen. Fragen Sie gerne. Ich hab noch zwei Punkte, die ich auch noch sagen will, aber machen Sie. Meine Zeit ist angehalten. Also eine weitere Zwischenfrage? Das gestatten Sie? Dann bitte. Kann da an der Stelle nicht lockerlassen, weil Sie jetzt nicht darauf geantwortet haben, wie Sie denn dafür sorgen wollen, dass diese bestehenden Neubauwohnungen, die quasi älter als fünf Jahre sind, wie die nicht in Finanzierungsnot geraten. Sie haben jetzt über neuen Wohnungsneubau gesprochen, über die neue Wohnungsgemeinnützigkeit, aber nicht über dieses spezifische Problem. Oder ist das Ihr Interesse, dass diese Wohnungen nicht finanziert werden können? Ich muss zugeben, ich kann es heute irgendwie schlecht hören, wissen Sie. Die Akustik ist, für mich jedenfalls, heute komisch. Sie fragen jetzt nach den Wohnungen, die jetzt schon als Neubauwohnungen da sind. Genau, wir haben eine Wohnung, die ist jetzt schon gebaut. Die ist vielleicht sechs Jahre alt, aber ist unter den bestehenden Bedingungen finanziert und wird dann in der Miete auf die Hälfte gedeckelt. Und wie kann dann dafür gesorgt werden, dass die Kredite weiter finanziert werden und dieser Wohnraum nicht am Ende verloren geht? Ich hab's jetzt akustisch verstanden. Sie wissen ja, der Mietenspiegel hat ja ortsübliche Vergleichsmieten. Da sind die Baualtersklassen drin. Das heißt, die Fälle, die Sie jetzt gerade ansprechen, haben ja keine Miete, die bei 9 oder 10 Euro liegen. Die liegen ja wesentlich höher. Und das ist ja, dass wir gesagt haben, die ortsübliche Vergleichsmiete bleibt, da dürfen sie nicht rübergehen. Insofern wird die Finanzierung weiterlaufen, weil wir davon ausgehen, dass Ihre Investoren, die Sie gerade genannt haben, nett waren und nicht da 30 Euro abkassieren wollten. Also insofern sind die auch gesichert. Die beiden Punkte oder drei, die ich noch hatte, war: Frau Koeppen hat ja noch mal Ihre Anfrage angesprochen. Also zum einen: Frage 15 Ihrer Anfrage lautete nämlich: "Wie viele Wohnungen gibt es in Hamburg inklusive des ungebundenen Bestandes?" Das heißt, die 620.000 Wohnungen sind alle Wohnungen. Und jetzt will ich's ein bisschen aufschlüsseln. Also, der Senat hat gesagt, es gibt knapp 210.000 Wohnungen unter 7,10 Euro. Das war die Anfangsmiete im 1. Förderweg. Kurz dadrüber steht in Ihrer Anfrage die Anzahl der Haushalte, die berechtigt wären, eine Wohnung im 1. Förderweg zu beziehen. Das sind 341.000, das sind 130.000 mehr. Da haben wir schon mal eine große Lücke. Und Sie haben letztes Mal ja gesagt: "Woher wollen Sie eigentlich wissen," "dass bei den Berechtigten nicht auch Rentner:innen mit Eigentum dabei sind" "oder Leute, die gar keine Mietwohnung haben?" Jetzt stelle ich mal meine Frage: Woher wollen Sie eigentlich wissen, dass bei diesen genannten Wohnungen Menschen drin wohnen, die wenig Einkommen haben? Wissen Sie, dass es nicht vielleicht Leute sind, die schon 30, 40 Jahre da wohnen, die jetzt aber wesentlich mehr Geld haben, die nicht in einer geförderten Wohnung wohnen, die aber eine günstige Wohnung haben. Das können Sie nicht belegen. Insofern ist Ihre Zahl leider nicht hilfreich, die Sie in der Anfrage haben. Meine Redezeit ist wieder abgelaufen, vielleicht schaff ich ja noch 'ne Runde. Danke schön.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, eine Minute reicht vollkommen. Und die Frage, Herr Alam, die war vollkommen berechtigt. Und Frau Sudmann, Ihre Antwort zeigt, dass Sie sich mit dem Gutachten gar nicht so richtig auseinandergesetzt haben. Auf Seite 3 steht, dass Ausnahmen für diese Regelung, für die Wiedervermietung und Absenkung für Neubauten in den letzten fünf Jahren – fertiggestellt worden – gelten. Auf Seite 8 steht dann, dass davon ausgenommen werden Neubauten, die in den letzten drei Jahren fertiggestellt worden sind. Also der Gutachter ist sich da nicht so ganz einig, und daran sieht man eigentlich auch, nach diesen drei beziehungsweise fünf Jahren wird die Durchschnittsmiete verlangt, und das ist genau das, was Herr Alam gefragt hat: Was gilt dann? Ich kenne kein Haus, wo nach drei oder fünf Jahren der Kredit abbezahlt ist.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich danke Ihnen für die Gelegenheit zur Einbringungsdebatte, auch wie es der parlamentarischen Tradition entspricht, auch einige Worte zu finden. Vor allem ist es, glaube ich, wichtig in diesen Zeiten. Die Haushaltsberatungen sind ein zentrales Instrument auch unserer parlamentarischen Arbeit und Ausdruck unserer gemeinsamen Verantwortung für diese Stadt. Mit dem Doppelhaushalt, der jetzt vorliegt, stellen wir die Weichen für Hamburg in den kommenden Jahren. Es ist das Element, das zentrale Fundament, auf dem wir Fachpolitik und letztendlich auch Hamburgs Zukunft gestalten für eine lebenswerte, innovative und solidarische Stadt, meine Damen und Herren. Die Welt befindet sich in einer Phase großer Unsicherheiten. Globale Krisen, volatile und hohe Energiepreise, gestiegene Zinsen wirken sich natürlich auch spürbar auf die öffentlichen Haushalte aus. Der Klimawandel hinterlässt seine Spuren. Weitere langfristige Herausforderungen, die digitale Transformation, die alternde Gesellschaft verlangen uns ebenfalls vorausschauendes und vor allem nachhaltiges Handeln ab. Das freie Europa wird bedroht und angegriffen. Und in Deutschland haben wir auch mit extremen Tendenzen zu tun, auch von einer Partei heraus, die in diesem Hause vertreten ist. Und gleichzeitig ist wichtig, dass wir auf diese tiefgreifenden ökonomischen Veränderungsnotwendigkeiten reagieren. Umso wertvoller ist der gemeinsame politische Diskurs in einer Sache, das Entwickeln von Konzepten und die Suche nach Lösungen und natürlich beim Haushalt immer auch das Ringen um Geld. Hamburg hat finanziell gut gewirtschaftet in den letzten Jahren. Der Schuldenstand konnte trotz diverser Krisen auf die Größenordnungen der CDU-Schlussbilanz vor anderthalb Jahrzehnten reduziert werden. Auch die Lasten der Corona-Notsituation konnten geschultert und viel schneller abgetragen werden, als es zunächst anzunehmen war. Und ja, wir konnten als einziges Bundesland einen doppischen Budgetausgleich erreichen und den Vermögensverzehr stoppen, meine Damen und Herren. Diesen Weg wollen wir fortsetzen, ja, und dieser Weg wird in der Tat deutlich steiniger und schwerer, als wir uns das vorher vorgestellt haben. Der Steuertrend flacht ab. Gegenüber der Herbststeuerschätzung 2025 prognostiziert die Mai-Steuerschätzung 2026 für Hamburg zwischen 2026 und 2030 etwa 1,4 Milliarden Euro Mindereinnahmen. Ja, und ein großer Teil geht darauf auf höhere Einzahlungen im Länderfinanzausgleich, was vielleicht ein Stück auch zeigt, dass wir relativ gesehen in der Finanzkraft weiterhin auch im Vergleich zu anderen Bundesländern gut dastehen und dass wir tatsächlich in anderen Bundesländern manche globale Trends noch härter spüren als in Hamburg. Darauf dürfen wir uns nicht auf ausruhen, aber es ist natürlich trotzdem eine Bemerkung wert. Und diese erhöhte Solidarleistung, was den Länderfinanzausgleich angeht, trifft auf ein Bündel von Steuerrechtsänderungen in den 2020er-Jahren, die beachtlich sind. Ich habe mehrfach darauf hingewiesen, die summieren sich jetzt auf, dass wir 1,5 Milliarden Euro strukturell Steuermindereinnahmen durch Steuerrechtsänderungen der 2020er-Jahre haben. Und ich sage das heute auch ganz aktuell, weil das Bundeskabinett ja heute die Einkommensteuerreform beschlossen hat, die tatsächlich auch für Hamburg noch mal wieder bedeutet, strukturell etwa 100 Millionen Euro weniger. Meine Damen und Herren, darüber wird zu reden sein. Und die Zeiten von nicht gegenfinanzierten Steuerreformen auf Pump, die ist vorbei. Das ist die finanzielle Realität, der wir uns stellen müssen, meine Damen und Herren. Wir müssen gerade jetzt die Einnahmebasis der Städte und der Stadtstaaten sichern und ausbauen. Wir brauchen in der Tat nicht nur eine aufkommensneutrale Einkommensteuerreform, wir brauchen vor allem auch eine Reform der Erbschaftssteuer. 4,7 Prozent, ich will das vielleicht einmal noch mal ausführen, 4,7 Prozent der Einnahmen landen in Hamburg. Und wir haben hier vielfach schon über das Thema Verschonungsbedarfsprüfung gesprochen, mit der reiche Erben sich so arm rechnen können, dass am Schluss für den Fiskus dann nichts mehr übrig bleibt. Bald 1 Milliarde Euro sind dadurch jetzt seit 2016 dem Hamburger Fiskus entgangen. Dieser Zustand darf so nicht bleiben! Das ist etwas, was die Handlungsfähigkeit gerade der Stadtstaaten sehr betrifft, meine Damen und Herren. Und ja, wir werden natürlich auch in dieser Lage bei den Landes- und Kommunalsteuern nachlegen müssen, auch bei den Gebühren. Das ist nicht schön, aber in der Lage leider unabweisbar. Wir werden den Zweitwohnungssteuersatz von 12 auf 20 Prozent zum 1. Januar 2028 anheben. Das kann ich hier in diesem Fall auch schon ankündigen. Es wird an der Stelle ohne solche Maßnahmen nicht gehen, und hier hat es sogar noch den Nebenaspekt, hat einen Lenkungszweck, nämlich auch dafür zu sorgen, dass zusätzlich Wohnraum faktisch zur Verfügung steht, und dem Wohnungsmarkt nicht entzogen wird, meine Damen und Herren. Und, ja, wir müssen auch über das Thema Anstieg der gesetzlichen Leistungen sprechen. Das ist etwas, was unseren Haushalt ganz besonders herausfordert. Wir sind alle zusammen in unterschiedlichen Funktionen in der Verantwortung, in Berlin mitzuhelfen, dass dieser Kostenanstieg gebremst wird. Und wir als Senat – die zuständige Senatorin ist auch da und in diesen Beratungen ja intensiv eingebunden –, wir bringen uns ein, um die Reform des Sozialstaats voranzubringen. Und zwar aus einer ganz konkreten Position, weil es darum geht, diesen Sozialstaat, der so wichtig ist für dieses Land, zu erhalten und zukunftsfähig zu machen. Und deswegen ist auch wichtig, dass wir verantwortungsvoll darüber sprechen, meine Damen und Herren. Wie sieht nun der Haushaltsplanentwurf des Senats in Zahlen aus? Für das Haushaltsjahr 2027 planen wir Gesamtaufwendungen von 23,7 Milliarden Euro. In 2028 haben wir 24,8 Milliarden Euro. Dieses hohe Aufwandsniveau konnte schuldenbremskonform nur unter Rückgriff auf die allgemeine Rücklage realisiert werden, aus der im Jahr 2027 625 Millionen Euro und in 2028 550 Millionen Euro entnommen werden. Das bedeutet erstens – und das ist auch wichtig: Ohne die guten Ergebnisse der letzten Jahre und ohne den Aufbau dieser allgemeinen Rücklage hätte die Stadt Hamburg sich ein solches Aufwandsniveau nicht leisten können. Und die allgemeine Rücklage ist zwar mit 3,3 Milliarden Euro gut gefüllt, aber eben auch endlich. Aber der wichtige Satz ist: Wir haben in guten Zeiten für schlechte Zeiten vorgesorgt. Das ist etwas, was uns jetzt hier auch helfen wird in den nächsten Jahren. Vielen Dank, meine Damen und Herren, auch für diesen Punkt! Da haben Sie nämlich mitgeholfen. Und zweitens: Die Haushalte wachsen, nur sie wachsen weniger, als wir es uns vielleicht auch... an das wir uns gewöhnt haben in den letzten Jahren. Und insofern ist das, und das möchte ich betonen, weil die Diskussion in der Stadt ja durchaus auch schon ein bisschen unterwegs ist, es ist kein Kürzungshaushalt, sondern es ist ein "Wir-wachsen-langsamer" Haushalt. Ja, und er kann nicht jede Kostensteigerung, die es so gibt in diesen Zeiten, ausgleichen. Er zwingt uns, den Senat, aber auch die Bürgerschaft zur Steuerung, zur Priorisierung. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung, meine Damen und Herren. Da könnten Sie jetzt tatsächlich auch klatschen. Denn am Schluss müssen wir das gemeinsam erledigen, und da sind Sie als Budgetgeber gefordert. Zugleich hat der Senat parallel zum Haushaltsplanentwurf ein Haushaltssicherungs- und Haushaltskonsolierungskonzept mit einem Volumen von 600 Millionen Euro auf den Weg gebracht, mit dem perspektivisch über die bereits im Haushaltsplanentwurf enthaltenen Steuerungsmaßnahmen hinaus – Raumkostenbremse, personalwirtschaftliche Maßnahmen, einige wurden ja auch öffentlich diskutiert – die Finanzkraft der Stadt erhalten werden soll und gestärkt werden soll. Die konkrete Ausgestaltung dieses Konzepts, die werden wir jetzt im Senat vorbereiten und Anfang 2027 den Senat damit befassen. Und natürlich werden das auch Gegenstände sein, die Sie hier natürlich auch erreichen. Denn wir bleiben dabei: Der strukturelle doppische Ergebnisausgleich war, ist und bleibt unser zentrales finanzpolitisches Ziel. Nur wenn wir dieses dauerhaft erreichen, erhalten wir auch kommenden Generationen die politischen Handlungsräume, die wir selbst heute nutzen können, und das ist unsere gemeinsame Verantwortung. Zugleich enthält der Haushaltsplanentwurf wieder globale Minderkosten. Da haben wir aber auch einen Weg gefunden, die entsprechend auch abzusenken, sodass die Bewirtschaftungsrisiken für die kommenden Jahre reduziert werden können. Und mit Blick auf den Finanzplan beziehungsweise die Finanzierungsseite kommen wir ohne planerische Neuverschuldung nicht aus. Das ist so, und das gehört zur gesamten Wahrheit dazu. Ich will aber auch dazu sagen, und wir haben ja gestern den Geschäftsbericht 2025 vorgelegt, wo wir gezeigt haben, dass wir einen auch höheren Ermächtigungsrahmen bei der Neuverschuldung nicht ausschöpfen. Ich sage Ihnen einfach noch mal die Zahlen für 2025: eine Kreditaufnahmeermächtigung saldiert auf 8,7 Milliarden Euro. Tatsächliche Nettokreditaufnahme waren 1,9. Das heißt, unser Bestreben wird immer sein, und das ist ja für Sie und für die Stadt auch wichtig, dass wir alles dafür tun werden, den Ermächtigungsrahmen nicht auszuschöpfen, weil jeder Kredit, den wir nicht aufnehmen müssen, der erspart uns eben auch Zins und Tilgung für die nächsten Jahre. Das wird die Maxime des Senats sein, meine Damen und Herren. Aber ich will einen Fokus noch mal richten auf das Thema der Investitionen. Das ist ein absoluter Schwerpunkt dieses Haushalts. Wir werden aggregiert für die Haushaltsjahre 2027/2028 Investitionen von 6,9 Milliarden Euro auflegen. Ein Rekordwert und ein klares Bekenntnis zur Zukunft Hamburgs, meine Damen und Herren. Und wir haben auch ein Programm aufgelegt, wo wir die 2,66 Milliarden aus dem Sondervermögen über einen Hamburger Investitionsbooster sehr auch beschleunigt abwickeln wollen, weil klar ist, wir brauchen da ein Frontloading. Die Gelder müssen schnell auf den Schulhof, auf die Straße, auf den Campus, weil uns klar ist, die Investitionen von heute sind die Steuereinnahmen von morgen, meine Damen und Herren. Aber auch da werden wir uns für die nächsten Jahre das anschauen müssen. Nicht jedes Vorhaben, das wir heute diskutieren, nicht jeder Wunsch nach einem neuen Gebäude, einer neuen Infrastruktur werden wir vollständig in den nächsten Jahren realisieren können. Deshalb arbeitet der Senat an einem Update für die Investitionsplanung der nächsten Jahre und zwar nicht nur die investiven Raten sich anzuschauen, sondern auch die konsumtiven Folgekosten, um das in einem gesamten Bild auch abzuwägen, damit wir gemeinsam, Senat und Bürgerschaft, überlegen können, welche Konsequenzen müssen wir dafür für die Dreißiger- und noch Vierzigerjahre ziehen? Auch das ist vorausschauende Haushaltsplanung, meine Damen und Herren, vorausschauend und eben auch generationengerecht. Ich möchte zum Schluss auch insbesondere noch dem Rechnungshof danken für die klaren Worte, die er am Montag gefunden hat. Ja, dass wir den Gürtel enger schnallen müssen, dass es auch ohne manche bittere Pille nicht gehen wird. Und insofern ist es wichtig, weil es auch noch nicht jeder in Politik und Stadtgesellschaft verinnerlicht hat, dass diese Mahnungen ausgesprochen werden. Aber der Rechnungshof sagt auch, dass die 600 Millionen, die wir jetzt als Konsolidierungsprogramm vorlegen wollen, noch nicht weit genug gehen. Er fordert, dass wir doch weitere 400 Millionen Euro strukturell heben sollen. Ich verstehe den Punkt, aber wir sind nachher gemeinsam in der Verantwortung, Senat und Bürgerschaft, einen guten Weg dafür zu finden: Was ist wirklich exakt notwendig? Und wir werden das in Haushaltsberatungen erläutern, dass 600 Millionen Euro ein gut gewählter Betrag dafür sind. Und es ist auch wichtig, dass wir diese Stadtgesellschaft auch in einer Zeit von Konsolidierung zusammenhalten. Wenn die eine Seite sagt: "Wir sparen zu wenig" und die andere Seite: "Wir sparen zu viel", dann könnte es sein, dass der Kurs, den wir mit Maß und Mitte an dieser Stelle an den Tag legen, auch der richtige Kurs ist. In diesem Sinne freuen wir uns auf konstruktive Haushaltsberatungen.

meine Damen und Herren, vielleicht zum Anfang auch mal ein, zwei Zahlen, wenn es um Haushalt geht. Wenn man sich das anguckt, wir beschließen dieses Jahr über einen Doppelhaushalt, der nach Ihren Vorstellungen 48,5 Milliarden umfasst in beiden Jahren. Sie haben davon gesprochen: "Es ist die Zeit, wo Haushalte langsamer wachsen." Vor zwei Jahren haben wir über einen Doppelhaushalt von 43,9 Milliarden Euro hier entschieden. Das ist ein Anstieg von über zehn Prozent. Wenn das Ihre Definition von langsam wachsen ist und der Preis dafür, hier angeblich die Stadt zusammenzuhalten, dann ist das etwas fragwürdig, meine Damen und Herren. Und Sie haben diesen auf dem Papier sehr gewaltigen Anstieg. Sie nutzen alle Verschuldungsmöglichkeiten, auch die erweiterten aus, die es gibt. Sie bauen die Rücklage ab. Sie nehmen ein hohes strukturelles Defizit in Kauf, aber gleichzeitig sind in Ihrem Haushaltsplan viele Vorhaben nicht ausfinanziert. Zentrale Risiko- und Reservepositionen werden reduziert, meine Damen und Herren. Und das ist doch nicht nachhaltig. Dieser Haushalt ist eine Mogelpackung. Und Sie haben zu Recht die Bundesebene angesprochen. Also natürlich sind wir sehr stark abhängig von der Steuergesetzgebung, von der Entwicklung der sozialen Leistungen. Und natürlich haben wir dort auch eine Erwartungshaltung, was dort zu passieren hat. Aber das soll Sie doch nicht davon abhalten, Ihre Hausaufgaben in Hamburg zu machen! Herr Tschentscher, gerade in schwierigen Zeiten hat doch ein Bürgermeister als Kapitän auch auf der Brücke zu stehen, wenn die Sicht eingeschränkt ist und nicht andere für das Wetter verantwortlich zu machen. Es gibt doch viele hausgemachte Probleme, die Sie überhaupt nicht adressieren. Was ist mit dem Mieter-Vermieter-Modell? Haben wir hier häufig besprochen. Das hat große Probleme. Es gibt auch große Kritikpunkte. Sie haben jetzt reihenweise Projekte, die mit 65, 70 Euro-den-Quadratmeter-Mieten an den Start gehen, jetzt die Haushalte belasten. Da haben Sie keinen Plan, da haben Sie immer die Belastung in die Zukunft geschoben. Wir haben einen massiven Personalaufwuchs und wir haben große Probleme im Beteiligungsbereich. Defizite beim UKE, bei der Stadtreinigung an anderer Stelle, da fliegt Ihnen vieles um die Ohren. Sie haben hier die Kritik immer ignoriert, und das darf nicht weiter sein, meine Damen und Herren. Und wir haben das hier häufig besprochen. Sie haben uns dann immer so ein bisschen belächelt, wenn wir gesagt haben: "Na ja, sie ruhen sich hier auf den Sondereffekten aus, die Hapag-Lloyd-Dividende". Aber im Endeffekt ist es so, das hat viele Probleme kaschiert. Und jetzt wissen Sie nicht so ganz, wie Sie damit weiter umgehen können. Und das Lustige ist ja bei den Mitteln der Hapag-Lloyd-Dividende, da haben Sie einen Weg gefunden, dass die HGV dann SAGA-Anteile von der Stadt kauft, damit Geld in den Haushalt fließt. Das planen Sie jetzt weiterhin ein, obwohl die HGV gar kein Geld mehr hat aus den Dividenden. Die HGV soll schuldenfinanziert Geld aufnehmen, damit hier was in den Haushalt fließt, meine Damen und Herren. Das ist doch unseriöse Finanzakrobatik! Und man muss doch auch sagen, selbst wenn Sie mehr Einnahmen hätten aus einer veränderten Erbschaftssteuer, würden Sie das in Hamburg doch sofort innerhalb eines Haushaltsjahres wegatmen. Das hätte doch bei Ihnen keinen großen entlastenden Effekt. Und es gibt... Und noch ein Beispiel, ein weiteres Haushaltsrisiko, was Sie ja zurecht adressieren, das ist das Thema der Personalkosten und auch die damit vorhandenen Risiken aus dem Bereich der Rechtsprechung zur amtsangemessenen Alimentation für die Beamte. Was haben Sie gemacht? Sie haben im letzten Haushaltsjahr in 2025 die dafür gebildete Rückstellung reduziert – in 2025! Sie haben eine Rückstellung ausgelöst um 140 Millionen, um für 2025 ein positives Ergebnis aufzuzeigen. Da zeigt sich doch: Sie gucken hier auf die kurzfristige Bilanzkosmetik, aber nicht auf langfristige Vorsorge für den Haushalt. Und es ist doch so, Sie haben den Steuertrend angesprochen. Es ist ja jetzt keine Überraschung in diesem Jahr, dass sich die finanziellen Rahmenbedingungen verschlechtert haben. Das wissen Sie seit einiger Zeit, man sieht es auch schon an den Zahlen 2025. Und da muss man dann doch rechtzeitig gegensteuern. Und dann zu sagen: "Wir erarbeiten im nächsten Jahr ein Konsolidierungsprogramm.", finde ich ein bisschen wenig. Die Bürgerschaft nimmt sich jetzt in diesen Monaten sehr viel Zeit für die Haushaltsberatungen, aber dann erwarten wir auch vom Senat, dass er transparent seine Überlegung zur Konsolidierung hier darlegt und nicht darauf verweist, dass im nächsten Frühjahr eine Arbeitsgruppe tagt, meine Damen und Herren. Wir können diese Probleme nicht immer vertagen! Und dazu gehört auch das strukturelle Defizit von 1 Milliarde, was Sie fürs laufende Jahr jetzt ankündigen. Das ist ja so interessant. Wir haben die Ist-Zahlen für 2025, wir haben den Haushaltsplan 2027/2028. Und dann sagen Sie immer: "Ja, aber wir haben in diesem Bedarf einen kleinen Nachbewilligungsbedarf." "1 Milliarde müssen wir schon in diesem Jahr aus der Rücklage entnehmen." Meine Damen und Herren, wenn ich in den Halbjahresbericht des Senats gucke zur Haushaltsentwicklung, dann kann ich diese Milliarde nicht nachvollziehen. Dann sehe ich, dass wir in einigen Stellen einen Nachbewilligungsbedarf haben, aber diese Milliarde ist nicht nachzuvollziehen. Wir hatten in den letzten Jahren Nachbewilligungsdrucksachen, die nach der parlamentarischen Sommerpause Anfang September vorlagen. Und Sie müssen dann auch jetzt Ihre Pläne hier vorlegen, wie Sie auf die Zahlen 2026 kommen. Wie kann man Ihren Planungen für 2027/2028 denn überhaupt vertrauen, wenn Sie nicht mal in der Lage sind, hier zeitnah der Bürgerschaft eine Prognose für das laufende Jahr vorzulegen? Und deshalb sagen wir, dass diese Nachbewilligungssache wirklich bis zum Beginn der Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss vorliegen muss. Sonst machen diese Beratungen mit Ihnen in diesem Ausschuss keinen Sinn, wenn wir über Zahlen reden, Herr Finanzsenator. Und dann möchte ich auch eingehen auf das Thema Investitionen. Da reden Sie ja immer gerne von, und die Pläne sind ja auch meistens gut, aber die Umsetzung ist doch grottenschlecht. Es ist doch so, auch wenn man sich anguckt, auch die Ist-Zahlen 2025, erstes Halbjahr 2026, Auszahlung Bauinvestitionen, ein ganz wichtiger Bereich für die Infrastruktur in der Stadt, was auch Menschen sozusagen quer durch die Bezirke merken, liegen sie meilenweit unter ihren Planansätzen. Wir haben einen ungebremsten Anstieg der Investitionsreserven, also Reste, also da, wo Sie irgendwann mal Investitionen beschlossen haben, die seitdem in den Büchern stehen, aber nicht umgesetzt werden. Wir haben wirklich – bei den Großprojekten diskutieren wir es hier häufig – eine mangelhafte Umsetzung und Abarbeitung dieser Investitionen. Und deshalb sagen wir: Wir messen Sie hier nicht an den Ankündigungen, sondern Sie müssen an dieser Stelle auch liefern, meine Damen und Herren. Und das gilt natürlich auch und gerade für die zusätzlichen Investitionsmittel, die mit dem Sondervermögen des Bundes zur Verfügung stehen in Höhe von 2,6 Milliarden. Dieses Sondervermögen hat ja eine relativ klare Zielsetzung: Wir müssen die Infrastruktur in Ordnung bringen, wir müssen nachhaltige Wachstumsimpulse schaffen und wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt und der anderen Regionen in Deutschland wieder stärken. Meine Damen und Herren, das bietet Chance für kluge Standortpolitik. Das bietet Chance für klare Prioritätensetzung. Wir haben hier zu Anfang des Jahres Ihnen unsere Vorstellungen vorgestellt. Und wenn ich mir angucke, was Sie daraus machen, dann kann ich nur sagen: Chance vertan, lieber Herr Dressel! Bei allem Respekt für die großen Sanierungsvorhaben in vielen Bereichen, aber wenn die Behörde, die für Wirtschaft, für Arbeit und für Innovation zuständig ist, von diesen Investitionsmitteln einen deutlich geringeren Anteil bekommt als zum Beispiel die Umweltbehörde oder die Kulturbehörde für lange bestehende Maßnahmen, dann ist das in diesen Zeiten eine deutliche Schieflage. Und wir haben auch viel – und werden das sicherlich auch weiter tun an dieser Stelle – über das Thema Finanzierung der Hafeninfrastruktur gesprochen. Und wir haben da alle, denke ich, auch die Erwartungshaltung und die Forderung, dass dort natürlich auch der Bund einen wesentlichen Anteil leistet. Aber die Argumentation gegenüber dem Bund ist doch viel glaubwürdiger, wenn wir in Hamburg einen Senat haben, der deutlich mehr als lediglich ein Sechzehntel der zusätzlichen Investitionsmittel bereit ist, in die Hafeninfrastruktur zu stecken, meine Damen und Herren. Das ist hier doch ein ganz klarer Schwachpunkt. Sie sind darauf eingegangen, dass die Schulden steigen, und sie werden deutlich steigen. Also wenn der Plan so wirklich dann auch eintritt, werden Sie, Herr Tschentscher und Sie, Herr Dressel, als diejenigen in die Geschichte der Stadt eingehen, die hier einen Rekordschuldenanstieg verursacht haben. Wir haben 24 Milliarden Ende letzten Jahres gehabt. Das kann auf 36 Milliarden in 2030 ansteigen. Sie wollen von uns eine Ermächtigung, um Kredite im Doppelhaushalt von fast 13 Milliarden Euro aufzunehmen. Auch wenn ich diesen Effekt FinanzServiceAgentur bereinige, haben wir eine Nettoneuverschuldung von 2 Milliarden und mehr pro Jahr. Gleichzeitig haben wir einen deutlichen Anstieg der Zinsen. Wie wir alle wissen, meine Damen und Herren, auch hier muss man rechtzeitig gegensteuern, ehe es zu spät ist. Sonst droht hier eine harte Landung. Und das bedeutet, dass zukünftige Haushalte noch weniger Flexibilität haben. Das sollten wir nicht riskieren, meine Damen und Herren. Und ohne Frage sind die Zeiten von einer hohen Volatilität, von viel Unsicherheit, geopolitisch und Preisentwicklung, alles mögliche, Zinsen geprägt. Die Lage ist irgendwie herausfordernd, aber ich glaube, gerade auch in diesen Zeiten ist es eine Aufgabe von Politik zu handeln. Das erwarten auch die Menschen von den Abgeordneten, die sie gewählt haben. Das erwarten sie auch von den Regierungen, und dafür sind wir als Haushaltsgesetzgeber gewählt. Es ist wirklich aus meiner Sicht Zeit, dass wir hier auch aktiv handeln, bevor vieles dann auch zu spät ist. Wenn man Konsolidierung immer weiter in die Zukunft schiebt, dann wird es nicht einfacher, und dann wird sie einem irgendwann aus der Hand genommen. Und das hat dann Entwicklungen, die wir uns alle nicht wünschen. Insofern haben wir, glaube ich, sehr viel zu bereden in den Beratungen. Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss und den Austausch mit Ihnen. Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. Lieber Herr Kleibauer von der CDU – gut gebrüllt, Herr Löwe! Das Entscheidende wird doch aber jetzt sein, dass Sie in diesen Haushaltsberatungen das umsetzen, was Sie jetzt angekündigt haben: konkrete Vorschläge zu benennen, wo aus Ihrer Sicht konsolidiert werden soll, konkret zu benennen, wie die angeblich 1 Milliarde strukturelles Defizit eingespart werden soll, und in Ihrer Fraktion dafür zu sorgen, dass keine Anträge gestellt werden, die nur noch für Zusatzausgaben sorgen. Da bin ich gespannt, was da kommt. Denn das ist ja letztendlich das Entscheidende. Dass Sie schon lange Zeit gemahnt haben und auch die Kostenentwicklung im Blick haben, das gilt für Sie, aber Sie sind eben nicht Einzelabgeordneter, sondern Sie sind Mitglied der CDU-Fraktion. Und diese CDU-Fraktion hat noch an keiner Stelle in den letzten Haushaltsberatungen Verantwortung dafür übernommen, dass an dieser Stelle irgendwo konsolidiert wird oder dass Ausgaben gespart werden. An jeder Stelle reden Sie den Ausgaben das Wort! Und deswegen, meine Damen und Herren, müssen wir einen Blick auf die gesamtfinanzpolitische Lage Hamburgs werfen. Die ist deutlich schwieriger geworden, und gerade in einer solchen Lage wäre es falsch, unsere Stadt kaputtzusparen. Es wäre falsch, auf Investitionen zu verzichten, denn das ist die wirtschaftliche Grundlage zukünftiger Haushalte. Und der Haushaltsentwurf bewegt sich zwischen diesen beiden Polen: also Konsolidierung auf der einen Seite und Investitionen in die Zukunft dieser Stadt auf der anderen Seite. Und wenn Sie in Ihrer Haushaltsrede, liebe CDU, aus der gegenwärtigen Lage eine besondere Hamburger Haushaltskrise machen wollen, dann ist das schlicht falsch. Denn... ...richtig ist, der Ergebnisplan weist hohe Fehlbeträge aus, aber wer daraus schlicht ein Haushaltsloch in Höhe von 2,5 Milliarden Euro macht, der bringt doch einige Sachen durcheinander. Wir nutzen die Rücklage, die genau für solche Fälle aufgebaut worden ist, und zwar durch verantwortungsvolles Wirtschaften dieses Senats und der Bürgerschaft, um die strukturellen Fehlbeträge zu decken, und werden ein Konzept auf den Weg bringen, das ist angekündigt worden, wie wir 600 Millionen per anno dauerhaft einsparen werden. Das ist eine Verantwortung, der wir uns stellen, und das ist genau, glaube ich, das, was Sie eben angemahnt haben mit verantwortungsvollem Handeln. Das wird kommen und das muss auch kommen, und das wird nicht leicht an dieser Stelle. Und natürlich... Natürlich hat es Gründe, dass die Situation des Haushalts so ist, wie sie ist. Die Steuerschätzung im Mai hat insgesamt 1,4 Milliarden Euro uns genommen. Rund zwei Drittel davon entstehen allein durch die höheren Belastungen Hamburgs im Länderfinanzausgleich, und weitere 400 Millionen Euro gehen auf steuerrechtliche Änderungen zurück. Wir haben gestiegene gesetzliche Sozialleistungen, wir haben Tarif- und Versorgungskosten und die Zinsen. Und diese Entwicklungen finden ja nicht nur in Hamburg statt, sondern sie finden in allen Bundesländern und in den Kommunen statt, sie finden auch im Bund statt. Und das zeigt, Hamburg ist kein Sonderfall, sondern Hamburg bewegt sich wie das ganze Land in einer schwierigen haushalterischen Lage. Und dieser Haushaltsplanentwurf gibt aber die richtigen Antworten darauf, meine Damen und Herren. Wir wollen und müssen einen handlungsfähigen Staat haben, und wir müssen ihn effizienter organisieren. Das wird die Herausforderung sein. Das gilt für den Bereich der gesetzlichen Leistungen, denn dort gibt es reale Kostenrisiken, etwa bei der Unterbringung oder bei den Erziehungshilfen. Wir müssen Steuerungsinstrumente verbessern und gegenüber dem Bund darauf drängen, dass bundesgesetzliche Regelungen eben nicht dauerhaft auf Länder und Kommunen abgeschoben werden, sondern auch durch den Bund mitfinanziert werden. Und beim Bereich Personal: 2027 steigt der Personalbestand noch einmal, aber dann hat der Senat auch einen Schwerpunkt gesetzt mit einem Vollzeitäquivalente-Abbau. Das ist zwar noch keine vollständige Lösung für die Probleme, die wir haben, aber es geht in die richtige Richtung. Wir müssen die Leistungsfähigkeit von Schulen, von Polizei, Justiz, Bezirken sichern und zugleich das dauerhafte Personalwachstum der Vergangenheit ausbremsen. Und da erwarte ich auch die Unterstützung und die Vorschläge der Opposition, wie man das macht. Meine Damen und Herren, der zweite Teil des Haushalts, über den heute gesprochen worden ist, der ist mindestens genauso wichtig. Dieser Haushalt setzt einen massiven Schwerpunkt im Bereich der Investitionen. Die investiven Auszahlungen des Kernhaushalts steigen. Wir haben das eben vom Finanzsenator noch einmal gehört: Insbesondere Investitionszuschüsse im Bereich der U5, U4 und S4, Straßen, Brücken und andere Infrastruktur stehen da im Mittelpunkt. Und kein anderes Bundesland hat in den vergangenen Jahren und auch im neuen Haushaltsplan so viele Mittel für den sozialen Wohnungsbau eingeplant. Das ist etwas, womit wir den Hamburgerinnen und Hamburgern wirklich unter die Arme greifen, und das ist ein Anker, der auch an die Bauwirtschaft an dieser Stelle ausgewählt worden ist. Das ist gute Politik. Und natürlich, mit den 2,66 Milliarden, die aus dem Sondervermögen des Bundes auch nach Hamburg fließen werden, werden wir weitere Investitionen auf den Weg bringen. Und Hamburg ist gut aufgestellt für diese Investitionen. Und ich höre die Kritik, die hier geäußert worden ist, die im Übrigen auch immer unsere Kritik ist, das verbindet uns – CDU und SPD – in der Bundesregierung: In Deutschland müssen Infrastrukturprojekte, müssen große Projekte schneller auf den Weg gebracht werden. Wir müssen und wir brauchen einen Turbo bei Genehmigungen, wir müssen im Antragswesen schlanker werden, wir müssen einfach in der Umsetzung schneller werden. Und 1 Milliarde Euro im Investitionsplan, klar, das ist noch keine gebaute Brücke, da haben wir noch keine Verpflichtungsermächtigung. Eine Verpflichtungsermächtigung ist keine U-Bahn und eine Kapitalzuführung baut dann auch an der Stelle keine Schule. Aber um Dinge zu beschleunigen und die Wirtschaft voranzubringen, müssen wir daran gemeinsam arbeiten. Und ich plädiere hier dafür, dass wir prüfen, in Hamburg ein Effizienzgesetz einzuführen, das Berichtspflichten und Dokumentationspflichten für Unternehmen abschafft. Und dann müssen wir in dem Gesetz festlegen, welche noch weiter erhalten bleiben. Das ist, glaube ich, eine gute Idee, mit der wir unseren Teil zur Beschleunigung und auch zur Entlastung der Wirtschaft beitragen können, meine Damen und Herren. Eine weitere Herausforderung sind die Zinsen, das ist überhaupt keine Frage. Sie haben das angeführt. Der Zinsdienst wird aufwachsen, die Zeiten von niedrigen Zinsen sind vorbei, und trotzdem sage ich, auch im Hinblick auf die Frage von Verschuldung, die Sie angesprochen haben: Es wäre vollkommen falsch, jetzt eine gegenteilige Politik zu machen und aus Angst vor Zinsen auf Investitionen zu verzichten. Und deswegen ist Schienenausbau, Schulenbau, modernisieren, in den Hafen zu erneuern, das ist das, was wir in Zukunft machen müssen. Und das zu unterlassen, das ist ein Fehler, liebe CDU, den hat ein anderer Senat schon einmal begangen, und bis heute sind wir damit beschäftigt, diese Fehler auszumerzen. Meine Damen und Herren, das ist jetzt kein bequemer Haushalt, und niemand sollte so tun, als wenn die Jahre 2027/2028 finanzpolitisch einfach werden. Wir müssen strukturell konsolidieren, das habe ich eben gesagt. Wir müssen die Entwicklung der Kosten in den Griff bekommen. Wir müssen die steigenden Zinsen im Auge behalten. Und wir müssen dafür sorgen, dass unser finanzpolitischer Puffer nicht dauerhaft aufgezehrt wird. Aber wir werden nicht den Fehler machen, ausgerechnet jetzt die Investitionen zurückzufahren. Wir werden nicht den Fehler machen, jetzt nicht weiter an der sozialen Zukunft dieser Stadt zu arbeiten. Die richtige Antwort auf die neue Haushaltslage lautet deshalb nicht: Augen zu und durch. Sie lautet aber auch nicht: pauschal kürzen und hoffen, dass Wachstum von alleine schon alles richtet. Die richtige Antwort lautet: Prioritäten setzen, Strukturen modernisieren, laufende Kosten begrenzen, Einnahmen sichern und kraftvoll in das investieren, was Hamburg morgen stark macht. Und das heißt: sozial investieren und gerecht konsolidieren. Das ist der Anspruch, den wir an diesen Haushalt haben. Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Finanzsenator hat am Anfang seiner Rede die vergangenen zehn Jahre Haushaltspolitik, rot-grüne Haushaltspolitik angesprochen. Ich möchte das noch mal etwas weiter skizzieren. Denn wir haben einiges getan. Die Überschüsse in den letzten Jahren waren groß. Wir sind damit verantwortungsbewusst umgegangen, wir haben die Tilgung von Darlehen vorgenommen im Allgemeinen und wir haben die Corona-Notlagenkredite im Jahr 2024 komplett zurückbezahlt. Allein das sorgt heute dafür, dass wir über 200 Millionen Euro in jedem Jahr weniger an Zinsbelastung haben. Wir haben insgesamt auf die Zinsen geachtet. Wir haben es mit der FinanzServiceAgentur insgesamt noch mal niedrig gehalten. Das zeigt, wir sind in guten Zeiten solide mit dem Geld der Hamburgerinnen und Hamburger umgegangen. Und das ist jetzt für diese Zeit eine wirklich gute Voraussetzung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn die Lage ist ja nicht nur in Hamburg kompliziert – freundlich formuliert. Egal, ob man nach Flensburg schaut, Rosenheim, Magdeburg oder Duisburg, überall ist das gleiche Bild. Die Kommunen sind am Limit, die Bundesländer sind am Limit. Sinkende Steuereinnahmen, steigende Ausgaben, gerade bei den gesetzlichen Leistungen, aber nicht nur da, machen auch in der klügsten Finanzpolitik keinen Halt und werden neue Antworten bedeuten. Und den Verweis auf den Bund lassen Sie mich dann durchaus geben, weil das eben direkten Ausfluss auch auf unsere Haushaltspolitik hat. 1,5 Milliarden Euro, das ist der Betrag, der jedes Jahr in unserem Haushalt fehlen wird durch die Entscheidung nicht nur der jetzigen Bundesregierung, sondern auch der vorherigen. 1,5 Milliarden Euro, die uns fehlen für Investitionen, für sozialen Zusammenhalt, für Bildung und so weiter. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Zustand, den wir nicht weiter mittragen dürfen, wenn wir es ernst meinen mit der Finanzpolitik in dieser Stadt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und wenn man das weiterschaut: Wir haben ein Defizit von allen Städten und Kommunen in diesem Jahr von 32 Milliarden Euro. Vor zwei Jahren war das noch insgesamt ausgeglichen. Das heißt, man sieht, wohin es wirklich geht, wenn wir diesen Weg weitergehen. Und nun wird in den letzten Jahren oder in den letzten Monaten vor allem viel über Sozialmissbrauch gesprochen und über andere Programme, die notwendig sind. Ich will das gar nicht kleinreden, dass es diese Probleme gibt und dass man nicht auch dort etwas tun muss. Aber wenn Sie – und da guck ich gerade die CDU-Fraktion an – mit der gleichen Energie sich um Steuerbetrug gekümmert hätten und darum, dass die Bestverdienenden in dieser Gesellschaft auch steuerpolitisch ihren Beitrag dazu leisten würden, auch dann würde es diesen Städten und Kommunen deutlich besser gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich halte aber fest, das alles ist nicht passiert, und ich spekuliere, das wird auch in nächster Zeit zumindest nicht so passieren, solange wir eine Bundesregierung haben, die jetzt gerade von der CDU/CSU geführt wird. Das heißt, wir müssen mit der Situation umgehen, die wir haben. Wir müssen mit der Situation umgehen, die wir haben, und die Realität anerkennen. Und das wird eine Menge an Zumutungen bedeuten. Zumutungen, die wir allerdings, und das ist die Aufgabe, die in den nächsten Monaten vor uns liegt, gerecht zu verteilen. Wir werden nämlich hier in Hamburg den Weg nicht mitgehen, alle Lasten ausschließlich an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gerade Frauen und Alleinerziehende, zu verteilen, sondern wir müssen diese Zumutungen gerecht dahin belassen, dass jeder, der auch stärkere Schultern hat, auch den größeren Beitrag dazu leisten kann und muss, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und dazu wird notwendig sein: Dreiklang. Ein Dreiklang aus Einnahmeverbesserung, besserer Bewirtschaftung und, ja, auch das gehört dazu, mit einer Begrenzung von Personalkosten. Ich bin dort ehrlich und vielleicht auch ein bisschen selbstkritisch an dem Punkt: Wir haben uns diese Ziele jetzt auch schon in vorangehenden Haushalten gesetzt. Wir sind nicht dort, wo wir dort sein müssen. Deswegen müssen wir dort noch mal deutlich nachjustieren, damit es eben nicht einen Anteil an Personalkosten gibt, den wir am Ende nicht mehr tragen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. 600 Millionen einsparen pro Jahr, das wird aber in der Tat eine Herausforderung, der wir uns stellen müssen und der wir uns stellen werden. Und die Maßnahmen sind zum Teil ja schon genannt worden, die fallen keinem einfach. Die 41-Stunden-Woche für die Beamtinnen und Beamten nicht, die Gebührenerhöhungen nicht und die harten Einschnitte in viele Einzelpläne auch nicht, die mit vielen Zumutungen für viele Menschen und Institutionen in dieser Stadt verbunden sind. Aber, und da kommen wir zu einem Schwerpunkt, bei all dem Reformbedarf, den ich im Sozialstaat sehe und den wir auch anpacken müssen: Es ist die Verantwortung, gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten und für viele Menschen auch Krisenzeiten, den sozialen Zusammenhalt in dieser Stadt zu sichern. Deswegen ist es richtig, dass wir alles dafür getan haben, die Einschnitte im Sozialbereich so klein wie möglich zu halten. Und das ist eine enorme Herausforderung gewesen. Und das ist ein wirklich guter Punkt in diesem Haushaltsplanentwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wenn ich mir den Investitionsplan anschaue und das verbundene Umsetzungsprogramm für das Sondervermögen des Bundes, dann stehen da wirklich eine ganze Menge guter Punkte drin, gerade im Bereich von Klimaschutz und Mobilitätswende. Wir haben einen Zukunftsentscheid in dieser Stadt umzusetzen, und das wird bedeuten, dass wir auch viele Investitionen gerade in diesem Bereich brauchen. Und wenn ich mir anschaue, wie – freundlich formuliert – rückwärtsgewandt die Bundeswirtschaftsministerin und die Bundesregierung mit der Energiewende umgeht, dann ist es umso wichtiger, dass es einen Senat gibt, dass es eine Koalition gibt, die sich mit Klimaschutz und Mobilitätswende weiterhin auseinandersetzt und die alle Steine aus dem Weg räumt, die Sie uns jeden Tag vor die Füße werfen, liebe Kolleg:innen aus der CDU-Fraktion. Und wenn wir über Schulden reden, wenn wir über Schulden reden, dann reden wir ja nicht nur über die Schulden, die wir auf einem Konto haben. Wir haben gerade im Bereich der HOCHBAHN so viele Infrastrukturschulden über die letzten Jahrzehnte aufgebaut, weil wir es nicht geschafft haben, unser Schienennetz zu modernisieren. Wir haben das getan, und kein Verkehrsunternehmen in Deutschland hat mehr Infrastrukturschulden aufgebaut. Und das ist auch ein Grund dafür, dass die HOCHBAHN nicht nur so beliebt ist und warum sie auch aber insgesamt so gut aufgestellt ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und nun muss man ja denn die Frage stellen, und wenn ich an den Rechnungshof oben schaue: Reichen diese 600 Millionen Euro aus, um das Defizit zu tragen? Muss es nicht vielleicht ein bisschen mehr sein? Meine Fraktion hat das abgewogen und bedankt sich natürlich für die Stellungnahme, wie zu jedem Doppelhaushalt, vom Rechnungshof. Wir kommen aber zu einem anderen Entschluss. Weil wir brauchen in diesen Zeiten, die wir jetzt haben, Verlässlichkeit. Wir brauchen auch sozialen Zusammenhalt. Und wenn man das machen will, einen Haushalt konsolidieren will, dann muss man das in einer Größenordnung tun, die machbar ist, die umsetzbar ist und die am Ende trotzdem noch mehr als nur ein Mindestmaß an sozialem Zusammenhalt hat. Und deswegen glauben wir, dass wir mit 600 Millionen Euro einen guten Betrag haben, den wir schaffen können, den wir schaffen müssen, aber der auch das Maximum an Belastung ist, die wir dieser Stadt zumuten können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Kleibauer, Sie haben ja auch Wünsche für die Haushaltsberatungen formuliert. Ich formuliere sie jetzt gerne mal zurück. Ich würd mir eine CDU-Fraktion wünschen, die einfach ein bisschen ehrlicher mit der Haushaltslage umgehen würde. Sie haben, anders als ich das jetzt eben getan hab, im "Abendblatt" durchaus blicken lassen, dass Sie mit einer höheren Einsparung im Haushalt einverstanden wären. Sie sind aber auch immer ganz vorn mit dabei, wenn's darum geht, weitere Einnahmeverluste in dieser Stadt über Bundes- oder Landesgesetzgebung einzufordern. Wir haben heute allein 22 Anträge und Zusatzanträge, alle mit Haushaltswirkung, auf der Tagesordnung, komplett unpriorisiert, ohne irgendetwas. - Sie fordern zu allen Punkten alles. <i>- Einer muss ja hier Politik machen.</i> Herr Thering, Politik ist, wenn man priorisiert, und nicht, wenn man allen Leuten alles verspricht. Und das sollten Sie sich mal merken, wenn Sie irgendwann mal wieder Verantwortung tragen wollen in dieser Stadt. Und deswegen: mehr Butter bei die Fische am Ende, liebe CDU. Sagen Sie den Leuten klar, wo Sie hinwollen. Nur dann kann ich Sie als größte Oppositionspartei an diesem Punkt wirklich ernst nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lassen Sie mich als letzten Punkt vielleicht dann doch ein Herzensanliegen nur noch mitnehmen. Ist sicherlich nicht der größte Punkt in diesem Haushalt, soll er auch gar nicht werden. Aber wir hatten vor einigen Wochen einen Anschlag auf einen CSD in Berlin. Gestern ist in der Stadt, als dort eine Regenbogenbank als Gedenken aufgestellt worden ist, zerstört worden. Das ist kein Berliner Thema, und die queere Gewalt steigt auch in Hamburg, - äh, Gewalt gegen queere Personen. <i>- Wo finden wir das im Haushalt abgebildet?</i> Im Haushalt ist das sehr wohl abgebildet, und zwar übergreifend in der Gleichstellungsbehörde, in der Gesundheitsbehörde und in der Innenbehörde und in anderen auch als Querschnittsthema. Und ich kann Ihnen eines sagen: Wir werden alles dafür tun, wir werden für jeden Euro kämpfen, damit queere Menschen in dieser Stadt sichtbar bleiben, dass sie merken, wir erhören sie. Und wir werden dieses in diesen Haushaltsberatungen umsetzen. Das ist ein kleiner Beitrag, den wir tun können, damit queere Menschen in dieser Stadt gut, sicher und zufrieden leben können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ansonsten gilt das, was man eigentlich zu jeder Haushaltseinbringung dann noch sagen kann: Jetzt schlägt die Stunde des Parlaments. Wir werden diesen Haushalt solidarisch, aber genauso kritisch überprüfen. Wir werden leidenschaftlich miteinander debattieren und werden dann hoffentlich am 14. bis 16. Dezember dann einen Haushaltsplanentwurf geändert denn hier vorliegen haben, der denn eine solide und gute Grundlage für die nächsten zwei Jahre bieten kann. Vielen lieben Dank.

