Marco Schulz

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen. Leerstand heißt Stillstand, egal ob es dabei um Wohn- oder Gewerbeflächen geht. Aber die Linken verwechseln hier ganz offensichtlich Leerstand mit geschaffenem Wohnraum. Bürofläche ist das nun mal leider automatisch nicht. Deckenhöhe, Belichtung, Brandschutz oder Planrecht entscheiden primär darüber, ob eine Umnutzung überhaupt möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist. Doch anstatt an diese Probleme ranzugehen, möchte man ein Register schaffen. Ein Register, das also keine einzige neue Wohnung, wohl aber neue Formulare, Kontrollkosten und natürlich auch zusätzliche Stellen in der Verwaltung schafft. Nach Ihrem Willen sollen dabei ja auch keineswegs nur leer stehende Immobilien gemeldet werden, sondern die Eigentümer sollen ihre Flächen grundsätzlich registrieren und bestehende Mietverhältnisse nachweisen. Hinzu kommen quartalsweise Aktualisierungen, behördliche Bewertungen und Angaben, ob der Eigentümer zu einer sogenannten "gemeinwohlorientierten Nutzung" bereit ist. Das, werte Kollegen, hat nichts mehr mit Transparenz zu tun, sondern gleicht vielmehr der staatlichen Bewirtschaftung privaten Eigentums à la DDR 2.0. Dieser ganze Kontroll- und Nachweisapparat kostet Zeit. Und Zeit ist außer vielleicht bei Marx bekanntlich Geld. Diese Kosten verschwinden nicht. Der Eigentümer stellt sie dem Gewerbetreibenden in Rechnung. Der Gewerbetreibende kalkuliert sie in seine Preise ein. Und am Ende stehen Sie hier wieder und beschweren sich über den vermeintlich raffgierigen Bäcker, der seine Brötchenpreise erhöhen muss. Wo eine Umwandlung sinnvoll ist, sollten wir das erleichtern durch schnelle Genehmigungen, Ansprechpartner, weniger Bauvorschriften sowie niedrige Steuern und Gebühren. Wohnungsmangel bekämpft man durch Bauen, nicht durch mehr Bürokratie, Datensammelwut und Strafsteuern. Wir lehnen den Antrag ab. Vielen Dank.