Antje Hebel
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Hamburger. Der Antrag der Linken zielt am eigentlichen Problem der Pflege vorbei. Rund 86 Prozent der Pflegebedürftigen werden bereits zu Hause gepflegt. Hört sich gut an, ist es auch. Aber wer den Grundsatz "ambulant vor stationär" wirklich leben will, muss die Quote weiterhin erhöhen. Warum? Erstens, damit die Pflegebedürftigen nicht ihr soziales Umfeld verlieren. Zweitens, da die ambulante Pflege bis zu einem gewissen Punkt auch noch preiswerter ist als die stationäre, ergibt sich auch noch ein Kostenvorteil. Auch dann, wenn pflegende Angehörige finanziell deutlich stärker als bisher gefördert würden, was die AfD auch fordert. Dann fordert der Antrag, die Bettenzahl bei PFLEGEN & WOHNEN aufzustocken. Ganz falsch. Stand heute: Wir haben keinen Betten-, sondern Fachkräftemangel. Wenn in Pflegeheimen Fachkräfte fehlen, können Betten nicht belegt werden. Dadurch macht das Heim Minus und muss schließen. Geht ganz schnell, das ist das aktuelle Problem. Im laufenden Betrieb ist das für die Betroffenen natürlich schlimm, da Umzüge eine erhebliche Belastung darstellen für die Betroffenen. Aber eine stationäre Unterbringungsmöglichkeit wird aktuell nicht das Problem sein. Das trifft auch auf die Beschäftigten zu. Die haben nämlich am nächsten Tag x Stellenangebote. Wie gesagt, wir haben einen Fachkräftemangel. Richtig ist, wenn jemand stationäre Pflege benötigt, wird er dies aus Erspartem nicht ewig zahlen können, da die wenigsten üppige Sparguthaben und Renten haben. Aber ob er jetzt gemäß dem Antrag ein paar Monate früher oder später seine Rücklagen aufgebraucht hat, ist nicht der entscheidende Punkt, sondern möglichst lange eine qualitativ gute ambulante Pflege so lang es geht anzubieten. Der Antrag riecht nach Klassenkampf unter dem Deckmantel der Wohltätigkeit. Und noch eins... Eins muss ich auch noch dazu sagen, Frau Christ, mich wundert's auch, was Sie hier anbringen. Sie haben ja vor der Sommerpause selber auch einen Antrag gestellt, was die Finanzierung des Pflegeheims angeht und hatten Investitionsförder... Wollten ja, dass die Investition abgeschafft wird, dass das nicht mehr der Pflegeheimbewohner zahlen muss. Das wär genau der gleiche Effekt gewesen, den die Linken hier auch beantragen. Danke.