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen. Den heute vorgelegten Haushaltsentwurf des rot-grünen Senats kann man nur als Kapitulation bezeichnen. Eine Kapitulation vor der wachsenden Ungleichheit in unserer Gesellschaft und in unserer Stadt. In Hamburg ist dieser Widerspruch täglich greifbar. Ausweislich des Geschäftsberichts des Senats ist die Armutsgefährdungsquote auch im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Inzwischen sind 20 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger von Armut bedroht. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist schlicht unerträglich. Gleichzeitig häufen Millionäre und Milliardäre riesige Vermögen an, die sie zum Teil steuerfrei vererben dürfen in diesem Lande. Und wie reagiert der Senat auf diese Entwicklung wachsender Armut und gleichzeitig ansteigenden Reichtums einiger weniger? Er legt die Axt an den Sozialstaat und treibt die Spaltung der Gesellschaft damit weiter voran. Bei den Ursachen zeigen Sie ja sehr gerne auf den Bund, Herr Dressel. Und man muss Ihnen zugestehen, Sie haben in einigen Teilen ja durchaus recht. Wir anerkennen das auch, dass Sie auch hier in dieser Rede wieder darauf gedrängt haben, dass wir eine ordentliche Erbschaftsbesteuerung und Schenkungsbesteuerung in diesem Lande einziehen. Das begrüßen wir, und wir finden es gut, dass wir da Ihre Unterstützung finden, auch wenn es in der Bundesregierung offensichtlich noch nicht angekommen ist. Der große Bremsklotz in dieser Frage, Herr Kleibauer, ist ja Ihre Partei. Und da finde ich es auch immer ganz interessant, wie Sie sich hier hinstellen und sagen: "Wir haben die Einnahmen, die reichen nicht, um das zu finanzieren" – was auch Ihre Fraktion ja beantragt in vielen Bereichen. Aber gleichzeitig blockieren Sie eine ordentliche Besteuerung auf Bundesebene. Das ist auch eine unehrliche Art von Politik. Aber auch Rot-Grün muss man doch einiges vorwerfen. Anstatt sich über den Nichteinzug der Vermögenssteuer zu echauffieren, kürzt der Senat bei den Schulbegleitungen. Anstatt die irrsinnigen Rüstungspakete zu kritisieren und Investitionen in die soziale Infrastruktur einzufordern, klagt Finanzsenator Dressel über angeblich ausufernde Sozialleistungen. Und anstatt Hochschulen, Schulen und Kitas auszufinanzieren, haben SPD und GRÜNE mit der Zustimmung im Bundesrat zur Absenkung der Körperschaftssteuer Steuergeschenke an Konzerne verteilt und Hamburgs Einnahmesituation damit weiter verschlechtert und letztlich bei genau der Problemlage mitgewirkt, die Sie ja ansonsten in anderen Bereichen kritisieren, nämlich dass immer mehr Steuererleichterungen stattfinden auf Kosten der Länder und Kommunen. Dann sollte man das aber auch im Bundesrat nicht mittragen. Der rot-grüne Senat sollte aufhören, an den falschen Stellen über das Agieren der Bundesregierung zu lamentieren, und wenigstens in Hamburg die richtigen Prioritäten setzen. Genau das aber leistet der hier vorgelegte Entwurf nicht. Dieser sieht zwar nominell einen Anstieg der Ausgaben vor, dieser Anstieg allerdings hält mit der Inflations- und Tarifentwicklung nicht Schritt. Zudem sieht er in zahlreichen Bereichen erhebliche auch nominelle Leistungskürzungen vor. Besonders vom Kürzungsdruck betroffen sind beispielsweise die Hochschulen. Im Wissenschaftsausschuss wurde ja deutlich, wie hoch der Druck auf die Hochschulen ist, ihre Wirtschaftspläne auf Kürzung zu trimmen. Bei Universitäten wie der HCU bedeutet das eine drohende Personalkürzung von mehr als 20 Prozent der Stellen, wie in einem Brandbrief mitgeteilt wurde. Ausgerechnet im zukunftsträchtigen Bereich von Bildung und Wissenschaft regiert der rot-grüne Senat also mit der Axt und spricht nicht einmal vernünftig mit den Verantwortlichen und Betroffenen. Das kann hoffentlich jetzt im Zuge einer öffentlichen Anhörung nachgeholt werden. Aber diese Finanzpolitik und dieses Agieren gefährdet den Hochschulstandort Hamburg und ist nicht hinzunehmen. Erheblich gekürzt werden soll darüber hinaus in der öffentlichen Verwaltung. Eine Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 41 Stunden bei den Beamten, das wurde ja schon angesprochen, soll Einsparungen von 140 Millionen erbringen. Ob die dahinterliegende Rechnung, dass 1:1 die Stunden auf dann wegfallende Vollzeitstellen umgerechnet werden können, da bin ich sehr gespannt, ob sich das in der Realität darstellen lassen wird. Ich bezweifle es. Die Verwaltung wird aber in der Breite zusammengestrichen und Personal reduziert. Allein in den Bezirken sollen 764 Stellen bis 2030 wegfallen. Dabei sind die Bezirksämter jetzt schon kaum in der Lage, ihre Aufgaben zu erledigen. Auf Wohngeld beispielsweise warten Betroffene jetzt schon zum Teil bis zu sechs Monate. Eine Zumutung für die Betroffenen! Besonders absurd wird es, Herr Dressel, in Ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich, wenn auch in der Steuerverwaltung Stellen gestrichen werden. Ansonsten reden wir ja immer darüber, dass Sie nicht in der Lage sind, die Fachkräfte auf die Stellen zu bekommen. 150 Stellen sollen den vorgelegten Plänen zufolge wegfallen. In der Konsequenz wollen Sie, Herr Dressel, die Zahl der Betriebsprüfungen und Steuerfahndungen noch weiter herunterfahren. Dabei sehen wir, dass jetzt schon die entsprechenden Prüfquoten sich in einem Sinkflug befinden und letzten Endes man davon sprechen muss, dass ein ordentlicher Steuervollzug in dieser Stadt gefährdet wird durch Ihre Art der Personalpolitik. Demgegenüber lobt der Senat sich in den höchsten Tönen für seine Investitionsoffensive, und tatsächlich soll die Investitionstätigkeit nominell gestärkt werden. Schauen wir uns allerdings die Art der Investitionen an, zeigt sich relativ schnell, dass der Senat wenig aus seinen gescheiterten Olympia-Plänen gelernt hat. Die Hamburgerinnen und Hamburger haben dort klargemacht mit ihrem Votum, sie wollen gestärkte Bezirke, gute Bildung, sozialen Wohnungsbau und eine funktionierende soziale Infrastruktur in der Breite, keine gigantomanischen Großprojekte. Der Senat aber setzt weiter auf genau solche Großprojekte, von der Stadtautobahn über die ausufernden U-Bahn-Projekte statt einer Stadtbahn beispielsweise, die sowohl ökologisch als auch finanziell eine wesentlich sinnvollere Lösung wäre, bis zur angedachten Querfinanzierung des Elbtowers mit 600 Millionen für ein Naturkundemuseum. Bei großen Teilen der geplanten Investitionen handelt es sich zudem erst einmal nur um buchhalterische Verschiebungen im Sondervermögen Infrastruktur. Die tatsächliche Umsetzung – darauf hat Herr Kleibauer ja korrekterweise hingewiesen – lag im Jahr 2025 bei lediglich 34 Prozent. Sie haben also ein absolutes Umsetzungsproblem dabei, Ihre Investitionszahlen auch wirklich in Bautätigkeit umzumünzen. Diesem Umsetzungsdefizit müsste eigentlich mit einem Ausbau der planerischen Kapazitäten begegnet werden. Der Senat aber kürzt beim Personal und verschlechtert damit noch mal die Chancen, dass die angesetzten Investitionen wenigstens teilweise umgesetzt werden können. Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, gerade jetzt wären wir auf eine vernünftige Haushaltspolitik angewiesen, die sich den Herausforderungen der Gesellschaft stellt. Notwendig wäre eine Stärkung insbesondere von Bildung und Wissenschaft als denjenigen Bereichen, in denen sich die Zukunftsfähigkeit der Stadt entscheidet. Notwendig wäre ein sozial- und klimagerechter Umbau der Stadt, weniger Gigantomanie und mehr Fokus auf soziale Gerechtigkeit. Keinem dieser Ansprüche wird der von SPD und GRÜNEN vorgelegte Haushaltsentwurf gerecht. Aber wir Linken werden Druck machen dafür, dass an genau diesen Stellen nachgeschärft wird, und freuen uns auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen. Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ja schon wieder bemerkenswert, die Rezepte, die die Linken hier bringen. Da wird das Problem der Armut daran festgemacht, dass es Menschen gibt, die mehr und mehr arbeiten, mehr Geld verdienen, viele Steuern zahlen, aber nach Auffassung der Linken noch lange nicht genug Steuern zahlen! Ich möchte Ihnen antworten: Das Problem der Armut liegt doch vielmehr darin begründet, dass wir in diesem Land zu viel Sozialismus haben und zu wenig freie Marktwirtschaft! Und lieber Kollege Döscher von den GRÜNEN, nicht, für Sie ist es ja ausgesprochen wichtig, die queere Sichtbarkeit in dieser Stadt, dafür haben Sie Millionen über, und deswegen müssen unsere Polizeibeamten 41 Stunden in Zukunft arbeiten und abbuckeln, obwohl sie ohnehin schon genug gesellschaftliche Konflikte austragen müssen auf der Straße. Das heißt, queere Sichtbarkeit – und Polizei muss länger dafür arbeiten. Was ist das eigentlich für ein Weltbild? Herr Döscher, sorry, aber Sie sagten vorhin wieder: "Starke Schultern müssen mehr tragen." Klar, immer geht es auf die starken Schultern, immer geht es auf die, die ohnehin schon mehr tragen, mehr Lasten arbeiten und mehr tragen! Das zieht irgendwann nicht mehr. Und dann, wenn Sie dann mich noch fragen: "Wo kann man denn konsolidieren, die 600 Millionen?" Kann ich Ihnen leicht sagen. Seit 2014 sind in dieser Stadt, versteckt in diversen Haushaltstiteln, 8 Milliarden Euro für Flüchtlinge, Flüchtlingsunterbringung, Transferleistungen, 8 Milliarden Euro aufgebracht worden. Da kann ich Ihnen sagen, da können wir konsolidieren. Wir müssen keine Flüchtlinge in Hotels unterbringen für viele 100 Millionen Euro. Das geht auch anders! Herr Pein... Ja... Schade, dass man hier nur zwölf Minuten hat. Herr Pein, Sie sprachen davon, wir müssten schwierige Investitionen durchführen. Klar müssen Sie das. Wir müssten viele Milliarden in Hamburg investieren. Aber was sagt uns das auf der anderen Seite? In der Vergangenheit sind diese Milliardeninvestitionen in sträflicher Art und Weise unterblieben, haben nicht stattgefunden. Sie haben den Wert dieser Stadt verfallen lassen. Das ist die Wahrheit über Ihre Politik. Und wenn der Senator Dressel sagt: "Wir müssen die Erbschaftssteuer erhöhen, wir müssen auch alle anderen Steuern wieder erhöhen," "wir haben so viele internationale Konflikte, darunter leiden wir", Herr Dressel, wie wäre es denn mal damit, wenn Sie in dieser Stadt mal wieder Wachstumsimpulse auslösen würden? Dann hätten wir noch stärkere Industrie, dann hätten wir noch mehr Steuereinnahmen. Beseitigen Sie doch endlich diese unsinnige Energiewende mit Ihren Kollegen im Bund zusammen, obwohl mit den paar Prozenten reicht das ja leider Gottes auch nicht mehr. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hamburg eilt von Rekordhaushalt zu Rekordhaushalt. Beim vorliegenden Plan steigt der Gesamtaufwand von 22,4 Milliarden Euro, Plan 2026, auf 24,7 Milliarden Euro. Aber trotz dieser Steigerung um 2 Milliarden Euro geht von diesem Haushalt mitnichten Wachstumsdynamik und Innovationsbereitschaft aus. Der der Bürgerschaft kürzlich zugeleitete Geschäftsbericht, Herr Dr. Dressel, ist desaströs und dramatisch. Die Kernverwaltung schließt nur noch mit einem Jahresüberschuss von 47 Millionen nach 1 Milliarde im vergangenen Jahr. Was haben Sie denn gemacht? Wie haben Sie denn hier gewirtschaftet? Das ist eine desaströse Entwicklung, herbeigeführt durch eine verantwortungslose Politik der Geldverbrennung, die ich gerade eben skizziert habe. Dieser Senat hat es nach einer veritablen Haushaltslage in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten geschafft, er hat es tatsächlich geschafft, dass der Konzern Hamburg mit 142 Millionen Euro ins Defizit gebracht worden ist. Das ist Ihre Leistung! Die Verbindlichkeiten der Kernverwaltung steigen auf 31,8 Milliarden Euro. Der Schuldenstand steigt auf 24 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung, die Kreditaufnahme, Entschuldigung, liegt bei 2 Milliarden Euro, bei sage und schreibe 2 Milliarden Euro. 1 Milliarde Rücklage ist aufgelöst worden. Und das, Herr Dr. Dressel, ist keine solide Finanzpolitik, sondern das ist eine Finanzierung auf Kosten der zukünftigen Generationen in dieser Stadt. Die Arbeitslosenzahlen in Hamburg liegen bei 8,6 Prozent. Jetzt wissen Sie, wozu wir Wirtschaftswachstum brauchen. 8,6 Prozent. Das heißt, wir haben in Hamburg mittlerweile 98.000 Arbeitslose, und das in einer einst so stolzen, wirtschaftsmächtigen Stadt wie Hamburg. Wir haben eine Steigerung von 1 Prozent, sage und schreibe, im Bereich der Arbeitslosigkeit. Was wir brauchen, das liefern Sie nicht, das sind klare Prioritäten, das ist weniger Bürokratie, das ist mehr Ausgabendisziplin und vor allem auch mehr Transparenz statt rot-grüner Beruhigungsrhetorik. Sie aber setzen keine strukturellen Reformen durch. Sie kürzen mal hier ein bisschen, mal da ein bisschen, natürlich immer an der falschen Stelle, zum Beispiel an der Sicherheit. Ja, Hamburgs Kassen sind leider nicht mehr so gefüllt. Ich habe das vorhin dargelegt, woran es liegt. Deswegen müssen wir jetzt bei der inneren Sicherheit kürzen, obwohl wir im Bereich der Straftaten, der Zahlen pro 100.000 Einwohner, immer noch bundesweit auf dem drittletzten Platz liegen. Und trotzdem kürzen wir bei der inneren Sicherheit. Der Innensenator, Herr Schumacher, Sie wissen das aus der letzten Sitzung des Innenausschusses, der Innensenator hat mir erklärt, Hamburg sei so sicher wie noch nie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zahl von Mord und Totschlag ist von 2024 auf 2025 um 66 Prozent gestiegen, und zwar von 40 auf 66. Das ist das Ergebnis. Und die Worte des Innensenators aus der letzten Sitzung des Innenausschusses sind noch nicht verhallt, und gestern Abend hat es zwei weitere Tote, zwei weitere brutal Ermordete in Hamburg gegeben. Das sind die Wahrheiten, die sich hinter den Worten von Herrn Dr. Dressel verbergen. Schießereien, Messerattacken und brutale Gewalt – das sind die Aussagen, die die Straßen in Hamburg treffen, nicht wir! Aufgrund dieser desaströsen Sicherheitslage darf es eben nicht sein, dass der Senat bei Polizei, bei Ausbildungskapazitäten, bei besonderen Einheiten spart. Genau das tun Sie aber. 200 Stellen in Verwaltung und Tarifbereich werden wegfallen. Frei werdende Stellen in der Polizei werden nicht wieder besetzt. Die Reiterstaffel wird aufgelöst werden. Die No-go-Areas in Hamburg nehmen zu. Mit diesem Kahlschlag bei Personal, bei der polizeilichen Präsenz und bei den Einsatzmitteln der Polizei wird dieser Senat unwidersprochen zum rot-grünen Sicherheitsrisiko. Die Erhöhung der Arbeitszeit von Polizeibeamten von 40 auf 41 Stunden lehnen wir ab. Allein mit immer mehr Videoüberwachung kommen wir in dieser Stadt auch nicht weiter. Damit schaffen Sie nicht mehr Sicherheit, sondern Sie sorgen dafür, dass rechtschaffene Bürger sich in Hamburg immer unfreier und überwachter fühlen. Mit einem liberalen Staatsverständnis hat das überhaupt nichts mehr zu tun. Und dieses unverhältnismäßige Plus an Videoüberwachung ist allein darauf zurückzuführen, dass Sie die tatsächlichen Probleme im Bereich der inneren Sicherheit, die wachsende Kriminalität, gar nicht mehr in den Griff bekommen wollen. Die Hamburger Justizvollzugsanstalten sind zu 50 Prozent gefüllt mit Nichtdeutschen. Da wissen Sie, wo Sie ansetzen können. Aber es geht nicht nur im Bereich der Polizei, nicht nur im Bereich des Innenhaushalts drunter und drüber. Auch die Staatsanwaltschaften waren ja hier permanent in den letzten Monaten, im letzten halben Jahr immer wieder Gegenstand der Debatte. Dort werden 80.000 bis 90.000 unerledigte Fälle vor sich hergeschoben werden. Wie viele es genau sind, weiß niemand, weil innerhalb kürzester Zeiteinheiten kommen ja Dutzende neue Fälle dazu. Katastrophal ist insbesondere – und jetzt hören Sie doch bitte einmal genau zu –, was der NDR am 18. August 2026 über den Auftakt eines Strafprozesses vor dem Landgericht Hamburg am Vortag berichtete. Nach diesem Bericht bezeichnete die vorsitzende Richterin die Zustände in der Hamburger Justiz als erbärmlich. Die Strafkammer sei außerordentlich stark mit neuen Verfahren belastet. Zudem habe sie auf fehlende beziehungsweise auf mangelnde Kapazitäten im Wachtmeister- und Zuführdienst sowie auf Unsicherheiten beim Zugang zum Internet und zu den elektronischen Akten hingewiesen. Desaströse Defizite im Justizbereich! Herr Senator, wo ist Ihre Unterstützung für die Justiz? Nur ein einziger Schluss ist möglich. Noch einmal: Dieser Staat, dieser Senat ist ein Sicherheitsrisiko. Was wir dann noch kritisieren? Seit Jahr und Tag die unkontrollierte Migration und die mangelnden Abschiebungen. Und seit 2021 – das haben wir in der letzten Woche durch eine Kleine Anfrage, durch eine parlamentarische Anfrage abgefragt –, seit 2021 konnten in insgesamt 583 Fällen beabsichtigte Inhaftierungen Abschiebender wegen fehlender Haftkapazitäten nicht durchgesetzt werden. Das heißt, in 580 Fällen konnten Abzuschiebende trotz Beantragung von Abschiebehaft nicht in Haft gebracht werden. Das ist ein Skandal. Es ist für jedermann ersichtlich, dass Sie es mit einer Abschiebeoffensive eben nicht so ernst nehmen. Und ich sage es Ihnen jetzt noch mal ganz deutlich: Auch die meisten Menschen mit Migrationshintergrund, die allermeisten Menschen mit Migrationshintergrund, wollen eben ein aufgeräumtes Stadtbild, und das leisten Sie nicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann Ihnen jetzt mal sagen, wofür Sie Geld haben. Ich geb mal ein paar Hinweise. Während die Bürger über aufgebrochene Bürgersteige stolpern, geben Sie 110.000 Euro an das Projekt "Unity in Diversity". Das ist ein Musiktheaterprojekt, befasst sich mit historischen Reden panafrikanischer Vordenker. Darauf hat Hamburg gewartet! Dann gibt es das nächste Projekt, auch über 100.000 Euro Förderung. Es geht darum, die politische Bedeutung schwarzer Tanzkulturen in Hamburg erfahrbar zu machen. Dafür haben Sie Geld. Es geht um das Projekt "Ecotron", Fördersumme 90.000 Euro. Auf einer Hafenschute entsteht ein Gewächshaus mit dem Namen Ecotron. In dem computergesteuerten Gewächshaus werden Folgen der Klimakrise erlebbar gemacht. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind sicherlich sehr ernsthafte Projekte. Der Bürger hat die Nase voll von Ihren links-grünen Quatschausgaben. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. Pardon für die Verzögerung. Schauen wir auf die Finanzierung der sozialen Infrastruktur. Der Haushaltsplan wird für die vielen Einrichtungen, die gesetzliche Leistungen unseres Sozialstaates erbringen, wieder nicht auskömmlich sein – und in einem noch höheren Maße als vorher. Wohnungslosenhilfe, Sozialberatung, psychosoziale Hilfen, Hilfen für Menschen mit Behinderungen oder Kinder- und Jugendhilfe – überall sind nur pauschal 1,5 Prozent Steigerung eingeplant. Und die Preissteigerungen werden angesichts der Ölpreise garantiert höher sein als das. Die Tarifsteigerungen werden gar nicht abgebildet. Trotz steigender Bedarfe werden die Haushaltsansätze bestenfalls fortgeschrieben, damit kann man dann schon fast zufrieden sein, in essenziellen Bereichen aber massiv gekürzt, vor allen Dingen auch bei den sozialräumlichen, bezirklichen Angeboten. Investitionen im sozialen Bereich: genau zwei Projekte. Der Umbau der Repsoldstraße 27 und der Kauf des Soziallogistikzentrums – das war's! Zwei sinnvolle Projekte, dennoch. Beim Wohngeld, in der offenen Kinder- und Jugendarbeit, den Grundsicherungsämtern, den Fachstellen für Wohnungsnotfälle – da überall ist jetzt schon Land unter. Für die Leistungsberechtigten wird es immer schwieriger, Hilfe zu bekommen und ihre Rechte tatsächlich zu verwirklichen. 40 bis 50 Prozent der Menschen mit Leistungsrechten verwirklichen diese derzeit nicht. Und trotzdem schaffen die Behörden es nicht, hinterherzukommen, in einer annehmbaren Zeit Anträge zu bearbeiten. Gleichzeitig wächst die finanzielle Not in den Haushalten. Die Armutsquote in Hamburg steigt rasant. Bundesweit sind wir innerhalb eines Jahres von Platz 8 auf Platz 3 gerauscht. Will der Senat da jetzt auch an die Spitze oder was? In der psychischen und gesundheitlichen Situation von vor allen Dingen armutsbetroffenen Haushalten steigt der Druck immer mehr, insbesondere bei Menschen mit geringem Einkommen, am meisten betroffen Alleinlebende, Ältere und Alleinerziehende. Gerade die sind immer auf den funktionierenden Sozialstaat und eine soziale Infrastruktur angewiesen. Und ausgerechnet jetzt kürzt der Bund unter anderem bei den individuellen Familienhilfen im Bereich Kinder und Jugend. Hamburg friert trotz des steigenden Bedarfs die Fallzahlen ein, und es soll einfach weniger Stunden an Hilfe für die individuellen Bedarfe, also gesetzliche Leistungen geben. Ist doch easy, oder? Die Betroffenen werden dann an die bezirklichen Einrichtungen verwiesen. Super Idee, finde ich ganz prima. Ach, Moment mal, da war doch was. Ach nee, da kürzt ja der Senat gerade, genau da. Wie perfide ist das eigentlich? Wie viele Menschen werden da allein gelassen? Und was ist daran solide Planung? Was wird aus den betroffenen Familien? Gut verdienende Hamburger:innen, die Hamburg zukünftig tragen und finanzieren, ordentlich Steuern zahlen? Also in welcher Welt klappt das? Schon jetzt gibt es in öffentlichen Stellen und Behörden kaum persönlichen Kontakt, zu wenig Rat und Hilfe und viel zu lange Wartezeiten auf jede Leistung. Und jetzt sollen frei werdende Stellen in den Bezirken neun Monate unbesetzt bleiben – alle Stellen in allen bezirklichen Ämtern, auch bei Vertretungen für langfristige Erkrankungen und bei Elternzeiten. So verheizt man Fachpersonal ganz gekonnt – und das bei steigenden, immer wieder neuen Aufgaben seit Jahren und steigenden Bedarfen und bei schwindender Personaldecke. Das nennen Sie solide Haushaltsführung. Also jetzt finde ich auch noch einmal, der Blick ist sehr sinnvoll darauf, wie soll das eigentlich realisiert werden? Auch Sie haben ja den Anspruch, dass Ihre Verwaltung funktioniert. Die Antworten sind Entbürokratisierung, Verwaltungsvereinfachung und Digitalisierung. Das hören wir jetzt nicht zum ersten Mal, ist nicht ganz neu. Aber was davon ist in der Realität sichtbar? Sie haben schon diverse Programme der Digitalisierung, der neuen Software und so weiter eingeführt, weil die Situation in den Fachstellen und in den bezirklichen Stellen für Wohngeld und so weiter, ist ja auch nicht neu, in den Grundsicherungsämtern. Bisher ist es ja nach wie vor so, dass es eher steigende Probleme gibt als fallende. Darauf trifft jetzt diese Situation. Da sollen jetzt alle Stellen neun Monate erst einmal unbesetzt bleiben. Was soll das denn mit dem Personal machen? Es gibt jetzt schon keine Eingangsbestätigungen mehr für schriftliche Unterlagen, die eingereicht werden. Keine Beratung, monatelange Wartezeiten. Viele Unterlagen müssen drei- oder viermal eingereicht werden, bevor sie überhaupt zur Kenntnis genommen werden. Das Risiko des Verschwindens von Unterlagen zwischen dem Hausbriefkasten und dem Scan-Dienst wird komplett verlagert in die Sphäre der Kundinnen und Kunden. Und angesichts der schlechten Wirtschaftslage, steigender Arbeitslosigkeit und der geplanten Kürzungen im Bund ist es meiner Meinung nach fahrlässig. Es erschüttert das Vertrauen in den Sozialstaat und treibt die Verarmung in Hamburg weiter voran. Haushalte, die Sozialleistungen erhalten, sind nicht mehr ausreichend abgesichert, weil die Bedarfe bei den Kosten und der Unterkunft viel zu niedrig angesetzt werden. Es wächst die Wohnkostenlücke und damit das Risiko des Wohnungsverlustes, besonders für Haushalte mit Menschen mit psychischen oder physischen Beeinträchtigungen. Und wie sind die Stellen eigentlich aufgestellt, die da helfen sollen? Das macht mir richtig Sorge. Solide Planung im Sinne Ihrer Bürger:innen sieht meiner Meinung nach anders aus.

Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren. Stellen Sie sich mal vor, Sie sind in Hamburg jüdischer Student an einer Hamburger Hochschule. Und stellen Sie sich mal vor, wie würden Sie sich denn fühlen, wenn Sie wegen Ihrer Herkunft angeschrien, verfolgt und bedroht würden? In den Räumen des AStA Sticker liegen sehen, wo draufsteht "Zios jagen"? Und Sie antisemitische Plakate selber entfernen wollen und Ihnen dabei Schläge angedroht werden? Sie sich nicht nur über den Campus trauen, sondern sich sicherer fühlen, den Hintereingang der Uni zu benutzen? Meine Damen und Herren, sind wir etwa wieder da angekommen, wo wir niemals hinkommen sollten? Dass sich Juden so weit anpassen müssen, sich unauffällig zu verhalten, um nicht schikaniert zu werden, das erinnert an ungute Zeiten. Und das ist kein verdeckter, sondern ein offener Antisemitismus, den wir nicht dulden dürfen, meine Damen und Herren. Scheint für die linke Seite des Hauses nicht zu gelten. Hochschulen sind Orte der freien Meinungsäußerung, wo sich jeder frei fühlen sollte. Antisemitismus jedoch ist niemals von Meinungs- oder Hochschulfreiheit gedeckt. In einer Resolution – wo übrigens auch die GRÜNEN mitgemacht haben, könnten vielleicht jetzt mal wieder aufwachen – von 2024 kritisiert dieser einen relativierenden Umgang und vermehrt israelbezogenen, links-antiimperialistischen Antisemitismus. Ja. Die Länder wurden aufgefordert, in dieser Resolution diesem mit Maßnahmen zu begegnen. Bundesländer wie Bayern, NRW und Niedersachsen haben damit begonnen oder es auch schon umgesetzt. Ja, auch in Hamburg gibt es natürlich Dinge gegen Antisemitismus an Hochschulen. Wir haben Paragraf 42 Hamburger Hochschulgesetz. Wir haben Awareness-Wochen, eine Vertrauensperson für jüdische Hochschulgruppen und auch Erinnerungskultur. Das ist allerdings richtig gut, ich finde das auch nicht schlecht, aber Antisemitismus wurde dadurch bis jetzt nicht verhindert, wie oben dargelegt und auch an folgendem Beispiel noch mal deutlich gemacht. Erstens, am Abend des 8. Mai 2024 wurde eine Besucherin nach einer Ringvorlesung, die sich mit aktualisierten Formen antijüdischer Gewalt beschäftigte, an der Uni körperlich angegriffen und musste danach ins Krankenhaus. Bundesweit, mein zweites Beispiel, für harsche Kritik hat die Ringvorlesung von Norman Paech am 6. Januar an der Universität Hamburg gesorgt, bei der er das Massaker der Hamas an Juden als legal und legitim bezeichnet hat. Und wer das tut, missbraucht das Völkerrecht für politische Ideologie. Eine typische Methode des politischen Extremismus, meine Damen und Herren. Eine Universität, die ihrem gesellschaftlichen Auftrag gerecht werden will, muss hier klar widersprechen und Konsequenzen ziehen können. Und hier hätte auch der Senat intervenieren müssen. Der AStA übrigens, der die Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt hat, musste keine Konsequenzen tragen. Uns als CDU reicht es jetzt. Wir wollen das nicht mehr länger mit ansehen. Wir wollen ein rechtssicheres, abgestuftes Hochschulordnungsrecht einführen. Von der Rüge über den Ausschluss von Lehrveranstaltungen bis hin zur Exmatrikulation. Und bei schweren Vorfällen befristete Haus- und Bereichsverbote und den Ausschluss von Veranstaltungen. Meine Damen und Herren, wir brauchen einen transparenten, also nachprüfbaren, präventiven und restriktiven Maßnahmenkatalog, der eine klare und konsequente Haltung nicht nur postuliert. Es reicht also nicht, wenn wir uns am 9. November da hinstellen und immer sagen "Nie wieder ist jetzt" und ansonsten nichts tun, sondern es muss auch durchgesetzt werden, und genau das werden wir jetzt hier fordern. Und wir hoffen, dass Sie uns nicht nur zustimmen, und wenn Sie sich dazu mal wieder nicht durchringen können, was wirklich traurig genug wäre, das zumindest in den Ausschuss überweisen. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Schutz jüdischen Lebens und der entschlossene Kampf gegen Antisemitismus an unseren Hochschulen sollten über Parteigrenzen hinweg demokratischer Konsens sein. Jüdische Studierende, Lehrende und Beschäftigte müssen sich an unseren Hochschulen sicher bewegen, lernen und arbeiten können. Und ich glaube, wir sind uns auch darin einig, dass es dafür klare und rechtssichere Regeln braucht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei diesem wichtigen Thema müssen wir sehr sorgfältig sein. Die Maßnahmen müssen Betroffene wirksam schützen, auf einer belastbaren rechtlichen Grundlage stehen und in der Praxis funktionieren. Gerade an Hochschulen kommt es dabei auf klare Grenzen an. Sie sind Wissenschafts- und Bildungseinrichtungen und leben vom offenen Austausch, vom Widerspruch, aber auch von kontroversen Debatten. Deshalb muss sehr klar definiert sein, wo die Grenze des zulässigen Diskurses überschritten ist und welche Maßnahmen dann greifen. Und deshalb sollten wir genau unterscheiden: Was nach geltendem Recht ist bereits möglich? Wo bestehen tatsächlich Lücken und was muss gegebenenfalls zusätzlich geregelt werden? Und an mehreren Stellen nimmt Ihr Antrag die Antwort vorweg, bevor der tatsächliche Regelungsbedarf geklärt ist. Wenn wir uns hier die bestehende Rechtslage anschauen, zeigt sich, das Hamburgische Hochschulgesetz gibt unseren Hochschulen bereits heute deutlich mehr Handlungsmöglichkeiten, als Ihr Antrag erkennen lässt. Ein erheblicher Teil der Instrumente, die Sie neu schaffen wollen, steht ihnen bereits zur Verfügung. Das heißt konkret: Die Hochschulen verfügen über Hausrecht und Ordnungsgewalt. Sie können den Zugang zu Räumen und Veranstaltungen beschränken. Auch der Ausschluss aus einzelnen Lehrveranstaltungen ist möglich, und wenn Studierende der Hochschule durch schweres, schuldhaftes Fehlverhalten erheblichen Schaden zugefügt haben, sieht das Hochschulgesetz als äußerstes Mittel die Exmatrikulation vor. Natürlich kann es sich zeigen, dass diese Möglichkeiten nicht für jede Situation ausreichen. Dann müssen wir die konkrete Lücke bestimmen, prüfen, welches zusätzliche Instrument tatsächlich gebraucht wird. - Frau Kollegin, gestatten Sie eine Frage oder Zwischenbemerkung? - Nein. Auch von mir nicht? Guter Versuch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Fragen werden derzeit auch über Hamburgs Stadtgrenzen hinaus diskutiert. Die Länder tauschen sich über entsprechende Maßnahmen und deren Umsetzung in den Landeshochschulgesetzen aus. Zugleich prüft die Wissenschaftsbehörde für Hamburg, ob und inwieweit Anpassungen des Hochschulordnungsrechts erforderlich und sachgerecht sind. Fachliche Klärung und die Erfahrung anderer Länder sollten wir miteinbeziehen, bevor wir uns auf konkrete gesetzliche Instrumente festlegen. Warum eine genauere Prüfung notwendig ist, zeigt sich auch bei den vorläufigen Schutzmaßnahmen. Was die Hochschulen auf Grundlage bestehender Befugnisse bereits jetzt tun können, braucht keine neue Rechtsgrundlage. Bei Kontakt- und Näherungsverboten muss dagegen zunächst geklärt werden, ob solche Maßnahmen überhaupt in die Zuständigkeit der Hochschulen fallen und welche Rechtsgrundlage dafür erforderlich wäre. Bei Beschäftigten, Externen und Hochschulgruppen verlangen Sie selbst zunächst eine Prüfung, welche Anpassungen erforderlich sind. Genau dieses Vorgehen wäre auch bei den weiteren Forderungen sinnvoll und notwendig gewesen. Ebenso kann ein gemeinsamer Dokumentationsstand hilfreich sein. Dafür brauchen wir gemeinsame Kriterien und müssen Datenschutz und Dunkelfeld im Blick behalten. Das Hamburger Forschungsprojekt LeAH, das antisemitische Erfahrungen jüdischer Hamburger:innen untersucht hat, zeigt, wie groß dieses Dunkelfeld ist. Gerade deshalb müssen wir Menschen darin bestärken, Vorfälle zu melden, um genauer zu verstehen, wo konkret Handlungsbedarf besteht. Dazu sollten wir auch die fachliche Perspektive unserer neuen Antisemitismusbeauftragten einbeziehen. Sie macht gerade Schulen und Hochschulen zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit. Ihre Einschätzungen können helfen, Handlungsbedarfe und geeignete Maßnahmen genauer zu bestimmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die laufenden Prüfungen und den Austausch mit den Hochschulen sollten wir deshalb sorgfältig auswerten, bevor wir über weitere gesetzliche Änderungen entscheiden. Wenn sich dabei konkrete Regelungslücken zeigen, werden wir auch noch mal miteinander beraten müssen, wo und wie Hamburg hier sinnvoll nachsteuern kann. Für heute werden wir aber diesen Antrag ablehnen. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Hamburger:innen. "Antisemitismus hat keinen Platz in Hamburg", ist ein Satz, den wir in Hamburg auch hier im politischen Raum oft sagen. Ein Satz, der normativ ist, der beschreibt, was sein sollte. Die Realität von Jüdinnen und Juden in unserer Stadt ist jedoch leider eine andere, nicht nur, aber auch an unseren Hochschulen. Es gibt jüdische Studierende in Hamburg, die sich so unsicher fühlen angesichts antisemitischer Codes, Symbole und direkter Anfeindungen, dass sie nicht mehr an die Uni gehen. Neben der Uni Hamburg befand sich ausgerechnet auf der Moorweide, von der in der NS-Zeit Tausende jüdische Bürgerinnen und Bürger deportiert wurden, vor wenigen Wochen noch ein sogenanntes Protestcamp. Hier wurde das Existenzrecht Israels infrage gestellt und Zionismus mit Faschismus gleichgesetzt. "Antisemitismus hat in Hamburg keinen Platz" wurde dort widerlegt, und mich persönlich beschämt das. Diese Realität dürfen wir nicht relativieren und nicht kleinreden. Hamburg ist jedoch kein Einzelfall. Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus hat für das Jahr 2025 bundesweit 8.725 antisemitische Vorfälle dokumentiert – fast 24 Vorfälle jeden einzelnen Tag. Das sind Zahlen, die schmerzen, und es ist ein Zustand, der für uns GRÜNE und vermutlich für die allermeisten Menschen in diesem Haus nicht hinnehmbar ist. Gleichzeitig wird an den Hochschulen eine komplexe Debatte sichtbar, die in der Gesellschaft nicht ausreichend geführt wird. Was ist legitime Kritik an einer zum Teil extremistischen Regierung Israels und wo beginnt Antisemitismus? Wie gehen wir mit dem Schmerz, dem Leid von Palästinenser:innen und den Opfern des 7. Oktober 2023 um, wie mit dem Mitgefühl vieler junger Menschen? Wie diskutieren wir über politische Verantwortung in diesem Konflikt? Wo sind die Grenzen von Meinungs-, Wissenschafts- und Kunstfreiheit? Diese Debatten sind wichtig, und wir sollten sie in der Gesellschaft, aber auch an den Hochschulen beantworten. Und machen wir uns nichts vor: Diese Auseinandersetzungen sind zum Teil auch sehr schwierig. Und gerade Hochschulen müssen Orte sein, an denen sie respektvoll geführt werden können. Die Grenze ist dort erreicht, wo Menschen wegen ihrer jüdischen Identität angefeindet werden, wo Studierende Veranstaltungen meiden, Symbole ihrer Religion verstecken oder Angst haben müssen, sich auf dem Campus als jüdisch zu erkennen zu geben. Die entscheidende Frage ist also: Wie gehen wir damit um? Die CDU hat recht damit, wenn sie sagt, Hochschulen müssen Orte der Wissenschaft sein, an denen alle ihre Arbeit frei von Angst, Bedrohung und Diskriminierung jederzeit wahrnehmen können. Was uns jedoch unterscheidet, ist der Weg zum Ziel. Die CDU schlägt unterschiedliche, zum Teil sehr detaillierte Maßnahmen vor, die wir so nur bedingt teilen. Und meine Kollegin Philine Sturzenbecher hat es gerade sehr gut ausgeführt. Ja, man kann im Rahmen einer Novelle des Hamburger Hochschulgesetzes prüfen, ob Antisemitismus explizit und stärker geahndet werden kann. Wichtig ist dabei aber auch, dass alle Hamburger Hochschulen ein gleiches Verständnis hinsichtlich Antisemitismus teilen und gleiche Ordnungsmaßnahmen verhängen, die idealerweise nicht nur in Hamburg, sondern auch deutschlandweit gelten. Frau Storm, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung - der Kollegin Treuenfels-Frowein? - Ja, bitte. Ich hätte einiges zu fragen, aber ich wollte mich einmal ganz kurz darauf beschränken: Das, was wir hier fordern, haben Sie in NRW mit uns zusammen beschlossen, genau diesen Maßnahmenkatalog, also die GRÜNEN. Ich wollt's einfach noch mal anmerken, weil es kann ja eigentlich nicht was anderes gelten dort wie hier. Und deswegen wollte ich Sie fragen, was Sie dazu sagen. Nun hören Sie die Rede doch gern bis zum Ende an. Ich führ das aus, warum wir da jetzt noch jetzt, in dem jetzigen Moment das noch nicht tun, sondern noch warten, bis unsere neue Antisemitismusbeauftragte ihre Arbeit auch weiter im Kontakt mit den Hochschulen aufgenommen hat. So. Für dieses Verständnis braucht es eben die Diskussion aller Hochschulen mit der Antisemitismusbeauftragten. Die hat eben gerade erst ihre Arbeit aufgenommen. Und wie ich vorhin sagte: Es ist wichtig, dass die Hochschulen ein gemeinsames Verständnis davon entwickeln und dass nicht jede Hochschule dort einzeln vorgeht, wie das zurzeit der Fall ist. Wir lehnen den Antrag auch deshalb ab, weil das Hausrecht der Hochschulen bereits viele der Maßnahmen ermöglicht, die die CDU in ihrem Antrag fordert. Es durchzusetzen, braucht mehr als Formulare. Es braucht mehr als Vorschriften und Gesetze. Es braucht eine Haltung. Vertreterinnen und Vertreter jüdischer Studierende berichten mir davon, dass andere Studierende wegsehen, schweigen oder sich zurückziehen, wenn Antisemitismus auftritt. Und hier beginnt die Aufgabe, die kein Hochschulgesetz regeln kann. Es macht einen Unterschied, ob jemand widerspricht, ob Kommilitoninnen und Kommilitonen sich solidarisch zeigen, ob Lehrende klar reagieren, ob Hochschulleitungen Betroffene ernst nehmen. Antisemitismus darf nicht nur ein Problem derjenigen sein, die von ihm betroffen sind. Jede und jeder hat hier eine Aufgabe. Politisch haben wir die Verantwortung, Strukturen zu schaffen, die Betroffene schützen, Prävention stärken und konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus ermöglichen. Das ist ein Prozess, an dem wir bereits arbeiten. Erste Gespräche unserer neuen Antisemitismusbeauftragten Dr. Anna von Villiez mit einzelnen Hochschulen haben bereits stattgefunden. Und ich bin überzeugt, dass wir mit ihr gemeinsam die Maßnahmen beschließen werden, die dem Problem tatsächlich in seiner Tiefe gerecht werden. Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, liebe Hamburgerinnen und Hamburger. Wir können uns einig sein, dass jeder Mensch es verdient, diskriminierungsfrei zu studieren, zu arbeiten und zu leben. Vor allem gilt diese Freiheit für Menschen mit Behinderung, Migrant:innen und – wie im Antrag verdeutlicht – für Jüd:innen. Und es gehört zu unserer Aufgabe und zur Aufgabe der Hochschulen, Antisemitismus zu bekämpfen und eben die Opfer von Antisemitismus zu schützen. Da gehen wir auch vollkommen mit. Da gehen wir auch vollkommen mit, aber hier haben wir noch Probleme mit dem Antrag. Denn bei aller berechtigten Zielsetzung gehen uns die vorgeschlagenen Maßnahmen an mehreren Stellen zu kurz und gleichzeitig gehen sie an anderen Stellen sehr weit in Richtung Ordnungsrecht. Der Antrag kommt mit einer sehr großen Scheuklappe daher. Er schaut vor allem auf die Frage: Welche neuen Sanktionen können wir schaffen? Wir finden aber, die entscheidende Frage lautet: Warum greifen bestehende Strukturen offenbar noch nicht ausreichend? Und was müssen wir in diesen Strukturen verbessern? Genau diese Frage fehlt uns in diesem Antrag. Denn an den Hamburger Hochschulen gibt es bereits Antidiskriminierungsstellen, Beschwerdewege und Regelungen für den Umgang mit Diskriminierung. Das sind die Strukturen, an die sich Betroffene heute schon wenden können. Und genau diese Strukturen sollten wir stärken, weiterentwickeln und miteinander vernetzen, bevor wir immer neue Instrumente und neue Zuständigkeiten schaffen. Die Universität Hamburg macht hier beispielsweise bereits einiges vor. Ihre Antidiskriminierungsrichtlinien enthalten nicht nur ein Diskriminierungsverbot, sondern regelt auch Beratung, Beschwerdeverfahren, Prävention und mögliche Maßnahmen. Sie sieht unter anderem Schulungen, Beratungsangebote und einen geregelten Beschwerdeweg vor. Auch verschiedene Maßnahmen gegenüber Beschäftigten und Studierenden sind bereits vorgesehen. Das Interessante ist also, vieles von dem, was dieser Antrag neu schaffen möchte, findet sich in ähnlicher Form bereits in bestehenden Strukturen wieder. Und genau deshalb stellt sich doch die Frage: Wo liegen die konkreten Lücken? Wo haben Betroffene keine Unterstützung bekommen? Wo haben Hochschulleitungen nicht gehandelt? Und welche personellen finanziellen Ressourcen fehlen den bestehenden Beratungs- und Beschwerdestellen? Darauf gibt der Antrag keine ausreichende Antwort. Und das ist besonders bedauerlich, weil wir genau diese Kritik bereits in der vergangenen Legislaturperiode bei einem ähnlichen Antrag vorgetragen haben. Wir haben damals gesagt: Stärkt die vorhandenen Strukturen, bezieht die Beratung zu den Anlaufstellen mit ein, schaut doch, was an den Hochschulen bereits funktioniert und wo es Verbesserungsbedarf gibt. Schade, dass diese Kritik offenbar nicht aufgenommen wurde, denn sie ist heute genauso richtig wie damals. Und noch etwas fehlt mir in diesem Antrag ganz grundsätzlich: die Prävention. Antisemitismus bekämpft man nicht erst, wenn ein Vorfall passiert ist. Natürlich brauchen wir Konsequenzen, wenn Menschen bedroht, eingeschüchtert oder antisemitisch beleidigt werden. Natürlich müssen Betroffene geschützt werden, aber wenn wir wirklich jüdisches Leben an unseren Hochschulen schützen wollen, dann müssen wir früher ansetzen. Wir müssen fragen: Wie schaffen wir ein Hochschulklima, in dem Antisemitismus überhaupt weniger Raum bekommt oder gar keinen Raum sogar? Wir werden Lehrende und Beschäftigte sensibilisieren. Wie können Studierende unterstützt werden, wenn sie antisemitische Vorfälle erleben oder beobachten? Schutz bedeutet nämlich nicht nur Sanktionen, Schutz bedeutet auch Beratung, Unterstützung, Prävention und die Möglichkeit, sich frühzeitig Hilfe zu holen. Genau deshalb finde ich es falsch... Entschuldigung, ich dachte, der Satz war da zu Ende. Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Kollegen Dr. Wersich? - Nein, danke. - Dann fahren Sie bitte fort. Schutz bedeutet nämlich nicht nur Sanktionen, Schutz bedeutet auch Beratung, Unterstützung, Prävention und die Möglichkeit, sich frühzeitig Hilfe zu holen. Genau deshalb finde ich es falsch, dass dieser Antrag die vorhandenen Beratungsstrukturen kaum in den Mittelpunkt stellt. Und dann ist da noch der zweite große Punkt. Der Antrag ist sehr stark auf Sanktionierung und Ordnungsrecht ausgerichtet. Im ersten Petitum geht es um ein abgestuftes Hochschulordnungsrecht, von der Rüge bis zur Exmatrikulation. Weitere Punkte beschäftigen sich mit Hausverboten, Kontakt- und Näherungsverboten, dem Ausschluss von Veranstaltungen, Maßnahmen gegen Beschäftigte und externe Veranstalter sowie Einschränkungen gegenüber Hochschulgruppen. Und in dieser Hinsicht brauchen Hochschulen rechtssichere Möglichkeiten zum Schutz Betroffener. Aber eben weil wir von Hochschulen sprechen, müssen wir sehr genau hinschauen. Hochschulen sind Orte der Wissenschaft, sind Orte der Debatte, sind Orte der freien Entfaltung. Das bedeutet nicht, dass Antisemitismus unter diesem Deckmantel der Wissenschaftsfreiheit toleriert werden darf. Das Gegenteil ist hier der Fall. Antisemitische Bedrohungen, Einschüchterung und Diskriminierung sind keine geschützte wissenschaftliche Debatte. Aber gerade deshalb müssen die Grenzen klar nachvollziehbar und rechtssicher definiert sein. Da gehe ich auch deshalb mit Frau Storm mit. Wir dürfen nicht in eine Situation kommen, in der die Auseinandersetzung über politische Positionen dadurch erschwert wird, dass Hochschulleitungen weitreichende Eingriffsmöglichkeiten bekommen, ohne dass klar definiert ist, wo genau die Grenze verläuft. Rechtssicherheit bedeutet eben nicht nur, Hochschulen mehr Sanktionsmöglichkeiten zu geben. Rechtssicherheit bedeutet auch, Betroffene müssen wissen, an wen sie sich wenden können. Beschuldigte müssen wissen, was ihnen konkret vorgeworfen wird. Verfahren müssen nachvollziehbar sein, Entscheidungen müssen überprüfbar sein und Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein. Besonders kritisch sehen wir... Besonders kritisch sehen wir deshalb auch den Punkt zu Hochschulgruppen und studentischen Selbstverwaltungsgremien. Der Antrag möchte hier unter anderem ermöglichen, Raumvergaben einzuschränken und den Einsatz öffentlicher Mittel zu überprüfen und auch ebenfalls Konsequenzen zu ziehen. Auch hier gilt, wenn eine Hochschulgruppe antisemitische Bedrohungen oder Diskriminierung betreibt, muss eine Hochschule handeln können, keine Frage. Aber wir müssen aufpassen, dass daraus kein Instrument wird, mit dem politische Auseinandersetzungen an Hochschulen über Umwege sanktioniert werden. Wenn wir jüdisches Leben an Hochschulen wirklich schützen wollen, müssen wir mehr tun, als nach dem Vorfall über die nächste Sanktion nachzudenken. Das ist für uns der entscheidende Punkt. Deshalb können wir diesem Antrag in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Im Wissenschaftsausschuss können wir sehr gerne weiter über diese Problematik debattieren. Als Antrag ist es leider zu kurz. Denn bei diesem Ziel sollten wir uns einig sein: Jüdisches Leben muss an Hochschulen sicher sein, Antisemitismus hat dort keinen Platz. Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren. Jeder Club auf der Reeperbahn hat ein strengeres Regiment als unsere Hamburger Hochschulen. Benimmt man sich daneben, sagt der Türsteher: "Du kommst hier nicht rein!" Vielleicht in einem etwas anderen Akzent. Wer hingegen an einer Hamburger Hochschule zur Vernichtung Israels oder der Juden oder zur Unterstützung der Hamas aufruft, wer jüdische Studenten bespuckt, bedroht oder zusammenschlägt, der bekommt in Hamburg von seiner Uni keineswegs gesagt: "Du kommst hier nicht rein!" Das liegt daran, dass wir in Hamburg ein Hochschulrecht haben, in dem nicht mehr das eherne und sehr konservative Prinzip von Missetat und Strafe zu finden ist. Ein Umstand, den die AfD schon vor zweieinhalb Jahren bemängelt hat. Schon im April 2024 hatten wir in diesem Parlament beantragt, einen Verhaltenskodex mit Sanktionen gegen antisemitische Übergriffe einzuführen. Und das fordern wir natürlich auch heute. Antisemitische Täter haben an Hamburger Hochschulen nichts verloren und müssen exmatrikuliert werden. Ich erlaube mir da auch darauf hinzuweisen, über wen wir hier eigentlich sprechen. Das ist in der Debatte so ein bisschen untergegangen. Der propalästinensische, oftmals migrantisch geprägte Aktivismus hat sich eben an unseren Hochschulen festgesetzt. Er hat gewaltige Überschneidungen zum Antisemitismus und er ist und bleibt damit die größte gegenwärtige Alltagsgefahr für die Sicherheit der Juden in unserer Stadt. Und ich sage das ohne Häme: Es ist gut, dass die CDU sich jetzt nach zweieinhalb Jahren dazu entschlossen hat, sich dieser späten Einsicht anzuschließen. Denn vor zweieinhalb Jahren, liebe CDU, da haben Sie einen Verhaltenskodex und Sanktionen gegen Antisemitismus in diesem Parlament abgelehnt. Stattdessen wurden hier, das war dann sozusagen in der Prä-Treuenfels-Ära der CDU, da wurden zum Teil ja Anträge vorgelegt von der CDU aus der tiefsten Mottenkiste der Symbolpolitik, zur Einführung eines Israel-Lehrstuhls oder zu rein akademischen Debatten über Antisemitismus, was selbstverständlich keinen einzigen Juden an irgendeiner Hamburger Hochschule geschützt hätte. Insofern freue ich mich, dass die Christdemokraten jetzt bei der AfD gelandet sind. Anders als die CDU entscheidet die AfD stets anhand der sachlichen Frage, und für uns ist nur maßgeblich, wie schützen wir die Hamburger Juden am besten gegen Übergriffe, gegen Bedrohungen? Und daher... Und daher werden wir dem CDU-Antrag heute auch weitgehend zustimmen. In einem Punkt, wir wollen ja nicht komplett in Koalition zur CDU stehen, wollen wir eine kritische Bemerkung dann doch machen. Sie fordern ein Stufensystem für die Sanktionierung von Antisemiten. Die Stufen lauten, ich lese vor: "Rüge, Androhung weitergehender Maßnahmen," "Ausschluss von der Nutzung einzelner Einrichtungen," "Ausschluss von Lehrveranstaltungen inklusive dem Ausschluss von digitalen Plattformen" und als Ultima Ratio, wenn wirklich gar nichts mehr geht, "die Exmatrikulation". Also wer alle diese fünf Stufen von der Rüge bis zur Exmatrikulation durchläuft, der hat die Exmatrikulation gar nicht mehr nötig, denn so lange wie das dauert, da hat der Betroffene sein Studium wahrscheinlich schon abgeschlossen. Und um auch eines sehr deutlich zu sagen: Wer einen jüdischen Kommilitonen zusammenschlägt, der wird sich ganz sicher nicht von einer Sperre seines Videozugangs beeindrucken lassen. Mal abgesehen von der Missbrauchsgefahr, denn wenn ein ganzer Instrumentenkasten an milderen Sanktionen zur Verfügung steht, werden die gleichen Hochschulleitungen, die ja schon kein Störgefühl bei antisemitischen Ruangrupa-Gastprofessoren hatten, genau diese Hochschulleitungen werden doch sicherlich auch kein Störgefühl haben, wenn sie Antisemiten dann nur einen kleinen Klaps aufs Handgelenk verpassen. Gleichzeitig könnte auch natürlich die Versuchung steigen, das ist die andere Seite der Medaille, Meinungsäußerungen, die nicht einen klaren antisemitischen Verstoß darstellen, sondern eben noch unter die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit fallen, mit kleinen Strafen, kleinen Nadelstichen zu belegen. Weniger wäre also insofern mehr, es würden aus unserer Sicht auch ein oder zwei Stufen der Sanktionierung reichen. Wichtig ist uns aber vor allem nur eines, und das soll jeder verstehen: Es muss klare Regeln geben, und wer diese erheblich verletzt, sollte in Hamburg als Antisemit weder studieren noch lehren dürfen.

Ja, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Frau Treuenfels-Frowein. Ich bin ehrlich gesagt etwas irritiert. Also am vergangenen Freitag waren wir gemeinsam im Wissenschaftsausschuss und da waren Sie die Kämpferin der Hochschulen. Und jetzt kommen Sie mit einem Antrag, der komplett an den Hochschulen vorbei im Grunde den Hochschulen aufdrücken soll, was die jetzt machen sollen, wenn es antisemitische Vorfälle bei ihnen gibt. Und damit suggerieren Sie, um ehrlich zu sein, Untätigkeit der Hochschulen. Und ich finde das komplett vorbei an der Tatsache, wie sehr und wie engagiert die Hochschulpräsidenten und die Hochschulpräsidentin sich auch in der Vergangenheit in diesem gesamten Thema eingebracht haben und es im Übrigen auch jetzt noch machen wollen, ist es einfach kein fairer Duktus, der hier zu hören ist heute. Insgesamt glaube ich, wir haben ja jetzt viel über den Inhalt auch von Ihrer Maßnahme und Ihres Instrumentes gesprochen. In der Sache, dass Sie der Meinung sind, dass man jetzt noch mal mehr tätig sein muss und dass es da etwas braucht – ich nehme Sie sofort gleich dran –, haben Sie ja an sich recht. Die Frage ist... Also Sie nehmen... Ich lass gerne zu, unterbrechen Sie mich. Das ist die.... Ich sehe es. Sie haben ja schon (ich wollte Sie nicht mitten im Satz unterbrechen) erklärt, - dass Sie die Zwischenfrage von Frau Treuenfels-Frowein... - Selbstverständlich. ...die auch eine Zwischenbemerkung sein kann, zulassen. Insofern, bitte schön. Wir werden uns ja wahrscheinlich inhaltlich gleich noch ein bisschen weiter auseinandersetzen, weil Ihre Rede ja etwas länger dauern wird, wie ich schätze. Aber eine Sache will ich Ihnen schon mal sagen oder Sie auch fragen: Meinen Sie wirklich, wenn man sich den Haushalt, den Sie den Hochschulen aufdrücken, wenn man sich dagegen wehrt und für die Hochschulen einsetzt, bedeutet das, dass man nichts gegen Antisemitismus an Hochschulen sagen darf? Das finde ich eine sehr steile These, Frau Senatorin, die ich sehr gerne begründet hätte. Also, das möchte ich mal entschieden von mir weisen. Das habe ich... Was ich gesagt habe, ist, dass es mich wundert, dass Sie mit einem Antrag kommen, den die Hochschulen umsetzen sollen, ohne mit den Hochschulen zu sprechen. Wo Sie doch aber uns am Freitag sehr deutlich gemacht haben, welch großes Herz Sie ja auch für die Situation der Hochschulen haben. So. Grundsätzlich möcht ich sagen, dass die Hochschulen in der Vergangenheit mehrere Runden hatten, in denen sie sich gemeinsam darüber ausgetauscht haben, wie das Vorgehen sein sollte. Sie wissen genauso wie ich, dass diese Runden sehr emotional und auch teilweise sehr schwierig abgelaufen sind. Wir haben jetzt rund ein halbes Jahr gewartet, bis wir endlich unsere Antisemitismusbeauftragte benennen können. Heute haben wir auch das Thema auf der Tagesordnung. Und auch Aufgabe der Antisemitismusbeauftragten ist es selbstverständlich, mit den Hochschulen gemeinsam an diesem Thema und auch mit uns und Ihnen gemeinsam an diesem Thema zu arbeiten. Und ich würde Sie gerne einladen auch, Frau Treuenfels-Frowein, sich mit uns dazu auszutauschen, was wir da eigentlich vorhaben. Denn an an den Instrumenten liegt es nicht. So, jetzt atmen Sie mal tief durch und lassen Sie mich mal kurz ausreden. An den Instrumenten liegt es nämlich nicht. Die Hochschulen haben auch jetzt schon Haus- und Ordnungsrecht. Die Hochschulen haben auch jetzt schon die Möglichkeit, einzuschreiten bei der Raumvergabe an gewisse Gruppen oder Personen. Das existiert. Ob... Genau. Das bedeutet, wir müssen mit den Hochschulen in den Dialog gehen, mit allen Hochschulen gemeinsam, und wir brauchen kein Stufeninstrument, in dem es um Rüge und Bestrafung und so weiter geht, sondern es wird jetzt vor allem darum gehen, gemeinsam wieder den Dialog mit den Hochschulen aufzunehmen, ein gemeinsames Vorgehen und ein gemeinsames Verfahren zu vereinbaren, gemeinsam mit der neuen Antisemitismusbeauftragten, deren Arbeit das genau auch natürlich unter anderem auch ist. Und selbstverständlich muss man sich dann auch angucken, inwieweit auch das Hochschulrecht noch mal angefasst werden muss. Aber ich würde Ihnen raten, an dieser Stelle mit den Hochschulen zusammen und auch mit Anna von Villiez zusammen diesen Weg zu gehen. Herzlichen Dank.

