Antje Hebel

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Hamburger. Dass Rot-Grün sich in ihren Anträgen über den Klee loben nach dem Motto "Eigenlob stinkt", ist bekannt. Richtig ist auch, der Senat hat die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen erkennbar gefördert. Da wäre die Quote von 15 Prozent hinsichtlich der Entwicklung ausgelagerter Einzelarbeitsplätze zu erwähnen. Was nicht heißt, dass 15 Prozent der ausgelagerten Arbeitsplätze auch ein reguläres Arbeitsverhältnis am ersten Arbeitsmarkt aufnehmen. Hier wäre der erste Ansatz, um mit dem Unternehmen gemeinsam besser zu werden. Beim "Budget für Arbeit" liegt Hamburg mit einer Quote gerechnet auf 100.000 Einwohner von 13,7 nach Rheinland-Pfalz mit 20,4 an zweiter Stelle. Auch gut, wobei an der Stelle die Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfe und Eingliederungshilfen Wasser in den Wein schüttet. Sie verweist unter anderem darauf, dass frühere Landesprogramme und Länderwerte nur bedingt vergleichbar machen und nicht jeder alle Zahlen meldet, also eher hochgerechnet sind. Kritisch ist auch, dass Hamburg den Erfolg teilweise anhand von Zwischenstufen misst. Diese sind aber Benchmarks, dienen der internen Überprüfung und sind keine Erfolgsmeldungen. Erfolge werden an echter Zielerreichung gemessen. Zum Beispiel: Wie viele Menschen wechseln tatsächlich in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung? Wie lange haben Arbeitsverhältnisse Bestand? Wie fällt das erzielte Gehalt im Vergleich aus? Der vorliegende Antrag könnte da helfen, wenn ihm Taten folgen. Der Senat könnte sich aber auch für bundeseinheitliche Erhebungsmethoden einsetzen, um besser festzustellen, wo man wirklich steht. Also bitte etwas weniger Schminke, mehr konkrete, nachprüfbare Zahlen.