Stephan Jersch
Die Linke-Bürgerschaftsfraktion
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- Die Linke-Bürgerschaftsfraktion
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- 2. März 2015
- Reden im Bestand
- 52
Reden (52)
Herr Präsident, meine Damen und Herren. Gerade erst sollte auf Antrag der AfD die Klimakatastrophe abgesagt werden, und angesichts eines mittlerweile ja gewöhnlich ungewöhnlichen Sommers schreien Sie nach Klimaanlagen. Was fehlt, ist in Ihrer Anfrage die Abfrage der Anzahl der Ventilatoren in den Gebäuden der Stadt. Das wäre noch... Das …
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion stellt Fragen. Sie fragt nach Unterbringungskosten, nach Duldungen, nach Ausreisepflichten. Aber mit keiner einzigen Frage will sie wissen, wie viel diese Menschen an Steuern zahlen, welche Sozialbeiträge sie leisten, welchen Beitrag sie gegen den Fachkräftemangel leisten. Wer so …
Danke schön, Herr Vorsitzender. Meine Damen und Herren. Auf einige der... Es ist ja immer wieder die Frage, welche Schutzbehauptungen aus Rot-Grün kommen und warum die CDU diesmal unwillig ist, auf einige dieser Behauptungen möchte ich dann doch noch mal eingehen. Ja, wo sind die Kleingärten in Hamburg verteilt? Sie sind sehr ungleich …
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Angesichts des Titels "Wärmepumpenturbo weiter anheizen" ist mir eigentlich nur eingefallen, man sollte vielleicht kleinere Brötchen backen. Denn Sie sind mit den Zahlen, die Sie hier verkünden, jetzt von dem Quartalssoll von 2.500 Wärmepumpen nur noch 2.000 Wärmepumpen entfernt, damit auch noch …
Herr Präsident, meine Damen und Herren. Die Volksgesetzgebung in Hamburg ist ein hohes Gut, und sie wird verantwortungsvoll auch von den Nicht-Regierungsorganisationen beansprucht. Drei Volksentscheide in 15 Jahren, das zeigt, wie wichtig dieses Instrument ist und wie zentral es denn auch angewendet wird. Und es geht um …
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Hamburg ist ein ganz eigenes Biotop: da, wo Prüfungen und Analysen blühen und das Handeln mittlerweile aus seinem angestammten Habitat verdrängt wurde. Aber gut ist es natürlich, dass die Kritik des Naturschutzrats hier aufgenommen worden ist, denn die Situation ist in der Tat ernst. 43 Prozent der …
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kleingärten in ihrer Bedeutung für Biodiversität als grüne Lunge der Stadt mit ihrer Drittelung der Fläche für Gemüse- und Obstanbau haben eine überragende Bedeutung. 34.000 Kleingärten, 1.900 Hektar Fläche, mehr als 7.000 Pachtflächen der Bahn-Landwirtschaft und das Ganze mit Pächterinnen und …
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, Tierschutz und Hamburg – das ist Mangel. Es es ist ein Mangel an Initiative, ein Mangel an Bewegung, ein Mangel an Geld. Und 100.000 Versuchstiere in Hamburg lassen mich nur wieder zurückkommen auf die 36 Millionen, die für die Versuchstierunterbringung beim UKE aufgewendet worden sind, für zu …
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Das ist ein Antrag, den kann ich nur als reaktionäres Laienstück aus der Ecke der Demokratieverachtung betrachten. Aber was... Was steht denn nun genau da drin? Sie sehen die Klimaneutralität bis 2045 als verfassungsrechtliches Hohes-Risiko-Projekt. Gut, verfassungsrechtliche Hochrisikoprojekte, …
Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Vieles ist jetzt schon gesagt worden, auch zu später Stunde, einer Stunde, wo die Mähroboter jetzt nicht mehr fahren sollten. Aber letztendlich haben wir beim Igel tatsächlich ja die Entwicklung, dass er vom putzigen Maskottchen zum Zivilisationsopfer geworden ist. Und zwar mit dem …
