Leon Dewan Alam

Ja, Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen. Nein, wir glauben nicht an die Unmöglichkeit der Umnutzung. Ich glaube aber auch, das gilt nicht für meine Kolleginnen und Kollegen der SPD. Es ist ja richtig, Hamburg hat zwar weniger Büropotenzial oder Büroleerstand, als es andere Großstädte haben, aber es gibt ganz klar wachsende Potenziale und wir wollen diese Potenziale und sollten sie auch weiter heben und nutzen. Das Ziel des Antrags ist also durchaus richtig. Wir haben ja aber auch, mein Kollege Schmidt hat darauf schon hingewiesen, einiges getan, um Umnutzungen zu erleichtern. Wir haben die Novellierung der HBauO vorangebracht. Wir stellen Förderungen über die IFB bereit, und wir haben auch vor wenigen Sitzungen, Herr Hosemann hat es auch angesprochen, über das Thema Zwischennutzung und "vonwegenleer" gesprochen. Auch da haben wir einen Antrag verabschiedet, der das voranbringt. Wobei ich da schon mal sagen möchte, der Weg von Zwischennutzung hin zu regulärer und dauerhafter Umnutzung von Wohnraum ist schon noch ein Stück. Es ist auch sinnvoll, dass wir solche Pilotprojekte fördern, aber damit ist noch nicht gezeigt, dass diese Bürogebäude dann auch tatsächlich alle in eine dauerhafte Wohnnutzung überführt werden können. Wir können natürlich und sollten auch über weitere Maßnahmen sprechen. Ich finde, eine Meldepflicht von leer stehenden Gebäuden, da kann man drüber sprechen. Sie müsste allerdings so ausgestaltet sein, dass sie tatsächlich auch unterscheiden kann zwischen Fluktuation, die ja ganz üblich ist, auch auf dem Gewerbemarkt, wahrscheinlich noch mal deutlich mehr als auf dem Wohnungsmarkt, und eben strukturellem Leerstand. Ich glaube, da sind die sechs Monate, die Sie hier anführen als Meldegrenze, zu wenig. Und zu dem Leerstandskataster wurde schon viel gesagt, das ja hier auch im Vordergrund steht, bei dem in der Ausgestaltung die Behörden bei jeder Immobilie im Detail bewerten müssten, ob das quasi für eine Umnutzung nutzbar wäre. Und das scheint mir schon auch den Rahmen dessen zu sprengen, was Verwaltung leisten kann. Wir sollten uns stattdessen darauf konzentrieren, wie wir die Umbaukosten noch weiter senken können, denn fast immer sind die Kosten beim Umbau so hoch, dass die Mieten, die dabei rauskommen, ohne Förderung dann eben für viele nicht mehr bezahlbar sind. Und dann ist damit auch kein bezahlbarer Wohnraum geschaffen. Also wir sind uns in der Zielsetzung einig, aber bei den vorgeschlagenen Maßnahmen nicht, und deshalb lehnen wir den Antrag auch ab. Vielen Dank.