Ja, da sind jetzt einige Sachen zu zu sagen. Ich arbeite das mal kurz ab. Am wichtigsten ist mir zu sagen, die ersten Beiträge waren ja so ein bisschen so: "Ja, wir wollen das jetzt erst mal..." Von der SPD. "Wir wollen das erst mal prüfen, und wir sind ja gar nicht so abgeneigt, und..." "Weil wir prüfen wollen und noch mal entscheiden wollen..." Das wäre, finde ich, die beste Situation, einer Ausschussüberweisung zuzustimmen, weil da wird nämlich so was geprüft. Wir können auch gerne weiter über Compliance-Regeln da reden, auch interessant. Aber die wichtigen Themen, die wir im Wissenschaftsausschuss immer auslassen, was übrigens auch andere Themen betrifft, die sollten wir dann vielleicht tatsächlich mal da besprechen. Das wäre jetzt mal eine gute Gelegenheit zu zeigen, dass wir, was hier immer so berufen wird, unsere Demokraten, dass wir da zusammenhalten, und auch, dass wir dasselbe Ziel verfolgen, und das glaube ich eigentlich auch, insbesondere, wenn ich den GRÜNEN zuhöre. Die GRÜNEN haben ja heute sehr gut vorgetragen, und ich fand das auch sehr nachvollziehbar. Eigentlich hätte am Ende nur stehen müssen: "Ja, wir brauchen die Umsetzung Ihres Antrages." Weil eigentlich haben Sie das genauso begründet. Am Ende haben Sie aber schnell gesagt: "Nee, jetzt noch nicht." "Wir wollen erst mal mit den Hochschulen reden." Das setzte sich dann fort bei der Senatorin, die zum Dialog aufgerufen hat, der nie verkehrt ist, immer wieder, finde ich auch, aber soll "nie wieder" irgendwann auch mal anfangen? Oder ist "nie wieder" jetzt oder ist "nie wieder" irgendwann? Was soll das? Wir brauchen eine Haltung, haben Sie gesagt, klar, aber Haltung erfordert Maßnahmen. Und wenn Sie das jetzt nicht machen wollen, dann finde ich das ehrlich gesagt erschreckend. Und wenn Sie sagen, wir haben hier schon... Sie müssen sich auch mal vorstellen, Sie haben ja selber auch alle den Artikel wahrscheinlich in der "Welt am Sonntag" gelesen, und das haben wir uns ja nicht ausgedacht. Das sind Juden und Jüdinnen gewesen, die das gesagt haben. Sagen Sie denen das doch mal: "Hey, wir müssen miteinander reden. Und wir haben da doch eine Vertrauensperson." Ich bin das nicht gewesen, die gesagt hat. Hätte ich auch gar nicht sagen können, weil ich das intern an der Uni gar nicht beurteilen kann. Aber es waren diejenigen, die gesagt haben, die übrigens ihren Namen nicht nennen wollten, auch schon bezeichnend genug, dass die Vertrauensperson und alles, was da auch an Vorrichtungen sind, die ja in Ordnung sind, dass das nicht ausreicht, Leute. Und wenn das nicht ausreicht bei den Betroffenen, da können wir hier so lange reden, wie wir wollen, diskutieren, wie wir wollen. Wir müssen jetzt endlich handeln. Und wer das nicht macht und nicht mitmachen will, der macht sich irgendwann auch mal... Ich will jetzt nicht sagen schuldig, das würde ich zu viel finden, aber zumindest müsste man irgendwann mal sein Gewissen berufen und sich überlegen, bei den nächsten Vorfällen an der Universität deutlich werden. Doch, das macht es sehr, sehr viel besser. Wenn wir mal Haltung zeigen: So Leute, wir machen jetzt das, was in einem anderen Bundesland auch schon entschieden worden ist, in NRW, mit den GRÜNEN zusammen übrigens, genau diesen Maßnahmenkatalog setzen wir durch. Wir sind ja auch bereit zu besprechen, das eine oder andere neu zu formulieren. Warum nicht? Ist ja nicht irgendwas, wo ich sage, so und nicht anders. Aber dass wir hier wieder gar nichts machen und ein bisschen abwarten und Tee trinken und Dialoge führen, sorry, das finde ich so was von zu wenig in so einem Zusammenhang. Da fehlen mir irgendwie echt auch die Worte. Das finde ich überhaupt nicht gut. Und noch mal auch zur Klarstellung, wenn... Erst bin ich so die Kämpferin für die Universitäten, ja, das bin ich auch immer noch. Ich möchte ja den Universitäten etwas an die Hand geben, was eben so strukturiert ist und so klar ist, was sie ja nicht in Einsatz bringen, wenn ich da mal anrufe und sage: "Übrigens, hier ist was, was ich jetzt möchte, was ihr tut." Die haben ja Hochschulfreiheit. Die haben dann ein Gesetz, an das sie sich halten können und was jeder nachprüfen kann. Und deswegen finde ich den Widerspruch ehrlicherweise sehr schlicht, um das mal nett zu formulieren, zu sagen: "Einmal setzen Sie sich für die Hochschulen ein," "und jetzt auf einmal wollen Sie die Hochschulen da irgendwie in die Pfanne hauen." Nee, das will ich genau nicht, sondern ich möchte und wir wollen, dass das einmal klar geregelt ist. Und wer sich jetzt dagegenstellt, das finde ich wirklich deutlich problematisch. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist eigentlich deutlich geworden, dass wir uns in einem Prozess befinden, das hat die Senatorin auch so dargestellt, in dem wir mit den Hochschulen, mit unserer Antisemitismusbeauftragten, mit der Antisemitismusstrategie, die wir hier im Haus verabschiedet haben, ja die Maßnahmen ergreifen wollen, die sinnvoll sind, um jüdische Menschen in unserer Stadt bestmöglich zu schützen, um jüdisches Leben hier zu ermöglichen. Und das möchten Sie nicht zur Kenntnis nehmen. Wir halten tatsächlich Ihren Antrag nicht für zielführend in dieser Sache. Die Hochschulen haben bereits ein Instrumentarium. Wir sind in einem Prozess zu klären, wie es angewandt werden kann, vielleicht zielführender angewandt werden kann. Und wenn weitere Maßnahmen erforderlich sind, dann werden die auch ergriffen werden. - Entschuldigen Sie die Unterbrechung... - Nein, vielen Dank. - Nein. Was ich sehr erschreckend finde, ist, wir sind uns doch hier mit allen demokratischen Fraktionen ganz sicher einig, dass wir alles tun möchten, um Antisemitismus in unserer Stadt nicht... dass Antisemitismus in unserer Stadt nicht tragbar ist. Da sind wir uns doch einig. Ich finde es sehr schwierig, dass Sie Ihren Antrag benutzen, um uns zu unterstellen, dass wir in dieser Sache nicht handeln. Das ist nicht der Fall! Ich möchte einmal sagen, meine Familie hat eine jüdische Geschichte, und ich finde die Art und Weise, wie Sie uns hier unterstellen, wir würden in diesem Thema nicht handeln wollen, unerträglich.

Also den Doktor muss ich mal offiziell zurückgeben. Entschuldigung. Ich habe zwei Probleme, liebe Frau Kollegin Vértes-Schütter. Wenn Sie von "wir" sprechen und wenn die Senatorin von "wir" spricht, dann ist das ein "wir", das die CDU-Fraktion ausschließt. Wenn Sie von Dialog sprechen, dann sagen Sie, Sie reden mit den Hochschulen. Der richtige Weg im Parlament ist doch, dass wir das gemeinsam im Ausschuss tun, und dort können wir doch auch die Hochschulen zu einer Anhörung dazunehmen. Das heißt, wenn man den Begriff "wir" wirklich im Sinne dieses Parlaments ernst meint – wir –, dann gehören wir dazu, dann gehört das Thema in den Ausschuss und dann kann die Mehrheit des Parlaments entscheiden. Sonst ist es ein ausschließendes "wir", und dann ist es ein Dialog ohne uns. Und das ist in der Sache nicht angemessen.

Herr Wersich, ich habe ja vorhin Ihre Zwischenfrage nicht zugelassen. Die sollte ja wahrscheinlich in die Richtung gehen. Selbstverständlich meine ich, dass wir gemeinsam sprechen sollen, allerdings nicht anhand dieses Antrags, nicht anhand Ihres Antrags, den wir gar nicht für zielführend finden.

Dass das jetzt hier ein Streit zwischen uns wird, find ich ehrlich gesagt ziemlich schwierig. Den haben wir nicht angezettelt. Wir haben einen Maßnahmenkatalog vorgeschlagen, um jetzt mal ganz den Sachverhalt klarzustellen, der in NRW schon beschlossen ist. CDU und GRÜNE – sind jetzt irgendwie keine Extremparteien, würde ich sagen – haben das beschlossen, aus gutem Grund wahrscheinlich. Wenn wir sagen, wir möchten, dass Sie das hier beschließen und nicht abwarten, Tee trinken und noch mal ein bisschen drüber reden, dann sage ich nicht, Frau Vértes-Schütter... Und das nehme ich wirklich also auch jetzt echt ernst und auch ein bisschen persönlich, dass Sie uns vorwerfen, wir würden Ihnen sagen, Sie wollen ja da keine Maßnahmen ergreifen oder Sie wären untätig bei Antisemitismus, habe ich damit überhaupt nicht gesagt. Würde mir auch diese Person komplett fern liegen, so was zu tun. Ich kämpfe schon gegen Antisemitismus, seit ich in dieser Bürgerschaft bin, gegen das IZH und so weiter und so weiter und so weiter und so weiter. Ich sage das Ihnen deswegen, ich sag es deswegen... Ich sag das, was ich will, fertig, ne. Dabei bleibt's jetzt schon mal. Und ich möchte das wirklich echt klarstellen hier. Das war Nummer 1. Und Nummer 2 ist, wenn es so ist, wenn es wirklich so ist, dass wir alle einer Meinung sind – und ich schwöre Ihnen, ich gehe trotzdem davon aus, auch wenn wir uns hier immer schnell irgendwie erhitzen in Gemütern –, dann gibt es keine andere Möglichkeit, als dass wir das auch zusammen besprechen im Ausschuss. Was nicht geht, ist, dass es jetzt wieder irgendwie hier einmal groß hochgekocht wird, "Und es gibt ja schon Regelungen und wir wollen mit den Hochschulen das besprechen, "wie sie besser angewandt werden können." "Eigentlich brauchen wir das ja gar nicht so richtig." Die Menschen, die das erlebt haben, was in der "Welt" stand am Sonntag und die ich teilweise auch schon gesprochen habe, von den Ex-Iranern mal ganz abgesehen, was die hier in unserer Stadt erleben, denen wollen wir das ins Gesicht sagen? Denen wollen wir sagen, wir warten noch ein bisschen, deswegen habe ich das gesagt: Wir müssen jetzt endlich handeln. Das war der Grund. Und das sage ich auch noch mal. Ich werde es hier so oft sagen, bis Sie endlich mal von der Haltung dahin kommen, ins Handeln. Das ist das, was Sie tun müssen. Sie können uns unseren Katalog gerne zerschießen und auch erneuern und verbessern und irgendwas machen, aber wir müssen's besprechen. Und deswegen muss das in den Ausschuss. Und wer das nicht in den Ausschuss überweist, der hat parteipolitische Probleme. Das ist das, was ich eigentlich erwartet habe, was heute hier nicht passieren würde. Finde ich enttäuschend, ziemlich enttäuschend.

Ja, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ist nicht ganz einfach nach dieser wichtigen Debatte jetzt zum nächsten Thema überzukehren. Ich versuch das trotzdem mal. Wir haben heute in der Aktuellen Stunde schon darüber gesprochen, über das Thema bezahlbares Wohnen. Eine bezahlbare Wohnung zu finden, ist für alle Hamburgerinnen und Hamburger eine Herausforderung. Manche Menschen sind aber noch einmal besonders dringend darauf angewiesen, eine Wohnung zu finden, zum Beispiel, weil ihre Wohnung zwangsgeräumt wurde, weil sie Opfer von Gewalt wurden, weil sie in ihrer Heimat verfolgt wurden oder weil sie aus sonstigen vielen anderen Gründen obdach- oder wohnungslos sind. Und für die rot-grüne Koalition ist es eine große Priorität, diese Menschen mit Wohnraum zu versorgen. Auch wenn es ambitioniert ist, auch wenn es in den letzten Jahren definitiv nicht leichter geworden ist, sagen wir ganz klar, wir haben den Anspruch, wir verfolgen das Ziel, Obdach- und Wohnungslosigkeit in dieser Stadt zu überwinden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein entscheidender Faktor dafür ist die Verfügbarkeit von sogenannten WA-Wohnungen, die für vordringlich Wohnungssuchende vorgesehen sind. Der Senat hat bereits viel unternommen, um die Anzahl der verfügbaren WA-Wohnungen erfolgreich zu steigern. So konnte der Neubau von WA-Wohnungen auf zuletzt 511 Bewilligungen im letzten Jahr gesteigert werden. Und auch im Bündnis für das Wohnen konnte verhandelt werden, dass die Bündnispartner jährlich zusätzlich zu den bestehenden Kooperationsverträgen 1.000 Wohnungen zur Verfügung stellen und dass künftig ebenfalls 20 statt wie bisher 10 Prozent der Neubauwohnungen im 1. Förderweg WA-Wohnungen sein müssen. Das sind große Erfolge, und dafür gilt mein Dank der Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein. Die Steigerungen sind also da. Und die genannten Maßnahmen werden auch in den kommenden Jahren noch weiter wirken. Dennoch, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich gar nicht drum herumreden, dass die Herausforderungen auch hier weiterhin groß sind. Der Bedarf an WA-Wohnungen ist in den letzten Jahren weiter gestiegen, auch stärker gestiegen als die Wachstumszahlen sozusagen im Versorgungsangebot. Und dadurch besteht eine Lücke von 13.000 Haushalten, die aktuell nicht versorgt sind. Und wir werden deshalb die Anstrengungen nochmals erhöhen. Wir drehen mit diesem Antrag für den Neubau von WA-Wohnungen noch einmal jeden Stein um, um die Potenziale wirklich auszuschöpfen. Lassen Sie mich da auf ein paar Punkte kurz eingehen. Erstens soll schwerpunktmäßig der Ausbaupfad von den städtischen Wohnungsunternehmen, von Fördern & Wohnen weiter gesteigert werden. Auch die SAGA wird ihre Bemühungen im Neubau von WA-Wohnungen stärken. Zweitens wollen wir im Rahmen des 1. Förderwegs plus, also den Wohnungen mit hundertjähriger Mietpreisbindung, auch 20 Prozent der Wohnungen als WA-Wohnungen schaffen. Und damit der geplante Hochlauf dieses neuen Segments vor allem in den neuen Stadtentwicklungsgebieten, wo es ja darauf ankommt, gelingen wird, werden wir Konzeptvergaben weiter so entwickeln, dass für die Bauträger, die dieses Segment bauen wollen, auch gute Chancen bestehen, Flächen zu bekommen. Drittens wollen wir die Privatwirtschaft unterstützen und gleichzeitig auch in die Verantwortung nehmen, WA-Wohnungen zu schaffen. Eine Herausforderung dabei ist, dass viele Bauträger weiterhin Berührungsängste haben, die häufig auch auf falschen Annahmen über die Zielgruppe bestehen. Und wir werden in Abstimmung mit dem Bündnis die Informationslage über die bestehenden Sicherungen und Unterstützungsangebote und auch über die Tatsache, dass Ängste und Sorgen an dieser Stelle in der Regel unbegründet sind und auch die Mietverhältnisse hier weit übergehend konfliktfrei sind, noch besser informieren. Und viertens, und das ist auch noch mal ein Punkt, der mir besonders am Herzen liegt, wollen wir das Konzept "In Zukunft wohnen", das ja bereits in der Wichmannstraße umgesetzt wird, ausweiten. Die Idee dabei ist, dass Standorte im ersten Schritt als öffentliche Unterkünfte genutzt werden und dann später in regulären geförderten Wohnraum umgewandelt werden. Und wir können dadurch eben Menschen und häufig auch Geflüchteten vor allem dauerhaft würdige Unterbringungsmöglichkeiten bieten und ihnen dann auch die oft sehr langwierige Suche nach regulärem Wohnraum ersparen. Das ist wirklich ein gutes und wichtiges Zukunftsmodell, liebe Kolleginnen und Kollegen. Also, ich komme zum Abschluss: Es gibt hier in diesem Bereich keine low hanging fruits, die die Bedarfe schnell decken, auch wenn manche das suggerieren. Aber wir scheuen uns mit diesem Antrag nicht, die eben teilweise großen, teilweise kleinteiligen Potenziale im WA-Wohnungsneubau anzuschauen. Wir werden natürlich auch darüber hinaus Schritt für Schritt darauf hinwirken, die Hebel, die weiteren Hebel sowohl im Neubau als auch im Bestand zu betätigen, um dann Schritt für Schritt alle Wohnungssuchenden zu versorgen. Das ist das Ziel, und dieser Antrag ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg dahin. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Woran messen wir eigentlich den Erfolg unserer Wohnungspolitik? An der Zahl der neu gebauten Wohnungen, an Förderbescheiden, an neuen Sozialbindungen? Alles im Ergebnis wichtige Zahlen. Aber am Ende gibt es für mich einen noch wichtigeren Maßstab: den Menschen. Den Menschen, der nach langer Suche endlich einen eigenen Schlüssel in der Hand hält, einen Schlüssel zu einer Wohnung, zu einem eigenen Zuhause. Und genau darum geht es in unserem Antrag heute. Denn wir wissen, eine Wohnung in Hamburg zu finden, ist für viele Menschen in dieser Stadt nicht einfach. Aber für Menschen, die wohnungslos oder von Wohnungslosigkeit bedroht sind, die Gewalt erfahren haben oder aus anderen Gründen noch dringender auf Wohnraum angewiesen sind, ist es noch einmal ungleich schwerer. Und deshalb reicht es eben nicht, einfach nur zu sagen: "Wir müssen bauen", so wie wir es heute schon von der CDU gehört haben. Natürlich müssen wir bauen, und wir bauen ja. Aber wir müssen gleichzeitig dafür sorgen, dass der richtige Wohnraum auch bei denen ankommt, die ihn am dringendsten brauchen. Allein im vergangenen Jahr wurden in Hamburg über 6.300 Wohnungen mit Sozialbindung bewilligt, so viele wie seit den Neunzigerjahren nicht mehr. Im Neubau wurden über 2.700 geförderte Wohnungen bewilligt. Auch für unseren heutigen Antrag besonders entscheidend: Hunderte dieser Neubauwohnungen sind speziell für vordringlich Wohnungssuchende reserviert. Und natürlich reicht... Und wir haben es auch schon von meinen Kollegen gehört, dass diese Zahl natürlich noch nicht ausreicht angesichts des Bedarfs in unserer Stadt. Natürlich haben immer noch zu viele Menschen den Bedarf und suchen dringend eine Wohnung. Und natürlich ist auch dieser Antrag heute nicht der letzte große Schritt, mit dem wir morgen die Wohnungslosigkeit in Hamburg bekämpfen, aber er ist der nächste Schritt – und das in herausfordernden Zeiten. Und das Signal, was wir heute rausgeben, ist auch, dass wir uns nicht ausruhen. Im Gegenteil, wir haben es auch schon gehört, wir wollen die Steigerung des Neubaus von WA-Wohnungen als gemeinsames Ziel von Senat und von den Bezirken im Vertrag für Hamburg verankern. Wir wollen gemeinsam mit Fördern & Wohnen jährliche Neubauziele vereinbaren. Wir wollen die SAGA weiter einbinden und wir wollen Genossenschaften, Stiftungen und private Wohnungsunternehmen stärker dafür gewinnen, ihren Beitrag zu leisten. Denn eines ist auch klar: Diese Aufgabe schaffen wir nur gemeinsam. Und wir schauen dabei nicht nur auf den Neubau, denn auch im Bestand steckt enormes Potenzial. Im vergangenen Jahr konnten mehr als 2.000 Sozialbindungen im Bestand gesichert und neu geschaffen werden. Deshalb wollen wir auch dort weitere Möglichkeiten nutzen und langfristige Bindungen stärken. Und bei aller Kritik, die wir auch schon in der Aktuellen Stunde heute gehört haben, wir können nicht einfach blind Wohnungen bauen und anschließend hoffen, dass der Markt schon irgendwie dafür sorgt, dass der Wohnraum bei den Menschen ankommt, sondern wir müssen bauen, fördern und gezielt steuern. Und dabei ganz bewusst diejenigen im Blick behalten, die auf diesem Wohnungsmarkt aus eigener Kraft kaum eine Chance haben und Hilfe benötigen. Und so sollten wir die Debatte heute auch führen, denn beim Ziel sind wir uns doch alle einig. Es braucht aber auch eine Debatte, die anerkennt, wie anspruchsvoll die aktuelle Situation ist. Wir bauen in einer Zeit hoher Baukosten. Wir brauchen Flächen. Wir brauchen Unternehmen, die tatsächlich bauen. Wir brauchen funktionierende Planungs- und Genehmigungsverfahren. Und wir brauchen weiterhin erhebliche öffentliche Mittel, auch in schwierigen Haushaltslagen. Eine Metropole wie Hamburg kann diese Rahmenbedingungen nicht einfach wegdiskutieren. Und deshalb hilft es den Wohnungssuchenden auch nicht, wenn wir uns gegenseitig nur erklären, was alles nicht reicht. Und vielleicht können wir uns deshalb unabhängig davon, wo wir in diesem Haus sitzen, zumindest darauf verständigen, dass, solange Menschen in Hamburg dringend auf eine Wohnung warten, wir nicht fertig sind. Und lassen Sie mich zum Schluss noch sagen, wenn ein Mensch nach Monaten oder Jahren der Unsicherheit einen Schlüssel bekommt und sagen kann: "Das ist hier meine Wohnung, hier kann ich bleiben, hier ist mein Zuhause", dann haben wir etwas erreicht. Und dafür schaffen wir mit diesem Antrag weitere Voraussetzungen für diese Stadt. Vielen Dank.

Ja, vielen Dank. Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Antrag trägt ja einen schönen Titel: "Versorgung vordringlich Wohnungssuchender durch Neubau weiter stärken". Jetzt haben Sie gerade gesagt, es geht nicht nur um Neubau, aber das scheint da doch im Zentrum zu stehen. Und ich glaube, das ist auch in diesem Falle notwendig. Und wenn man jetzt in den Haushaltsentwurf schaut, den wir ja schon besprochen haben, zumindest im Ausschuss, dann steht dort schwarz auf weiß: "Die Zahl der Wohnungen für vordringlich Wohnungssuchende" "wird von 2.900 auf 2.700 herabgesetzt für die nächsten Jahre." Und das Interessante daran ist, dass bereits 2025 2.792 Wohnungen erreicht worden sind. Das heißt, der neue Zielwert liegt jetzt unter dem, was Sie schon geschafft haben, und steht auch im Widerspruch zu dem, was Sie jetzt fordern. Wobei das, was Sie jetzt fordern, natürlich das ist auch, was auch notwendig ist, weil wir haben noch Wohnungssuchende und Obdachlose und da muss was getan werden. Meine Damen und Herren, das ist jetzt aber keine Stärkung, son... Mit dem Haushaltsplanentwurf ist jetzt keine Stärkung verbunden, sondern das Gegenteil. Es ist eine Rolle rückwärts mit einem absolut irreführenden Titel jetzt für diese Debatte. Denn wenn man genauer hinschaut, zeigt sich, Ihr Antrag besteht vor allem aus Worten wie "prüfen", "stärken", "hinweisen", "in den Austausch gehen". Kaum eine konkrete Zahl, kaum eine Frist außer einem Bericht, den wir dann in anderthalb Jahren bekommen sollen. Bis dahin, meine Damen und Herren, ist viel Zeit vergangen, in der einmal wieder nicht zu befürchten ist, dass wieder einmal nicht genug passiert beim Wohnungsbau. Bis zum Jahr 2030 sollen laut nationalem Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit die Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland und damit auch hier in Hamburg überwunden sein. Das sind jetzt noch dreieinhalb Jahre. Wenn die Bürgerschaft erst Anfang 2028 erfährt, dass man dieses Ziel weit verfehlen wird, ist es doch schon viel zu spät, um das Ruder herumzureißen. Deshalb fordern wir, erst mal wieder die Zielzahlen im Haushalt auf das tatsächlich erreichte Niveau anzuheben und dann über echte und wirksame Anreize für private Bauträger zu sprechen. Denn ich glaube, dass ein Flyer nicht ausreicht. Außerdem gibt es diese Flyer schon und es gibt auch diese Veranstaltungen dazu schon. Das wissen Sie besser als ich. Und das Gleiche gilt dann auch für die Zahl der Baugenehmigungen, denn die Zielzahl der Baugenehmigungen haben Sie im Haushaltsplan ebenfalls gesenkt. Auch hier wieder die Frage: Wie passt das denn eigentlich alles zusammen? Wie viele... Wie sollen WA-Wohnungen schneller genehmigt werden, wenn das gesamte System gleichzeitig gedrosselt wird? Ich mach es erst mal gerne zu Ende. Danke. Und dann schauen Sie sich Ihre eigenen Forderungen im Antrag doch noch mal genau an. Sie wollen die Steigerung und Relevanz des Neubaus von Wohnungsamt-Wohnungen auch als gemeinsames Ziel des Senats und der Bezirksämter im Vertrag für Hamburg verankern. Ehrlich gesagt, haben Sie das noch nicht gemacht? Oder ist da bis jetzt nur drüber geredet worden oder hatte das null Priorität? Das Gleiche gilt für Fördern & Wohnen, das Gleiche gilt für die SAGA. Ist das bei denen keine Priorität bisher? Das sollte es doch sein. Und dann, wie gesagt, wieder die Frage: Warum haben Sie dann mit diesem Antrag so lange gewartet? Denn was dieser Antrag uns jetzt zeigt, ist... sind Ihre Versäumnisse in der Vergangenheit. Jetzt, wo es Viertel vor 12 ist, kommt hektische Betriebsamkeit auf. Wir werden dem Antrag... Ja. Eigentlich sollte man nicht lachen, dafür ist das Thema nämlich viel zu ernst. Wir werden Ihrem Antrag natürlich zustimmen. Niemand möchte, dass Menschen auf der Straße leben. Ich glaube, da besteht große Einigkeit. Und ich möchte Sie noch auf einen wichtigen Punkt hinweisen. Es ist sehr zu schätzen, dass die Wohnungswirtschaft sich bereit erklärt hat, pro Jahr 1.000 Haushalte mit Dringlichkeitsschein im ungebundenen Wohnraum zu versorgen und den Anteil von WA-Wohnungen beim Bau von Wohnungen im 1. Förderweg von 10 auf 20 Prozent zu steigern. Das wird helfen. Es liegt allerdings, und das muss man ganz klar sagen, in Ihrer Verantwortung, dass Ihr Schlussspurt zur Beendigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit im Jahr 2030 so sehr verspätet einsetzt, denn die Versorgung der Schwächsten unserer Gesellschaft ist eine originär staatliche Aufgabe. Wenn Sie die Ziele nicht erreichen, ist das allein Ihr Versagen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Präsident. Ja, Frau Dr. Frieling, gestatten Sie mir, angesichts Ihrer eigenen Wohnungspolitik oder der Wohnungspolitik Ihrer Partei wundere ich mich doch ein bisschen über Ihre scharfen Worte. Nichtsdestotrotz sind wir dann einer Meinung an den Stellen, die Sie benannt haben. Aber okay. Frau Sudmann fand mein Pult zu tief. Wenn wir heute über die Versorgung vordringlich Wohnungssuchender mit Wohnraum sprechen, tun wir das ja vor dem Hintergrund einer sehr angespannten Lage auf dem Hamburger Wohnungsmarkt seit Jahren, Jahrzehnten kann man schon fast sagen. Die Zahl der vordringlich wohnungssuchenden Haushalte, die trotz Dringlichkeitsschein oder Dringlichkeitsbestätigung nicht mit Wohnraum versorgt werden, ist in den vergangenen 15 Jahren kontinuierlich gestiegen. Inzwischen sind es in Hamburg fast 19.000 Haushalte. Und hinter diesen 19.000 Haushalten stehen Menschen, die seit Jahren keine Wohnung finden in öffentlichen Unterkünften, in viel zu kleinen Wohnungen mit anderen Leuten, die ihnen nicht gehören, und oft in prekären Situationen festsitzen, trotz Dringlichkeitsscheins. Gleichzeitig wurden die eigenen Ziele des Senats beim Bauen von WA-Wohnungen immer wieder verfehlt. Für den Zeitraum 2016 bis 2021 waren 1.800 neue WA-Wohnungen geplant. Tatsächlich wurden gerade einmal 563 gebaut, nicht mal ein Drittel des gesetzten Ziels. Und auch danach wurde es nicht besser. Das Ziel von ursprünglich 300 neuen WA-gebundenen Wohnungen pro Jahr wurde auf 200 abgesenkt. Doch auch dieses niedrige Ziel wurde zwischen 2019 und 2024 deutlich verfehlt. Statt 1.200 Wohnungen entstanden lediglich 398. Und das ist die Bilanz, vor deren Hintergrund wir diesen Antrag jetzt bewerten müssen. Denn natürlich enthält der Antrag sinnvolle Maßnahmen, die grundsätzlich wirken werden, aber der WA-Wohnungsbau bei Fördern & Wohnen und der SAGA soll gestärkt werden. Private Investoren sollen stärker gewonnen werden, bestehende Wohnungen sollen in Bindungen überführt werden. Und das Konzept "In Zukunft Wohnen" soll verstärkt eingesetzt werden. Aber nach Jahren, in denen die Situation schlimmer und schlimmer wurde, die eigenen Ziele nie erreicht werden konnten, reicht es doch einfach nicht mehr, immer wieder zu sagen: "Wir wollen mehr." Irgendwann muss aus einem "Wir wollen" doch auch ein "Wir machen" werden. Genau das ist die Schwäche dieses Antrages. Das Petitum enthält wieder keine konkreten Zielzahlen. Es fordert, jährliche Neubauziele zu vereinbaren, aber es sagt nicht, welche Ziele es sein sollen. Wenn fast 19.000 Haushalte auf eine Wohnung warten und die bisherigen Neubauziele über Jahre verfehlt wurden, dann muss ein Antrag doch beantworten können: Wie viele Wohnungen brauchen wir eigentlich? Und bis wann wollen wir die Versorgungslücke schließen? Stattdessen heißt es an vielen Stellen: "stärken, steigern, prüfen, informieren, verstärkt umsetzen". Das sind mögliche Maßnahmen, aber daraus ergibt sich noch keine Lösung und keine Strategie, mit der die bestehende Lücke tatsächlich dann auch geschlossen wird. Das gilt umso mehr, wenn eigentlich gleichzeitig das Ziel formuliert wird, Obdach- und Wohnungslosigkeit – das richtige Ziel! – bis 2030 zu überwinden. Wir haben deshalb einmal überschlägig berechnet, was konkret bedeuten würde, wenn wir Obdach- und Wohnungslosigkeit in den nächsten vier Jahren wirklich überwinden wollen. Ist ja nicht so schwierig. Es sind ungefähr 5.000 Wohnungen, die gebraucht würden. Wenn wir den aufgestauten Bedarf und die Zahl der obdachlos und verdeckt wohnungslos lebenden Menschen zusammen betrachten, kommen wir auf einen zusätzlichen Bedarf von rund 21.400 Wohnungen bis 2030. Also mehr als 5.000 Wohnungen pro Jahr, die zusätzlich zur bisherigen Versorgung geschaffen werden müssten. Und das ist nur eine Überschlagsrechnung, aber sie macht die Größenordnung sehr deutlich. Und wir reden hier nicht über ein paar zusätzliche Wohnungen, sondern über einen erheblichen zusätzlichen Wohnungsbedarf. Und wenn wir gleichzeitig wissen, dass die bisherigen Ziele beim WA-Wohnungsbau regelmäßig und teilweise massiv verfehlt wurden, dann muss ein Antrag doch ganz genau sagen, was er in den nächsten Jahren konkret erreichen will. Und deshalb wäre es aus unserer Sicht notwendig, aus den Absichtserklärungen einen verbindlichen politischen Auftrag zu machen mit konkreten jährlichen Neubauzahlen, einer klaren Perspektive bis 2030 und einer regelmäßigen Überprüfung, ob diese Ziele tatsächlich erreicht wurden. Die Demut... Die Demut und den Realismus in dieser Debatte, die fand ich wirklich erfrischend, und das, finde ich, ist ein sehr guter Anfang. Aber am Ende geht es nicht darum, wie viele Maßnahmen wir beschließen, sondern es geht ja darum, wie viele Menschen wirklich am Ende in einer Wohnung sitzen. Und das muss unser Ziel sein.

Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ja, es ist richtig, in Hamburg ist es für viele Menschen schwierig, eine geeignete Wohnung zu finden, die sie auch bezahlen können. Das, obgleich die Stadt zahlreiche Wohnungen selber besitzt. Es gibt zu wenig Wohnungen in Hamburg und auch zu wenig Unterkünfte. Und es werden auch viel zu wenige gebaut. Diese Beschreibung ist völlig richtig. Was aber hier getan wird, ist die Verwaltung des Mangels. Es gibt Begriffe wie Belegungsrechte, vordringliche Wohnungssuchende, Wohnungsamtswohnungen, Zuweisungen von Wohnungen, Einzugsbegleitteam, Verfahrenslotsen, Begleitangebote und so weiter. Das sind die Zeichen dafür. Das nutzt den Betroffenen aber wenig. Es kann niemand eine Wohnung gegeben oder vermittelt werden, die nicht da ist. Deswegen ist es so wichtig bei dem Wohnungsmangel: bauen, bauen, bauen. Helfen würde da vor allen Dingen ausreichend Grundstücke bereitstellen und Genehmigungen zügig erteilen. Vor allem sind bürokratische Hürden zu beseitigen. Eine vernünftige Wirtschaftspolitik würde Wohlstand schaffen. Es gilt ja auch gerade dafür zu sorgen, dass die Leute nicht in Armut geraten und in die Wohnungslosigkeit. Aktuell gibt es natürlich auch Menschen, die Unterstützung brauchen, finanzielle Unterstützung, damit sie ihre Wohnung bezahlen können. Dann ist es wichtig, dass die Förderanträge rasch bearbeitet und gegebenenfalls bewilligt werden. Wir erfahren immer wieder, dass es daran massiv hapert. Es ist besser, bedürftige Menschen zu unterstützen statt Bauherren und Projekte zu fördern. Es hilft nichts, bürokratische Programme oder Apparate zu schaffen. Dadurch entstehen keine neuen Wohnungen und keine Unterkünfte. Sie stützen sich weitgehend auf SAGA und Fördern & Wohnen und berichten von der Zurückhaltung der Privaten. Dann stimmen einfach die Rahmenbedingungen nicht. Ändern Sie das. Sorgen Sie dafür, dass Bauen und Vermieten auch für Private wieder attraktiv werden, dann bauen diese auch mehr und es entstehen mehr Wohnungen. Der Antrag atmet den Geist von Absichtserklärungen und Verwaltung des Mangels. Konkrete Wohnungsangebote und Unterkünfte würden den Betroffenen mehr helfen. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, gute Kinder- und Jugendarbeit braucht gute Orte. Orte, an denen Kinder und Jugendliche gerne ihre Zeit verbringen. Orte, an denen sie Freundinnen und Freunde treffen, aber auch Unterstützung finden und auch einfach mal unter sich sein können. Denn Kinder und Jugendliche brauchen neben dem Elternhaus und der Schule eigene Räume und Freiheiten. Also Freiräume, in denen nicht jede Minute vorgegeben ist, in denen sie sich ausprobieren, eigene Ideen entwickeln, Verantwortung übernehmen und Gemeinschaft erleben können. Das Deutsche Jugendinstitut weist darauf hin, dass solche Räume soziale Kompetenzen und informelles Lernen fördern und Orte sind, an denen junge Menschen demokratische Prozesse ganz praktisch einüben. Ein Haus der Jugend ist deshalb nicht einfach nur ein Gebäude. Es ist ein Ort zum Treffen, Ausprobieren und Dazugehören. Diese Orte sind ein wichtiger Teil des Aufwachsens in unserer Stadt, und deshalb müssen wir dafür sorgen, dass sie einladend, barrierearm, zeitgemäß und vor allem in einem guten Zustand sind. Genau darum geht es bei unserem Antrag. Meine Damen und Herren, Hamburg investiert bereits erheblich in diese Infrastruktur. In den vergangenen fünf Jahren haben die Bezirksämter 34,7 Millionen Euro für Sanierung und Instandhaltung eingesetzt. Weitere 24,2 Millionen wurden für sieben Ersatz- beziehungsweise Neubauten auf den Weg gebracht. Das sind fast 60 Millionen Euro für die bauliche Infrastruktur unserer Kinder- und Jugendarbeit. Diesen Weg – und das will ich an dieser Stelle auch deutlich sagen – werden wir bei allen Herausforderungen im Haushalt konsequent weitergehen. Gleichzeitig gehen wir den nächsten Schritt. Wir wollen unsere Immobilien langfristig und systematisch aufstellen. Dafür brauchen wir zunächst einen vollständigen Überblick über die städtischen Immobilien in der offenen Kinder- und Jugendarbeit in allen sieben Bezirken. Also wo müssen wir sanieren? Wo brauchen wir einen Ersatzneubau? Wo können Gebäude aber auch gemeinsam genutzt werden? Und was brauchen die Kinder und Jugendlichen vor Ort? Aus dieser Bestandsaufnahme wollen wir einen Sanierungsfahrplan entwickeln und damit endlich langfristige Planungssicherheit schaffen. Und gerade in finanziell herausfordernden Zeiten müssen wir dabei jeden öffentlichen Euro klug einsetzen. Deshalb wollen wir auch Erfahrungen aus Schulen und Kitas und dem Sport nutzen und prüfen, wo System- und Modulbauten schnelleres und kostengünstigeres Bauen ermöglichen. Und für mich gehört noch etwas Entscheidendes dazu. Wer öffentliche Gebäude baut und saniert, muss sich anschließend auch um sie kümmern. Deshalb nehmen wir auch ausdrücklich die langfristige Instandhaltung in den Blick, denn wir wollen nicht Millionen investieren und einige Jahre später feststellen, dass wir wieder einen großen Sanierungsstau haben. Meine Damen und Herren, dieser Antrag steht deshalb für eine ganz einfache politische Haltung: Wir kümmern uns um unsere Immobilien. Wir kümmern uns anständig um das, was unserer Stadt gehört. Wir investieren weiter. Gleichzeitig schaffen wir einen vollständigen Überblick, setzen Prioritäten und entwickeln eine langfristige Perspektive. Kinder- und Jugendarbeit braucht starke Angebote. Sie braucht engagierte Menschen und sie braucht eben gute Orte. Um all das kümmern wir uns. Vielen Dank.

Leider hab ich nicht die Begabung, jetzt ad hoc bei der Rede Antwort zu geben, aber sehr geehrte Damen und Herren, wir alle kennen die Redewendung "Gefahr erkannt, Gefahr gebannt". Leider kommt der Antrag von Rot-Grün aber nicht über den reinen Erkenntnisgewinn hinaus. Stattdessen will der rot-grüne Senat den bekannten Sanierungsmangel aller Häuser in der offenen Kinder- und Jugendarbeit in den nächsten Jahren nur verwalten. Statt den Sanierungsstau zeitnah aufzulösen und jetzt alle notwendigen Baumaßnahmen durchzuführen, verschiebt Rot-Grün die OKJA-Sanierung auf das nächste Jahrzehnt. Schlimmer noch: Durch die jahrelange Bedarfsanalyse und Planungszeit steigt die Gefahr, dass nicht mehr sanierbare oder zu teure Standorte im Zuge der Prüfung bis 2029 einfach wegrationalisiert, zusammengelegt oder ganz geschlossen werden. Das wären weitere Sparmaßnahmen durch die Hintertür. Dazu sagen wir als CDU ganz klar Nein. Deshalb macht unser Zusatzantrag aus dem rot-grünen Prüf- und Planungsauftrag einen echten Handlungsauftrag. Die Bestandsaufnahme und ein Sanierungsfahrplan sind richtig und wichtig, aber wir dürfen die eigentlichen Sanierungsarbeiten nicht auf die lange Bank schieben. Deshalb fordert die CDU bereits jetzt, im Doppelhaushalt ein Sanierungsprogramm finanziell zu hinterlegen. Zudem müssen akute Fälle schon in den nächsten beiden Jahren saniert oder neu gebaut werden. Außerdem brauchen wir eine klare Prioritätenliste. Konkret muss ermittelt werden: Wo ist der bauliche Zustand besonders schlecht, wo fehlt die Barrierefreiheit und wo besteht energetischer Sanierungsbedarf? Und das brauchen wir jetzt. Genauso dringend ist: Wo ist aufgrund der Jugendhilfeplanung der Bedarf besonders hoch? Wir müssen zuerst dort handeln, wo Kinder und Jugendliche die Unterstützung am dringendsten brauchen. Diese Prioritätenliste muss eine Punktlandung werden. Und noch eines ist für uns genauso wichtig: Ein saniertes Gebäude oder ein Neubau allein garantieren noch keine gute Kinder- und Jugendarbeit. Seit Jahren sprechen wir über die angespannte finanzielle Situation der OKJA, der Jugendsozialarbeit, der Familienförderung und der sozialräumlichen Angebote. Erst vor wenigen Monaten gab es auf Initiative der CDU dazu eine Expertenanhörung im Familienausschuss. Dort wurde von Experten und Praktikern aus der Kinder- und Jugendarbeit sehr eindringlich geschildert, wie prekär die Situation vieler Einrichtungen ist. Auch darauf nimmt unser Zusatzantrag ausdrücklich Bezug. Es reicht eben nicht, Millionen in Gebäude zu investieren, wenn anschließend das Geld für Personal, Öffnungszeiten und Angebot fehlt. Ein trauriges Paradebeispiel dafür ist das neu gebaute Jugendhaus Clippo Boberg. Der millionenteure Neubau kann aktuell an drei Nachmittagen nur öffnen. Grund: Für mehr Angebote reichen die Gelder nicht aus. Wir fordern deshalb, bei Neubauten und größeren Sanierungen immer gleichzeitig ein vorausschauendes Betriebs- und Finanzierungskonzept aufzulegen. Dazu gehören Personal, Öffnungszeiten, Energie und der laufende Unterhalt. Ohne ein vernünftiges und zukunftssicheres Betriebs- und Finanzierungskonzept ist ein neu gebautes, aber geschlossenes Jugendhaus völlig nutzlos. Auch deshalb haben wir bereits im Januar 2026 das Thema "Soziale Infrastruktur für junge Menschen sichern" hier ins Plenum gebracht. Und neun Monate später verlangen wir immer noch eine substanzielle Aufstockung der Mittel und eine klare Planungssicherheit für alle betroffenen Träger. Für unsere Kinder und Jugendlichen, aber auch für alle engagierten Menschen in der Kinder- und Jugendarbeit müssen wir gemeinsam die soziale Infrastruktur schon ab 2027 sichern. Wir fordern: sanieren und betreiben statt planen und vertagen. Spätestens seit der Expertenanhörung ist klar: Eine gute, offene Kinder- und Jugendarbeit braucht nicht nur gute Räume, sondern auch ausreichend Geld für die Arbeit, die darin stattfindet. Vielen Dank.

Werter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen. Wenn Sie mal mit den Pädagog:innen in Häusern der Jugend oder Jugendhilfeeinrichtungen sprechen, auf Bauspielplätzen, dann werden Sie feststellen, dass dort Personen arbeiten, die hoch engagiert sind und jeden Tag mit dem, was sie vor Ort vorfinden, das Beste für die Kinder und Jugendlichen machen, die zu ihnen kommen. Man erfährt aber auch schnell, dass die Dinge, die sie tun, sehr viel Zeit und Energie da reinstecken, den Standort am Laufen zu halten. Will sagen, diese Pädagog:innen haben eigentlich noch einen Zweitjob, ein unbezahlten, als Hausmeister an vielen Standorten. Und das ist erst mal Realität hier in Hamburg, dass ein Eimer unters Dach gestellt wird, dass mal schnell was angemalt wird, dass was repariert wird, ist auch nicht schlimm. Fliegt, glaub ich, niemandem von den Kollegen einen Zacken aus der Krone, aber es ist Zeit, die fehlt, um sich mit den Kindern und Jugendlichen zu beschäftigen. Es ist Zeit, die dafür fehlt, was eigentlich am allerdringendsten notwendig ist. Und deshalb, und darum geht es, wollen wir mit dieser Initiative die Kinder- und Jugendarbeit in Hamburg stärken. Weniger Geld... Weniger Zeit der Pädagog:innen für Steine, mehr Zeit für die Kinder. Diese Gebäude, Sie wissen vielleicht, die Kinder kommen da an aus freien Stücken. Sie müssen sich nicht anmelden, sie müssen nichts mitbringen, sie müssen niemand sein. Es ist ein dritter Ort, es ist eine Zuflucht für viele und ist ein Ort, an dem das Gebäude selber unheimlich wichtig ist. Denn wir alle kennen das, wenn es kaputt ist, wenn es unansehnlich aussieht, nicht einladend ist, dann mögen wir alle nicht so gerne in ein Gebäude reingehen. Das heißt tatsächlich, die Frage, wie so ein Haus aussieht, ist Teil der pädagogischen Frage und des Angebots, was wir an Kinder und Jugendliche machen müssen. Und wenn wir sie ernst nehmen und ihnen Orte bieten wollen, wo sie sich ernst genommen, gesehen und wertgeschätzt fühlen, dann müssen wir dafür sorgen, dass diese Orte eben auch genauso aussehen. Niemand, der regelmäßig Schultoiletten benutzt, fühlt sich sehr wertgeschätzt, glaube ich. Obwohl Hamburger Schultoiletten, habe ich mir sagen lassen, nicht dass sich jetzt hier jemand auf den Schlips getreten fühlt, deutlich qualitativ hochwertiger sind als die Schultoiletten andernorts. Oh, ich geh regelmäßig auf Schultoiletten, glauben Sie mir. Ich hab außerhalb dieses Hauses ein Leben, was sich viel in Schule abspielt. So. Jetzt kommen wir wieder zum Thema der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Der Kollege hat schon gesagt, wie viel wir in der Vergangenheit investiert haben, und das werden wir auch weiter tun. Und wir werden jetzt auch nicht nur, weil wir erheben und planen und gucken, aufhören damit, die drängendsten Fragen, die es in dieser Stadt gibt, uns damit zu kümmern. Aber um Geld sinnvoll auszugeben und effektiv auszugeben, müssen wir natürlich wissen: Wo ist der größte Bedarf? Wie ist der tatsächliche Zustand? Und auch das hat der Kollege schon gemacht, das ist ja kein neues Konzept. Das machen wir an vielen Stellen schon, im Straßenbau, in der Sportinfrastruktur und jetzt wollen wir das eben auch für unsere Immobilien in der Jugendhilfe. Und dabei kann es darum gehen, instand zu setzen, und es kann auch darum gehen, mal etwas neu zu bauen. Und dann gibt es ja den Reflex, beim Modulbau zu sagen: "Oh mein Gott, das entspricht ja gar nicht dieser Idee, der wir haben," "dass es pädagogisch hochwertige Räume sind." Und da sage ich, nein, das stimmt nicht. Wir geben damit einen Rahmen vor, der uns natürlich auch an unsere Sparsamkeitsprinzipien hält. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass die Pädagog:innen und die Jugendlichen, die wir dann hoffentlich, weil wir ja auch ganz gut mit Bürgerbeteiligung, Kinder- und Jugendbeteiligung in den Bezirken unterwegs sind, einbeziehen können in diesem Prozess, auch gleich schon etwas dabei haben, wenn sie sich diesen neuen Raum erobern. Im besten Fall direkt beim Bau und in der Gestaltung. Wenn's nicht klappt, dann spätestens in dem Moment, wo Kinder und Jugendliche in einen Modulbau gehen, wissen Sie doch alle, der sieht nach fünf Minuten, sieht der nicht mehr so aus, wie wir uns das vorgestellt haben. Und das ist doch dann auch wieder gelungene Kinder- und Jugendarbeit: Die Pädagogen, die dann die Zeit haben, die Kinder sich ihre Räume erobern zu lassen. Und an dieser Stelle vielleicht auch noch mal eine Bemerkung in Richtung der Linken, die ja so ein bisschen auf dem Trichter sind: "Warum, liebe Stadt, machst denn du das nur mit deinen eigenen städtischen Immobilien?" Für diese sind wir zuständig. Es gibt andere Eigentumsverhältnisse. Manchmal sind Träger in gemieteten Räumlichkeiten. Da sind es die Eigentümer dieser Immobilien, die dafür zuständig sind, für den Sanierungsstand der Gebäude, für die Barrierefreiheit zu sorgen. Glauben Sie uns, wir würden das gerne alles machen. Wir müssen da anfangen, wo unsere Zuständigkeit ist. Und das ist in unseren städtischen Immobilien, da fangen wir an. Und dann glaube ich, dass auch mehr wieder mehr Kinder, noch mehr Kinder in diese Einrichtungen kommen, weil es noch viel mehr ihre Häuser der Jugend sind, Orte für gute Pädagogik und für ein schönes Zusammensein und Aufwachsen. Vielen Dank.

Sehr geehrter Präsident, liebe Hamburger:innen. Wir reden ja heute über die Gebäude der offenen Kinder- und Jugendarbeit, also über Häuser der Jugend, Spielhäuser, Bauspielplätze, Jugendclubs, über Orte, an denen Kinder und Jugendliche einfach sein können, ohne Erwachsene zu stören oder von ihnen gestört zu werden, ohne etwas kaufen zu müssen, Orte, an denen Demokratie nicht als Projekt mit Flipchart stattfindet, sondern im Alltag. Und, ja, es ist richtig, dass Rot-Grün diese Orte sanieren und nachhaltig aufstellen will. Das unterstützen wir natürlich. Aber man muss schon sagen, für diese Erkenntnis hätte es keinen Antrag im Jahr 2026 gebraucht. Die Lage ist seit Jahren bekannt. In Eimsbüttel ist beim Spielhaus Wehbers Park der Sanierungsbedarf so erheblich, dass eine Sanierung nicht mehr wirtschaftlich eingeschätzt wurde. Und der Sanierungsbedarf, der besteht schon so lange, da war ich noch jung genug, um dort mit dem Kettcar rumzufahren. Ein Ersatzneubau ist geplant, geht aber nicht wirklich voran. Beim Spielhaus Wiebelstraße gibt's erheblichen Sanierungsbedarf und Schäden am Fundament. Beim Spielhaus Eimsbüttler Markt ist die Sanierung ebenfalls nicht mehr wirtschaftlich abbildbar. Neubau erforderlich, aber voraussichtlich erst möglich ab 2028. Das sind nur Beispiele aus Eimsbüttel. Allein in unserer Anfrage aus dem Dezember finden sich mindestens 45 bezirkliche oder kommunal verfügbare OKJA-Gebäude mit erkennbarem Sanierungs-, Neubau- oder Instandhaltungsbedarf. Und bei mindestens 23 davon liegt bereits ein Sanierungsfahrplan, ein Mantelbericht oder eine Kostenplanung vor. Das heißt, wir fangen gar nicht bei Null an, so wie das hier suggeriert wird. Die Verwaltung weiß nämlich längst, wo saniert werden muss. Die Phase mit der Erhebung könnten wir uns sparen und direkt loslegen, denn es brennt wirklich überall, obwohl jedes Haus dringend gebraucht wird. Wenn ein Haus der offenen Kinder- und Jugendarbeit nicht saniert wird, dann fehlt nicht einfach ein Gebäude, dann fehlt ein Schutzraum, ein Treffpunkt, ein Ort für Beteiligung, auch für Streit, Freundschaften, Beratung, Langeweile und manchmal auch die wichtigste Erfahrung in einer Demokratie: Meine Meinung zählt hier. Unsere Anfrage aus dem Dezember zeigt aber noch mehr. Zum Stichtag 30. September 2025 gab es in Hamburg 249 geförderte Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Mindestens zwei haben inzwischen ihre Räume verloren und mussten schließen und 123 davon verfügen über weniger als zwei Vollzeitstellen. Es gibt sogar Einrichtungen mit Null. Die hangeln sich komplett mit Projektmitteln und Ehrenamt durch die Woche. In jeder zweiten Einrichtung ist also der normale Alltag ohnehin schon auf Kante genäht. Im Vorbericht des Haushaltsplans für die Rahmenzuweisung an die Bezirke aber heißt es: "Aus den Mitteln der Rahmenzuweisung ist auch ein angemessener Anteil zur Finanzierung" "erforderlicher Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen einzusetzen." Wie soll denn das bei so knappen Zuweisungen möglich sein? Hier muss der Senat ran und deshalb greift der Antrag von Rot-Grün zu kurz, denn er schaut vor allem auf Einrichtungen in Gebäuden aus dem Verwaltungsvermögen der Stadt. Genauso steht es im Antrag: "Bedarfsanalyse der OKJA-Einrichtungen aus dem Verwaltungsvermögen der Stadt Hamburg". Das reicht nicht. Ein Großteil der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Hamburg wird von freien Trägern gemacht und auch kommunale Einrichtungen sitzen teilweise in Mietobjekten. Deshalb muss ein Neubau- und Sanierungsplan alle Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit umfassen. Das ist... Das ist auch Kern unseres Zusatzantrags. Nicht nur die städtischen Gebäude, nicht nur das, was verwaltungslogisch gerade gut greifbar ist – alle. Wenn uns die gesellschaftlichen Entwicklungen in Ostdeutschland in Bezug auf Jugendpolitik eins gelehrt haben, dann dass man die offene Kinder- und Jugendarbeit nicht einfach dem Verfall überlassen kann. Denn die Leerstellen, manchmal sind's einfach leere Gebäude, wurden genutzt von der extremen Rechten. Die Konsequenzen dieser fatalen Politik der letzten 30 Jahre sehen wir jetzt unmittelbar vor den anstehenden Landtagswahlen. Jugendliche brauchen Räume, in denen sie nicht stören und nicht gestört werden, in denen sie sicher sind, wo sie mitbestimmen können, die barrierefrei und vor allem offen sind. Jugendliche unterscheiden dabei aber nicht danach, ob ihr Jugendclub im Verwaltungsvermögen liegt, einem freien Träger gehört oder irgendwo angemietet ist. Und gerade Barrierefreiheit darf nicht hinten runterfallen. Eine offene Kinder- und Jugendarbeit, in die Kinder mit Behinderungen baulich nicht reinkommen, ist eben nicht offen und entspricht damit im doppelten Sinne nicht den gesetzlichen Ansprüchen. Deshalb sagen wir: Sanieren und neu bauen ja, nachhaltig aufstellen ja, Modulbau kann man auch prüfen, Sanierungsfahrpläne braucht es auch. Aber bitte nicht mit einem zu kleinen Blick. Und bitte nicht so langsam, dass aus Bestandsaufnahme, Nutzerbedarfsanalyse, Kriterienentwicklung und Modellprojekten am Ende wieder vor allem eins wird: jahre- oder jahrzehntelanges Warten. Wer Jugendbeteiligung ernst meint, wer Integration ernst meint, der muss diese Orte behandeln wie das, was sie sind: unverzichtbare soziale Infrastruktur für die gesamte Stadt. Unser Zusatzantrag macht aus einem richtigen Ansatz einen vollständigen Ansatz. Alle Einrichtungen, alle Bezirke, barrierefrei, bedarfsgerecht und mit echter Planungssicherheit. Denn diese Häuser sind keine Gebäude am Rand der Stadtpolitik. Sie sind Orte, an denen diese Stadt entscheidet, ob sie Kinder und Jugendliche ernst meint. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, werte Abgeordnete und Zuschauer. Wir stimmen diesem Antrag zu, denn Häuser der Jugend, Spielhäuser und Bauspielplätze dürfen keine verwahrlosten Orte sein. Wer Kindern und Jugendlichen Halt, Gemeinschaft und Perspektiven bieten will, muss ihnen sichere, funktionierende und einladende Räume zur Verfügung stellen. Sanierung ist deshalb gut, notwendig und längst überfällig. Richtig ist auch, zunächst den tatsächlichen Zustand der Gebäude zu erfassen, Prioritäten festzulegen und durch standardisierte Modulbauten Kosten zu senken. Öffentliche Mittel müssen dort ankommen, wo der Bedarf am größten ist, nicht dort, wo der politische Wunschzettel am längsten ist. Aber eins muss ebenso deutlich gesagt werden: Neue Fassaden alleine lösen keine sozialen Probleme. Moderne Gebäude sind kein Ersatz für wirksame Konzepte, qualifiziertes Personal und überprüfbare Ergebnisse. Hamburg gibt jährlich mehr als 1 Milliarde Euro für die Kindertagesbetreuung aus. Trotzdem bescheinigt das städtische Institut für Bildungsmonitoring 21,8 Prozent der untersuchten Viereinhalbjährigen einen ausgeprägten Sprachförderbedarf – trotz Kita-Besuch! In Harburg liegt ein ausgeprägter Förderbedarf sogar bei 38 Prozent, in Wandsbek und Jenfeld bei 33 Prozent und in Bergedorf bei 25 Prozent. Selbst unter den in Deutschland geborenen Kindern sind 18,4 Prozent betroffen. Das sind keine abstrakten Zahlen, das sind unübersehbare Warnsignale. Unsere Kinder können kein Deutsch, können keine Landessprache. Hier muss dringend nachgesteuert werden. Jetzt kommen wir zurück zum Ausbau. Wir erwarten transparente Kosten, klare Prioritäten, verbindliche Zeitpläne und eine ehrliche Erfolgskontrolle. Es muss offengelegt werden, welche Einrichtungen tatsächlich wie viele junge Menschen erreichen, welche Angebote nachweislich wirken und wo Geld in Doppelstrukturen, Bürokratie und unwirksamen Projekten versickert. Wir wollen starke Jugendzentren, aber ebenso eine starke Kontrolle über das eingesetzte Geld. Jeder eingesetzte Euro muss Kindern dienen und messbare Verbesserung bewirken. Darum stimmen wir zu: zur Sanierung, zur Bestandsaufnahme und zur Modernisierung. Zu dem Zusatzantrag der Linken würde ich auch gerne einige Worte verlieren. Dem könnte man eigentlich zustimmen, wenn die Linke diese Investitionskosten nicht daran knüpfen würde, dem angeblichen Rechtsruck in der Gesellschaft zu begegnen. Sollen nach Ihrem Antrag die Kinder und Jugendlichen in den Bildungseinrichtungen etwa indoktriniert werden, Fragezeichen? Daher: Ja zum Hauptantrag und Nein zum Zusatzantrag der Linken. Danke. Stimmt irgendwas nicht, weil Sie drehen sich um?

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, in aller Kürze, weil ja ein bisschen der Eindruck erweckt wurde, als würde jetzt man sich zwei Jahre irgendwie hinlegen, ein Gutachten machen und dann irgendwann mal anfangen, was zu sanieren. Das ist natürlich einfach Unsinn und das können Sie auch überall in den Bezirken sehen. Wir haben in der Tat auch in den letzten Jahren 34,7 Millionen Euro für Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten ausgegeben. Wir haben ein Neubau- und Ersatzbau- investitionsvolumen von 24,2 Millionen Euro. Pausenlos werden irgendwo in den Bezirken auch neue Anlagen angefangen, werden Anlagen saniert. Das ist einfach schlicht nicht wahr, und das wird natürlich auch jetzt im Haushalt 2027/2028 der Fall sein. Nur, man muss jetzt einmal für die Zukunft dieses Windhundprinzip, was wir vielleicht manchmal bei solchen Sanierungen haben, ablösen, durch ein wirklich strukturiertes Verfahren, wo man wirklich einmal eine Bestandsaufnahme macht, wie ist eigentlich die Lage bei den 75 Eigentumsobjekten, wo wir 55 ungefähr genau angucken wollen. Wir haben jetzt schon Mittel bereitgestellt genau für diesen Prozess, 880.000 Euro aus dem Effi-Fonds der Finanzbehörde. Die Federführung wird übernehmen unser Dezernent, der auch in Nord zuständig ist als Federführender für das Gebäudemanagement in der Stadt insgesamt. Dann gucken wir uns das systematisch einmal an und werden dann daraus einen Sanierungsfahrplan machen können, den wir dann abarbeiten. Dieses strukturierte Vorgehen, liebe Frau Seif, das ist dann auch der vernünftige Weg, so vorzugehen. Und was ich bei Ihrem Antrag so vermisst habe, wir haben ja so eine Haushaltsdebatte ganz vor Kurzem geführt, und Ihr Sitznachbar ist Herr Kleibauer. Und Herr Kleibauer hat ja vorhin gesagt: "Wir müssen eigentlich noch viel mehr sparen." Und wir suchen irgendwie so ganz vergeblich in diesem Antrag irgendeinen Vorschlag zur Gegenfinanzierung, weil Sie wollen es ja noch ausweiten, dass in Wahrheit, ne, zu Personal, das heißt ja auch mehr Bedarf für Personal, Energiekosten, Öffnungszeiten. Also Sie wollen das ganze Rundum-Sorglos-Paket machen, aber irgendwie fehlt hier die Finanzierung. Und das ist, glaube ich, genau das, was tatsächlich nicht sein kann, sondern wir brauchen jetzt eine Bestandsaufnahme für die Gebäude. Wir brauchen einen verlässlichen Sanierungsfahrplan für die Gebäude. Die Frage, wie wir das sozusagen auch über aus den Mitteln für die offenen Kinder- und Jugendarbeit auch konsumtiv ausstatten, ist dann auch ein zweiter Punkt. Und wenn wir's gut machen, führen natürlich auch neuere Gebäude dazu, dass ich bei den Betriebskosten was einsparen kann, weil sie dann energetisch einen besseren Zustand haben und eine Möglichkeit haben, dass wir dann auch da zu Einsparungen kommen können. Das hat, glaube ich auch die GRÜNE Abgeordnete Frau Kern eben ja auch noch mal gesagt: Wir haben eine Chance, damit auch wieder mehr Ressource in den tagtäglichen Betrieb zu geben. Insofern eine gute Initiative. Der Senat hat sich mit den Bezirken jetzt auf den Weg gemacht, das in die Umsetzung zu bringen. Und wir werden dann im nächsten Frühjahr Ihnen berichten. Insofern ist es vielleicht auch ein gutes Zeichen in dieser Zeit, wo natürlich auch in der offenen Kinder- und Jugendarbeit sich der ein oder andere Sorgen macht, wie die zukünftige Finanzierung aussieht, dass wir weiter in die Infrastruktur für Kinder und Jugendliche in dieser Stadt investieren. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Die Menschen südlich der Elbe sind Kummer gewöhnt und haben trotzdem ein großes Herz für Schwache und Hilfsbedürftige. Genau dieser inneren Haltung der Harburgerinnen und Harburger haben wir es zu verdanken, dass es seit 1994 mit dem ABRIGADO eine Kontakt- und Beratungsstelle mit integriertem Konsumraum mitten in einem Wohngebiet, umgeben von Schulen, überhaupt geben kann. Rund 44.000 Besucher mit über 40.000 Konsumraumnutzungen wurden dort alleine im vergangenen Jahr registriert. Das sind täglich im Schnitt 154 Konsumraumnutzungen, beziehungsweise 18 pro Stunde. Meine Damen und Herren, vielleicht kriegen Sie durch diese Zahlen ein ungefähres Gefühl, was an dem Standort dort täglich los ist. Verehrte Kolleg:innen, ich möchte Sie bitten, die zahlreichen Zwischengespräche einzustellen. Herzlichen Dank. Bitte folgen Sie der Rednerin. - Frau Stöver, fahren Sie bitte fort. - Vielen Dank, Frau Präsidentin. Und ganz ohne rosarote Brille: Das Miteinander und Nebeneinander unterlag dort immer schon großen Herausforderungen, gewissen Herausforderungen. Doch seit sich die Einrichtung ABRIGADO seit mehreren Jahren deutlich über deren Kapazitätsgrenzen, nämlich verdreifacht, hinweg ausgedehnt hat, dreht sich die Eskalationsspirale vor Ort immer schneller. Der vorläufige Tiefpunkt, meine Damen und Herren, ist im Juni erreicht, als innerhalb weniger Tage zweimal Schüsse am ABRIGADO fielen. Schüsse, meine Damen und Herren, im Wohngebiet neben zwei Schulen. Meine Damen und Herren, Sie können sich sicherlich ausmalen, was das mit den Menschen vor Ort macht, meine Damen und Herren. Es ist bereits 5 nach 12 beim ABRIGADO. Es gilt, keine Zeit mehr zu verlieren. Seit zehn Jahren werden die Anwohner, aber natürlich auch die Klienten des ABRIGADO selbst, immer wieder von der Sozialbehörde vertröstet, meine Damen und Herren. Der abermalige Verweis der Sozialbehörde auf den Umzug in die Immobilie in der Buxtehuder Straße ist längst nicht mehr akzeptabel. Noch einmal zweieinhalb Jahre ins Land gehen zu lassen, das ist keine Option. Meine Damen und Herren, das hält das Umfeld definitiv nicht aus. Es gibt keine Zeit zu verlieren. Als CDU setzen wir uns daher für die Schaffung einer sicheren Übergangslösung ein, und zwar unverzüglich und nicht erst am Sankt-Nimmerleins-Tag. Bei Flüchtlingsunterkünften gelingt Ihnen das, unter sechs Monaten eine Einrichtung aus dem Boden zu stampfen. Dieses würde sowohl den Betroffenen vor Ort Ängste und Sorgen nehmen, als auch den Klienten des ABRIGADO, die gebotene Betreuung bis zum Bezug des neuen Langzeitstandortes zu garantieren. Der Interimsstandort muss für die Zielgruppe gut erreichbar sein, darf aber nicht in unmittelbarer Nähe zu Schulen und Kindertagesstätten liegen. Meine Damen und Herren, an möglichen Immobilien und Standorten im Eigentum der Stadt mangelt es in Harburg beileibe nicht. Daher: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Die Menschen am Schwarzenberg und die Klienten brauchen eine schnelle wie gangbare Lösung. Die Zeit der rot-grünen Ausreden und der Alibis ist vorbei. Packen Sie es an, meine Damen und Herren!

Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren, wenn wir in Harburg über das ABRIGADO sprechen, sprechen wir über echte Menschen und schwerste Schicksale. Aber auch über reale Nutzungskonflikte für Anwohnerinnen und Anwohner und vor allen Dingen für die angrenzenden Schulen am Schwarzenberg. Deshalb sage ich für die SPD-Fraktion ganz klar, der derzeitige Zustand ist kein Dauerzustand. Die Verlagerung des ABRIGADOs ist notwendig, richtig und sie wird kommen. Doch Scheinlösungen bringen uns jetzt nicht weiter. Die AfD fordert, das Standortverfahren an der Buxtehuder Straße abzubrechen und wieder von vorne zu beginnen. Das bedeutet, weit fortgeschrittene Planungen wegzuwerfen und wertvolle Jahre zu verlieren, ohne dass am Ende ein echter, konfliktfreier Standort vom Himmel fällt. Und bei der CDU... Frau Stöver, ich danke Ihnen für die Beschreibung. Genau so ist das da. So war es ja auch sehr viele Jahrzehnte ein konfliktfreies Miteinander der Harburgerinnen und Harburger mit der Einrichtung. Es hat sich allerdings auch viel geändert in der Szene. Und deswegen ziehen wir an dem gleichen Strang, was es angeht, diese Einrichtung zu verlagern. Ein Container-Interimsstandort hält aber der Realität schlicht nicht stand. Eine Drogeneinrichtung mit Konsumraum, medizinischer Versorgung ist eben kein Kiosk, den man irgendwo aufstellt. Die Standortsuche für ein Interim verlagert das Problem nur an eine andere Stelle, und sie bindet genau die Kapazitäten, die wir jetzt brauchen, um den dauerhaften Neubau so schnell wie möglich fertigzustellen, am besten mit einem Spatenstich in diesem Jahr. Harburg hat ein Recht auf Sicherheit und die Hilfebedürftigen haben ein Recht auf Hilfe. Deshalb gehen wir zwei konkrete Schritte. Erstens: konsequente Sofortmaßnahmen am jetzigen Standort, Polizeipräsenz, Sicherheitsdienste, verstärkte Straßensozialarbeit und ein Schutz an den Schulen. Das ist unser Schutzschirm, den wir jetzt sofort aufgespannt haben. Zweitens: voller Fokus auf die Verlagerung an die Buxtehuder Straße mit maßgeschneidertem Sicherheits- und Nutzungskonzept schaffen wir eine dauerhafte und tragfähige Lösung für Harburg. Deshalb lehnen wir die vorliegenden Anträge ab und arbeiten mit Hochdruck an der Verlagerung an die Buxtehuder Straße.

