Ja, Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Schöne ist ja, dass wir eigentlich hier immer Rituale haben, und so auch bei diesem Antrag wieder. Jetzt ist es Die Linke, die ihr Ritual spielt: "Uns geht es allen so schlecht, und die Armen müssen unterstützt werden," "und deswegen müssen wir mehr Geld in das System schieben." Ja, das …
Ja, Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal ganz klar, die Grundidee eines Zentrums für Teilhabe unterstützen wir ausdrücklich. Es ist richtig und wichtig, die Leistungen für Menschen mit Behinderung unter einem Dach zu bündeln, Abläufe zu vereinfachen und Mitarbeitende wie Betroffene zu entlasten. Das ist längst …
Ja, Herr Präsident, meine Damen und Herren. Frau Otte, vielen Dank für Ihren Redebeitrag. Das hat mich eben sehr... Otto. Gut, aber trotzdem vielen Dank. Und es hat mich einfach sehr ermuntert, dass die SPD und die GRÜNEN, vermute ich dann ja gleich auch, dieses Thema sehr ernst nehmen. Denn in der Tat, die altonale ist ein …
Ja, Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben vor einigen Jahren mal – es war ein sehr kalter Winter – über diese Obdachlosenthematik diskutiert. Und ich habe zugegebenermaßen damals auch sehr provozierend einen Satz gesagt, von dem ich mir sehr überlegt hatte, ob ich ihn heute noch mal wiederholen sollte. Und als …
Ja, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Schmidt hat das ja eben sehr richtig gesagt. Ein Sicherheitskonzept liegt vor, ein Gewaltschutzkonzept, aber das zieht eben in der Tat auf dem Kiez Samstagabend nicht. Da ist dann womöglich der alkoholisierte Jugendliche unterwegs, der sich gerade nicht an das Sicherheitskonzept des …
Ja, ich hör die AfD schon stöhnen. Das ist gut. Das ist ein gutes Zeichen! Meine Damen und Herren, Rassismus ist kein Randphänomen. Er ist tägliche Realität auch in unserem Land und leider auch dort, wo Menschen dem Staat begegnen, in Behörden, in Ämtern, in öffentlichen Einrichtungen und manchmal sogar auch auf der Straße. Die …
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann dem Kollegen Baris Önes eigentlich nur zustimmen. Da wird vom Paritätischen Wohlfahrtsverband ein Fass aufgemacht, da wird noch nicht mal gelesen genau, was eigentlich in diesem Papier drinsteht, sondern da werden erst mal nur Befürchtungen geäußert, da wird schwarzgemalt, …
Ja, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist ja positiv, dass die Koalition jetzt doch irgendwie mal zumindest mit einem Antrag versucht, das Heft des Handelns zum Thema Obdachlosigkeit wieder ein bisschen in die Hand zu kriegen. Schade ist, dass Sie sich weiterhin nur alter Methoden bedienen. Sie fordern wieder einen runden …
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. Herr Koltze hat ja eben schon ein bisschen gesagt über die Frage, was ist eigentlich der Anspruch und was wird bereits getan. In der Tat kann man immer darüber reden, ob nicht noch mehr getan werden muss, aber dass nun überhaupt nichts getan wird, das ist auch aus diversen Anfragen …
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Rechte nicht nur auf dem Papier stehen. Wo gegen Arbeitsschutzbestimmungen, Tarifregelungen, Arbeitssicherheit oder andere arbeitsrechtliche Vorgaben verstoßen wird, muss der Senat handlungsfähig sein …
Ja, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Önes, wir haben in der Tat gerade eine Anfrage gestellt, daraus geht hervor, elf Stellen der Fachstellen sind unbesetzt. Eine einzige ist derzeit in der Ausschreibung. Das Problem ist, dass in dieser Stadt alles viel zu lange dauert. Und... Wir haben Housing First bereits in der …
Ja, Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich könnte es mir jetzt leicht machen und sagen: Die Sozialhilfe, die Grundsicherung, das Bürgergeld ist gerade im Prozess umfassend saniert zu werden in Berlin. Und deswegen ist es sinnlos und macht keinen Sinn, jetzt über einzelne Beträge zu diskutieren, wenn das Ganze womöglich in ein, zwei, …
Das stimmt. Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren! "Wohnen bleiben im Quartier" – das klingt gut. Und selbstverständlich wollen die meisten Menschen auch im Alter in ihrer Wohnung, in ihrem Stadtteil, in ihrem gewohnten Umfeld bleiben. Genau darum geht es, um Selbstbestimmung, um Sicherheit, um Würde im Alter. Das Problem ist nur: Der …
Ja, Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Quast, ich glaube, Sie machen sich es dann aber doch ein bisschen einfach. Einfach so zu sagen: "Wir sind im Großen und Ganzen zufrieden" "und im Übrigen haben wir Kapazitätsprobleme", und die Sache damit abzutun, ist meiner Meinung nach nicht ausreichend und wird dem …
Ja, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Frau Weber, Herr Stoberock, es wird Sie wahrscheinlich nicht überraschen, wenn ich jetzt doch mal ein bisschen Wasser in den Wein gießen muss. Zunächst mal ist das ja sehr schön, dass wir seit 2024 ein Programm haben, "Age-friendly City". Das klingt gut, das ist noch dazu mit der WHO-Plakette …
Ja, Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Verfahren der AfD ist ja recht durchsichtig. Sie stellen eine Anfrage, bekommen dann als Antwort, "Wir haben gar keine Erkenntnisse darüber." Und das Fehlen von Erkenntnissen münzt die AfD dann aber um und zieht Konsequenzen, die völlig ins Blaue hineingehen und die mit der …
Ja, wer das Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste, insbesondere auch dort oben auf der Tribüne. Heike Haubach, kennen Sie die? Ist Bundestagsabgeordnete der SPD und sie ist gehörlos. Sie ist die erste Gehörlose im Deutschen Bundestag. Und hat im Oktober 2024 ihre erste Rede im Bundestag in Gebärdensprache …
Ja, Herr Präsident, liebe Hamburgerinnen und Hamburger, sieben Jahre nach Inkrafttreten der Istanbul-Konvention hat der Bundestag nun das Gewalthilfegesetz verabschiedet. Dieser Schritt wird von verantwortlichen Trägern wie beispielsweise der Diakonie in Hamburg sehr begrüßt. Die Straftaten im Bereich der Beziehungsgewalt sind …
Ja, Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Vor vier Wochen haben wir hier an dieser Stelle uns bei den Gehörlosen, bei der Community dafür entschuldigt, dass ihre Sprache über Generationen verboten war und dass sie viel Leid und Unrecht erlitten haben dadurch, dass sie ihre Sprache nicht sprechen …