Dr. Anke Frieling
CDU-Bürgerschaftsfraktion
- Fraktion
- CDU-Bürgerschaftsfraktion
- Mitglied seit
- 18. März 2020
- Reden im Bestand
- 31
Reden (31)
Ja, ganz ausführlich am Schluss. Also, meine Damen und Herren, noch mal kurz dazu: Diese Regelungen sind befristet, die 246e, bis 2030. Wir haben, wie ich vorhin schon mal sagte, so gut wie 2026. Wir haben also vier Jahre. Wir können jetzt nicht ein halbes Jahr damit verbringen, erst mal was auszuarbeiten. Dann haben wir ja Gott sei Dank …
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Damit es nicht untergeht, stelle ich mal die Essenz meiner Rede an den Anfang, für Die Linke zum Mitschreiben: Ein Bürogebäude wird nicht dadurch zur Wohnung, dass die Stadt es in ein Register einträgt oder mit einer Steuer belegt. Es wird zur Wohnung, wenn sich der Umbau …
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Çapar, vielleicht sprechen Sie mal kurz mit Ihren Kollegen im Bezirk, die gestern wieder ein Trauerspiel zum Thema Genehmigung im Bauausschuss aufgeführt haben. Ich glaube, dann würde gebaut werden können. Wenn man Ihnen so zuhört, dann könnte man glauben, Hamburg stünde jetzt …
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Koeppen, eigentlich ist das das gleiche Lied wie beim Antrag zuvor. Sie vertrauen einfach nicht der Eigenverantwortung der Menschen. Sie glauben, es ist gut, wenn wir alles durchregeln und alles durchdekliniert haben, dann wird das schon gut, weil dann hat es sich ja die …
Ich habe jetzt nur eine kurze Anmerkung. Frau Sudmann, das wird nicht... Die Behauptung, dass alle Mieter abgezockt werden und alle Mieter unzufrieden sind, die wird nicht wahrer davon, dass Sie sie hundertmal wiederholen. Es gibt Abzocke, ja, darum muss man sich kümmern. Aber Sie bauschen das ganze Problem überdimensional auf, wollen …
Ja, vielen Dank. Um jetzt vielleicht vor allen Dingen bei Herrn Alam noch mal Missverständnisse auszuräumen: Wir haben überhaupt nichts gegen serielles Bauen oder... Wir haben nur etwas dagegen, dass das jetzt noch mal endlos geprüft wird, denn der Teufel steckt da im Detail. Sie können jetzt nicht abstrakt alle möglichen... – oder …
Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. die Mietwucher-App der Linken, der Mietenmelder von Rot-Grün, die Wahlkampfversprechen Ihrer Parteien und dieser Antrag zeigen jetzt... und mit diesem Antrag zeigen Sie, was das Instrument bisher kann, nämlich gar nichts. Ja, die Mietpreisüberhöhungen sind ein Problem, und ja, …
Herr Präsident, meine Damen und Herren, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Herr Çapar, großes Kompliment! Sie haben einen mitreißenden Vortrag gehalten zu einem gähnend langweiligen Antrag. Weil alles, was Sie... Weil in der Zukunft, in der Sie schon leben, da ist dieser Antrag nämlich noch nicht. Und da will er auch nicht hin, weil …
Herr Präsident, meine Damen und Herren. Vorausgeschickt: Wir haben gar nichts gegen Ihren Antrag und werden zustimmen, denn wir benötigen dringend den Ausbau der Kapazitäten für das Auszubildenden-Wohnen und für die Studierenden. Bekanntlich ist die Situation an vielen Studienorten in Deutschland schlecht, aber halt nirgends so schlecht …
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Frage, die dieser Antrag ja auch stellt, ist ja durchaus berechtigt. Die Haushaltslage ist angespannt, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind schwierig. Und gerade, wenn es um die eigene Entschädigung geht, müssen wir als Abgeordnete mit Sicherheit sehr sensibel sein in diesen Zeiten. Ja, …
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon interessant. Die Linke glaubt, das Wohnungsproblem zu lösen, indem der Staat Wohnungen aufkauft. Die AfD glaubt nun, es würde irgendwie helfen, Sagerwohnungen an Mieter zu verkaufen. Entstehen dabei mehr Wohnungen? Nein, in keinster Weise. Noch viel schlimmer. Es …
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Als ich den Antrag gesehen hab, habe ich erst gedacht, okay, der kommt aus dem Sommercamp zum Klassenkampf. Als ich dann gesehen habe, dass Sie dem auch noch zustimmen wollen in der Weise, dass Sie das diskutieren wollen, habe ich gedacht, ich bin jetzt irgendwie aufm anderen Planeten …
Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen ging am Tag der Entscheidung, der Wettbewerbsentscheidung beziehungsweise der Pressekonferenz dazu. Da war in dieser Stadt ungefähr 24 Stunden lang nicht eine kritische Stimme zu hören, sondern alle waren recht angetan von dem Entwurf, und es …
Ja, vielen Dank. Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Antrag trägt ja einen schönen Titel: "Versorgung vordringlich Wohnungssuchender durch Neubau weiter stärken". Jetzt haben Sie gerade gesagt, es geht nicht nur um Neubau, aber das scheint da doch im Zentrum zu stehen. Und ich glaube, das ist auch in diesem Falle …
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, weiter so. So wurde der Koalitionsvertrag von Rot-Grün in den Medien und der Öffentlichkeit kommentiert. Wenn man sich die Tagesordnung heute anschaut, und die vorangegangenen waren auch nicht viel besser, kann man zu dem Schluss kommen, dass weder die SPD noch die Grünen Ideen für …
Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren. Das "Abendblatt" hat uns ja schon bestätigt, dass unser Ideenwettbewerb gut ankommt, nämlich die Tatsache, dass sich sowohl die SPD als auch die GRÜNEN als auch wir und die AfD eben auch noch mit einem weiteren Antrag um das Thema Fischmarkt kümmern, zeigt doch eins: Erstens, da gibt es …
Und die meisten werden den Artikel genauso wie Sie vollständig gelesen haben. Aber es ist jetzt nicht meine Aufgabe, sozusagen die Sachen in Relation zu setzen. Aber worauf ich sehr wohl eingegangen bin, ist auf diese Frage, dass eben mehr Wohnungsbau, das wird ja hier sehr gerne bestritten, dass Wohnungsbau dann doch zu Entlastung …
Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir erinnern uns eigentlich ja alle, wie es mal losging, ne? Nach einer ersten heftigen und man könnte auch schon sagen sehr rüden Ablehnung durch den Fraktionsvorsitzenden Dirk Kienscherf exakt hier in diesem Hause hat die SPD dann noch einmal gründlich nachgedacht, was sie …
Sehr geehrte Damen und Herren, am Schluss kam es ja noch, es geht nämlich jetzt heute nur um diesen Wohngeldbericht, der sich im Prinzip auch auf die Vergangenheit richtet. Es wird nicht erhöht, das Wohngeld, es wird nicht gesenkt, es passiert gar nichts damit, sondern es soll evaluiert werden, was schon geschehen ist. Und da kann ich …
Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema reißt richtig mit! Das ist... Im Vergleich zu dem, was wir vorher diskutiert haben. Denn was machen wir jetzt eigentlich? Wir besprechen einen Zwischenbericht, den wir ausführlich im Stadtentwicklungsausschuss diskutiert haben – ohne großen Erkenntnisgewinn. Was schlicht …