Ja, Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen auch der CDU-Fraktion. Ihre Forderung nach einem Übergangsstandort für das ABRIGADO ist auf den ersten Blick erst mal sehr nachvollziehbar. Die Eltern der angrenzenden Schulen sind nach den Vorfällen im Juni zu Recht verunsichert und sorgen sich um die Sicherheit ihrer Kinder. Anwohner:innen aus dem Umfeld der Einrichtung beklagen Vermüllung und andere Belastungen. Und der neue Standort muss erst noch gebaut werden. Ein Übergangsstandort soll nun laut Ihrem Antrag Folgendes gewährleisten: Er soll für Nutzer:innen erreichbar sein, Schutzinteressen von Schulen, Kindertagesstätten, Wohnquartieren und sozialen Einrichtungen berücksichtigen und er soll angesichts der tatsächlichen Nutzungszahlen die wesentlichen Angebote des ABRIGADOs aufnehmen können. Das klingt alles erst mal gut, ist aber so etwas wie die Quadratur des Kreises. Sie und ich wissen, und auch die Hamburger:innen wissen es aus der Presse, dass die Vorbereitung und die Bereitstellung eines Übergangsstandortes, der all diese Kriterien erfüllt, viel Zeit und Ressourcen kostet. Und angesichts des geplanten Neubaus, der bereits in zwei Jahren fertiggestellt werden soll, wäre das aus meiner Sicht unverhältnismäßig. Zumal stark zu bezweifeln ist, dass diese Lösung am Ende wirklich schneller realisiert werden kann. Denn bislang wurde kein entsprechender infrage kommender Ort gefunden, und auch von Ihnen habe ich ehrlicherweise hier keine konkreten Vorschläge dazu gehört. Lassen Sie uns unsere Aufmerksamkeit daher darauf fokussieren, was aktuell wirklich getan werden kann und wird. Mein Kollege hatte ja schon die zahlreichen Maßnahmen angesprochen, die seit dem Sommer ergriffen wurden und die sicherlich dazu beitragen werden, die Situation vor Ort in bessere Bahnen zu lenken, und anschließend alle Ressourcen darauf setzen, dass möglichst schnell der neue Standort eröffnet werden kann. Abschließend ist es mir wichtig, noch einmal den Blick auf die Gäste des ABRIGADOs zu richten. Drogenkonsumräume sind Orte, an denen wir Menschen erreichen, die sonst durch unser Hilfesystem fallen. Und die Menschen, die dort Hilfe suchen, sind Teil unserer Stadt. Sie verdienen unsere Unterstützung, unsere Aufmerksamkeit und vor allem auch unseren Respekt! Genau. Das lassen allerdings manche anderen Fraktionen in diesem Haus ein bisschen zu wünschen übrig. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, die Situation rund das ABRIGADO ist nicht tragbar – für die Nachbarschaft, für die Schüler:innen, für die Beschäftigten, aber auch für die Menschen, die Hilfe suchen. Die CDU benennt hier ein reales Problem, aber Hauptsache schnell weg vom Schwarzenberg ist keine tragfähige Lösung. Das ABRIGADO war für rund 20.000 Nutzer im Jahr ausgelegt. Heute sind es etwa 60.000, und das zeigt das grundlegende Problem. Hinzu kommt, dass zugleich deutlich mehr drogenkranke Menschen wohnungslos sind. Und hier tragen Sie von der SPD und GRÜNEN auch eine Verantwortung. Schon 2020 haben Sie eine konsumtolerante Notschlafstelle im Süderelbraum angekündigt. Sechs Jahre später fehlt dieses zentrale Hilfsangebot noch immer, und Rot-Grün wundert sich über die Folgen im öffentlichen Raum. Wir finden, nach sechs Jahren ist es überfällig, längst überfällig, dass Sie Ihre Versprechen einlösen und endlich liefern. Und wir sagen ja auch Ja zu einer schnellen Übergangslösung, aber nicht um jeden Preis. Eine Übergangslösung, Frau Stöver, muss das vollständige Hilfsangebot sichern. Konsum- und Beratungsräume, Aufenthaltsmöglichkeiten, Duschen und eine niedrigschwellige medizinische Versorgung. Und es darf auf keinen Fall zu Versorgungslücken führen. Und die AfD mit ihrem Zusatzantrag will die Entscheidung für den geplanten neuen Standort kassieren und das Verfahren zurück auf Null setzen. Das würde den dringend notwendigen Umzug weiter verzögern auf Kosten der Nachbarschaft und der Hilfesuchenden. Das lehnen wir entschieden ab. Wir brauchen endlich konsumtolerante Notschlafplätze. Wir brauchen eine medizinische Versorgung, die bedarfsgerecht ist. Und nachhaltige Sicherheit entsteht nicht durch alleinige Präsenz von Polizei und Security, sondern wir brauchen bedarfsgerechte Hilfsstrukturen. Wer Elend... Wer Elend nur verdrängt, verlagert es an andere Standorte. Wer Probleme lösen will, muss endlich die Hilfen bedarfsgerecht ausbauen. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren. Heute geht es um eine sehr einfache politische Entscheidung. Haben wir aus der Erfahrung an der Schwarzenbergstraße gelernt oder wiederholen wir denselben Fehler an einem anderen Ort? Unser Antrag liegt vor. Wir fordern, die Standortentscheidung für die Buxtehuder Straße aufzugeben und ein neues, transparentes Standortauswahlverfahren einzuleiten. Wir haben diesen Antrag eingebracht, bevor die CDU die Standortfrage mit einem eigenen Antrag aufgegriffen hat. Offensichtlich sind die Zweifel am Standort inzwischen auch bei anderen Fraktionen angekommen. Das begrüßen wir. Denn am Ende ist nicht entscheidend, von welcher Fraktion eine vernünftige Forderung zuerst kam. Aber festhalten darf man: Wir haben gehandelt, als die Betroffenen ihre Sorgen an uns herangetreten haben. Und diese Menschen erwarten jetzt eine Entscheidung. Wir erwarten nicht, dass wir ihnen erklären, warum eine fünf Jahre alte Standortentscheidung auf keinen Fall mehr verändert werden kann. Politik ist kein Selbstzweck und politische Entscheidungen sind nicht unantastbar. Wenn neue Erkenntnisse vorliegen, wenn sich ein Quartier verändert hat und erhebliche Zweifel an einer Standortentscheidung bestehen, dann muss diese Entscheidung überprüft werden. Niemand in diesem Haus muss heute gegen Suchthilfe stimmen, darum geht es nicht. Sie können für notwendige Suchthilfe sein und trotzdem feststellen, dass die Buxtehuder Straße der falsche Standort ist. Genau dazu gibt Ihnen unser Antrag heute die Möglichkeit. Schön, dass das hier so laut ist. Stimmen Sie für ein neues Standortauswahlverfahren. Stimmen Sie für transparente Kriterien. Und stimmen Sie dafür, die Interessen von Kindern, Familien, Anwohnern und sozialen Einrichtungen endlich genauso ernst zu nehmen wie die Interessen der zukünftigen Nutzer des ABRIGADO. Was an der Schwarzenbergstraße über Jahre nicht funktioniert hat, dürfen wir hier nicht sehenden Auges an anderer Stelle wiederholen. Korrigieren wir diese Entscheidung, bevor der nächste Standort zum nächsten Problem wird. Es scheint hier keinen mehr zu interessieren, hab ich den Eindruck. Danke.

Liebe Kolleginnen, liebes Präsidium, wir haben bereits im letzten Herbst anhand der Sonderauswertung über die gesundheitliche Lage obdachloser Menschen in Hamburg debattiert. Die Ergebnisse der Erhebung waren alarmierend, und immer noch sehen wir, dass Menschen keinen nachhaltigen Zugang zum Hilfesystem finden und teilweise unter prekären Bedingungen auf der Straße verelenden. Es ist unglaublich wertvoll, dass es in Hamburg eine breite Landschaft von verschiedenen Trägern und Vereinen mit Hilfsangeboten für Betroffene gibt. An dieser Stelle einen ganz großen Dank an die hauptamtlich und auch an die ehrenamtlich Engagierten. Ihre und eure Arbeit und euer wertschätzender Blick auf Menschen in schwierigen Lebenslagen sind unglaublich wichtig. Die Akteur:innen im Hilfesystem leisten nicht nur wichtige praktische Arbeit, sie verfügen auch über Erfahrung und sozialarbeiterisches Wissen, das für unsere politische Arbeit unerlässlich ist und handlungsleitend sein muss. Deshalb bringen wir mit unserem Zusatzantrag als nächstem Schritt einen runden Tisch mit den Beteiligten aus dem Gesundheitssystem sowie der Obdachlosen-, Wohnungslosen- und Suchthilfe auf den Weg. Ziel ist, vorhandene Strukturen noch besser miteinander zu vernetzen, Wissen zu teilen, Versorgungslücken gezielt zu schließen und so die Gesundheitsversorgung obdachloser Menschen nachhaltig zu verbessern. Vielen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Obdachlosigkeit nimmt zu – europaweit, in den meisten Metropolen, so auch in Hamburg. Und den Obdachlosen geht es schlecht. Das hat die Gesundheitsbefragung ergeben. Mehr als die Hälfte der obdachlosen Menschen in Hamburg gibt ihre Situation als weniger gut oder schlecht an. 50 Prozent berichten von Diskriminierungen im Gesundheitssystem. Und das alles, obwohl Hamburg so viel tut. Wir haben ein sehr starkes Hilfesystem, es ist differenziert, es ist niedrigschwellig. Da könnte man zum Beispiel an die Clearingstelle denken, an den Notfallfonds oder auch an die Schwerpunktpraxen und an all die Ehrenamtlichen, die Frau Warnecke zu Recht eben gerade erwähnt hat. Mit dem Zusatzantrag wollen wir einen runden Tisch einrichten. Die Idee ist, dass die Akteure aus dem Gesundheitsbereich, aus der Obdachlosenhilfe und der Suchthilfe zusammenkommen. Natürlich kennen sie sich schon, aber hier geht's darum, dass sie regelmäßig strukturiert sich austauschen. Und das Ziel ist es, Doppelstrukturen zu vermeiden, die Wirksamkeit der medizinischen Versorgung zu verbessern und die bestehenden Angebote mit dem Regelsystem noch besser zu vernetzen. Deswegen nehmen Sie den Zusatzantrag an. Danke.

Ja, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist ja positiv, dass die Koalition jetzt doch irgendwie mal zumindest mit einem Antrag versucht, das Heft des Handelns zum Thema Obdachlosigkeit wieder ein bisschen in die Hand zu kriegen. Schade ist, dass Sie sich weiterhin nur alter Methoden bedienen. Sie fordern wieder einen runden Tisch. Sie loben das Engagement der vielen Ehrenamtlichen. Das kann man gar nicht genug tun. Ansonsten allerdings passiert nicht viel, und die Obdachlosigkeit wird immer schlimmer. Der Zustand der obdachlosen Menschen wird immer schlechter, und es passiert nichts Substanzielles. Die Initiativen haben sich mittlerweile zum Teil zusammengeschlossen, auch ohne unseren Antrag und ohne die Behörde um zumindest ein Mindestmaß an Koordination hinzubekommen. Das wäre in der Tat schön, das Ganze zu professionalisieren und endlich auch dann von der Behörde ausgehend einen Handlungsfaden und Leitfaden zu entwickeln, der den Leuten wirklich hilft. Denn vieles ist zwar da, und Sie werden ja nicht müde, Frau Schlotzhauer, auch immer zu betonen, dass Sie bei den Bundesländern an der Spitze stehen. Das mag ja alles sein. Trotzdem sterben jedes Jahr Dutzende von Menschen, und das kann uns einfach nicht zufriedenstellen. Versuchen Sie bitte, auch wenn wir den Antrag heute nicht ändern können, Ihren Antrag, beim runden Tisch deutlich unter einem Jahr zu bleiben. Das ist wirklich ein blanker Hohn, zu sagen: "In einem Jahr soll der runde Tisch Ergebnisse vorlegen." Sehen Sie zu, dass Sie spätestens das Frühjahr des nächsten Jahres erreichen, damit wir nicht nur den runden Tisch haben, sondern weitere Maßnahmen, um Menschenleben möglichst zu retten und den Menschen zu helfen. Danke sehr.

Ja, sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen, liebe Hamburger:innen. Als Linke sind wir natürlich, das wird Sie nicht überraschen, immer für Vernetzung und Austausch und dafür, auch Erfahrungen aus der Praxis in die Politik einzubinden. Und deshalb werden wir natürlich diesem Antrag zustimmen. Gleichzeitig darf ein runder Tisch aber nicht zum symbolischen Akt oder zu einem symbolischen Beteiligungsformat werden. Die Menschen, die dort zusammenkommen, wissen aus ihrer täglichen Arbeit ja sehr genau, wo Versorgung scheitert, wo Zuständigkeiten nicht funktionieren und welche Veränderungen notwendig sind. Und diese Erfahrungen, die müssen ernsthaft aufgegriffen werden. Und deshalb ist für uns eigentlich die entscheidende Frage: Was passiert mit den Ergebnissen dieses runden Tisches? Und wenn dort konkrete Forderungen und Maßnahmen entwickelt werden, dann dürfen diese nicht, ähnlich wie bei der Straßensozialarbeit, anschließend in irgendeiner Schublade verschwinden oder ignoriert werden. Der Senat muss dann auch bereit sein, sich damit auseinanderzusetzen, Prioritäten zu setzen und notwendige Veränderungen tatsächlich auch umzusetzen. Ein runder Tisch allein verbessert noch keine Gesundheitsversorgung. Wir stimmen dem Antrag auch deshalb zu mit der Erwartung, dass dieser runde Tisch mehr ist als nur ein Gesprächskreis und aus den Ergebnissen konkrete politische und praktische Veränderungen, notwendige Veränderungen, dringend notwendige Veränderungen entstehen und wirklich Menschen von der Straße in Wohnraum kommen. Daran werden wir den Senat messen. Denn entscheidend ist ja am Ende nicht, ob die Menschen, die richtigen Menschen an einem Tisch gesessen haben, sondern ob sich dadurch wirklich die gesundheitliche Versorgung der Obdachlosen verbessert hat.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Hamburger. Trotz aller Hilfen kam es von 1.029 Obdachlosen im Jahr 2009 zu einem Anstieg bis auf aktuell fast 4.000 Obdachlose, die hohe Dunkelziffer nicht mitgerechnet. Was ist falsch gelaufen? Wo ist die Antwort des Senats darauf? Hamburg tut viel im Kampf gegen die Obdachlosigkeit. Das ist lobenswert. Krankenmobile, Schwerpunktpraxen, Pflegeplätze, Notübernachtungen, Straßensozialarbeit. Schaut man sich die Zielsetzungen und Ergebnisse dieses Hilfssystems an, ist es nicht mehr gut – musste der Senat selbst zugeben. Demnach verschlechtert sich der Gesundheitszustand der Obdachlosen. Zwei Drittel haben dauerhaft gesundheitliche Beeinträchtigungen, aber nur ein Drittel sieht selbst Unterstützungsbedarf. Das ist Uneinsichtigkeit pur. Ergebnis: 77 Prozent nehmen niedrigschwellige Hilfen in Anspruch, jedoch nur 51 Prozent reguläre medizinische Leistungen. Der Bericht benennt dann noch hinderliche Parallelstrukturen, also Redundanzen. Und um der Lage Herr zu werden und zukünftig besser zu überblicken, fordern wir besseres Monitoring, zum Beispiel jährlich nachweisen, wie viele Obdachlose in dauerhaftes Wohnen gelangen; Hilfe daran messen, ob diese zu mehr Eigenständigkeit und in Regelstrukturen führt; Parallelstrukturen abbauen, wo sie kontraproduktiv sind; eine Untersuchung, ob das Hilfesystem einen Verbleibeeffekt erzeugt. Fazit: Mehr Hilfsangebote anzubieten, hat bisher sein Ziel verfehlt, nämlich den dauerhaften Übergang in die Regelversorgung und die gesteigerte Rückführung in ein selbstbestimmtes Leben. Es ist daher zu prüfen, wo Hilfen Obdachlosigkeit beenden. Diese sind auszubauen. Und wo sie nicht helfen, womöglich unbeabsichtigt verfestigen, diese sind abzuschaffen. Hamburg darf steigende Obdachlosigkeit nicht nur verwalten.

Ja, liebe Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Anna von Villiez, herzlichen Glückwunsch zum Amt als Beauftragte für jüdisches Leben und die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus! Wie wichtig dieses Amt uns hier im Haus ist, ist heute, glaube ich, in der vorherigen Debatte schon sehr deutlich geworden. Und die Vakanz, die wir in diesem Amt hatten in den letzten Monaten, hat auch gezeigt noch mal, wie wichtig es ist, dass dieses Amt gut und wichtig und ordentlich besetzt ist. Deswegen auch noch mal herzlichen Dank dafür, dass Sie sich beworben haben, dass Sie auch an Ihrer Bewerbung festgehalten haben in dieser schwierigen Phase des Auswahlprozesses. Das war wahrscheinlich nicht ganz einfach und keine Selbstverständlichkeit. Wir werden Sie ja hier jetzt nicht wählen, das steht uns nicht zu, aber ich finde es wichtig und deswegen haben wir auch diese Debatte angemeldet, dass wir einen Rahmen haben, wo wir auch noch einmal deutlich machen, dass das Amt, das Sie schon angetreten haben als Beauftragte, auch für uns in der Bürgerschaft ein wichtiges Amt ist, und Sie eine wichtige Stimme für uns in der Stadt sind, und wir einige Themen in diesem Bereich haben, wo wir ja auch – auch das wurde in der vorherigen Debatte schon mal deutlich – auch auf Ihren Rat, auf Ihre Vorschläge und auf Ihre Kompetenzen angewiesen sind. Deswegen ist diese Debatte vor allem auch ein Signal unserer Wertschätzung. Und ich glaube, im Namen des ganzen Hauses kann ich sagen, herzlichen Glückwunsch zur Wahl und vielen Dank dafür, dass Sie dieses Amt übernommen haben. Und ich hatte mir notiert, und das passt sehr gut auch noch mal zu der Debatte, die wir vorhin zum Thema Hochschulen hatten, Sie haben in Ihrer Antrittserklärung gesagt: "Es darf nicht sein, dass manche von Ihnen, von den jüdischen Menschen in Hamburg," "heute wieder ihre Identität in der Öffentlichkeit verbergen müssen aus Angst vor Anfeindungen." Genau das haben wir ja vorhin ja schon mal debattiert. Genau das will ich auch noch mal unterstreichen. Das ist eine zentrale Aufgabe für uns alle hier im Haus. Und zwar auch vor allem deswegen, weil nur dann der zweite Teil Ihres Amtes, nämlich Förderung des jüdischen Lebens, funktioniert, wenn jüdische Menschen in Hamburg keine Angst mehr haben müssen vor Sichtbarkeit. In diesem Sinne freue ich mich auf Ihre Ratschläge, auf den Austausch und wünsche Ihnen alles Gute im Amt. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren. Antisemitismus ist für jüdische Menschen in Hamburg gelebter Alltag. Deshalb konnte sich unsere Stadt eigentlich keine monatelange Vakanz in diesem Amt leisten. Umso mehr freue ich mich, stellvertretend für die ganze SPD-Fraktion, dass mit Dr. Anna von Villiez seit dem 1. Juli eine ausgewiesene Historikerin dieses Amt übernimmt. Ihr rechtzeitiger Amtsantritt zahlt sich bereits konkret aus. Die Gleichstellungsbehörde schreibt derzeit die Trägerschaft für eine neu einzurichtende Bildungsstätte aus. Es war entscheidend, dass die Beauftragte diese Entscheidung von Anfang an mitgestalten kann, denn wer hier den Zuschlag erhält, prägt Bildungs- und Präventionsarbeit gegen Antisemitismus für Jahre. Der Senat stattet das Amt mit rund 780.000 Euro jährlich aus und ausdrücklich weisungsungebunden. Genau diese Unabhängigkeit von Tagespolitik ist ein eigenes Qualitätsmerkmal. Umso bemerkenswerter, wie die CDU damit umgeht: Sie hat sich den alten Beauftragten, der sein Amt aus Frust niedergelegt hat, kurzerhand als persönlichen Berater ins Fraktionsbüro geholt, nicht überparteilich, sondern parteipolitisch. Frau Dr. von Villiez wünschen wir hier und jetzt das, was dieses Amt braucht: Rückenwind statt Kalkül. Alles Gute und vielen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch ich möchte zunächst Frau Dr. Anna von Villiez ganz herzlich gratulieren zu ihrer neuen Aufgabe als Antisemitismusbeauftragte. Wir wünschen Ihnen für diese wichtige Aufgabe alles Gute, viel Kraft und vor allem viel Erfolg im Interesse unserer gemeinsamen Stadt! Herr Gwosdz, natürlich ist die Debatte ein Signal der Wertschätzung, dem schließen wir uns an. Aber was Frau von Villiez braucht, ist neben Wertschätzung vor allem die politische Rückendeckung. Sie braucht die Rechte, die Ressourcen und die Unterstützung, um aus guten Gedanken und guten Worten auch Maßnahmen machen zu können, die dann auch umgesetzt werden. Denn darauf kommt es am Ende an, denn nur umgesetzte Maßnahmen können auch wirksam sein. Und daran hat es bisher aufseiten des Senats gefehlt, diese Unterstützung bereitzustellen. Und das waren dann vielleicht auch eher die Gründe, warum der Vorgänger die Aufgabe nicht fortführen wollte, liebe Genossinnen und Genossen. Das war eben, finde ich, ein inhaltlich wie im Stil völlig verfehlter Ansatz, eine solche Rede, eine solche Debatte zu führen. Aber das müssen Sie für sich entscheiden. Es kann aber auch sein, dass Sie damit davon ablenken wollen, dass Sie eine Besetzung, die lange gedauert hat, die am Gerichtsverfahren sicherlich auch gelegen hat, die Zeit dazwischen nicht für eine vernünftige Interimslösung genutzt haben. Sie haben die Jugendarbeit, den Jugendaustausch, Sie haben die Bildungsarbeit nicht fortgeführt. Sie haben die Mittel, die bereitstanden, nicht genutzt. Und das in einer Zeit, in der der Antisemitismus immer stärker zur Bedrohung wird. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur keine Wertschätzung, das ist ein wirkliches politisches Versagen dieses Senats. Und Sie wissen es, so gut wie wir: Antisemitismus kommt aus vielen Bereichen, aus dem Rechtsextremismus, aus dem linken Bereich, aus dem Linksextremismus, aus islamistischen Ideologien und über alle Bereiche auch im digitalen Raum. Und deswegen müssen wir hier gemeinsam viel breiter, viel mehr tun und die Antisemitismusbeauftragte in die Lage versetzen, ihre Ideen, ihre Konzepte auch umzusetzen, in die Stadt zu bringen. Denn nur das wird am Ende wirksam sein und nur das wird dafür sorgen, dass jüdisches Leben in dieser Stadt sichtbar und sicher sein kann. Wir werden darauf drängen. Herzlichen Dank.

Ja, verehrtes Präsidium, liebe Hamburgerinnen und Hamburger. Wie bereits anfangs debattiert und wo wir uns einig sein können: Antisemitismus muss konsequent bekämpft werden, sei es auf Hochschulen, in den sozialen Medien oder auf offener Straße. Umso wichtiger finden wir die Rolle der Antisemitismusbeauftragten und gratulieren Dr. Anna von Villiez zur Bestellung! Sie ist auch eine hervorragende Wahl, denn sie bringt fachliche Expertise, Erfahrungen in der historisch-politischen Bildungsarbeit und wichtige Bezüge zur jüdischen Stadtgesellschaft mit. Wir sind zuversichtlich, dass sie ihre Aufgabe und Erwartungen erfüllen wird. Ich möchte auch hier noch einmal betonen, dass für die Bekämpfung von Antisemitismus eine enge Zusammenarbeit mit beiden jüdischen Gemeinden, mit Initiativen, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik nötig ist. Weiterhin müssen Präventionsmaßnahmen, Aufklärung und Sanktionen betrieben werden, damit Jüdinnen und Juden in unserer Stadt frei von Diskriminierung, Bedrohung und Gewalt leben können. Wir wünschen Frau Dr. Anna von Villiez für diese wichtige Arbeit viel Erfolg und freuen uns auf gute Zusammenarbeit. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Wir gratulieren Frau Dr. von Villiez herzlich zum Antritt ihres Amtes als Antisemitismusbeauftragte. Sie übernimmt ein schweres Amt in einer für die Hamburger Juden immer schwereren Zeit. Wir verknüpfen das mit der Erwartung, dass sie das Amt unabhängig und überparteilich ausübt und dass sie auf die Ursachen des Antisemitismus wahrheitsgemäß hinweist, ohne Rücksicht auf politische Korrektheit oder die Linie des Senats. Damit wäre eigentlich auch schon fast alles gesagt. Aber die GRÜNEN haben diese Drucksache, mit der wir Abgeordnete ja lediglich gebeten werden, Kenntnis von der neuen Antisemitismusbeauftragten zu nehmen, zu einer Debatte angemeldet. Die GRÜNEN möchten damit offensichtlich nicht signalisieren, dass diese Personalentscheidung in irgendeiner Form strittig ist. Zumindest habe ich das dem Redebeitrag von Herrn Gwosdz nicht entnehmen können. Nein, was die GRÜNEN beabsichtigen, haben wir gehört. Hier geht es darum, sich selbst und der eigenen Koalition auf die Schulter zu klopfen, für eine Stellennachbesetzung, die in Schneckengeschwindigkeit vonstattenging. Obwohl die antisemitischen Straftaten in Hamburg von einem traurigen Rekord zum nächsten Rekord jagen, hat sich der Senat neun Monate Zeit gelassen. Vielleicht ist diese Langsamkeit aber in gewisser Hinsicht ja auch nur konsequent, denn was den Antisemitismus tatsächlich antreibt, das kann auch der beste Antisemitismusbeauftragte nicht beheben. Ein erheblicher Teil des Antisemitismus kommt mit der Zuwanderung aus Ländern, in denen Juden- und Israelhass quasi Staatsdoktrin sind. Solange Sie diese Migrationspolitik nicht ändern, bleibt auch ein Antisemitismusbeauftragter vor allem ein Symbol. Kein einziger Jude in Hamburg lebt heute wegen einer Stellennachbesetzung sicherer als gestern. Insofern nehmen wir von der Personalie mit Respekt Kenntnis. Aber die viel wichtigere Erkenntnis für dieses Parlament wäre doch: Die deutschen Juden sind erst dann sicher, wenn wir ihre Feinde nicht zu Hunderttausenden ins Land holen!

Ja, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Frau von Villiez. Auch ich begrüße Sie natürlich im Namen des gesamten Senats als neue Beauftragte für jüdisches Leben und die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus. Wir alle hätten uns gewünscht, dass wir natürlich das viel, viel früher hätten tun können. Das liegt mitnichten daran, dass der Senat sich hier neun Monate Zeit gelassen hat, sondern das ist eben, wenn man in einem Rechtsstaat lebt und ein Rechtsstaat so wunderbar funktioniert wie der unsere, dann ist eine Stelle eben so lange unbesetzt, bis alle gerichtlichen Verfahren auch wirklich abgeschlossen sind. Wie Sie wissen, und davon haben wir ja an vielen Stellen, auch in schriftlichen Anfragen, die Sie eingebracht haben, berichtet, hatten wir wegen des angestrebten Eilverfahrens eines Mitbewerbers eben eine sehr lange Zeit der Vakanz. Nun ist es so, dass wir an diesem freudigen Punkt inzwischen sind und den schmerzhaften Prozess sozusagen hinter uns gebracht haben. Wie Sie alle wissen: Antisemitismus nimmt zu, wir hatten das in der vorherigen Debatte. Und es tut uns allen gut, dass wir jetzt wieder eine Stimme haben, die auch uns im politischen Raum immer mal kritisch auf die Finger schaut. Und selbstverständlich waren wir auch während der gesamten Zeit der Vakanz handlungsfähig. Sowohl die Geschäftsstelle der ASB als auch die zuständige Behörde, nämlich meine, haben die Aufgaben weitergeführt. Wir haben an allen bundesweiten Netzwerken und Gremien weiterhin teilgenommen. Wir haben die Landesstrategie weiterentwickelt und auch ausgeführt. Wir haben natürlich auch den runden Tisch – den habe ich dann persönlich selber geleitet – weiterhin stattfinden lassen. Und selbstverständlich überall da, wo wir es konnten, ohne diese Rolle besetzt zu haben, ohne diese Position besetzt zu haben, haben wir unsere Aufgaben wahrgenommen. Jetzt freuen wir uns, wieder Hand in Hand mit Anna von Villiez die nächsten, ja, großen Herausforderungen – die sind vor unserer Brust, wir wissen das alle – gemeinsam anzugehen. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit. Herzlich willkommen!

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Hamburger:innen. Unter dem BlackRock-Kanzler Merz zerlegt die schwarz-rote Bundesregierung den Sozialstaat mit der Kettensäge gegen die große Mehrheit in diesem Land. Nach Rente und Gesundheit soll jetzt die Pflege dran sein. Statt Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu entlasten, plant der Bund drastische Kürzungen. Der Entlastungsbeitrag für Pflegegrad 1 soll wegfallen. Wer neu in Pflegegrad 2 oder 3 kommt, soll nur noch die Hälfte des Entlastungsbudgets bekommen. Und selbst die Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige steht oder stand zur Debatte. Und gleichzeitig steigen die Eigenanteile der Betroffenen immer weiter. In Hamburg zahlen Betroffene für einen Pflegeheimplatz durchschnittlich über 3.700 Euro im Monat, bevor überhaupt die gestaffelten Zuschläge greifen. Pflegebedürftigkeit wird so zum direkten Weg in die Armut. Ersparnisse eines ganzen Lebens werden aufgezehrt. Am Ende steht der Gang zum Sozialamt. Und wir finden, das ist nicht hinnehmbar. Pflegebedürftigkeit darf nicht zum Armutsrisiko werden. Und deshalb brauchen wir endlich eine solidarische Pflegevollversicherung, die bedarfsgerechte Pflege für alle sicherstellt und in die auch alle einzahlen, aus allen Einkommensarten. Und an Rot-Grün sage ich: Machen Sie sich nicht zum Komplizen einer unsozialen Pflegereform! Stellen Sie sich im Bundesrat gegen diese Reform, die massive Verschlechterungen für Tausende pflegebedürftige Menschen in dieser Stadt mit sich bringt! Und zweitens, handeln Sie endlich auch hier in Hamburg! Investitionskosten und Ausbildungsumlage gehören nicht auf die Rechnung der pflegebedürftigen Menschen! Pflegieinfrastruktur und Ausbildung sind Aufgaben der Allgemeinheit und müssen aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Führen Sie die einkommensabhängige Investitionsförderung, die Schwarz-Grün hier in Hamburg 2010 abgeschafft hat, wieder ein, wie es auch andere Bundesländer machen!

Ja, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir alle kennen jemand, der pflegebedürftig ist. Und das ist nicht nur anekdotische Evidenz. Es gibt in Deutschland rund 5,9 Millionen Pflegebedürftige, davon werden 86 Prozent zu Hause versorgt und 14 Prozent leben im Heim. Und das ist auch eine ganz große gesamtgesellschaftliche Ausgabe. So wurden 2024 rund 136 Milliarden Euro für pflegerische Leistungen ausgegeben. Das waren zehn Jahre vorher nur halb so viel, und die Kosten steigen weiter. In einer alternden Gesellschaft – wir haben zwar heute hier diverse Väter, Jungväter begrüßen können, auch von meiner Seite aus noch mal herzlichen Glückwunsch dazu – ist die Pflege eine der großen menschlichen, sozialen und finanziellen Herausforderungen unserer Zeit. Und ich glaube, wir sind uns hier alle einig, dass, wenn Menschen auf stationäre Pflege angewiesen sind, sie auch darauf vertrauen können müssen, dass sie dort gut versorgt sind. Und unabhängig davon, wie viel Geld sie auf ihrem Konto haben. Und deshalb nehmen wir die finanziellen Belastungen für Pflegebedürftige sehr ernst. Denn, es wurde gerade gesagt, die monatlichen Belastungen sind für die allermeisten Menschen eine ganz enorme Belastung und oft gar nicht zu stemmen. Aber genau deshalb müssen wir auch bei den Lösungen näher hinschauen, nicht nur eine linke Landesparteitagsrede hier halten. Das wird diesem komplexen Thema ebenso wie Ihrem Antrag nicht gerecht, genauso wie die Anmeldung hier zur Kurzdebatte. Das macht es mir nicht möglich, auf die vielen einzelnen kritischen Punkte einzugehen in Ihrem Antrag, aber es ist eher, ich sag mal, ein "Wish-you-what-Antrag", also eine Liste aller Punkte, die man gut nachvollziehen kann. Aber es handelt sich nicht um einen richtigen konzeptionellen Debattenbeitrag. Einen konzeptionellen Debattenbeitrag hat hingegen die Bund-Länder-Kommission "Zukunftspakt Pflege" gegeben. Es wird ja immer viel an der Bundesregierung kritisiert, aber es nicht alles schlecht. Und hier wurde wirklich in Teilen gute Arbeit geleistet. Man ist weg von diesen Einzelkorrekturen, man ist hin zu einer vernetzten, präventiv orientierten Gesamtstrategie. Und daran gilt es jetzt auch von Hamburger Seite, da bin ich dem Senat sehr dankbar, mitzumachen und daran zu arbeiten und nicht von Hamburg aus Bundesratsinitiativen wie Wunschlisten in alle Welt zu versenden. Wir werden deshalb diesen Antrag ablehnen. Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Dieser Antrag ist nicht viel mehr als ein politischer Bauchladen. Ein bisschen Bund, ein bisschen Land, ein bisschen Pflegeversicherung, und am Ende soll der Bund und/oder Hamburg alles bezahlen. Aber so funktioniert verantwortungsvolle Politik nicht. Beginnen wir aber erst einmal mit dem Punkt, bei dem wir uns tatsächlich einig sind. Die Investitionskosten sind ein Problem, das stimmt. Wenn Pflegebedürftige Kosten tragen müssen, für die das Land Verantwortung übernehmen kann, dann müssen wir handeln. Aber... Aber, und das sage ich sehr deutlich an dieser Stelle, das wissen wir nicht erst seit gestern und nicht erst seit heute. Die CDU hat bereits einige Anträge dazu in der Bürgerschaft eingereicht. Wir haben das Problem benannt und wir haben Entlastung gefordert. Wer jetzt so tut, als hätte er das Thema gerade erst neu entdeckt, der betreibt vor allem eines, nämlich politischen Etikettenschwindel. Und dann wird hier die große Pflegevollversicherung gefordert. Alle zahlen alles ein, alle Einkommen werden berücksichtigt – wunderbar! Nur eine Frage fehlt: Was kostet denn das eigentlich? Da haben Sie sich keine Gedanken drüber gemacht. Und das... Ja, ich glaube, das sehen wir ein bisschen anders. Und das ist doch der Kern dieses Antrags: Es wird großzügig verteilt, ohne ehrlich zu sagen, wer am Ende die Rechnung dafür zahlen soll. Und auch bei den Pflegeplätzen gilt: Ja, Hamburg braucht eine verlässliche Infrastruktur, aber mehr Plätze entstehen nicht dadurch, dass man sie politisch bestellt. Dafür braucht es Fachkräfte, wirtschaftlich tragfähige Einrichtungen und eine Finanzierung, die dauerhaft funktioniert. Wir brauchen deshalb keine wohlklingende Resolution und keine Wunschzettel in Richtung Bund. Wir brauchen konkrete finanzierbare Lösungen und hier nehmen wir sowohl den Bund als auch den Hamburger Senat in die Pflicht. Bei all den ungedeckten Versprechen, die dieser Antrag hier beinhaltet, bleibt uns eigentlich nur noch eine entschiedene Ablehnung. Wer Pflegebedürftige wirklich entlasten will, darf ihnen nicht heute Entlastung versprechen und morgen die nächste Rechnung schicken, meine Damen und Herren. Herzlichen Dank.

