Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein

Ja, da sind jetzt einige Sachen zu zu sagen. Ich arbeite das mal kurz ab. Am wichtigsten ist mir zu sagen, die ersten Beiträge waren ja so ein bisschen so: "Ja, wir wollen das jetzt erst mal..." Von der SPD. "Wir wollen das erst mal prüfen, und wir sind ja gar nicht so abgeneigt, und..." "Weil wir prüfen wollen und noch mal entscheiden wollen..." Das wäre, finde ich, die beste Situation, einer Ausschussüberweisung zuzustimmen, weil da wird nämlich so was geprüft. Wir können auch gerne weiter über Compliance-Regeln da reden, auch interessant. Aber die wichtigen Themen, die wir im Wissenschaftsausschuss immer auslassen, was übrigens auch andere Themen betrifft, die sollten wir dann vielleicht tatsächlich mal da besprechen. Das wäre jetzt mal eine gute Gelegenheit zu zeigen, dass wir, was hier immer so berufen wird, unsere Demokraten, dass wir da zusammenhalten, und auch, dass wir dasselbe Ziel verfolgen, und das glaube ich eigentlich auch, insbesondere, wenn ich den GRÜNEN zuhöre. Die GRÜNEN haben ja heute sehr gut vorgetragen, und ich fand das auch sehr nachvollziehbar. Eigentlich hätte am Ende nur stehen müssen: "Ja, wir brauchen die Umsetzung Ihres Antrages." Weil eigentlich haben Sie das genauso begründet. Am Ende haben Sie aber schnell gesagt: "Nee, jetzt noch nicht." "Wir wollen erst mal mit den Hochschulen reden." Das setzte sich dann fort bei der Senatorin, die zum Dialog aufgerufen hat, der nie verkehrt ist, immer wieder, finde ich auch, aber soll "nie wieder" irgendwann auch mal anfangen? Oder ist "nie wieder" jetzt oder ist "nie wieder" irgendwann? Was soll das? Wir brauchen eine Haltung, haben Sie gesagt, klar, aber Haltung erfordert Maßnahmen. Und wenn Sie das jetzt nicht machen wollen, dann finde ich das ehrlich gesagt erschreckend. Und wenn Sie sagen, wir haben hier schon... Sie müssen sich auch mal vorstellen, Sie haben ja selber auch alle den Artikel wahrscheinlich in der "Welt am Sonntag" gelesen, und das haben wir uns ja nicht ausgedacht. Das sind Juden und Jüdinnen gewesen, die das gesagt haben. Sagen Sie denen das doch mal: "Hey, wir müssen miteinander reden. Und wir haben da doch eine Vertrauensperson." Ich bin das nicht gewesen, die gesagt hat. Hätte ich auch gar nicht sagen können, weil ich das intern an der Uni gar nicht beurteilen kann. Aber es waren diejenigen, die gesagt haben, die übrigens ihren Namen nicht nennen wollten, auch schon bezeichnend genug, dass die Vertrauensperson und alles, was da auch an Vorrichtungen sind, die ja in Ordnung sind, dass das nicht ausreicht, Leute. Und wenn das nicht ausreicht bei den Betroffenen, da können wir hier so lange reden, wie wir wollen, diskutieren, wie wir wollen. Wir müssen jetzt endlich handeln. Und wer das nicht macht und nicht mitmachen will, der macht sich irgendwann auch mal... Ich will jetzt nicht sagen schuldig, das würde ich zu viel finden, aber zumindest müsste man irgendwann mal sein Gewissen berufen und sich überlegen, bei den nächsten Vorfällen an der Universität deutlich werden. Doch, das macht es sehr, sehr viel besser. Wenn wir mal Haltung zeigen: So Leute, wir machen jetzt das, was in einem anderen Bundesland auch schon entschieden worden ist, in NRW, mit den GRÜNEN zusammen übrigens, genau diesen Maßnahmenkatalog setzen wir durch. Wir sind ja auch bereit zu besprechen, das eine oder andere neu zu formulieren. Warum nicht? Ist ja nicht irgendwas, wo ich sage, so und nicht anders. Aber dass wir hier wieder gar nichts machen und ein bisschen abwarten und Tee trinken und Dialoge führen, sorry, das finde ich so was von zu wenig in so einem Zusammenhang. Da fehlen mir irgendwie echt auch die Worte. Das finde ich überhaupt nicht gut. Und noch mal auch zur Klarstellung, wenn... Erst bin ich so die Kämpferin für die Universitäten, ja, das bin ich auch immer noch. Ich möchte ja den Universitäten etwas an die Hand geben, was eben so strukturiert ist und so klar ist, was sie ja nicht in Einsatz bringen, wenn ich da mal anrufe und sage: "Übrigens, hier ist was, was ich jetzt möchte, was ihr tut." Die haben ja Hochschulfreiheit. Die haben dann ein Gesetz, an das sie sich halten können und was jeder nachprüfen kann. Und deswegen finde ich den Widerspruch ehrlicherweise sehr schlicht, um das mal nett zu formulieren, zu sagen: "Einmal setzen Sie sich für die Hochschulen ein," "und jetzt auf einmal wollen Sie die Hochschulen da irgendwie in die Pfanne hauen." Nee, das will ich genau nicht, sondern ich möchte und wir wollen, dass das einmal klar geregelt ist. Und wer sich jetzt dagegenstellt, das finde ich wirklich deutlich problematisch. Vielen Dank.