Karen Pein

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrte Bürgerschaftsabgeordnet... Nee, sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete. Entschuldigung. Ich würde doch gerne ein paar grundsätzliche Dinge sagen. Der Mietendeckel ist ein Instrument, das flächendeckend wirkt auf alle Mietverhältnisse in Hamburg. Und da muss man sich ja einmal die Frage stellen: Haben wir ein flächendeckendes Problem? Das versucht die Partei Die Linke natürlich immer zu suggerieren, und sie versucht auch, das Narrativ zu prägen, dass dieser Senat nicht in der Lage sei, in Hamburg für bezahlbares Wohnen zu sorgen. Und da muss man sich ja einmal fragen: Was bedeutet eigentlich bezahlbares Wohnen? Und dafür gibt es ja Definitionen. Bezahlbares Wohnen bedeutet, dass man nicht mehr als 30 Prozent oder ein Drittel seines Nettoeinkommens für Wohnen ausgeben muss, für die Wohnbelastung aus kalten und warmen Belastungen. Und wir haben dazu ja Daten und wir wissen sehr genau, welche Bevölkerungsgruppen damit Probleme haben und diese 30, 33 Prozent übersteigen und welche nicht. Wir haben eine Wohnzufriedenheit von 85 Prozent in Hamburg. Wir haben eine sehr große Bevölkerungsanzahl, die mit ihrer Miete und ihren Kosten sehr gut klarkommt. 15 Prozent haben Probleme, und mit denen müssen wir uns auseinandersetzen. Wir wissen, dass es vor allem die jungen Menschen sind, Studierende und Azubis, die auch zunehmend abgedrängt werden im Wohnungsmarkt in Kurzzeitvermietung und möbliertes Wohnen. Und wir wissen, dass wir auch ältere Haushalte haben, die Probleme haben. Für beide müssen wir Lösungen finden, aber das müssen gezielte Instrumente sein, zum Beispiel das Wohngeld. Deshalb müssen wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dass das Wohngeld nicht gestrichen oder reduziert wird. Und für junge Leute müssen wir uns dafür einsetzen, dass wir das Kurzzeit- und möblierte Wohnen eingeregelt bekommen. Und dafür haben wir auf Bundesebene alles getan. Unser Problem ist also nicht, dass wir flächendeckend zu hohe Mieten haben und dass jeder Angst haben muss. Wir haben eine Durchschnittsmiete von 9,16 Euro. Unser Problem ist das geringe Angebot. Wer etwas sucht, wer sich verändern muss, wenn sich Haushalte trennen wollen, das Kind ausziehen will, findet man nichts am Markt. Das ist unser Problem. Und wenn wir jetzt mal auf den Mietendeckel gucken, den es in Berlin ja schon gab über ein Jahr, und das ist mit Studien ausgewertet worden, dann haben wir dort gesehen, dass das Angebot an freien oder verfügbaren Mieten um die Hälfte eingebrochen ist. Stellen wir uns das doch mal für Hamburg vor. Wir haben schon ein geringes marktrelevantes Angebot. Wenn das jetzt um die Hälfte einbricht, dann haben wir eigentlich gar nichts mehr. Das wäre... Damit würden wir den Motor total abwürgen. Was wir machen müssen, ist, viel gezielter vorzugehen, nämlich weiterhin durch Neubau Entlastung zu schaffen. Wir müssen uns konzentrieren auf viele kleine Wohnungen vor allem, auf altengerechte Wohnungen, damit auch große Wohnungen wieder frei werden können. Wir müssen um die Zweckentfremdung kämpfen. Wir haben viel zu viele Wohnungen, die bei Airbnb oder über andere Angebote zweckentfremdet werden. Die müssen wir uns zurückholen, deshalb haben wir das Wohnraumschutzgesetz angepasst. Ab dem 1. Januar dürfen auch Zimmer nur noch acht Wochen vermietet werden. Und was Herr Kienscherf eben gesagt hat, ist total richtig: Wir müssen zweigleisig fahren. Wir müssen den Mieterschutz betreiben. Das tun wir. Wir nutzen alle Instrumente sehr effektiv, deshalb haben wir so eine hohe Wohnzufriedenheit in Hamburg. Und wir müssen Entlastung schaffen. Wir müssen Angebot schaffen. Wir können auch vielleicht noch viel mehr in den Bestand gehen. Darum machen wir uns gerade Gedanken: Wie können wir, wenn der Neubau aufgrund übergeordneter Problemlagen, die wir gar nicht steuern können, nicht die Zielzahlen hat, dann müssen wir vielleicht unseren Bestand noch mal angucken, wie wir da weiter Entlastung schaffen können. Aber da möchte ich auch mal sagen: Man kann sich nicht hinstellen und Mietendeckel flächendeckend fordern, der den gesamten Markt wahrscheinlich hemmen wird, und dabei so viele Wohnungsneubauvorhaben in Hamburg blockieren. Sie müssen nur einmal... Geben Sie einmal im Internet an, welche Vorhaben von der Linken blockiert werden. Sie kommen auf 10.000 Wohnungen. 10.000 Wohnungen werden hier im Neubau strategisch blockiert, und damit das Narrativ... Damit wird ja der Engpass auch gerade noch fokussiert und das Narrativ geprägt, dass wir uns nicht kümmern. Und das ist nicht so. Wenn sich hier einer um die Mieter in Hamburg kümmert, dann sind wir das!