Ja. Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, in einem Punkt haben Sie recht, wir führen jetzt hier tatsächlich in Teilen eine Debatte, die wir ja eigentlich gerade vor der Sommerpause bereits geführt haben in Bezug auf die hier auch von der Linken noch mal geforderten Investitionskosten. Und das finde ich auch schon ehrlicherweise ein bisschen schwierig, sage ich mal. Wir haben ja gerade heute die Haushaltsdebatte oder die Eröffnungsdebatte zum Haushalt hier geführt. Dann hier quasi im Vorgriff auch auf die kommenden Beratungen sich hier hinzustellen und, sag ich mal, in Millionenhöhe irgendwie Investitionskostenförderung zu propagieren, ohne an irgendeiner Art und Stelle oder an irgendeiner Stelle einmal gegen- oder darzulegen, wie man das denn hier eigentlich gegenfinanzieren kann. Wenn Sie sich ehrlich machen wollen, dann rechnen Sie das bitte einfach einmal grob durch und bringen diesen Antrag in die Haushaltsberatungen ein, und dann können wir ehrlich darüber diskutieren. Aber so ist es ehrlicherweise ein bisschen ein Schaufensterantrag. Und dann möchte ich tatsächlich auch noch mal ganz kurz etwas zur Kollegin der CDU sagen, weil ich es doch spannend finde, dass Sie sich jetzt hier zum wiederholten Male irgendwie als große Verfechterin einer Investitionskostenübernahme darstellen und zeitgleich es immer schaffen, mit keinem Wort zu erwähnen, dass es gerade ja auch unter einer CDU-geführten Regierung in diesem Land genau zur Abschaffung dieser Förderung gekommen ist. Das, finde ich, gehört zur Wahrheit dann ehrlicherweise auch dazu. Und dann möchte ich zum Abschluss auch noch mal auf das Pflegeneuordnungsgesetz eingehen. Ich finde es auch schwierig, hier an dieser Stelle, sage ich mal, den Eindruck zu erwecken, dass das etwas ist, was wir irgendwie aus Hamburg oder von Hamburg aus aufhalten können, wenn da Dinge drinstehen, die uns vielleicht hier nicht passen in diesem Haus. Es handelt sich, genauso wie es ja beim GKV-Finanzstabilisierungsgesetz gewesen ist, um ein nicht zustimmungspflichtiges Gesetz. Das heißt, im Endeffekt kann das der Bund ganz ohne uns und auch ohne die Haltung Hamburgs hier beschließen. Und ich finde es dann tatsächlich ein bisschen schwierig, hier zu sagen, man könnte sich hier quasi als Bollwerk dagegen stellen. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Hamburger. Der Antrag der Linken zielt am eigentlichen Problem der Pflege vorbei. Rund 86 Prozent der Pflegebedürftigen werden bereits zu Hause gepflegt. Hört sich gut an, ist es auch. Aber wer den Grundsatz "ambulant vor stationär" wirklich leben will, muss die Quote weiterhin erhöhen. Warum? Erstens, damit die Pflegebedürftigen nicht ihr soziales Umfeld verlieren. Zweitens, da die ambulante Pflege bis zu einem gewissen Punkt auch noch preiswerter ist als die stationäre, ergibt sich auch noch ein Kostenvorteil. Auch dann, wenn pflegende Angehörige finanziell deutlich stärker als bisher gefördert würden, was die AfD auch fordert. Dann fordert der Antrag, die Bettenzahl bei PFLEGEN & WOHNEN aufzustocken. Ganz falsch. Stand heute: Wir haben keinen Betten-, sondern Fachkräftemangel. Wenn in Pflegeheimen Fachkräfte fehlen, können Betten nicht belegt werden. Dadurch macht das Heim Minus und muss schließen. Geht ganz schnell, das ist das aktuelle Problem. Im laufenden Betrieb ist das für die Betroffenen natürlich schlimm, da Umzüge eine erhebliche Belastung darstellen für die Betroffenen. Aber eine stationäre Unterbringungsmöglichkeit wird aktuell nicht das Problem sein. Das trifft auch auf die Beschäftigten zu. Die haben nämlich am nächsten Tag x Stellenangebote. Wie gesagt, wir haben einen Fachkräftemangel. Richtig ist, wenn jemand stationäre Pflege benötigt, wird er dies aus Erspartem nicht ewig zahlen können, da die wenigsten üppige Sparguthaben und Renten haben. Aber ob er jetzt gemäß dem Antrag ein paar Monate früher oder später seine Rücklagen aufgebraucht hat, ist nicht der entscheidende Punkt, sondern möglichst lange eine qualitativ gute ambulante Pflege so lang es geht anzubieten. Der Antrag riecht nach Klassenkampf unter dem Deckmantel der Wohltätigkeit. Und noch eins... Eins muss ich auch noch dazu sagen, Frau Christ, mich wundert's auch, was Sie hier anbringen. Sie haben ja vor der Sommerpause selber auch einen Antrag gestellt, was die Finanzierung des Pflegeheims angeht und hatten Investitionsförder... Wollten ja, dass die Investition abgeschafft wird, dass das nicht mehr der Pflegeheimbewohner zahlen muss. Das wär genau der gleiche Effekt gewesen, den die Linken hier auch beantragen. Danke.

Ja, Frau Präsidentin, erst einmal möchte ich auf Herrn Stobereck eingehen... Stoberock. Herr Stoberock, Sie sagen ja, dass Sie eigentlich unseren Antrag nicht gut finden, aber kein einziges Argument geliefert haben, weshalb unser Antrag gut ist, sind auf keinen einzigen Punkt eingegangen und haben nur gesagt, dass es eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gibt, die zukunftsweisend ist. Und wenn ich das übersetze, Ihre zukunftsweisende Weichenstellung sieht folgendermaßen aus: Sie wollen die Pflegeversicherung finanziell stabilisieren, indem Sie auf Leistungskürzung setzen und indem Sie die Stabilisierung durch höhere private Eigenanteile erkaufen. Und das ist alles andere als sozial gerecht. Und Frau Christ, Sie sagen, Sie wären die Erste gewesen, die die Entlastung durch Investitionsförderung hier beantragt haben. Das ist einfach schlicht Unfug. Wenn Sie in der Parlamentsdatenbank nachgeschaut hätten: Die Linke fordert das hier nicht heute zum ersten Mal, sondern wir haben das seit Jahren immer und immer wieder gefordert. Und wenn jemand hier irgendwie Ideen übernimmt oder nachahmt, dann sind Sie es und nicht wir, Frau Christ. Und... Und dann kommt das Argument immer, ja, die Vollversicherung würde ja so viel kosten. Die Pflegeversicherung wird schon heute vollständig bezahlt. Nur eben zu einem großen Teil privat von den pflegebedürftigen Menschen. Und die politische Frage lautet nicht, ob das voll finanziert wird, sondern wer es zahlt und ob die Lasten gerecht verteilt werden. Und es ist momentan nicht so, dass es gerecht verteilt wird. Wir wollen hohe Einkommen und hohe Vermögen für die Finanzierung heranziehen. Das ist eine gerechte Lastenverteilung. Und zum Schluss finde ich es angesichts der dramatischen Situation, angesichts der immer weiter explodierenden Eigenanteile finde ich es wirklich eine Bankrotterklärung, dass Sie hier keine einzige konstruktive Lösung bringen und sogar auch die Überweisung und die Beratung im Ausschuss ablehnen. Das ist ein Armutszeugnis, und deshalb ist es gut, dass es bald auch auf der Straße Druck gegen diese Sozialabbau-Politik geben wird. Vielen Dank.

Ja, sehr geehrte Präsidentin, liebe Hamburger:innen und Abgeordnete der demokratischen Fraktionen. Während es an bezahlbarem Wohnraum mangelt, stehen in Hamburg viele Büroflächen leer. Aktuell stehen hier mit rund 1,1 Millionen Quadratmetern 7,2 Prozent der Büroflächen leer. Tendenz steigend, und die Dunkelziffer ist bestimmt noch viel größer. Dieser Leerstand ist das Ergebnis von Spekulation und einer Stadtentwicklung, die dem Markt überlassen wird und sich vor allem an Profitinteressen und nicht am realen Bedarf und Gemeinwohl in unserer Stadt orientiert. Um einen Überblick über diesen Leerstand in unserer Stadt zu bekommen, muss es, so wie es bei Wohnraum in Hamburg geregelt ist, eine gesetzliche Meldepflicht für leer stehende Gewerbeflächen geben. Mit einem Leerstandskataster für Gewerbeflächen kann der Leerstand erfasst und Potenziale für die Zwischen- und Umnutzung von Büroflächen zu Wohnraum oder für soziale Nutzung sichtbar gemacht werden. Und wer denkt oder behauptet, dass es ja gar nicht möglich sei oder nur schwer, Büros in Wohnungen umzuwandeln, empfehle ich einen Besuch des Architekturkollektivs "vonwegenleer", die gerade eine Bürofläche in Hammerbrook umbauen, in die im Oktober 15 Personen einziehen. Neben dem Leerstandskataster fordern wir eine Leerstandssteuer für Gewerbeflächen, um einen Anreiz zu schaffen, diese wieder einer Nutzung zuzuführen. Und damit würden auch nicht mehr so viele Büroflächen in unserer Stadt am Bedarf vorbei gebaut werden. Würde Hamburg so eine Besteuerung einführen, wie es sie etwa in Städten wie Paris oder Mailand bereits gibt, könnten damit bei dem aktuellen Büroleerstand in Hamburg rund 30 Millionen jährlich zusätzliche Gelder unserer Stadtkasse zugutekommen. Wer kann da schon Nein sagen? Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu. Danke.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren. Herr Hosemann ist ja ein lustiger Typ, der macht immer so putzige Videos im Internet. Und ich kann mir das richtig vorstellen, als das so heiß war, rennt er in Flipflops und kurzen Hosen durch die Stadt, steht vor so einem dunklen Gebäude, was viel Hitze abstrahlt, und anstatt sich ein Eis zu kaufen – er ist ja ein politischer Mensch und ein Linker –, kommt er auf die Idee: "Warum zwingen wir jetzt nicht die Eigentümer, einfach da Wohnungen draus zu machen?" "Führen wir ein Kataster ein! Verteilen wir Strafen!" "Besteuern wir den Leerstand, bis sie einknicken!" Klingt nach einem genialem Hack, das ist so ein Robin-Hood-Moment der Stadtentwicklung. Aber hätte er sich bloß ein Eis geholt und kühlen Kopf bewahrt, dann wüsste er, dass es ein bisschen was anderes ist. Denn was passiert, wenn wir diesen emotionalen, gut gemeinten Impuls in ein Gesetz gießen? Ein Gesetz kann vieles bewirken, aber es kann keine Grundrisse verändern. Aus dem leer stehenden Bürogebäude kriegt man kaum Tageslicht ins Zentrum. Es hat mangelhaften Lärmschutz und vor allem: Sie haben keine Versorgungsschächte für 50 zusätzliche Badezimmer und Küchen. Aus so einem Kopierraum macht man nicht mal eben ein Klo. Sie können auch eine Leerstandssteuer beschließen, so hoch Sie wollen. Diese Steuer wird nicht auf magische Art und Weise Stegleitungen in Beton fräsen oder Sonnenlicht in dunkle Flure bringen. Das funktioniert nicht. Und gleichzeitig zwingen Sie die Kolleginnen und Kollegen in den Bezirksämtern, Tausende Immobilien zu prüfen, Excel-Listen zu führen, und gleichzeitig bleiben dann die Baugenehmigungen für Wohnungsbau liegen. Nein, meine Damen und Herren, das funktioniert nicht. Wir haben in Wahrheit schon viel in dem Bereich getan. Die Bauordnung ist schon längst gelockert. Die Fördergelder für Umnutzung liegen bereit. Für Sie ist jedes Problem ein Nagel, nur weil Sie gerne den Hammer der Regulierung schwingen, meine Damen und Herren. Wir sollten diese Ressourcen nicht dafür verschwenden, Eigentümer für Bauphysik zu bestrafen, die sie nicht ändern können. Nutzen wir die Energie lieber für vernünftigen Wohnungsbau und kaufen Sie sich demnächst lieber ein Eis, Herr Hosemann. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Damit es nicht untergeht, stelle ich mal die Essenz meiner Rede an den Anfang, für Die Linke zum Mitschreiben: Ein Bürogebäude wird nicht dadurch zur Wohnung, dass die Stadt es in ein Register einträgt oder mit einer Steuer belegt. Es wird zur Wohnung, wenn sich der Umbau wirtschaftlich trägt. Die Linke möchte mit diesem Antrag Bürogebäude registrieren, kontrollieren, mit Bußgeldern belegen und am Ende besteuern. Und das Ganze verkauft man uns als Lösung für die Wohnungsnot. Meine Damen und Herren, das ist keine Wohnungspolitik, das ist Symbolpolitik auf dem Rücken von Eigentümern, die mit den eigentlichen Problemen oft gar nichts zu tun haben. Schauen wir uns an, wer hier tatsächlich getroffen wird. Der Büroleerstand in Hamburg hat handfeste Ursachen: Homeoffice, veränderte Arbeitswelten, ein echter Nachfragerückgang, wirtschaftlich schwierige Lage et cetera. Viele dieser Gebäude stehen nicht leer, weil ihre Eigentümer spekulieren, das unterstellen Sie aber immer, egal, ob ein Klohäuschen leer steht oder eine Villa. Sondern die stehen nicht leer, weil die Eigentümer spekulieren. Sie stehen leer, weil niemand mehr genau diese Flächen mieten will. Und was macht Die Linke daraus? Sie will genau diese Eigentümer mit einer Leerstandssteuer bestrafen. Das trifft nicht den Spekulanten im Nadelstreifenanzug. Das trifft den kleineren Eigentümer, der ohnehin schon Mühe hat, sein Gebäude zu füllen. Und was verlangt der Antrag zusätzlich? Eine Meldepflicht mit detaillierten Angaben zu grundrisstechnischer Ausstattung, Erschließung, eine verpflichtende Erklärung zur Umnutzung et cetera, et cetera, et cetera. Das hat mein Vorredner schon gesagt. Sie schaffen ein weiteres Bürokratiemonster und nicht eine einzige umgenutzte Büroimmobilie. Wer wirklich mehr Wohnungen aus leer stehenden Büros machen will, der setzt nicht auf Bußgeld und Strafsteuer, sondern auf schnellere Genehmigungsverfahren für Umnutzung, Förderung statt Sanktionen, damit sich der Umbau für den Eigentümer überhaupt lohnt. Dann kommt mein Satz 1 wieder zum Tragen. Vielen Dank. Tschüss.

Ja, Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen. Nein, wir glauben nicht an die Unmöglichkeit der Umnutzung. Ich glaube aber auch, das gilt nicht für meine Kolleginnen und Kollegen der SPD. Es ist ja richtig, Hamburg hat zwar weniger Büropotenzial oder Büroleerstand, als es andere Großstädte haben, aber es gibt ganz klar wachsende Potenziale und wir wollen diese Potenziale und sollten sie auch weiter heben und nutzen. Das Ziel des Antrags ist also durchaus richtig. Wir haben ja aber auch, mein Kollege Schmidt hat darauf schon hingewiesen, einiges getan, um Umnutzungen zu erleichtern. Wir haben die Novellierung der HBauO vorangebracht. Wir stellen Förderungen über die IFB bereit, und wir haben auch vor wenigen Sitzungen, Herr Hosemann hat es auch angesprochen, über das Thema Zwischennutzung und "vonwegenleer" gesprochen. Auch da haben wir einen Antrag verabschiedet, der das voranbringt. Wobei ich da schon mal sagen möchte, der Weg von Zwischennutzung hin zu regulärer und dauerhafter Umnutzung von Wohnraum ist schon noch ein Stück. Es ist auch sinnvoll, dass wir solche Pilotprojekte fördern, aber damit ist noch nicht gezeigt, dass diese Bürogebäude dann auch tatsächlich alle in eine dauerhafte Wohnnutzung überführt werden können. Wir können natürlich und sollten auch über weitere Maßnahmen sprechen. Ich finde, eine Meldepflicht von leer stehenden Gebäuden, da kann man drüber sprechen. Sie müsste allerdings so ausgestaltet sein, dass sie tatsächlich auch unterscheiden kann zwischen Fluktuation, die ja ganz üblich ist, auch auf dem Gewerbemarkt, wahrscheinlich noch mal deutlich mehr als auf dem Wohnungsmarkt, und eben strukturellem Leerstand. Ich glaube, da sind die sechs Monate, die Sie hier anführen als Meldegrenze, zu wenig. Und zu dem Leerstandskataster wurde schon viel gesagt, das ja hier auch im Vordergrund steht, bei dem in der Ausgestaltung die Behörden bei jeder Immobilie im Detail bewerten müssten, ob das quasi für eine Umnutzung nutzbar wäre. Und das scheint mir schon auch den Rahmen dessen zu sprengen, was Verwaltung leisten kann. Wir sollten uns stattdessen darauf konzentrieren, wie wir die Umbaukosten noch weiter senken können, denn fast immer sind die Kosten beim Umbau so hoch, dass die Mieten, die dabei rauskommen, ohne Förderung dann eben für viele nicht mehr bezahlbar sind. Und dann ist damit auch kein bezahlbarer Wohnraum geschaffen. Also wir sind uns in der Zielsetzung einig, aber bei den vorgeschlagenen Maßnahmen nicht, und deshalb lehnen wir den Antrag auch ab. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen. Leerstand heißt Stillstand, egal ob es dabei um Wohn- oder Gewerbeflächen geht. Aber die Linken verwechseln hier ganz offensichtlich Leerstand mit geschaffenem Wohnraum. Bürofläche ist das nun mal leider automatisch nicht. Deckenhöhe, Belichtung, Brandschutz oder Planrecht entscheiden primär darüber, ob eine Umnutzung überhaupt möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist. Doch anstatt an diese Probleme ranzugehen, möchte man ein Register schaffen. Ein Register, das also keine einzige neue Wohnung, wohl aber neue Formulare, Kontrollkosten und natürlich auch zusätzliche Stellen in der Verwaltung schafft. Nach Ihrem Willen sollen dabei ja auch keineswegs nur leer stehende Immobilien gemeldet werden, sondern die Eigentümer sollen ihre Flächen grundsätzlich registrieren und bestehende Mietverhältnisse nachweisen. Hinzu kommen quartalsweise Aktualisierungen, behördliche Bewertungen und Angaben, ob der Eigentümer zu einer sogenannten "gemeinwohlorientierten Nutzung" bereit ist. Das, werte Kollegen, hat nichts mehr mit Transparenz zu tun, sondern gleicht vielmehr der staatlichen Bewirtschaftung privaten Eigentums à la DDR 2.0. Dieser ganze Kontroll- und Nachweisapparat kostet Zeit. Und Zeit ist außer vielleicht bei Marx bekanntlich Geld. Diese Kosten verschwinden nicht. Der Eigentümer stellt sie dem Gewerbetreibenden in Rechnung. Der Gewerbetreibende kalkuliert sie in seine Preise ein. Und am Ende stehen Sie hier wieder und beschweren sich über den vermeintlich raffgierigen Bäcker, der seine Brötchenpreise erhöhen muss. Wo eine Umwandlung sinnvoll ist, sollten wir das erleichtern durch schnelle Genehmigungen, Ansprechpartner, weniger Bauvorschriften sowie niedrige Steuern und Gebühren. Wohnungsmangel bekämpft man durch Bauen, nicht durch mehr Bürokratie, Datensammelwut und Strafsteuern. Wir lehnen den Antrag ab. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Menschen mit Behinderungen leisten jeden Tag wertvolle Arbeit. Sie haben ein Recht auf Teilhabe, auf berufliche Entwicklung und auf Anerkennung ihrer Leistung. Genau darum geht es in unserem Antrag. Werkstätten für Menschen mit Behinderungen sind Orte der beruflichen Bildung, der Rehabilitation und der Arbeit. Sie sollen Menschen qualifizieren, ihre Fähigkeiten stärken und dort, wo es möglich ist, Übergänge auf den allgemeinen Arbeitsmarkt eröffnen. Hamburg zeigt, dass mehr Arbeitsmarktnähe möglich ist. Ende 2025 waren mehr als 39 Prozent der Werkstattplätze im Arbeitsbereich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verortet. Bundesweit waren es lediglich 3,9. Auch ausgelagerte Arbeitsplätze und Übergänge in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, meistens im Budget für Arbeit, spielen bei uns in Hamburg eine erhebliche Rolle. Auch die Orientierung in Tätigkeitsfeldern im Dienstleistungsbereich schafft Arbeitsmarktnähe und attraktive Arbeitsplätze. Diesen erfolgreichen Hamburger Weg wollen wir weitergehen und ersuchen den Senat, sich bei der anstehenden Werkstattreform auf Bundesebene für diese Ziele einzusetzen. Teilhabe und Anerkennung haben auch eine finanzielle Seite. Das heutige System des Werkstattentgelts ist kompliziert und intransparent. Deshalb ersuchen wir den Senat, sich auf Bundesebene für ein Entgeltsystem, das einfacher, transparenter, nachvollziehbarer ist und das zu einer spürbaren Verbesserung der Einkommenssituation führt, einzusetzen. Unser Ziel ist klar: Wir wollen mehr Wahlmöglichkeiten, mehr Arbeitsmarktnähe. Wir wollen bessere Übergänge. Und wir wollen, dass Menschen mit Behinderungen nachvollziehen können, wie ihr Einkommen zustande kommt, und mehr Anerkennung und Wertschätzung für ihre Arbeit erfahren. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu. Den Antrag der CDU, dem können wir leider nicht nachgehen. Er befindet sich bereits in Umsetzung. Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, warum Sie dem Zusatzantrag der CDU nicht zustimmen können, das ist mir völlig klar, denn er macht Arbeit. Denn, Frau Jäck, Sie haben ausgeführt, dass Hamburg groß ist in Arbeitsmarktnähe. Ja, das stimmt, aber Arbeitsnähe macht noch keinen Übergang. Und das haben Sie in Ihrer Rede so ein klein bisschen weggenuschelt: "Da sind wir auch ganz gut..." Wir haben 3.000 Menschen, die in Werkstätten arbeiten, 1.200 davon arbeitsplatznah. Und da schaffen Sie 46 Übergänge in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt. Das ist gelinde gesagt, einfach schlecht für so viel Arbeitsmarktnähe. Und ich stimme Ihnen ja zu, dass Arbeitsmarktnähe etwas Gutes sein könnte, nur Sie machen hier in Hamburg nichts Gutes daraus. Das ist das Problem. Wenn man mit Arbeitgebern spricht, was hört man da? Sie kennen die Instrumente gar nicht! Und dahin geht unser Zusatzantrag, dass Sie nämlich erst mal hier Ihre Hausaufgaben machen, bevor Sie den vermeintlichen Exportschlager in die Bundesrepublik überführen wollen. Denn weite Teile Ihres Antrags sind dann auch deklaratorisch, weil im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Koalition sind viele Ihrer Ziele bereits enthalten. So ist jetzt die Werkstättenverordnung schon so, dass sie Dienstleistungen zulässt. Es wird auch über Entgelt im Bund gesprochen. Und insofern entlarvt es den Senat hier auch, denn wenn man in die Kennzahlen guckt, dann sieht man, dass für die nächsten vier Jahre überhaupt kein Zuwachs bei den Übergängen vorgesehen wird. Es wird sogar schlechter: 42 für die nächsten vier Jahre werden festgeschrieben. Das heißt für mich, Sie glauben an Ihr eigenes Modell nicht. Und deshalb unser Zusatzantrag: Schaffen Sie tatsächlich mehr Übergänge, indem Sie die Arbeitgeber mitnehmen und ein verbindliches Übergangsmanagement schaffen, so wie es in Bayern erfolgreich gemacht wird. Vielen Dank.

Liebe Kolleg:innen, liebes Präsidium, was wir grundsätzlich brauchen, ist ein inklusiver Arbeitsmarkt, der die Leistungspotenziale aller Menschen hebt. Inklusiv ausgestattete Arbeitsplätze sind möglich. Ernst gemeinte Inklusion bedeutet an dieser Stelle aber auch, Menschen die notwendige Unterstützung an die Hand zu geben, um sich mit ihren Fähigkeiten einbringen zu können. Dies sichern wir beispielsweise über das Budget für Arbeit. Wir setzen außerdem mit den Jugendberufsagenturen schon beim Übergang von der Schule in den Beruf an, um dem Automatismus einer Tätigkeit in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung frühzeitig entgegenzuwirken. Verstehen Sie mich nicht falsch. Aus meiner Praxis als Berufsbetreuerin und den Gesprächen mit den Werkstatträten weiß ich, dass für viele der Menschen, die lange in Werkstätten beschäftigt sind, dies aktuell der richtige Ort ist und dass es Sorge gibt, diese Arbeitsplätze könnten verloren gehen. Es geht mir und uns nicht darum, Werkstätten jetzt abzuschaffen. Es geht vor allem darum, die Weichen für die Zukunft neu zu stellen. Wir müssen beides in den Blick nehmen: die Förderung inklusiver Beschäftigung und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Einkommens in den Werkstätten. Am 15. September gehen die Beschäftigten der Hamburger Werkstätten auf die Straße und geben uns einige Handlungsaufträge mit. Sie fordern unter anderem, Werkstätten als Teil eines Netzwerks innerhalb eines inklusiven Arbeitsmarkts weiterzuentwickeln; die Sicherung eines echten Wunsch- und Wahlrechts; die konstruktive Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe; die Erhöhung des Entgelts für Beschäftigte und eine Reform der Werkstätten. Und diese Werkstattreform muss auf Bundesebene kommen, und da muss diese CDU mitmachen und das auch mit vorantreiben. Lassen Sie uns auf Bundes- und Landesebene gemeinsam an diesem Thema weiterarbeiten. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Abgeordnete. Was den Arbeitsmarkt betrifft, kann man Hamburg kaum als Inklusionsmetropole bezeichnen, denn im Jahr 2025 lag die Arbeitslosenquote in Hamburg unter Schwerbehinderten mit 12,6 Prozent nämlich sogar über dem Bundesdurchschnitt von 12 Prozent. Mit diesem Antrag heute wollen SPD und GRÜNE wohl einen Haken hinter ihren Koalitionsvertrag setzen, ohne dass es allzu großen Aufwand bedeutet. Denn einfach mal auf Bundesebene sich einsetzen, dass die Bezahlung besser und transparenter wird, aber in Hamburg nichts in die Wege leiten, einfach mal prüfen, ob man überhaupt Arbeitsmarktmaßnahmen fördern kann, ohne Ideen, was da gefördert werden soll. Die CDU will mehr ausgelagerte Arbeitsplätze zu regulären Arbeitsplätzen umwandeln. Das ist richtig so. Denn ein Arbeitsplatz in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung bedeutet, ein Mensch arbeitet jeden Tag in einem Betrieb, also arbeitsmarktnäher. Aber er gehört nicht richtig dazu. Er gilt nicht als gleich... Es gilt nicht gleiche Arbeit, gleiches Geld. Man ist gleich, aber doch nicht gleich. Solche Arbeitsplätze gibt es auch übrigens in den Hamburger Behörden. 2023 wurde im Ausschuss sogar bereits besprochen, dass ausgelagerte Arbeitsplätze in "Budget für Arbeit" überführt werden sollen. Laut Personalbericht gibt es aber erst 26 Personen mit "Budget für Arbeit" bei der Stadt Hamburg. Das ist einfach zu wenig für eine Stadt, die sich Inklusionsmetropole nennen möchte. Lieber Senat, gehen Sie mit gutem Beispiel voran und prüfen Sie die ausgelagerten Arbeitsplätze und machen Sie "Budget für Arbeit" daraus oder gleich reguläre Arbeitsplätze. Denn mit diesem guten Beispiel können Sie auch andere Arbeitgeber davon überzeugen.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Hamburger. Dass Rot-Grün sich in ihren Anträgen über den Klee loben nach dem Motto "Eigenlob stinkt", ist bekannt. Richtig ist auch, der Senat hat die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen erkennbar gefördert. Da wäre die Quote von 15 Prozent hinsichtlich der Entwicklung ausgelagerter Einzelarbeitsplätze zu erwähnen. Was nicht heißt, dass 15 Prozent der ausgelagerten Arbeitsplätze auch ein reguläres Arbeitsverhältnis am ersten Arbeitsmarkt aufnehmen. Hier wäre der erste Ansatz, um mit dem Unternehmen gemeinsam besser zu werden. Beim "Budget für Arbeit" liegt Hamburg mit einer Quote gerechnet auf 100.000 Einwohner von 13,7 nach Rheinland-Pfalz mit 20,4 an zweiter Stelle. Auch gut, wobei an der Stelle die Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfe und Eingliederungshilfen Wasser in den Wein schüttet. Sie verweist unter anderem darauf, dass frühere Landesprogramme und Länderwerte nur bedingt vergleichbar machen und nicht jeder alle Zahlen meldet, also eher hochgerechnet sind. Kritisch ist auch, dass Hamburg den Erfolg teilweise anhand von Zwischenstufen misst. Diese sind aber Benchmarks, dienen der internen Überprüfung und sind keine Erfolgsmeldungen. Erfolge werden an echter Zielerreichung gemessen. Zum Beispiel: Wie viele Menschen wechseln tatsächlich in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung? Wie lange haben Arbeitsverhältnisse Bestand? Wie fällt das erzielte Gehalt im Vergleich aus? Der vorliegende Antrag könnte da helfen, wenn ihm Taten folgen. Der Senat könnte sich aber auch für bundeseinheitliche Erhebungsmethoden einsetzen, um besser festzustellen, wo man wirklich steht. Also bitte etwas weniger Schminke, mehr konkrete, nachprüfbare Zahlen.

Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren. Warum eigentlich hat die AfD-Fraktion diese Anfrage generiert? Es handelt sich ja um eine sehr komplexe Anfrage. Das liegt daran, dass uns ganz viele Fragen schriftlicher Art, telefonischer Art erreichen, die dann formulieren: "Was eigentlich kostet uns diese Zuwanderung, diese Migration?" "Was kostet uns der Asylbereich, überhaupt das Große und Ganze?" Denn wenn dort mal bei der Verwaltung angefragt wird, um die Kosten zu erfahren, dann heißt es immer: "Na ja, das ist ja alles viel zu komplex." "Das kann man jetzt hier nicht in wenigen Augenblicken erklären." "Es gibt völlig unterschiedliche Rechtsgrundlagen, unterschiedliche Ansprüche." "Es gibt das SGB, es gibt das Asylbewerberleistungsgesetz." Und in dem Augenblick legen die Bürger auf und sagen: "Vielen Dank, liebe Verwaltung," "das ist genau das, was wir nicht von dir erwartet haben." "Das ist nämlich enorme Intransparenz." Worum es uns ausdrücklich nicht geht, wir haben ja ausdrücklich geschrieben "fiskalische Lasten", es geht nicht um sonstige Lasten und Belastungen aus der Migration wie beispielsweise der zunehmende und wachsende Antisemitismus, der zunehmende und wachsende Islamismus, die zunehmende Kriminalität, die überfüllten Haftanstalten und den Bildungsverfall. Das wird Gegenstand einer nächsten Großen Anfrage. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben das ja bereits vorhin hier im Rahmen der Haushaltsdebatte klar und deutlich eruiert: 8 Milliarden Euro sind seit 2014 hier im Bereich der Migration in Hamburg an Kosten summa summarum angefallen. So ganz genau kann das niemand sagen, denn diese Kosten sind ja derart versteckt, dass Sie fast schon eine Doktorarbeit brauchen, um da Licht in dieses gewollte Dunkel zu bringen. Die AfD allerdings hat keine Kosten und Mühen gescheut, um Licht in diese Zusammenhänge zu bringen. Die werden Sie aber noch beantworten. Und auch im vergangenen Jahr 2025 kamen wir auf Kosten von 636 Millionen Euro nur für die Unterbringung. Das kostet da fast gar nichts, ja? Und die anderen Kosten, die werde ich Ihnen in den nächsten zwei Minuten erläutern. Sie wissen, für eine Kurzdebatte hat man nur zwei Minuten, und das vergeht viel schneller, als man für möglich hält.

Ja, Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, die fiskalischen Kosten der Migration – natürlich angemeldet in einer Zweiminutendebatte –, gerade so viel Zeit, um ein paar krude Thesen, Halbwahrheiten oder sogar richtige Ansatzpunkte, aber natürlich ohne Kontext oder Lösungsansatz zu liefern, um der Ernsthaftigkeit und der Komplexität dieses Themas nicht gerecht zu werden. Ich könnte Ihnen nun entgegenhalten, welche migrationspolitischen Erfolge auch fiskalisch es "on the long run" gibt, dort, wo Flucht und Integration in den Job führt. So viele ehemalige Geflüchtete, die heute de facto ihr Gehalt bezahlen, Herr Nockemann. Ich könnte argumentieren... Ich könnte argumentieren, dass gute Integration in der Tat kostet, aber es eben mehr kostet, diese nicht zu gewährleisten. Wir wollen die Fehler der vergangenen Jahrzehnte ja nicht wiederholen. Ich könnte zugeben, dass es durchaus Herausforderungen gibt und welche Wege Europa und die Bundesregierung gemeinsam derzeit gehen. Ich könnte Sie darauf aufmerksam machen, dass ausreisepflichtig nicht immer ausreisefähig bedeutet, es oft rechtliche Hindernisse gibt, die man in einem Rechtsstaat nicht einfach ignorieren kann. Weshalb Sie entweder Ihre Wähler belügen mit Ihren Versprechen oder eben etwas anderes vorhaben mit dem Rechtsstaat. Hier wäre ich übrigens an Details interessiert, ich frage für einen Freund. Ich könnte feststellen, dass es durchaus wichtig ist, über dieses wichtige Thema zu diskutieren, politisch zu streiten und gemeinsame Lösungen zu suchen. Es geht anders, als Sie uns oft vorwerfen, nicht um das Ob, sondern um das Wie. Es geht darum, wie glaubwürdig Sie hinsichtlich Ihrer Intention sind. Sie haben nämlich dieses Parlament, den Ort der politischen Auseinandersetzung, auf TikTok ausgegliedert. Klicks statt Lösungen. "Cui bono?" heißt es doch oft. Wem nützt es, wenn es Probleme bei der Zuwanderung gibt? Dann schadet es allen, der Gesellschaft, den Betroffenen und allen in diesem Haus vertretenen Parteien. Nur die AfD profitiert. Das hat der damalige Sprecher Ihrer geschätzten Chefin, Frau Weidel, auch mal zugegeben. Die AfD will, dass es mehr Zuwanderung gibt, will, dass es Mehrkosten gibt. Sie will da sparen, wo Integration funktioniert, damit wir scheitern, weil Sie dadurch wachsen. - Letzter Satz. Mein Problem ist nicht... - Lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Mein Problem ist nicht, dass Sie anderer Meinung sind, mein Problem ist, dass Sie die Geschäftsfähigkeit verloren haben, die politische. Vielen Dank.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese zwei Minuten, die Sie hatten, Herr Nockemann, haben gereicht, damit Sie uns zeigen konnten, worum es Ihnen wirklich geht. Sie wollten wieder einmal Empörung, Angst und Stimmungsmache in den Raum stellen, anstatt sich um Lösungen zu bemühen. Und das verwundert auch wenig, denn Sie als AfD, Sie brauchen Probleme, über die Sie sprechen. Sie brauchen die Verunsicherung, die Sie schaffen. Und Sie brauchen den Eindruck, dass der Staat handlungsunfähig ist. Und deshalb sind Ihre Reden und Ihre Rezepte auch immer so einfach. Sie benutzen markige Sprüche. Sie bauen klare Feindbilder auf und Sie schaffen möglichst viel Empörung. Aber eines, das sollten Sie wissen, so löst man keine komplexen Probleme! Das ist auch das Gegenteil von Verantwortung. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist das krasse Gegenteil von uns, denn wir stellen uns dieser Verantwortung. Wir wissen, Politik besteht nicht darin, Stimmung anzuheizen, sondern Politik hat die Aufgabe, Probleme zu lösen. Nein danke. Und deshalb konkret zu der Debatte. Für uns als CDU ist klar, wir helfen denjenigen, die Hilfe brauchen – aus bürgerlich-christlicher Überzeugung. Wir werben diejenigen an, die wir als Arbeitskräfte brauchen im Interesse unseres Landes und wir gehen konsequent gegen illegale Migration und Schleuser vor. Das, Herr Nockemann, ist die Grundlage der Migrationswende auf Bundesebene. Und diese Migrationswende, sie wirkt. Die Zugangszahlen sind deutlich zurückgegangen. Das schafft Ordnung und entlastet Länder und Kommunen auch finanziell. Das haben Sie vergangene Woche im Rahmen der Haushaltsberatungen im Innenausschuss auch gehört. Aber Sie wollen es halt nicht zur Kenntnis nehmen. Sie wollen es nicht wahrhaben, denn das würde Ihnen ein Stück weit Ihre Geschäftsgrundlage entziehen. Sie brauchen Feindbilder, denn nur davon können Sie leben. Und das zeigt uns allen eines sehr deutlich: Die AfD handelt heute wie an jedem anderen Tag nur im Eigeninteresse und nicht im Interesse unseres Landes. Und liebe Kollegen der AfD, das ist nicht bürgerlich, das ist nicht patriotisch und das hilft keinem Bürger dieses Landes. Das ist die wahre AfD, und das sollte wirklich auch jeder sehen, dem Sie vormachen, dass es Ihnen um die Menschen und um dieses Land geht. Ihnen geht es nur um sich selbst und mittlerweile um Ihre eigenen Mandate, in denen Sie es sich sehr gemütlich gemacht haben.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen, es ist bereits das dritte Mal, dass die AfD in diesem Parlament mit einer Anfrage zu den fiskalischen Lasten der Zuwanderung eine vermeintlich nüchterne Kostenrechnung für ihre rassistische politische Agenda instrumentalisiert. Ich möchte vorweg aber auch noch etwas an die CDU richten, weil vor sechs, sieben Jahren haben hier auch Redner der CDU sehr leidenschaftlich die Thesen der AfD zurückgewiesen. Und ich finde es schon bedauerlich, dass man heute die Gelegenheit nutzt, die Politik eines Innenministers zu loben, der für Kontrollen und Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen steht, was beides von Gerichten für rechtswidrig erklärt wurde. Und wer von anderen die Einhaltung des Rechts verlangt, der sollte diesen Anspruch auch selbst einlösen. Niemand bestreitet, dass Migration und Flucht auch Kosten verursachen. Sie stellen uns vor enorme Herausforderungen. Und wie wir damit umgehen, das können und das müssen wir sachlich diskutieren. Das tut aber diese Anfrage nicht. Sie wirft alle möglichen Menschen, Geflüchtete, geduldete Menschen mit Migrationsgeschichte in einen Topf und macht daraus nur eine Kategorie: Kosten. Die AfD fragt nicht danach, welchen Beitrag Migrant:innen und Geflüchtete für unsere Gesellschaft leisten. Sie nimmt auch nicht in den Blick, dass Menschen aus Afghanistan, Syrien, der Ukraine oder dem Iran ihr Land nicht freiwillig verlassen, sondern vor den Taliban, grausamen Diktaturen oder einem russischen Angriffskrieg geflohen sind. Hinter jeder Zahl in dieser Anfrage steht ein Mensch mit einer Geschichte. Und vor allem fragt die AfD nicht danach, was wir als freiheitlicher demokratischer Rechtsstaat Menschen unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit schulden. Unsere Aufgabe ist es, Migration zu gestalten, Menschen Schutz zu gewähren und auch Menschen ohne Bleiberecht rechtsstaatlich und menschenwürdig zu behandeln, auch wenn sie unser Land verlassen müssen. Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion stellt Fragen. Sie fragt nach Unterbringungskosten, nach Duldungen, nach Ausreisepflichten. Aber mit keiner einzigen Frage will sie wissen, wie viel diese Menschen an Steuern zahlen, welche Sozialbeiträge sie leisten, welchen Beitrag sie gegen den Fachkräftemangel leisten. Wer so fragt, baut ein Zerrbild auf. Menschen sollen als Last erscheinen, als Kostenfaktor, als Problem. Nur, das Minus stimmt nicht. Der Wirtschaftsweise Martin Werding hatte 2025 berechnet, dass eine höhere Nettozuwanderung die Finanzierungslücke der öffentlichen Haushalte um rund 104 Milliarden Euro jährlich reduziert. Und Migrantinnen und Migranten, ja, verursachen Kosten, aber sie produzieren deutlich höhere Erträge. Das ist die Rechnung, die die AfD nicht führen will. Und wenn Hamburgs Handelskammer vor einem drohenden Fachkräftemangel 2040 warnt mit annähernd 200.000 fehlenden Fachkräften, dann kann die einzige Antwort darauf nur sein: Zuwanderung. Es sind zugewanderte Menschen, die heute in der Pflege arbeiten und die vielleicht Ihnen auch später mal die Pflege anheimkommen lassen, im Handwerk, im Hafen arbeiten, die in unseren Kliniken arbeiten und die die Busse fahren. Jobs, für die sonst nicht genügend Personal da wäre. Es sind zugewanderte Menschen, die ausgezeichnete Forschung betreiben, die eine Selbstständigkeit wagen, die unseren Alltag bereichern. Und noch etwas verrät diese Anfrage: Sie fragt nach Altersfeststellungen bei Jugendlichen, nach Leistungen für unbegleitete minderjährige Geflüchtete. Es geht um Kinder! Kinder, die ohne ihre Eltern aus Afghanistan, aus Syrien, aus Somalia zu uns geflohen sind. Dass eine Fraktion in diesen Kindern zuerst einen Haushaltsposten sieht, sagt mehr über ihr Menschenbild aus als über unsere Finanzen. Die AfD will keine ehrliche Bilanz, sie will eine Anklageschrift, und seien Sie sicher, wir machen diese Anklageschrift nicht mit!

