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Danial Ilkhanipour

SPD 2:32 min Sitzungen 23/28

Ja, Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, die fiskalischen Kosten der Migration – natürlich angemeldet in einer Zweiminutendebatte –, gerade so viel Zeit, um ein paar krude Thesen, Halbwahrheiten oder sogar richtige Ansatzpunkte, aber natürlich ohne Kontext oder Lösungsansatz zu liefern, um der Ernsthaftigkeit und der Komplexität dieses Themas nicht gerecht zu werden. Ich könnte Ihnen nun entgegenhalten, welche migrationspolitischen Erfolge auch fiskalisch es "on the long run" gibt, dort, wo Flucht und Integration in den Job führt. So viele ehemalige Geflüchtete, die heute de facto ihr Gehalt bezahlen, Herr Nockemann. Ich könnte argumentieren... Ich könnte argumentieren, dass gute Integration in der Tat kostet, aber es eben mehr kostet, diese nicht zu gewährleisten. Wir wollen die Fehler der vergangenen Jahrzehnte ja nicht wiederholen. Ich könnte zugeben, dass es durchaus Herausforderungen gibt und welche Wege Europa und die Bundesregierung gemeinsam derzeit gehen. Ich könnte Sie darauf aufmerksam machen, dass ausreisepflichtig nicht immer ausreisefähig bedeutet, es oft rechtliche Hindernisse gibt, die man in einem Rechtsstaat nicht einfach ignorieren kann. Weshalb Sie entweder Ihre Wähler belügen mit Ihren Versprechen oder eben etwas anderes vorhaben mit dem Rechtsstaat. Hier wäre ich übrigens an Details interessiert, ich frage für einen Freund. Ich könnte feststellen, dass es durchaus wichtig ist, über dieses wichtige Thema zu diskutieren, politisch zu streiten und gemeinsame Lösungen zu suchen. Es geht anders, als Sie uns oft vorwerfen, nicht um das Ob, sondern um das Wie. Es geht darum, wie glaubwürdig Sie hinsichtlich Ihrer Intention sind. Sie haben nämlich dieses Parlament, den Ort der politischen Auseinandersetzung, auf TikTok ausgegliedert. Klicks statt Lösungen. "Cui bono?" heißt es doch oft. Wem nützt es, wenn es Probleme bei der Zuwanderung gibt? Dann schadet es allen, der Gesellschaft, den Betroffenen und allen in diesem Haus vertretenen Parteien. Nur die AfD profitiert. Das hat der damalige Sprecher Ihrer geschätzten Chefin, Frau Weidel, auch mal zugegeben. Die AfD will, dass es mehr Zuwanderung gibt, will, dass es Mehrkosten gibt. Sie will da sparen, wo Integration funktioniert, damit wir scheitern, weil Sie dadurch wachsen. - Letzter Satz. Mein Problem ist nicht... - Lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Mein Problem ist nicht, dass Sie anderer Meinung sind, mein Problem ist, dass Sie die Geschäftsfähigkeit verloren haben, die politische. Vielen Dank.

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