Eugen Seiler

Sehr geehrtes Präsidium, werte Abgeordnete und Zuschauer. Wir stimmen diesem Antrag zu, denn Häuser der Jugend, Spielhäuser und Bauspielplätze dürfen keine verwahrlosten Orte sein. Wer Kindern und Jugendlichen Halt, Gemeinschaft und Perspektiven bieten will, muss ihnen sichere, funktionierende und einladende Räume zur Verfügung stellen. Sanierung ist deshalb gut, notwendig und längst überfällig. Richtig ist auch, zunächst den tatsächlichen Zustand der Gebäude zu erfassen, Prioritäten festzulegen und durch standardisierte Modulbauten Kosten zu senken. Öffentliche Mittel müssen dort ankommen, wo der Bedarf am größten ist, nicht dort, wo der politische Wunschzettel am längsten ist. Aber eins muss ebenso deutlich gesagt werden: Neue Fassaden alleine lösen keine sozialen Probleme. Moderne Gebäude sind kein Ersatz für wirksame Konzepte, qualifiziertes Personal und überprüfbare Ergebnisse. Hamburg gibt jährlich mehr als 1 Milliarde Euro für die Kindertagesbetreuung aus. Trotzdem bescheinigt das städtische Institut für Bildungsmonitoring 21,8 Prozent der untersuchten Viereinhalbjährigen einen ausgeprägten Sprachförderbedarf – trotz Kita-Besuch! In Harburg liegt ein ausgeprägter Förderbedarf sogar bei 38 Prozent, in Wandsbek und Jenfeld bei 33 Prozent und in Bergedorf bei 25 Prozent. Selbst unter den in Deutschland geborenen Kindern sind 18,4 Prozent betroffen. Das sind keine abstrakten Zahlen, das sind unübersehbare Warnsignale. Unsere Kinder können kein Deutsch, können keine Landessprache. Hier muss dringend nachgesteuert werden. Jetzt kommen wir zurück zum Ausbau. Wir erwarten transparente Kosten, klare Prioritäten, verbindliche Zeitpläne und eine ehrliche Erfolgskontrolle. Es muss offengelegt werden, welche Einrichtungen tatsächlich wie viele junge Menschen erreichen, welche Angebote nachweislich wirken und wo Geld in Doppelstrukturen, Bürokratie und unwirksamen Projekten versickert. Wir wollen starke Jugendzentren, aber ebenso eine starke Kontrolle über das eingesetzte Geld. Jeder eingesetzte Euro muss Kindern dienen und messbare Verbesserung bewirken. Darum stimmen wir zu: zur Sanierung, zur Bestandsaufnahme und zur Modernisierung. Zu dem Zusatzantrag der Linken würde ich auch gerne einige Worte verlieren. Dem könnte man eigentlich zustimmen, wenn die Linke diese Investitionskosten nicht daran knüpfen würde, dem angeblichen Rechtsruck in der Gesellschaft zu begegnen. Sollen nach Ihrem Antrag die Kinder und Jugendlichen in den Bildungseinrichtungen etwa indoktriniert werden, Fragezeichen? Daher: Ja zum Hauptantrag und Nein zum Zusatzantrag der Linken. Danke. Stimmt irgendwas nicht, weil Sie drehen sich um?