Antje Müller-Möller

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, warum Sie dem Zusatzantrag der CDU nicht zustimmen können, das ist mir völlig klar, denn er macht Arbeit. Denn, Frau Jäck, Sie haben ausgeführt, dass Hamburg groß ist in Arbeitsmarktnähe. Ja, das stimmt, aber Arbeitsnähe macht noch keinen Übergang. Und das haben Sie in Ihrer Rede so ein klein bisschen weggenuschelt: "Da sind wir auch ganz gut..." Wir haben 3.000 Menschen, die in Werkstätten arbeiten, 1.200 davon arbeitsplatznah. Und da schaffen Sie 46 Übergänge in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt. Das ist gelinde gesagt, einfach schlecht für so viel Arbeitsmarktnähe. Und ich stimme Ihnen ja zu, dass Arbeitsmarktnähe etwas Gutes sein könnte, nur Sie machen hier in Hamburg nichts Gutes daraus. Das ist das Problem. Wenn man mit Arbeitgebern spricht, was hört man da? Sie kennen die Instrumente gar nicht! Und dahin geht unser Zusatzantrag, dass Sie nämlich erst mal hier Ihre Hausaufgaben machen, bevor Sie den vermeintlichen Exportschlager in die Bundesrepublik überführen wollen. Denn weite Teile Ihres Antrags sind dann auch deklaratorisch, weil im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Koalition sind viele Ihrer Ziele bereits enthalten. So ist jetzt die Werkstättenverordnung schon so, dass sie Dienstleistungen zulässt. Es wird auch über Entgelt im Bund gesprochen. Und insofern entlarvt es den Senat hier auch, denn wenn man in die Kennzahlen guckt, dann sieht man, dass für die nächsten vier Jahre überhaupt kein Zuwachs bei den Übergängen vorgesehen wird. Es wird sogar schlechter: 42 für die nächsten vier Jahre werden festgeschrieben. Das heißt für mich, Sie glauben an Ihr eigenes Modell nicht. Und deshalb unser Zusatzantrag: Schaffen Sie tatsächlich mehr Übergänge, indem Sie die Arbeitgeber mitnehmen und ein verbindliches Übergangsmanagement schaffen, so wie es in Bayern erfolgreich gemacht wird. Vielen Dank.