Christin Christ

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Dieser Antrag ist nicht viel mehr als ein politischer Bauchladen. Ein bisschen Bund, ein bisschen Land, ein bisschen Pflegeversicherung, und am Ende soll der Bund und/oder Hamburg alles bezahlen. Aber so funktioniert verantwortungsvolle Politik nicht. Beginnen wir aber erst einmal mit dem Punkt, bei dem wir uns tatsächlich einig sind. Die Investitionskosten sind ein Problem, das stimmt. Wenn Pflegebedürftige Kosten tragen müssen, für die das Land Verantwortung übernehmen kann, dann müssen wir handeln. Aber... Aber, und das sage ich sehr deutlich an dieser Stelle, das wissen wir nicht erst seit gestern und nicht erst seit heute. Die CDU hat bereits einige Anträge dazu in der Bürgerschaft eingereicht. Wir haben das Problem benannt und wir haben Entlastung gefordert. Wer jetzt so tut, als hätte er das Thema gerade erst neu entdeckt, der betreibt vor allem eines, nämlich politischen Etikettenschwindel. Und dann wird hier die große Pflegevollversicherung gefordert. Alle zahlen alles ein, alle Einkommen werden berücksichtigt – wunderbar! Nur eine Frage fehlt: Was kostet denn das eigentlich? Da haben Sie sich keine Gedanken drüber gemacht. Und das... Ja, ich glaube, das sehen wir ein bisschen anders. Und das ist doch der Kern dieses Antrags: Es wird großzügig verteilt, ohne ehrlich zu sagen, wer am Ende die Rechnung dafür zahlen soll. Und auch bei den Pflegeplätzen gilt: Ja, Hamburg braucht eine verlässliche Infrastruktur, aber mehr Plätze entstehen nicht dadurch, dass man sie politisch bestellt. Dafür braucht es Fachkräfte, wirtschaftlich tragfähige Einrichtungen und eine Finanzierung, die dauerhaft funktioniert. Wir brauchen deshalb keine wohlklingende Resolution und keine Wunschzettel in Richtung Bund. Wir brauchen konkrete finanzierbare Lösungen und hier nehmen wir sowohl den Bund als auch den Hamburger Senat in die Pflicht. Bei all den ungedeckten Versprechen, die dieser Antrag hier beinhaltet, bleibt uns eigentlich nur noch eine entschiedene Ablehnung. Wer Pflegebedürftige wirklich entlasten will, darf ihnen nicht heute Entlastung versprechen und morgen die nächste Rechnung schicken, meine Damen und Herren. Herzlichen Dank.