Olga Fritzsche

Vielen Dank, Herr Präsident. Ja, Frau Dr. Frieling, gestatten Sie mir, angesichts Ihrer eigenen Wohnungspolitik oder der Wohnungspolitik Ihrer Partei wundere ich mich doch ein bisschen über Ihre scharfen Worte. Nichtsdestotrotz sind wir dann einer Meinung an den Stellen, die Sie benannt haben. Aber okay. Frau Sudmann fand mein Pult zu tief. Wenn wir heute über die Versorgung vordringlich Wohnungssuchender mit Wohnraum sprechen, tun wir das ja vor dem Hintergrund einer sehr angespannten Lage auf dem Hamburger Wohnungsmarkt seit Jahren, Jahrzehnten kann man schon fast sagen. Die Zahl der vordringlich wohnungssuchenden Haushalte, die trotz Dringlichkeitsschein oder Dringlichkeitsbestätigung nicht mit Wohnraum versorgt werden, ist in den vergangenen 15 Jahren kontinuierlich gestiegen. Inzwischen sind es in Hamburg fast 19.000 Haushalte. Und hinter diesen 19.000 Haushalten stehen Menschen, die seit Jahren keine Wohnung finden in öffentlichen Unterkünften, in viel zu kleinen Wohnungen mit anderen Leuten, die ihnen nicht gehören, und oft in prekären Situationen festsitzen, trotz Dringlichkeitsscheins. Gleichzeitig wurden die eigenen Ziele des Senats beim Bauen von WA-Wohnungen immer wieder verfehlt. Für den Zeitraum 2016 bis 2021 waren 1.800 neue WA-Wohnungen geplant. Tatsächlich wurden gerade einmal 563 gebaut, nicht mal ein Drittel des gesetzten Ziels. Und auch danach wurde es nicht besser. Das Ziel von ursprünglich 300 neuen WA-gebundenen Wohnungen pro Jahr wurde auf 200 abgesenkt. Doch auch dieses niedrige Ziel wurde zwischen 2019 und 2024 deutlich verfehlt. Statt 1.200 Wohnungen entstanden lediglich 398. Und das ist die Bilanz, vor deren Hintergrund wir diesen Antrag jetzt bewerten müssen. Denn natürlich enthält der Antrag sinnvolle Maßnahmen, die grundsätzlich wirken werden, aber der WA-Wohnungsbau bei Fördern & Wohnen und der SAGA soll gestärkt werden. Private Investoren sollen stärker gewonnen werden, bestehende Wohnungen sollen in Bindungen überführt werden. Und das Konzept "In Zukunft Wohnen" soll verstärkt eingesetzt werden. Aber nach Jahren, in denen die Situation schlimmer und schlimmer wurde, die eigenen Ziele nie erreicht werden konnten, reicht es doch einfach nicht mehr, immer wieder zu sagen: "Wir wollen mehr." Irgendwann muss aus einem "Wir wollen" doch auch ein "Wir machen" werden. Genau das ist die Schwäche dieses Antrages. Das Petitum enthält wieder keine konkreten Zielzahlen. Es fordert, jährliche Neubauziele zu vereinbaren, aber es sagt nicht, welche Ziele es sein sollen. Wenn fast 19.000 Haushalte auf eine Wohnung warten und die bisherigen Neubauziele über Jahre verfehlt wurden, dann muss ein Antrag doch beantworten können: Wie viele Wohnungen brauchen wir eigentlich? Und bis wann wollen wir die Versorgungslücke schließen? Stattdessen heißt es an vielen Stellen: "stärken, steigern, prüfen, informieren, verstärkt umsetzen". Das sind mögliche Maßnahmen, aber daraus ergibt sich noch keine Lösung und keine Strategie, mit der die bestehende Lücke tatsächlich dann auch geschlossen wird. Das gilt umso mehr, wenn eigentlich gleichzeitig das Ziel formuliert wird, Obdach- und Wohnungslosigkeit – das richtige Ziel! – bis 2030 zu überwinden. Wir haben deshalb einmal überschlägig berechnet, was konkret bedeuten würde, wenn wir Obdach- und Wohnungslosigkeit in den nächsten vier Jahren wirklich überwinden wollen. Ist ja nicht so schwierig. Es sind ungefähr 5.000 Wohnungen, die gebraucht würden. Wenn wir den aufgestauten Bedarf und die Zahl der obdachlos und verdeckt wohnungslos lebenden Menschen zusammen betrachten, kommen wir auf einen zusätzlichen Bedarf von rund 21.400 Wohnungen bis 2030. Also mehr als 5.000 Wohnungen pro Jahr, die zusätzlich zur bisherigen Versorgung geschaffen werden müssten. Und das ist nur eine Überschlagsrechnung, aber sie macht die Größenordnung sehr deutlich. Und wir reden hier nicht über ein paar zusätzliche Wohnungen, sondern über einen erheblichen zusätzlichen Wohnungsbedarf. Und wenn wir gleichzeitig wissen, dass die bisherigen Ziele beim WA-Wohnungsbau regelmäßig und teilweise massiv verfehlt wurden, dann muss ein Antrag doch ganz genau sagen, was er in den nächsten Jahren konkret erreichen will. Und deshalb wäre es aus unserer Sicht notwendig, aus den Absichtserklärungen einen verbindlichen politischen Auftrag zu machen mit konkreten jährlichen Neubauzahlen, einer klaren Perspektive bis 2030 und einer regelmäßigen Überprüfung, ob diese Ziele tatsächlich erreicht wurden. Die Demut... Die Demut und den Realismus in dieser Debatte, die fand ich wirklich erfrischend, und das, finde ich, ist ein sehr guter Anfang. Aber am Ende geht es nicht darum, wie viele Maßnahmen wir beschließen, sondern es geht ja darum, wie viele Menschen wirklich am Ende in einer Wohnung sitzen. Und das muss unser Ziel sein.