Dr. Selina Storm

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Hamburger:innen. "Antisemitismus hat keinen Platz in Hamburg", ist ein Satz, den wir in Hamburg auch hier im politischen Raum oft sagen. Ein Satz, der normativ ist, der beschreibt, was sein sollte. Die Realität von Jüdinnen und Juden in unserer Stadt ist jedoch leider eine andere, nicht nur, aber auch an unseren Hochschulen. Es gibt jüdische Studierende in Hamburg, die sich so unsicher fühlen angesichts antisemitischer Codes, Symbole und direkter Anfeindungen, dass sie nicht mehr an die Uni gehen. Neben der Uni Hamburg befand sich ausgerechnet auf der Moorweide, von der in der NS-Zeit Tausende jüdische Bürgerinnen und Bürger deportiert wurden, vor wenigen Wochen noch ein sogenanntes Protestcamp. Hier wurde das Existenzrecht Israels infrage gestellt und Zionismus mit Faschismus gleichgesetzt. "Antisemitismus hat in Hamburg keinen Platz" wurde dort widerlegt, und mich persönlich beschämt das. Diese Realität dürfen wir nicht relativieren und nicht kleinreden. Hamburg ist jedoch kein Einzelfall. Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus hat für das Jahr 2025 bundesweit 8.725 antisemitische Vorfälle dokumentiert – fast 24 Vorfälle jeden einzelnen Tag. Das sind Zahlen, die schmerzen, und es ist ein Zustand, der für uns GRÜNE und vermutlich für die allermeisten Menschen in diesem Haus nicht hinnehmbar ist. Gleichzeitig wird an den Hochschulen eine komplexe Debatte sichtbar, die in der Gesellschaft nicht ausreichend geführt wird. Was ist legitime Kritik an einer zum Teil extremistischen Regierung Israels und wo beginnt Antisemitismus? Wie gehen wir mit dem Schmerz, dem Leid von Palästinenser:innen und den Opfern des 7. Oktober 2023 um, wie mit dem Mitgefühl vieler junger Menschen? Wie diskutieren wir über politische Verantwortung in diesem Konflikt? Wo sind die Grenzen von Meinungs-, Wissenschafts- und Kunstfreiheit? Diese Debatten sind wichtig, und wir sollten sie in der Gesellschaft, aber auch an den Hochschulen beantworten. Und machen wir uns nichts vor: Diese Auseinandersetzungen sind zum Teil auch sehr schwierig. Und gerade Hochschulen müssen Orte sein, an denen sie respektvoll geführt werden können. Die Grenze ist dort erreicht, wo Menschen wegen ihrer jüdischen Identität angefeindet werden, wo Studierende Veranstaltungen meiden, Symbole ihrer Religion verstecken oder Angst haben müssen, sich auf dem Campus als jüdisch zu erkennen zu geben. Die entscheidende Frage ist also: Wie gehen wir damit um? Die CDU hat recht damit, wenn sie sagt, Hochschulen müssen Orte der Wissenschaft sein, an denen alle ihre Arbeit frei von Angst, Bedrohung und Diskriminierung jederzeit wahrnehmen können. Was uns jedoch unterscheidet, ist der Weg zum Ziel. Die CDU schlägt unterschiedliche, zum Teil sehr detaillierte Maßnahmen vor, die wir so nur bedingt teilen. Und meine Kollegin Philine Sturzenbecher hat es gerade sehr gut ausgeführt. Ja, man kann im Rahmen einer Novelle des Hamburger Hochschulgesetzes prüfen, ob Antisemitismus explizit und stärker geahndet werden kann. Wichtig ist dabei aber auch, dass alle Hamburger Hochschulen ein gleiches Verständnis hinsichtlich Antisemitismus teilen und gleiche Ordnungsmaßnahmen verhängen, die idealerweise nicht nur in Hamburg, sondern auch deutschlandweit gelten. Frau Storm, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung - der Kollegin Treuenfels-Frowein? - Ja, bitte. Ich hätte einiges zu fragen, aber ich wollte mich einmal ganz kurz darauf beschränken: Das, was wir hier fordern, haben Sie in NRW mit uns zusammen beschlossen, genau diesen Maßnahmenkatalog, also die GRÜNEN. Ich wollt's einfach noch mal anmerken, weil es kann ja eigentlich nicht was anderes gelten dort wie hier. Und deswegen wollte ich Sie fragen, was Sie dazu sagen. Nun hören Sie die Rede doch gern bis zum Ende an. Ich führ das aus, warum wir da jetzt noch jetzt, in dem jetzigen Moment das noch nicht tun, sondern noch warten, bis unsere neue Antisemitismusbeauftragte ihre Arbeit auch weiter im Kontakt mit den Hochschulen aufgenommen hat. So. Für dieses Verständnis braucht es eben die Diskussion aller Hochschulen mit der Antisemitismusbeauftragten. Die hat eben gerade erst ihre Arbeit aufgenommen. Und wie ich vorhin sagte: Es ist wichtig, dass die Hochschulen ein gemeinsames Verständnis davon entwickeln und dass nicht jede Hochschule dort einzeln vorgeht, wie das zurzeit der Fall ist. Wir lehnen den Antrag auch deshalb ab, weil das Hausrecht der Hochschulen bereits viele der Maßnahmen ermöglicht, die die CDU in ihrem Antrag fordert. Es durchzusetzen, braucht mehr als Formulare. Es braucht mehr als Vorschriften und Gesetze. Es braucht eine Haltung. Vertreterinnen und Vertreter jüdischer Studierende berichten mir davon, dass andere Studierende wegsehen, schweigen oder sich zurückziehen, wenn Antisemitismus auftritt. Und hier beginnt die Aufgabe, die kein Hochschulgesetz regeln kann. Es macht einen Unterschied, ob jemand widerspricht, ob Kommilitoninnen und Kommilitonen sich solidarisch zeigen, ob Lehrende klar reagieren, ob Hochschulleitungen Betroffene ernst nehmen. Antisemitismus darf nicht nur ein Problem derjenigen sein, die von ihm betroffen sind. Jede und jeder hat hier eine Aufgabe. Politisch haben wir die Verantwortung, Strukturen zu schaffen, die Betroffene schützen, Prävention stärken und konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus ermöglichen. Das ist ein Prozess, an dem wir bereits arbeiten. Erste Gespräche unserer neuen Antisemitismusbeauftragten Dr. Anna von Villiez mit einzelnen Hochschulen haben bereits stattgefunden. Und ich bin überzeugt, dass wir mit ihr gemeinsam die Maßnahmen beschließen werden, die dem Problem tatsächlich in seiner Tiefe gerecht werden. Vielen Dank.