Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seitdem wir heute hier mit unserer Plenarsitzung begonnen haben, sind in Hamburg zumindest statistisch gesehen 15 Kinder geboren worden. Das ist doch großartig, liebe Kolleginnen und Kollegen, denn für die meisten Eltern ist das mit Sicherheit einer der bewegendsten Momente, der viel …
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese zwei Minuten, die Sie hatten, Herr Nockemann, haben gereicht, damit Sie uns zeigen konnten, worum es Ihnen wirklich geht. Sie wollten wieder einmal Empörung, Angst und Stimmungsmache in den Raum stellen, anstatt sich um Lösungen zu bemühen. Und das verwundert auch wenig, denn Sie als …
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Kirchenasyl ist eine Praxis, das in der Vergangenheit in Ausnahmefällen seine Berechtigung hatte, heute so aber nicht mehr. Denn heute leben wir mit einem Rechtsstaat, der Asylverfahren transparent und rechtssicher durchführt, mit mehrfacher gerichtlicher Überprüfung und auch mit …
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag ist schon bemerkenswert, die Reden waren aber noch bemerkenswerter, weil hier wird bewusst der Eindruck erweckt, es gäbe künftig keine rechtsstaatlichen und fairen Asylverfahren mehr. Und bei den GRÜNEN wundert mich das nicht, da erwarte ich nichts anderes, aber die SPD ist nun …
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es um den Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch geht, dann braucht es uns alle, und dann braucht es auch unseren entschlossenen Willen, alles rechtsstaatlich Mögliche zu tun, um solche abscheulichen Taten zu verhindern und dort, wo das nicht gelungen ist, zumindest die Täter …
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Eines muss man feststellen, das Dublin-Zentrum – auch wenn Herr Ilkhanipour das anders sehen will – in Hamburg funktioniert nicht so, wie es funktionieren sollte. Und die Zahl der tatsächlich vollzogenen Dublin-Überstellungen bleibt deutlich hinter den Möglichkeiten zurück. Und das ist …
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch ich möchte zunächst Frau Dr. Anna von Villiez ganz herzlich gratulieren zu ihrer neuen Aufgabe als Antisemitismusbeauftragte. Wir wünschen Ihnen für diese wichtige Aufgabe alles Gute, viel Kraft und vor allem viel Erfolg im Interesse unserer gemeinsamen Stadt! Herr Gwosdz, natürlich …
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde gesagt und es ist richtig: Interessenvertretung gegenüber Politik und Verwaltung ist legitim. Sie ist in einer offenen Demokratie nicht nur zulässig, sondern auch wichtig. Und dazu gehört dann auch, wo Einfluss genommen wird, da hilft Transparenz. Und genau deshalb war die …
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Worte und die Beiträge meiner Kollegen Thering, Ilkhanipour, Partoshoar, aber auch die Worte von Senatorin Blumenthal haben beeindruckend, aber auch bedrückend deutlich gemacht, mit welch großer Betroffenheit und mit welch ehrlicher Betroffenheit wir Hamburger auf die dramatischen …
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wollte mich eigentlich nicht mehr melden, aber Herr Walczak, das kann man nicht so stehen lassen. Und Sie haben gesehen, dass wir als Union mit den Antragstellern über die Frage, ob dieser Antrag sinnvoll ist oder nicht, streiten. Was Sie daraus machen, zu unterstellen, dass dieser …
Herr Präsident, meine Damen und Herren, da Herr Walczak selbst über seinen Antrag nicht gesprochen hat, will ich das ihm gar nicht abnehmen und auch nicht tun. Und über unseren Antrag, über das von uns vorgelegte Zukunftsgesetz haben wir in der Aktuellen Stunde intensiv gesprochen, auch wenn Herr Kienscherf das nicht mitbekommen hatte. …
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eines vorab sehr deutlich sagen: Die AfD ist keine normale Partei. Sie ist keine bürgerliche Partei. Sie ist keine konservative Partei. Sie ist in Teilen rassistisch, in Teilen rechtsextrem. In ihr gibt es Bestrebungen, die sich gegen die Grundprinzipien unserer freiheitlich …
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf zwei Dinge möchte ich noch kurz abschließend eingehen. Das eine, Herr Kienscherf: Sie haben, glaube ich, nicht verstanden, dass es heute nicht um die Opposition, um die CDU geht, sondern mit diesem Antrag geht es um weit mehr. Und ich habe es ernst gemeint, als ich gesagt habe, Sie …
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich kann mich dem anschließen, was über die Bedeutung der Arbeit der Mitarbeiter im ÖPNV gesagt wurde. Sie sorgen dafür, dass unsere Stadt funktioniert, und das tatsächlich unter schwierigen Rahmenbedingungen. Das verdient Respekt, aber das verdient – und da schließe ich mich an – vor allem …
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der öffentliche Dienst ist kein gewöhnlicher Arbeitsplatz. Wer für die Freie und Hansestadt Hamburg arbeitet, der handelt im Namen des Staates, der übt öffentliche Gewalt aus und er repräsentiert unseren Rechtsstaat. Das ist eine besondere Aufgabe, und das begründet auch ein besonderes …
So, meine Damen und Herren, Herr Gladiator hat das Wort. So, Herr Schmidt, wir wollen die Debatte fortsetzen. Herr Gladiator hat das Wort. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lieber Kollege Ilkhanipour, Sie wissen, dass ich Sie sehr schätze. Und es war, das will ich so offen und ehrlich sagen, ein besonderer Moment, mit Ihnen …
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für Antisemitismus darf es in Hamburg keinen Platz geben. Das ist keine Floskel, sondern das ist unsere historische Verantwortung, und es ist unsere gemeinsame demokratische Verpflichtung. Aber leider müssen wir feststellen, das wurde eben schon gesagt, es gibt ihn. Es gibt diesen Platz für …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der vorliegende Antrag der AfD gegenstandslos ist, hat mein Kollege Sören Schumacher eben schon zutreffend ausgeführt. Aber in der Tat, der Antrag ist trotzdem bemerkenswert, denn er zeigt, worum es Ihnen wirklich geht, liebe Kollegen der AfD. Mit diesem Antrag, den Sie ja nicht zum …
Man kann so den Eindruck gewinnen, dass Sie vielleicht mit einem guten Ansatz in der Haushaltspolitik vorangegangen sind und sich einen Redenschreiber mit dem Innensenator teilen. Das spart Kosten, verbessert aber nicht das, was hier im Parlament gesagt wird. Wir reden über Clankriminalität, über Clanstrukturen, Drogenhandel und Gewalt, …
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Gutschow, Sie nur kurz eingehend, wie sehr sich die Hamburgerinnen und Hamburger diese Koalition gewünscht haben, würde sich lohnen, noch einmal genau an den Wahlergebnissen abzuschauen. Diese Koalition hat kräftig verloren. Und in der Regel verlieren Koalitionspartner in Wahlen nicht …