Deniz Çelik

Ja, Frau Präsidentin, erst einmal möchte ich auf Herrn Stobereck eingehen... Stoberock. Herr Stoberock, Sie sagen ja, dass Sie eigentlich unseren Antrag nicht gut finden, aber kein einziges Argument geliefert haben, weshalb unser Antrag gut ist, sind auf keinen einzigen Punkt eingegangen und haben nur gesagt, dass es eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gibt, die zukunftsweisend ist. Und wenn ich das übersetze, Ihre zukunftsweisende Weichenstellung sieht folgendermaßen aus: Sie wollen die Pflegeversicherung finanziell stabilisieren, indem Sie auf Leistungskürzung setzen und indem Sie die Stabilisierung durch höhere private Eigenanteile erkaufen. Und das ist alles andere als sozial gerecht. Und Frau Christ, Sie sagen, Sie wären die Erste gewesen, die die Entlastung durch Investitionsförderung hier beantragt haben. Das ist einfach schlicht Unfug. Wenn Sie in der Parlamentsdatenbank nachgeschaut hätten: Die Linke fordert das hier nicht heute zum ersten Mal, sondern wir haben das seit Jahren immer und immer wieder gefordert. Und wenn jemand hier irgendwie Ideen übernimmt oder nachahmt, dann sind Sie es und nicht wir, Frau Christ. Und... Und dann kommt das Argument immer, ja, die Vollversicherung würde ja so viel kosten. Die Pflegeversicherung wird schon heute vollständig bezahlt. Nur eben zu einem großen Teil privat von den pflegebedürftigen Menschen. Und die politische Frage lautet nicht, ob das voll finanziert wird, sondern wer es zahlt und ob die Lasten gerecht verteilt werden. Und es ist momentan nicht so, dass es gerecht verteilt wird. Wir wollen hohe Einkommen und hohe Vermögen für die Finanzierung heranziehen. Das ist eine gerechte Lastenverteilung. Und zum Schluss finde ich es angesichts der dramatischen Situation, angesichts der immer weiter explodierenden Eigenanteile finde ich es wirklich eine Bankrotterklärung, dass Sie hier keine einzige konstruktive Lösung bringen und sogar auch die Überweisung und die Beratung im Ausschuss ablehnen. Das ist ein Armutszeugnis, und deshalb ist es gut, dass es bald auch auf der Straße Druck gegen diese Sozialabbau-Politik geben wird. Vielen Dank.