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe in diesem Antrag bei der sonst üblichen Adjektivisierung der Anträge von Rot-Grün doch das "ambitioniert" vergessen... äh, übersehen oder nicht gemerkt. Denn eigentlich ist es für das, was hier vorliegt, durchaus angebracht, dass man ein solches Adjektiv da mal reinstreut. Denn mehrere 100 …
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren. Man tausche technologieoffen gegen flexibel. Und was erhält man? Einen Antrag der CDU-Fraktion zur Windenergie. 0,5 Prozent Flächenausweisung für die Freie und Hansestadt Hamburg, das ist schon eine Ausdifferenzierung zu den Flächenländern. Und …
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Der Kohleausstieg ist so eine Art Eisenkugel am Bein der Hamburger Energieplanung. Ein immer noch als Kraftwerk verbrämter... Ein immer noch als Kraftwerk verbrämtes Industriemuseum in Wedel, dessen veröffentlichte Abschiedstermine ja mittlerweile Legende sind: 2019, 2021, 2022, 2023, 2025. Und …
Herr Präsident, meine Damen und Herren, angesichts des Antrags haben wir uns schon gefragt, wozu eigentlich? Die Länderklausel steht ja im Kabinettsentwurf. Angesichts des Zusatzantrags der CDU-Fraktion muss ich sagen, kann man aber auf jeden Fall beantragen. Aber vor allen Dingen ist Handeln gefragt. Denn während jetzt zum Beispiel das …
Herr Präsident, meine Damen und Herren. Angesichts der Berichtsdrucksache kann man jetzt sagen: Wozu braucht es da eine Langdebatte? Der inhaltliche Charakter dieser Berichtsdrucksache gibt es ja eigentlich nicht her, und deswegen lassen Sie mich etwas Grundsätzlicheres angehen. Sorry, Kollege Gladiator. Es ist eine gute Idee, die aus …
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Netzausbau, das ist eine Debatte über Umwelt und Energiegerechtigkeit. Und sie zeigt uns auch, dass es ein grober Fehler ist, öffentliche Infrastruktur gerade im Energiebereich zu privatisieren. Der Markt versagt und jetzt fragt man sich, was kann man tun? Und, ja, die CDU beschreibt die Symptome …
Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der Ostseeraum ist ein extrem belasteter Raum, und uns, in diesem Fall die drei Woiwodschaften in Polen und drei Bundesländer, eint das gemeinsame Interesse, für diesen Raum Vorsorge zu tragen. Dieses Jahr war der Schwerpunkt in dem Parlamentsforum Südliche Ostsee die Luftbelastung, Fragen der …
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine Strategie mehr in und für Hamburg. Man hat schon das Gefühl, man könnte es auch wahrscheinlich belegen, dass vor lauter Strategien es in Hamburg ein Umsetzungsdefizit gibt. 2008, im Rahmen der IBA, wurde die Geothermie zur Nutzung sozusagen als Projekt ausgeschrieben. 2010 gab es erste …
Herr Präsident, meine Damen und Herren, das ist ein tiefer Rückfall in die energiepolitische Steinzeit. Und wenn er nicht von der AfD käme, dann hätte ich meine Zweifel daran, ob überhaupt die Fraktionsmittel für wissenschaftliche Mitarbeitende tatsächlich korrekt investiert worden sind. Er zeugt jedenfalls von einer völligen …
Frau Präsidentin! Liebe Hamburger:innen! Der allgemeine Vollzugsdienst ist überlastet, arbeitet seit Jahren personell am Limit. Die Arbeitsbelastung ist enorm, und infolgedessen steigen auch die Krankenstände. All das ist bekannt, empirisch belegt und unbestritten. Und deswegen ist eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen auch zwingend …