Ja, zumindest ist es schon erstaunlich, dass im Gegensatz zu früheren Zeiten immerhin fünf Fraktionsmitglieder von Ihnen auf unseren Antrag antworten. Hat es ja vorher nicht gegeben. Vielen Dank. Vielen Dank dafür, dass Sie heute auch mit uns sprechen. Es gibt eine Raffelhüschen-Studie, wissenschaftlich belastbar, aus dem Jahr 2024/2025: Die gesamtwirtschaftlichen, gesamtgesellschaftlichen Kosten der Migration liegen bei 5,8 Billionen Euro. Und 5,8 Billionen Euro! Und Sie müssen dabei ständig differenzieren: Was bringt jemand? Welche Ausbildung hat er? Wie alt ist er? Was kann er leisten für diese Gesellschaft? Was kann er nicht leisten? Was kostet er uns? Und genau das tun Sie nicht! Sie betrachten Migration generell als etwas Positives – und zwar unkritisch generell als etwas Positives. Und wenn Sie uns mangelnde Glaubwürdigkeit vorwerfen, kann ich Ihnen sagen, wenn Sie das alles nur so positiv über einen Kamm scheren, dann sind Sie diejenigen, die total unglaubwürdig sind. Und dann hörte ich noch von den Linken, sie würden Migration gestalten, wir würden immer nur problematisieren. Sie gestalten mit Sicherheit keine Migration. Bei Ihnen sind die Grenzen auf, haben die Grenzen auf zu sein, ansonsten ist es keine Gestaltung, meine sehr Verehrten. Und genau das lehnen wir ab, das lehnen ganz viele Bürger ab. Und wenn Sie jetzt sagen, gerade Herr Gladiator wieder: "Die Zahlen gehen zurück." Ja, meine Güte, es kommt immer noch eine Großstadt zu uns. Natürlich kommen aus Syrien jetzt nicht mehr Hunderttausende. Aber das liegt doch nicht an der Politik Ihres Bundeskanzlers, der gesagt hat: "Wir brauchen eine Migrationswende." Das liegt daran, dass der Krieg in Syrien vorbei ist, deswegen kommen da nicht mehr so viele. Aber wie gesagt, immer noch eine Großstadt. Und hören Sie auf, uns zu unterstellen, wir würden nicht zwischen Arbeitsmigration unterscheiden, zwischen Leuten, die wir brauchen und denen, die uns eher auf der Tasche liegen und die kriminell werden. Die ersten brauchen wir und wollen wir, und die letztere Gruppe brauchen wir nicht, wollen wir nicht und findet auch hier keine Akzeptanz!

Herr Präsident, meine Damen und Herren, in jedem Entwicklungs- und Schwellenland gibt es eine umfassende Ausstattung von Gebäuden mit Klimaanlagen. Gucken Sie sich Städte an wie Bangkok, Kuala Lumpur, Vientiane. Selbst den Ärmeren mutet man dort nicht zu, bei 30 Grad und mehr zu schmoren. Schaut man hingegen nach Klimaanlagen in Deutschland und Hamburg, müssen wir nüchtern feststellen: Wir befinden uns unter dem Stand diverser Entwicklungsländer. Ich nenne exemplarisch nur drei Zahlen aus der Großen Anfrage der AfD: Wir haben 355 Schulen in Hamburg. Keine einzige Schule ist klimatisiert. Wir haben zehn Hospize in Hamburg. Keinem einzigen sterbenden Menschen und erst recht nicht dem Personal gönnt man eine Klimaanlage. Die Sterbenden dürfen sich stattdessen über rot-grüne Hitzeschutzpläne freuen, ganz nach dem Motto, Rollo runter, Gardine zu, fertig und Stille. Sozialen Sprengstoff hat der akute Klimaanlagenmangel auch. Es gibt über 140.000 Wohnungen der SAGA in Hamburg. Keine einzige Wohnung der SAGA hat auch nur eine fest eingebaute Klimaanlage. Keine einzige. Während selbst die Ärmeren in Entwicklungsländern in klimatisierten Wohnungen sitzen, dürfen normale Hamburger Bürger sich im Hochsommer feuchte Handtücher auf die Stirn legen. Und das ist für ein entwickeltes Land wie Deutschland doch einfach nur beschämend. Und schuld daran ist die GRÜNE Klimahysterie. Seit Jahren hat man uns aus der linken Ecke eingeredet, dass die Erfindung der Klimaanlage nicht etwa ein großer Segen für die menschliche Zivilisation war, sondern eine gefährliche, das Klima gefährdende Ausgeburt der Hölle. Nur an einer Stelle, da wird es sehr interessant, an einer Stelle gönnen sich die Rot-Grünen dann doch die böse Klimaanlage: Von 27 öffentlich geförderten Theatern sind in Hamburg 25 klimatisiert. Wir sehen und staunen: Während der Rest der Stadt schwitzen darf, gönnt sich die linke Kulturschickeria den Komfort der Klimaanlage. Wir hätten das gerne für die gesamte Stadt!

Was für ein Tagesabschluss! Meine Damen und Herren, der Umgang mit sommerlicher Hitze in einer Großstadt wie Hamburg ist ein wichtiges Thema. Hitzeschutz ist Gesundheitsschutz, deswegen müssen wir das sehr ernst nehmen. Was man nicht so ernst nehmen kann, ist, wie das Thema in den letzten Monaten debattiert wurde. Erst wurde der CDU-Fraktionsvorsitzende bei der ARD erwischt, wie er behauptete, in Hamburg seien Klimaanlagen verboten, um das im gleichen Interview wieder zurückzunehmen. Dann hat die AfD eine Anfrage eingereicht, wo sie den Grad der Entwicklung einer Zivilisation an der Anzahl der installierten Klimaanlagen bemisst. Ich hab das Gefühl, einigen ist die Hitze ein bisschen zu Kopf gestiegen beim Schreiben der Anträge. Das ist alles nicht ernst zu nehmen. Was wir ernst nehmen müssten, ist die Frage, wie schaffen wir es in Hamburg, dafür zu sorgen, dass an heißen Tagen Menschen in erträglichen Lebensbedingungen unterwegs sind? Da gibt es zwei Ansätze. Punkt 1 ist natürlich, in Hamburg sind Klimaanlagen erlaubt. Es gibt sie in Krankenhäusern, es gibt sie in verschiedensten Einrichtungen, überall da, wo operiert wird, wo wichtige Räumlichkeiten sind. Viele Kitas in Hamburg lösen das schlauer mit baulichen Vorkehrungen, Kühlungssystemen, Lüftungssystemen – deutlich die angenehmere Kühle. Und wir müssen natürlich schauen, dass da, wo vulnerable Gruppen sind, wo Menschen Kühle brauchen, die sie gerade noch nicht haben, es noch einfacher wird, eine Klimaanlage einzubauen. SPD und GRÜNE haben heute dazu einen Antrag auch eingereicht, um dieses Verfahren zu überprüfen, wie das noch einfacher und unbürokratischer klappen kann. Aber eine Sache müssen wir auch ganz klar festhalten: Klimaanlagen allein lösen das Problem nicht. Es ist am Ende auch eine Frage von Stadtentwicklung, von Einzelnen nicht. Ich will Ihnen das gerne an einem ganz einfachen Beispiel geben. An einem heißen Tag im Sommer ist es in Billstedt 6 Grad wärmer als in Blankenese. Wollen Sie 73.000 Billstedtern jetzt eine Klimaanlage einbauen, damit die das zahlen mit den Nebenkosten? Das löst das Problem doch nicht! Sondern an den Orten, wo wir in der Stadt richtige Hitzeinseln haben, müssen wir entsiegeln, brauchen wir begrünte Flächen, mehr Straßengrün, begrünte Dächer. Da müssen wir strategisch die Spots anschauen, die wir haben. Das hilft viel mehr, kühlt, ohne den Einzelnen zu belasten. Und für alle anderen werden wir es vereinfachen, Klimaanlagen einzubauen. Vielen Dank.

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Walczak, ich habe es gerade... Das das war auf jeden Fall ein gutes Argument. Sie sagen uns doch, einen Klimawandel gibt's gar nicht, es wird doch gar nicht wärmer, Ist doch alles gar kein Thema. Und jetzt sagen Sie: "Mehr Klimaanlagen!" Das passt nicht. Also gutes Argument finde ich, sollte man auf jeden Fall mal bringen. Also die AfD ist einfach nicht plausibel. Auf der einen Seite wird's nicht wärmer, auf der anderen Seite Klimaanlagen. Also da müssten Sie sich schon mal entscheiden. Aber faktisch, Herr Mohrenberg hat's gerade richtig gesagt, müssen wir was tun. Diese Einschränkung für Klimageräte, das kann Herr Mohrenberg, glaube ich, nicht abstreiten, die gibt es ja im Gesetz, dass man sagt, bei bestimmten Sachen muss man prüfen, ob's Alternativen gibt und das auch dokumentieren. Wir wollen ja ein bisschen Bürokratie abbauen. Wir merken, dass es wärmer wird. Also diesen Punkt müssen wir abschaffen. Das wollen wir als CDU. Da kommt uns die Regierungsfraktion endlich entgegen. Da müssen wir auch ran. Zum Thema Alternativen, was Sie uns ja auch gerade eben gesagt haben, Bäume, Entsiegelung, da gucken wir doch mal in den Haushalt. Da sagt der Einzelplan der BUKEA: 50 Prozent Unterfinanzierung für Grünpflege. Da sagt uns das Bezirksamt Nord, sie müssen teilweise Spielplätze zumachen, sie müssen Brunnen zumachen. Also Bäume können sie nicht mehr pflanzen, weil sie zu wenig Geld bekommen. Und Sie sagen uns, das ist die Möglichkeit, das zu verändern? Dann finanzieren Sie doch endlich die Bezirke ordentlich aus, damit wir keine Klimaanlagen brauchen. Das wäre doch der richtige Schritt. Und reden Sie nicht nur darüber, sondern handeln Sie auch. Dann erzählen Sie uns was von Grünbedachungen. Da haben wir ja mal abgefragt, wie bei Ihren öffentlichen Gebäuden, wie die Grünbedachungsquote aussieht. 2 Prozent der öffentlichen Gebäude haben eine Grünbedachung. Wenn Sie das doch als Lösung sehen, dann machen Sie doch eine Grünbedachung. Reden Sie nicht immer, sondern handeln Sie endlich. Erstens, die Bezirke auskömmlich finanzieren. Zweitens, all die eigenen Gebäude mit Grünbedachung machen. Und drittens, auch wirklich entsiegeln und nicht nur davon sprechen. Danke schön.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren. Die menschengemachte Erderhitzung schreitet voran. Die 1,5-Grad-Schwelle des Pariser Klimaabkommens wurde nach ersten Erkenntnissen womöglich schon letztes Jahr erreicht. Das ist dramatisch, das betrifft uns alle, und wir müssen entschlossen handeln, um eine für Menschen und Tiere bewohnbare und lebenswerte Welt zu erhalten. Das haben ja auch fast alle verstanden. Einzig die AfD bringt es fertig, die menschengemachte Erderhitzung zu leugnen und sich dann im gleichen Satz zu beschweren, dass es jetzt im Sommer plötzlich so heiß ist. Mit zunehmender Erderhitzung wird die Klimafolgenanpassung immer wichtiger. Hamburg hat hierfür bereits eine umfassende Strategie vorgelegt. Beim Hitzeschutz in Gebäuden setzt Hamburg bisher eher auf die bauliche Substanz wie gute Dämmung und Schutz durch bauliche Substanz. Frau Nerlich, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? Nein, danke. Bei der anstehenden Novellierung unseres Klimaschutzgesetzes wollen wir uns aber auch Vereinfachungen beim Einbau von Klimaanlagen anschauen. Dazu beschließen wir heute einen rot-grünen Antrag. Anders als die CDU auf Bundesebene streichen wir dabei aber nicht blind irgendwelche Paragrafen, wie es der Antrag der CDU ursprünglich vorsah, sondern lassen vorher noch mal die Experten draufschauen. Es hätte so geholfen, wenn Sie das auf Bundesebene auch gemacht hätten, dann wäre uns nämlich die 65-Prozent-Erneuerbaren-Quote beim Austausch von Heizungen erhalten geblieben. Denn... Fun Fact zu später Stunde: Moderne Wärmepumpen haben eine Kühlfunktion, sodass die Menschen im Sommer in gekühlten und im Winter in geheizten Räumen sitzen, und all das mit erneuerbaren Energien. Öl- und Gasheizungen treiben die Menschen dagegen in eine Heizkostenfalle, sie beschleunigen die Erderhitzung, und dann helfen Klimaanlagen irgendwann auch nicht mehr, vor allem, wenn deren hoher Energieverbrauch aus neuen zusätzlichen Gaskraftwerken betrieben wird. Also, wir brauchen Klimaschutz und Klimafolgenanpassung und wir brauchen Expertise statt Populismus. Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren. Gerade erst sollte auf Antrag der AfD die Klimakatastrophe abgesagt werden, und angesichts eines mittlerweile ja gewöhnlich ungewöhnlichen Sommers schreien Sie nach Klimaanlagen. Was fehlt, ist in Ihrer Anfrage die Abfrage der Anzahl der Ventilatoren in den Gebäuden der Stadt. Das wäre noch... Das würde es rund machen. Es ist sicherlich sinnvoll, über Folgen zu reden, über Folgen der Erhitzung, aber wer angesichts der Klimakatastrophe zuerst nach Klimaanlagen schreit, der hat das Problem einfach nicht verstanden. Das... Das zeugt von einer ganz deutlichen Inselbegabung. Wenn die Antwort auf die Klimakrise am Ende lautet, mehr Klimaanlagen zu bauen, dann verwechseln Sie Klimapolitik mit Gebäudetechnik. Aber mehr als 40 Hitzetote in Hamburg warnen natürlich, das ist richtig, aber es geht doch darum festzustellen: Welche Gebäude sind eigentlich betroffen? Viele Gebäude haben eine hervorragende Passivkühlung. Und letztendlich muss man ja auch sagen, die ideale Kühlung einer Klimaanlage sollte bei 24 bis 26 Grad stehen. Das erreicht auch die Passivkühlung an vielen Orten. Brauchen wir Investitionsprogramme zum Beispiel für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen? Das sollte geklärt werden. Ich weiß, ein bisschen populistisch, dass Sie da wieder einfach mal losrufen, aber okay, was Sie machen, ist letztendlich, den Brandschutz einer Stadt an der Anzahl der Feuerlöscher zu bewerten. Das ist völlig falsches Herangehen. Wir... Wir müssen reden über Gebäudequalität, über das Stadtgrün, über die Verschattung. Wir müssen über Arbeitsbedingungen reden und wir müssen auch über die soziale Infrastruktur in dieser Stadt reden. Und das Beispiel der Stadtteile hat der Kollege Mohrenberg ja auch schon genannt. Darüber haben wir zu reden statt Ihrer Klimaanlagen. Ach, lassen wir's! Danke.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Hamburger. Also den Linken scheinen auch die Argumente auszugehen, glaube ich, wenn ich die Rede hier so mitverfolgt habe. Also alle Jahre wieder kommt das Thema Klimaanlage hoch, diesmal von der AfD, aber mit einem anderen Tenor. Zunächst ein kurzer Einblick in Hamburger Intensivstationen im Sommer. Auf den Fluren warme stehende Luft, die von laufenden Ventilatoren verteilt wird. In den Zimmern der Intensivstationen zum Teil unerträgliche Temperaturen, wo schwerstkranke, immungeschwächte Patienten umgeben von wärmeabgebenden Maschinen in ihrem Schweiß liegen. Wenn Pflegekräfte in Isolationszimmern mit Schutzkleidung arbeiten, kommen die dann oft wie geduscht aus den Zimmern. Viele legen sich nasse Tücher aus dem Kühlschrank zur Abkühlung um den Hals. Nachts werden alle Fenster für Querlüftung aufgerissen. Das alles aufgrund ungenügender Klimatisierung. Ärgerlich, dass die dann doch noch vorhandenen Klimaanlagen im Bedarfsfall öfter nicht funktionieren. Klimaanlagen sind kein Teufelswerk und keine Klimakiller, sondern sichern die Arbeitskraft und sind lebenserhaltend. Sie sind in Pflegeheimen und Krankenhäusern mehr medizinisches Gerät als Luxusgut. Diese Erkenntnis hatte man wohl auch gehabt, als im Hamburger Klimaschutzgesetz in Paragraf 13 Einrichtungen von Kranken- und Altenpflege von Beschränkungen ausgenommen wurden, was Neuinstallationen raumlufttechnischer Anlagen angeht. Nicht verbieten ist aber noch nicht geholfen. Es reicht auch nicht, im Hitzeschutzplan den Satz "Integration von Hitzeschutz in bestehenden Strukturen" reinzuschreiben. Wo sind die dazugehörigen Mittel und Fördermöglichkeiten von der Politik als Anreiz für die Wirtschaft, damit dieser Hitzeschutz integriert werden kann? Nichts zu finden, und genau da ist die Politik gefordert. Aus wohltemperierten Politbüros die Hitzewelle zu beklagen, hilft hier nicht.

Ja, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Ich muss auf einige meiner Vorredner eingehen. Also Herr Jersch, Sie haben heute den Vogel wirklich abgeschossen. Zunächst einmal weise ich Sie darauf hin, dass Ventilatoren nicht die Raumtemperatur senken. Ventilatoren, das ist Ihnen vielleicht ja unbekannt gewesen bisher, sorgen lediglich für Luftzirkulation... durch Luftzirkulation für ein angenehmeres Gefühl, aber an der Temperatur in den entsprechenden Räumen ändert sich dadurch gar nichts. Und wenn Sie meinen, dass man im Sinne des Brandschutzes keine Feuerlöscher braucht, dann frage ich Sie, wie wollen Sie denn sonst Brandschutz organisieren? Wollen Sie ein kleinen Regentanz veranstalten? Ist das Ihre Lösung? Also das ist ungefähr, also das, was Sie auch dann vielleicht in Sachen Hitzeschutz für diese Stadt für zweckdienlich erachten. Und dann muss ich doch auch noch mal... sehe ich mich veranlasst zu einer Grundsatzerklärung, weil ja die Position, die vermeintliche Position der AfD zum Klimawandel hier gegen uns ins Feld geführt wurde. Meine Damen und Herren, die AfD sagt seit vielen Jahren, dass es selbstverständlich einen Klimawandel gibt. Es gibt einen natürlichen Klimawandel. Und ich bin auch gerne bereit zu sagen, dass es auch einen Anteil am Klimawandel gibt, der vom Menschen beeinflusst ist. Selbstverständlich. Sie überschätzen aber maßlos den menschlichen Faktor. Und deswegen scheinen Sie auch vergessen zu haben, dass wir auch schon lange, bevor wir hier irgendwelche Debatten über den Klimawandel geführt hatten, in Deutschland hochsommerliche Zustände hatten, in denen es genauso gut gewesen wäre, eine Klimaanlage zu haben. Und daher sagen wir hier auch ganz bewusst: Ja, wir stimmen natürlich auch zu, den Schandparagrafen aus dem Klimaschutzgesetz zu streichen. Das versteht sich von selbst. Aber durch diesen Paragrafen, durch die Streichung dieses Paragrafen, löst sich ja das Grundproblem nicht. Keine Schule hat eine Klimaanlage, kein Hospiz hat eine Klimaanlage. Wir möchten, so wie Ludwig Erhard Wohlstand für alle versprochen hat, für alle Menschen in Hamburg Klimaanlagen. Klimaanlagen für alle!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. Ja, wir haben ja gelesen, Sie wollen ja ein Vollzeitparlament, da können Sie schon mal drauf vorbereiten. Da sitzen wir ja länger, häufiger. Aber Herr Walczak hat mir jetzt schon ein bisschen vorweggenommen, bezüglich Klimawandel ist er ja schon eingegangen. Aber ich wollt auch noch mal die restliche Zeit nutzen, um hier was klarzustellen, was ja scheinbar hier bei Ihnen falsch angekommen ist, sowohl bei Herrn Kappe als auch bei Herrn Mohrenberg. Dass Sie sich ja jetzt hier das Bild machen, wir würden den Klimawandel leugnen und uns dann über die Hitze beschweren. Also, wenn ich mal die Medien des Sommers auch verfolgte und die Pressemitteilungen und so weiter, dann muss ich ganz offen sagen, ich habe keine AfD-Erklärung wahrgenommen, die sich über die Hitze beschwert hat, sondern vielmehr Ihr, ich würde jetzt sagen Rumgeheule, aber das ist wahrscheinlich unparlamentarisch, sondern Ihre Beschwerden, ja, über den ach so mal wieder extremen Hitzesommer wie jedes Jahr. Die Wetterkarte bei der "Tagesschau" wurde auch immer jedes Jahr roter. Also insofern, unsere Anfrage und hoffentlich damit auch verbunden bei einer Antragsinitiative ist eine Unterstützung, weil Sie scheinen ja den Wald vor lauter Bäumen nicht zu sehen, ja? Eine uralte Erfindung, ja, ist bei Ihnen noch nicht angekommen. stattdessen fabulieren Sie von Hitze, von Hitzeschutz-Hotlines, ja? Frage ich mich bis heute, wie das funktionieren soll. Hilfe, mir ist heiß. Sie haben mein Beileid. So. Oder Entsiegelung wurde auch schon gesagt. Ich mein, der größte Entsiegler sitzt ja auch noch hier auf der Senatsbank mit dem Verkehrssenator Tjarks. Ich mein, so viel wieder hier in der Stadt aufreißt, mehr kann man gar nicht entsiegeln, ja. Und trotzdem ist es nicht kälter geworden, werte Kollegen. Nein, es geht darum, es wurde gesagt: Wollen wir ganz Billstedt mit Klimaanlagen versorgen? Ich sage, ja, denn es geht – in Italien, in Griechenland, in Spanien, nicht nur in den großen Metropolen, in jedem Kaff, ja? Egal, wie die Immobilie aussieht, wie runtergerockt, finden Sie eine Klimaanlage. Und warum? Nicht... Warum? Weil man es den Menschen dort rechtlich möglich macht, rechtlich möglicher macht. Das ist hier das Problem. Geben Sie es doch frei, am besten ohne Genehmigung. Und dann gucken wir mal, was passiert.

Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren. 37 Fragen haben wir dem Senat zur Stromrationierung gestellt. 26 Antworten blieben unvollständig, vier Antworten wurden gleich verweigert, zwei Antworten bringen es auf den Punkt: Es gibt kein Gutachten zu den Folgen der Stromrationierung für unsere Wirtschaft, und es wurde keine zusätzliche Netztechnik bestellt, um den Engpass zu beheben. Ihre Politik hat unsere sichere Stromversorgung zerstört und die Infrastruktur für die neue nie aufgebaut. 2017 hat unsere Netzgesellschaft Transformatoren bestellt. Der letzte neue Netzknoten kommt laut Senat erst zwischen 2035 und 2040. Wenn die letzten Transformatoren kommen, ist der Bedarf schon wieder weitaus größer als das Netz. Der Mangel stellt keine Übergangsphase dar. Er ist der geplante sozialistische Dauerzustand dieser Stadt. Trotzdem erklärt der Senat, erste Hinweise habe es erst Ende 2025 gegeben. Wer 2017 bestellt, weiß 2017, dass etwas fehlt. Neun Jahre lang wurde dieses Parlament nicht informiert. Die Lage ist inzwischen ernst. 89 Anträge auf Großanschlüsse mit rund 2.500 Megawatt warten in der FairGrid-Warteschleife – mehr als Hamburg heute an der Spitze verbraucht. 45 Antragsteller haben seit 2020 aufgegeben – fast die Hälfte der gesamten angefragten Leistung. Durch Ihre Politik fehlen nicht nur grundlastfähige Kraftwerke und Netze, Sie begrenzen auch vorsätzlich Hamburgs Wachstum. Denn in dieser Warteschlange stehen nicht nur Megawatt, hier warten Investitionen, Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Zukunft unserer Stadt. Sie nimmt unserer Stadt damit die Chance, am Fortschritt und am Wohlstand durch neue Technologien wie KI und Robotics zukünftig zu partizipieren. Wer Hamburgs Energie begrenzt, begrenzt auch Hamburgs Zukunft. Vielen Dank.

Ja, sehr geehrte Präsidentin. Liebe Kolleg:innen von Rot-Grün. Ihr Vorgehen in dieser Sache ist schon sehr bemerkenswert. Sie legen hier einen Antrag zur Versorgung von Menschen mit PAIS- und ME/CFS-Symptomen, wollen das hier aber ohne Debatte und ohne Ausschussüberweisung beschließen. Dabei haben wir im Gesundheitsausschuss eine ausführliche Expert:innenanhörung mit Fachleuten, Betroffenen und Patient:innenorganisationen durchgeführt. Und deshalb wär's doch gerade jetzt notwendig, über die politischen Konsequenzen dieser Anhörung gemeinsam auch im Ausschuss zu beraten. Genau das beantragen wir auch: Ihren Antrag zusammen mit unserem Zusatzantrag in den Ausschuss zu überweisen und mit dem bereits vorliegenden Antrag von der CDU und von uns erneut zu behandeln. Aber Sie wollen jetzt diese Beratung verhindern und stattdessen mit Ihrer eigenen Mehrheit die vorliegenden Anträge der Opposition ohne Debatte und Beratung einfach abräumen. Und das ist angesichts der zutiefst unbefriedigenden Situation für die Betroffenen, wo es ja in Hamburg anders als in 13 anderen Bundesländern ja immer noch keine Spezialambulanz gibt, vollkommen unangemessen. Und inhaltlich geht Ihr Antrag zwar in die richtige Richtung, bleibt aber genau dort unkonkret, wo es entscheidend wird. Erstens ist eine Institutermächtigung für das UKE richtig und wichtig. Aber eine Abrechnungsfähigkeit allein schafft ja keine Ambulanz. Wir bräuchten dafür auch eine Anschubfinanzierung, Investitionsmittel für die Schulung der Ärzteschaft und vor allem auch die Forschungsanbindung. Zweitens wollen wir auch sicherstellen, dass die Behandlung im Dreistufenmodell von den gesetzlichen Krankenkassen finanziert wird und nicht privat bezahlt werden muss, wie viele Betroffene es jetzt momentan tun. Drittens wollen wir auch, dass die Betroffenenorganisationen dauerhaft mit Stimmrecht beteiligt werden. Viertens wollen wir bei den schwer Erkrankten, dass die Pflegeeinrichtungen nicht nur sensibilisiert werden, damit sie einen Platz bekommen, sondern dass auch eine ganz konkrete Bedarfsermittlung und konkret geeignete Pflegeangebote geschaffen werden. Und fünftens darf das CFS-KidsMobil nicht weiter von Spenden abhängig sein. Bis eine dauerhafte Finanzierung steht, muss Hamburg aus Landesmitteln den Fortbestand finanziell sichern. Über genau diese Konsequenzen von der Anhörung wäre es wichtig und notwendig gewesen, darüber im Ausschuss noch mal zu beraten. Aber indem Sie diese Beratung verweigern, vermitteln Sie den Eindruck einer Symbolpolitik. Sie beschließen zwar auf dem Papier einen Beschluss, aber die offenen Versorgungsprobleme bleiben weiter ungeklärt.

Verehrtes Präsidium, liebe Hamburger:innen. Vor fünf Wochen hat Die Linke einen Antrag eingebracht, "Schutz der Privatsphäre vor digitalen Spannern –" "Smart Glasses in Schwimmbädern verbieten". Wir haben damit ein Problem benannt, das Frauen, FLINTA, Kinder und alle weiteren, die sich in Bädern sicher fühlen wollen, betrifft. Heimliche Aufnahmen mit Brillen, die aussehen wie normale Brillen, aber unauffällig filmen können. Der Datenschutzbeauftragte Hamburgs hat sich dem Thema auch frühzeitig angenommen und es bundesweit auf die Agenda gesetzt. Und nun legen SPD und GRÜNE gestern kurzfristig einen Zusatzantrag vor. Wir begrüßen, dass sich jetzt auch die Regierungskoalition diesem Thema stellt. Man sieht, Links wirkt, und man wollte als SPD damit auch gerne noch mal in der Presse landen. Die Ausweitung auf den ÖPNV begrüßen wir natürlich. Aber lassen Sie mich auch sagen, was dieser Zusatzantrag nicht leistet und weshalb Sie auch unserem Antrag zustimmen sollten, gerade für Hamburg. Ich glaube, erstens, Sie verstehen die Dringlichkeit nicht. Wir müssen Tatsachen schaffen, bevor sich diese Form der digitalen Gewalt gegenüber mehrheitlich Bürgerinnen in der Gesellschaft normalisiert. Ihr Antrag mit Bericht bis Mitte 2027 ist viel zu lasch. Wir brauchen eine schnellere Umsetzung. Zweitens, Ihr Antrag, Ihr Zusatzantrag nennt Schulungen für Personal im Bäderland und HVV nicht und sieht dementsprechend auch keine Finanzierung hierfür vor. Und das ist das Problem. Smart Glasses sind oft kaum von normalen Brillen zu unterscheiden. Wenn das Personal nicht weiß, worauf es achten muss, wie es Verdachtsfälle anspricht und wie es rechtssicher handelt, dann nützt das beste Verbot nichts. Warum Sie keine Schulung machen wollen, kann ja nur daran liegen, dass es angeblich kein Geld in dieser Stadt gibt. Jetzt erklären Sie doch mal den Hamburgern und Hamburgerinnen, warum dafür kein Geld da sein soll. Wir Linken hätten da einige Ideen. Aber Sie wollen sich mit den Superreichen in dieser Stadt ja nicht anlegen. Wenn's Ihnen damit besser geht, Herr Schmidt, können Sie das dann auch als Ihre eigene Idee verkaufen. Und es gibt ja auch Positivbeispiele: Potsdam hat's verstanden. Dort wurden zum eingeführten Verbot auch gleich die Schulungen für das Personal beschlossen und umgesetzt. Deshalb unsere Forderung an die Koalition: Nehmen Sie unsere Punkte auf, verbindliche Schulungen für Bäderland-Personal mit Finanzierung, einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung bis Ende 2026 und nicht erst Mitte 2027. Das sind vier Monate, in denen an der Umsetzung gearbeitet werden kann. Beweisen Sie doch mal, dass Sie auch verstanden haben, dass diese ganze Entwicklung von Technologie zu schnell geht für die nötige Regulatorik. Es muss doch Möglichkeit sein, aus diesem Schneckentempo-Regieren rauszukommen. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, werte Abgeordnete und Zuschauer! Hamburg verdankt seinen Wiederaufbau nicht abstrakten Konzepten, sondern Menschen, die angepackt haben. Menschen, die vor den Trümmern ihrer Stadt standen und sich entschieden: "Wir geben nicht auf." Unter ihnen waren unzählige Frauen. Während viele Männer gefallen, vermisst, verwundet oder in Kriegsgefangenschaft waren, räumten sie Schutt, bargen Ziegel, sortierten Baumaterial, arbeiteten in den Fabriken und schufen die Grundlage für einen Neuanfang. Diese Frauen klagten nicht über das Unmögliche, sie machten das Notwendige möglich. Die Trümmerfrauen stehen deshalb für weit mehr als die Beseitigung zerstörter Häuser. Sie verkörpern Mut, Pflichtbewusstsein, Heimatliebe und den unbeugsamen Willen, den eigenen Kindern eine Zukunft zu schaffen. Aus Ruinen entstanden wieder Straßen, Wohnungen, Betriebe und schließlich neuer Wohlstand. Heute besitzt Hamburg zwar zahlreiche Erinnerungsorte, doch ein zentrales Denkmal, das ausdrücklich die Aufbauleistung dieser Frauen würdigt, fehlt. Das ist eine beschämende Lücke in unserer Erinnerungskultur. Wer ihre Leistung kleinredet oder sie aus ideologischen Gründen relativiert, verweigert einer ganzen Generation den verdienten Respekt. Geschichte darf nicht nach politischer Mode umgeschrieben werden. Darum fordern wir ein würdiges, dauerhaftes und öffentlich zugängliches Denkmal für die Trümmerfrauen und die gesamte Aufbaugeneration. Einen Ort, an dem junge Menschen erkennen können, worauf unser heutiger Wohlstand gründet, auf Arbeit, Verzicht, Zusammenhalt und Verantwortung. Diese Frauen warteten nicht darauf, dass andere ihre Heimat wieder aufbauten. Sie übernahmen selbst Verantwortung. Ja, sehr traurig. 80 Jahre danach ist immer noch nichts passiert. Dieses Beispiel besitzt auch heute eine Bedeutung. Wenn in Syrien seit zwei Jahren Frieden und sichere Verhältnisse geschaffen sind, müssen syrische Staatsangehörige beim Wiederaufbau ihrer eigenen Heimat eine tragende Rolle übernehmen. Ja, selbstverständlich. Deutschland sollte diesen Wiederaufbau unterstützen durch Hilfe zur Selbsthilfe und durch geordnete Rückkehr. Warum soll ich nach Syrien gehen und dort alles aufbauen? Ich bin hier in Hamburg. In Deutschland leben etwa 1 Million Syrer, und ich habe nicht das Gefühl, dass sie sich sonderlich beeilen, ihre Heimat wieder aufzubauen. Setzen wir den Trümmerfrauen endlich das Denkmal, das sie verdienen. Stimmen Sie diesem Antrag zu. Vielen Dank.