Milan Pein

Ja, vielen Dank, Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. Lieber Herr Kleibauer, ich wusste nicht, dass Sie einen Antrag brauchen, um uns auf die Finger zu schauen. Das tun Sie doch im Haushaltsausschuss ohnehin. Und insofern, sage ich mal, brauchen Sie doch das nicht mit einem Antrag zu begleiten. Das machen Sie doch …

Ja, Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Kollegin Domm hat ja gerade eben den technischen Teil und die Abläufe noch einmal skizziert, die in den Drucksachen drinstehen. Aber vielleicht ist es noch mal notwendig, dass wir uns einmal grundsätzlich darüber verständigen, warum wir diese Dinge jetzt auf den Weg …

Genosse Stoop, ne? Ja, so. Es läuft, ja. Also etwas weniger Klassenkampf. Wir überweisen den Antrag, weil es rechtlich doch etwas schwieriger ist, als Sie angedeutet haben. Wir haben uns nämlich, Herr Paustian-Döscher wird das gleich noch mal etwas ausführlicher ausführen, schon auch noch mal die Stellungnahme des wissenschaftlichen …

Frau Präsidentin... Äh, Herr Präsident – Entschuldigung! –, meine Damen und Herren. Ja, zweite Debatte, fast ein bisschen wesensgleich, hat Herr Kleibauer eben auch schon gesagt. Es geht um Bürokratie. Und Herr Kollege Becken, ich bin Ihnen ganz dankbar für Ihren Antrag und Sie haben ja auch gesehen, dass wir ihn in den …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. In der Tat, durch die jüngsten außenpolitischen Ereignisse sind die Energiepreise in Deutschland extrem gestiegen. Und das merken alle Menschen, die jeden Tag vor allem mit dem Auto unterwegs sind. Und es ist gut, dass die Bundesregierung an dieser Stelle reagiert hat und ein erstes …

Ja, sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Nockemann, Sie sind ja jetzt gar nicht als Redner hier eingetragen auf meiner Liste, deswegen glaube ich, gehen Sie in die Debatte gar nicht rein. Aber ich habe kurz zuhören, ganz ruhig. Ich muss schon wieder lauter sprechen oder höher fahren. Die Kollegin Anja Quast versteht …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Kollege Thilo Kleibauer hat mir zwar jetzt im Zuge der Beratung das Du angeboten, aber so weit ist es noch nicht, dass wir eine gemeinsame Fraktion bilden, Herr Kleibauer. Herr Präsident, es bleibt also noch dabei, dass ich in der SPD-Fraktion bin. Am 15. November 2023, meine …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem neuen Hamburger Vergabegesetz treffen wir eine klare Entscheidung: Wer öffentliche Aufträge erhält und damit von Steuergeldern profitiert, der muss seinen Beschäftigten faire und tarifgebundene Arbeitsbedingungen bieten. Öffentliche Investitionen, meine Damen und Herren, in …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. Lieber Herr Kleibauer von der CDU – gut gebrüllt, Herr Löwe! Das Entscheidende wird doch aber jetzt sein, dass Sie in diesen Haushaltsberatungen das umsetzen, was Sie jetzt angekündigt haben: konkrete Vorschläge zu benennen, wo aus Ihrer Sicht konsolidiert werden soll, konkret zu …

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir beraten heute über eine der zentralen Fragen staatlicher Handlungsfähigkeit: Wie stellen wir sicher, dass unser Gemeinwesen auch in Zukunft investieren, schützen und gestalten kann, ohne seine finanzpolitische Stabilität zu gefährden? Die Schuldenbremse, meine Damen und …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Situation in der Justiz ist ernst. Das weiß jeder, der praktisch dort arbeitet. Herr Seemecker, Sie wissen es als Rechtsanwalt, ich weiß es auch. Die Debatte heute war bei den Teilen dann an der Sache vorbeigeführt, weil Sie in der Tat doch dazu neigen, dann immer doch wieder …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, zuletzt ist es ja jetzt auch wieder gelungen, wir müssen wirklich versuchen, in Debatten darüber zu reden, was angemeldet worden ist, und ein bisschen davon wegkommen, so allgemeine Rechts-links-Debatten und Debatten über die Welt zu halten. Wir haben hier über …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Tat, wenn man nach einem so guten und qualifizierten Finanzsenator spricht, bleiben nicht so viele Punkte übrig, die man selber noch sagen kann. Nichtsdestotrotz haben Sie ja in der Debatte, sind ja einige Punkte hier gesagt worden, insbesondere mal wieder von Ihnen, Herr …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei Geschichten aus deutschen Steuerlanden, eine davon beruht auf einer wahren Begebenheit: Ein Ehepaar, beide Lehrer, kaufen im Jahr 1980 eine Hamburger Kaffeemühle, sagen wir im schönen Zylinderviertel in Lokstedt. Sie zahlen 400.000 Mark, und über die Jahre hegen und pflegen …