Deniz Çelik

Ja, sehr geehrte Präsidentin. Liebe Kolleg:innen von Rot-Grün. Ihr Vorgehen in dieser Sache ist schon sehr bemerkenswert. Sie legen hier einen Antrag zur Versorgung von Menschen mit PAIS- und ME/CFS-Symptomen, wollen das hier aber ohne Debatte und ohne Ausschussüberweisung beschließen. Dabei haben wir im Gesundheitsausschuss eine ausführliche Expert:innenanhörung mit Fachleuten, Betroffenen und Patient:innenorganisationen durchgeführt. Und deshalb wär's doch gerade jetzt notwendig, über die politischen Konsequenzen dieser Anhörung gemeinsam auch im Ausschuss zu beraten. Genau das beantragen wir auch: Ihren Antrag zusammen mit unserem Zusatzantrag in den Ausschuss zu überweisen und mit dem bereits vorliegenden Antrag von der CDU und von uns erneut zu behandeln. Aber Sie wollen jetzt diese Beratung verhindern und stattdessen mit Ihrer eigenen Mehrheit die vorliegenden Anträge der Opposition ohne Debatte und Beratung einfach abräumen. Und das ist angesichts der zutiefst unbefriedigenden Situation für die Betroffenen, wo es ja in Hamburg anders als in 13 anderen Bundesländern ja immer noch keine Spezialambulanz gibt, vollkommen unangemessen. Und inhaltlich geht Ihr Antrag zwar in die richtige Richtung, bleibt aber genau dort unkonkret, wo es entscheidend wird. Erstens ist eine Institutermächtigung für das UKE richtig und wichtig. Aber eine Abrechnungsfähigkeit allein schafft ja keine Ambulanz. Wir bräuchten dafür auch eine Anschubfinanzierung, Investitionsmittel für die Schulung der Ärzteschaft und vor allem auch die Forschungsanbindung. Zweitens wollen wir auch sicherstellen, dass die Behandlung im Dreistufenmodell von den gesetzlichen Krankenkassen finanziert wird und nicht privat bezahlt werden muss, wie viele Betroffene es jetzt momentan tun. Drittens wollen wir auch, dass die Betroffenenorganisationen dauerhaft mit Stimmrecht beteiligt werden. Viertens wollen wir bei den schwer Erkrankten, dass die Pflegeeinrichtungen nicht nur sensibilisiert werden, damit sie einen Platz bekommen, sondern dass auch eine ganz konkrete Bedarfsermittlung und konkret geeignete Pflegeangebote geschaffen werden. Und fünftens darf das CFS-KidsMobil nicht weiter von Spenden abhängig sein. Bis eine dauerhafte Finanzierung steht, muss Hamburg aus Landesmitteln den Fortbestand finanziell sichern. Über genau diese Konsequenzen von der Anhörung wäre es wichtig und notwendig gewesen, darüber im Ausschuss noch mal zu beraten. Aber indem Sie diese Beratung verweigern, vermitteln Sie den Eindruck einer Symbolpolitik. Sie beschließen zwar auf dem Papier einen Beschluss, aber die offenen Versorgungsprobleme bleiben weiter ungeklärt.