Heike Sudmann

Frau Dornia, wissen Sie, worin Mietendeckel und Mietpreisbremse sich nicht unterscheiden? Beide haben nicht das Ziel und auch nicht die Aufgabe, Wohnungsneubau zu schaffen. Das ist weder bei der Mietpreisbremse so noch beim Mietendeckel. Von daher ist die Kritik da an dem Mietendeckel wohlfeil, weil Sie sonst ja auch sagen, Sie wollen die Mietpreisbremse – hoffentlich – aber ein bisschen weiter verschärfen. Also insofern greift das nicht. Es ist genau das Gleiche: Es soll keine Neubauten schaffen. Jetzt haben Sie gesagt: "Relevant ist, was gebaut wird." Ja, darüber reden wir schon ganz, ganz lange. Dieser Senat macht seit ewigen Zeiten einen Drittelmix. Nun haben Sie selbst aktuell durch die Anfrage von Frau Koeppen ja festgestellt, dass 600.000 Hamburger Haushalte, zwei Drittel aller Hamburger Haushalte, eine geförderte Wohnung beanspruchen können. Und machen Sie jetzt einen Zweidrittelmix, der sagt, zwei Drittel geförderte Wohnungen und – wenn überhaupt noch – ein Drittel andere? Machen Sie nicht. Das passt also nicht nicht zusammen, also wird leider das gebaut, was wir vielleicht nicht so sehr brauchen. Und Herr Kienscherf, ich weiß nicht, wo Sie jetzt Ihre Fantasie herhaben. Sie können's in der Pressemitteilung lesen, Sie haben's von mir gehört, ich hab die ganze Zeit gesagt: Wir brauchen Ihre Unterstützung auf Bundesebene. Auf Bundesebene muss es beschlossen werden, weil es nur auf Bundesebene möglich ist. Aber es ist eine geschickte Ablenkungsdebatte, indem Sie jetzt mir unterstellen, ich hätte was anderes gesagt. Da müssten Sie sich nicht mit den Inhalten auseinandersetzen. Und wenn Sie wirklich mehr Schutz für Mieter:innen brauchen, gucken Sie in die gesetzlichen Regelungen, die geändert werden können. Und ich habe jetzt das Gutachten, die zwei Seiten Zusammenfassung mitgebracht, die ich wegen der drei Minuten Rede nicht vorlesen kann. Aber der Prof. Kingreen sagt sehr eindeutig, dass der Mietendeckel mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Und das ist die Kernaussage, die wir brauchen und auf die wir uns stützen, auf die sich... In Berlin, habe ich Ihnen auch schon gesagt, in Berlin wurde eine Öffnung entdeckt, die aus Sicht der einen Juristin möglich war, im Länderrecht einen Mietendeckel zu machen. Und übrigens ist es in Berlin so gewesen, dass alle Mieter:innen, die Mietsenkung bekommen haben, denen wurde immer gesagt: "Legt das Geld zurück, weil die CDU in Form von..." Ich hab vergessen, wie der heißt, der Berliner CDU-Abgeordnete, gesagt hat: "Wir klagen." Die CDU wird auch jetzt klagen, weil die CDU das natürlich wie der Teufel das Weihwasser scheut. "Um Gottes willen, Regelungen zugunsten der Mieter:innen, das geht ja gar nicht!" Also ich hoffe, Sie gucken das gerade nach. Ich kann Ihnen sonst wirklich diese Seiten gern noch mal geben. Es ist grundsätzlich möglich. Wir sind in Hamburg, und genauso wie Sie sagen: "Wir müssen auf Bundesebene die Wohngeldgesetzgebung verändern", genauso müssen Sie sagen: "Auf Bundesebene können wir auch die Verfassung ändern, also das Grundgesetz so nutzen." Und mein Kollege Jersch meldet sich gerade. Ich kann nur sagen, der Zukunftsentscheid ist nicht nur von den Linken abgestimmt worden, der ist von ganz vielen Hamburger:innen abgestimmt worden, die in ihrer Mehrheit sagen: "Ihr müsst es vorziehen." Und Sie sagen doch jetzt immer: "Wir sind in der Lage, das zu machen." Also setzen Sie das auch um!