Marco Hosemann

Ja, sehr geehrte Präsidentin, liebe Abgeordnete der demokratischen Fraktionen und liebe Hamburger:innen. Ich möcht auch auf ein paar Punkte eingehen, die jetzt im Laufe der Debatte hier so in den Raum geschmissen wurden. Also erst mal vielleicht zu der Aussage von Frau Senatorin Pein, dass Die Linke irgendwie 10.000 Wohnungen verhindert. Das find ich eine spannende Aussage. Ich wusste gar nicht, dass wir, ja, so viel Einfluss haben, denn man muss ja ehrlich sagen, wir können sie gar nicht verhindern, weil Sie doch auch in den Bezirksversammlungen die Mehrheiten haben. Und wir sind auch nicht gegen jedes Wohnungsbauvorhaben, was in den Bezirken passiert. Nein, sind wir nicht! Wir sind gegen die Wohnungsbauvorhaben, da wo größtenteils sauteure Wohnungen entstehen, Eigentumswohnungen wie jetzt zum Beispiel am Hofweg, wo Menschen bezahlbaren Wohnraum verlieren, der eben durch Eigentumswohnungen ersetzt wird. Natürlich sind wir gegen solche Bauvorhaben. Und es sind genau auch diese Investoren, die dann nach der Einführung eines Mietendeckels nicht mehr bauen würden. Aber das ist gar kein Verlust, weil diese Wohnungen, die diese Investoren, die dann eben nicht mehr ihre Renditeerwartung erfüllen können, nicht mehr bauen, ist wie gesagt kein Verlust. Stattdessen können dann Genossenschaften, gemeinwohlorientierte Bauträger und auch die Stadt bauen, weil das sind die Wohnungen, die wir wirklich am Markt brauchen. Herr Hosemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Ja. - Dann bitte. Dann würde mich mal eines interessieren: Können Sie mir mal bitte drei größere Hamburger Wohnungsbauprojekte nennen, bei denen Die Linke in den Bezirken für das erforderliche Planrecht und eine zügige Umsetzung gestimmt hat, wenn das so sein soll? Also, Sie haben behauptet, wir wären gegen jedes Wohnungsbauprojekt, das stimmt nicht. Und bei den größeren Wohnungsbauprojekten ist es eben auch so der Fall, dass da nur 35 Prozent bezahlbare Wohnungen entstehen, und der Rest ist halt teuer oder... Gut, dann 60 Prozent, aber eben... Da gibt's noch ein paar andere Gründe, das können wir auch gerne zukünftig noch mal hier an der Stelle debattieren. Da gibt's noch ein paar andere Gründe, warum wir gegen die Bebauung des Diekmoors sind. Da geht's nicht nur um die Art der Wohnungen, die dort gebaut werden, sondern auch, dass dort Grünflächen vernichtet werden. Und in Zeiten des Klimawandels können wir uns das nicht mehr leisten, weitere Grünflächen zu versiegeln. Es gibt noch genug andere Wohnungsbaupotenziale an anderen Stellen. Ja. Dann zu Frau Dornias Frage. Also was ist mit den Familien, die eine Wohnung suchen? Da kann ich Ihnen sagen, also ich bin so eine oder bin Teil einer solchen Familie, die tatsächlich eine größere bezahlbare Wohnung gesucht hat und bei uns in Winterhude nicht gefunden hat. Ja, wir wohnen in der Jarrestadt, haben dort jetzt uns vergrößert, haben Kinder bekommen, würden gerne in eine größere Wohnung, man findet aber keine bezahlbare. Und wir würden jetzt auch nicht an den Stadtrand ziehen wollen, deswegen haben wir uns arrangiert mit der kleineren Wohnung. Und diesen Menschen würde ein Mietendeckel auch helfen, denn wenn im Bestand die Mieten auch abgesenkt werden, dann hätten solche Familien, die in viel zu kleinen Wohnungen wohnen, auch die Chance, eine bezahlbare größere Wohnung zu finden. Und... - Meine Damen und Herren... - Schön, wie Sie sich aufregen! Ja, getroffene Hunde bellen, sag ich nur. Und letzter Punkt, - letzter Punkt... - Herr Hosemann, wenn die Glocke glockt, - dann hab ich das Wort. - Gut. - So. - Aber das ist ja so... Ich wollte Ihnen gerne etwas mehr Gehör verschaffen, weil ich jedenfalls kann Sie nicht mehr verstehen. Und deswegen, Herr Thering, Sie haben noch Redezeit, melden Sie sich gerne. - Herr Hosemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Pein? - Ja. Herr Hosemann, Oberbillwerder, Diekmoor, Schnelsen 79, Mühlenkampkanal, Dorotheenstraße, Elfenwiese, Hofweg, was sagt Ihnen das? Sagt Ihnen das vielleicht, dass das alles Vorhaben sind, in denen Wohnungen gebaut werden sollen, in denen Die Linke dagegen ist? - Habe ich nicht verstanden... - Ich kann Ihnen das noch mal sagen. - Soll ich noch mal vortragen? - Der letzte Teil reicht. Die Aufzählung können Sie sich sparen. Das sind alles Wohnungsbauprojekte, in denen Sie politisch dagegen sind. Und wie erklären Sie das den Menschen da draußen, die dringend Wohnungsbau brauchen? Und ich habe gerade ausgeführt, warum wir dagegen sind. Es geht nicht nur, wie gesagt, um die Art der Wohnungen, die dort entstehen, sondern auch, was dann dort... Also, ne, Grünflächen, sehen wir nicht als sinnvoll an. Und zum Hofweg kann ich Ihnen sagen: Dort werden zig bezahlbare Wohnungen zerstört, um sie durch teure Eigentumswohnungen zu ersetzen. Wenn das Ihre Wohnungspolitik jetzt auch für die nächsten Jahre ist, dann Prost Mahlzeit! Darüber werden wir noch sprechen. Hab noch einen letzten Punkt. Zu dem Mietendeckel gab's jetzt eine Umfrage, über die auch der "Tagesspiegel" jetzt in Berlin berichtet hat. 80 Prozent der SPD-Wähler:innen sind für die Einführung eines solchen Mietendeckels. Warum machen Sie so konsequent Politik gegen Ihre Wähler:innen? Vielen Dank.