Marie Kleinert

Verehrtes Präsidium, liebe Hamburger:innen. Vor fünf Wochen hat Die Linke einen Antrag eingebracht, "Schutz der Privatsphäre vor digitalen Spannern –" "Smart Glasses in Schwimmbädern verbieten". Wir haben damit ein Problem benannt, das Frauen, FLINTA, Kinder und alle weiteren, die sich in Bädern sicher fühlen wollen, betrifft. Heimliche Aufnahmen mit Brillen, die aussehen wie normale Brillen, aber unauffällig filmen können. Der Datenschutzbeauftragte Hamburgs hat sich dem Thema auch frühzeitig angenommen und es bundesweit auf die Agenda gesetzt. Und nun legen SPD und GRÜNE gestern kurzfristig einen Zusatzantrag vor. Wir begrüßen, dass sich jetzt auch die Regierungskoalition diesem Thema stellt. Man sieht, Links wirkt, und man wollte als SPD damit auch gerne noch mal in der Presse landen. Die Ausweitung auf den ÖPNV begrüßen wir natürlich. Aber lassen Sie mich auch sagen, was dieser Zusatzantrag nicht leistet und weshalb Sie auch unserem Antrag zustimmen sollten, gerade für Hamburg. Ich glaube, erstens, Sie verstehen die Dringlichkeit nicht. Wir müssen Tatsachen schaffen, bevor sich diese Form der digitalen Gewalt gegenüber mehrheitlich Bürgerinnen in der Gesellschaft normalisiert. Ihr Antrag mit Bericht bis Mitte 2027 ist viel zu lasch. Wir brauchen eine schnellere Umsetzung. Zweitens, Ihr Antrag, Ihr Zusatzantrag nennt Schulungen für Personal im Bäderland und HVV nicht und sieht dementsprechend auch keine Finanzierung hierfür vor. Und das ist das Problem. Smart Glasses sind oft kaum von normalen Brillen zu unterscheiden. Wenn das Personal nicht weiß, worauf es achten muss, wie es Verdachtsfälle anspricht und wie es rechtssicher handelt, dann nützt das beste Verbot nichts. Warum Sie keine Schulung machen wollen, kann ja nur daran liegen, dass es angeblich kein Geld in dieser Stadt gibt. Jetzt erklären Sie doch mal den Hamburgern und Hamburgerinnen, warum dafür kein Geld da sein soll. Wir Linken hätten da einige Ideen. Aber Sie wollen sich mit den Superreichen in dieser Stadt ja nicht anlegen. Wenn's Ihnen damit besser geht, Herr Schmidt, können Sie das dann auch als Ihre eigene Idee verkaufen. Und es gibt ja auch Positivbeispiele: Potsdam hat's verstanden. Dort wurden zum eingeführten Verbot auch gleich die Schulungen für das Personal beschlossen und umgesetzt. Deshalb unsere Forderung an die Koalition: Nehmen Sie unsere Punkte auf, verbindliche Schulungen für Bäderland-Personal mit Finanzierung, einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung bis Ende 2026 und nicht erst Mitte 2027. Das sind vier Monate, in denen an der Umsetzung gearbeitet werden kann. Beweisen Sie doch mal, dass Sie auch verstanden haben, dass diese ganze Entwicklung von Technologie zu schnell geht für die nötige Regulatorik. Es muss doch Möglichkeit sein, aus diesem Schneckentempo-Regieren rauszukommen. Vielen Dank.