Silke Seif

Leider hab ich nicht die Begabung, jetzt ad hoc bei der Rede Antwort zu geben, aber sehr geehrte Damen und Herren, wir alle kennen die Redewendung "Gefahr erkannt, Gefahr gebannt". Leider kommt der Antrag von Rot-Grün aber nicht über den reinen Erkenntnisgewinn hinaus. Stattdessen will der rot-grüne Senat den bekannten Sanierungsmangel aller Häuser in der offenen Kinder- und Jugendarbeit in den nächsten Jahren nur verwalten. Statt den Sanierungsstau zeitnah aufzulösen und jetzt alle notwendigen Baumaßnahmen durchzuführen, verschiebt Rot-Grün die OKJA-Sanierung auf das nächste Jahrzehnt. Schlimmer noch: Durch die jahrelange Bedarfsanalyse und Planungszeit steigt die Gefahr, dass nicht mehr sanierbare oder zu teure Standorte im Zuge der Prüfung bis 2029 einfach wegrationalisiert, zusammengelegt oder ganz geschlossen werden. Das wären weitere Sparmaßnahmen durch die Hintertür. Dazu sagen wir als CDU ganz klar Nein. Deshalb macht unser Zusatzantrag aus dem rot-grünen Prüf- und Planungsauftrag einen echten Handlungsauftrag. Die Bestandsaufnahme und ein Sanierungsfahrplan sind richtig und wichtig, aber wir dürfen die eigentlichen Sanierungsarbeiten nicht auf die lange Bank schieben. Deshalb fordert die CDU bereits jetzt, im Doppelhaushalt ein Sanierungsprogramm finanziell zu hinterlegen. Zudem müssen akute Fälle schon in den nächsten beiden Jahren saniert oder neu gebaut werden. Außerdem brauchen wir eine klare Prioritätenliste. Konkret muss ermittelt werden: Wo ist der bauliche Zustand besonders schlecht, wo fehlt die Barrierefreiheit und wo besteht energetischer Sanierungsbedarf? Und das brauchen wir jetzt. Genauso dringend ist: Wo ist aufgrund der Jugendhilfeplanung der Bedarf besonders hoch? Wir müssen zuerst dort handeln, wo Kinder und Jugendliche die Unterstützung am dringendsten brauchen. Diese Prioritätenliste muss eine Punktlandung werden. Und noch eines ist für uns genauso wichtig: Ein saniertes Gebäude oder ein Neubau allein garantieren noch keine gute Kinder- und Jugendarbeit. Seit Jahren sprechen wir über die angespannte finanzielle Situation der OKJA, der Jugendsozialarbeit, der Familienförderung und der sozialräumlichen Angebote. Erst vor wenigen Monaten gab es auf Initiative der CDU dazu eine Expertenanhörung im Familienausschuss. Dort wurde von Experten und Praktikern aus der Kinder- und Jugendarbeit sehr eindringlich geschildert, wie prekär die Situation vieler Einrichtungen ist. Auch darauf nimmt unser Zusatzantrag ausdrücklich Bezug. Es reicht eben nicht, Millionen in Gebäude zu investieren, wenn anschließend das Geld für Personal, Öffnungszeiten und Angebot fehlt. Ein trauriges Paradebeispiel dafür ist das neu gebaute Jugendhaus Clippo Boberg. Der millionenteure Neubau kann aktuell an drei Nachmittagen nur öffnen. Grund: Für mehr Angebote reichen die Gelder nicht aus. Wir fordern deshalb, bei Neubauten und größeren Sanierungen immer gleichzeitig ein vorausschauendes Betriebs- und Finanzierungskonzept aufzulegen. Dazu gehören Personal, Öffnungszeiten, Energie und der laufende Unterhalt. Ohne ein vernünftiges und zukunftssicheres Betriebs- und Finanzierungskonzept ist ein neu gebautes, aber geschlossenes Jugendhaus völlig nutzlos. Auch deshalb haben wir bereits im Januar 2026 das Thema "Soziale Infrastruktur für junge Menschen sichern" hier ins Plenum gebracht. Und neun Monate später verlangen wir immer noch eine substanzielle Aufstockung der Mittel und eine klare Planungssicherheit für alle betroffenen Träger. Für unsere Kinder und Jugendlichen, aber auch für alle engagierten Menschen in der Kinder- und Jugendarbeit müssen wir gemeinsam die soziale Infrastruktur schon ab 2027 sichern. Wir fordern: sanieren und betreiben statt planen und vertagen. Spätestens seit der Expertenanhörung ist klar: Eine gute, offene Kinder- und Jugendarbeit braucht nicht nur gute Räume, sondern auch ausreichend Geld für die Arbeit, die darin stattfindet. Vielen Dank.