Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein

Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren. Stellen Sie sich mal vor, Sie sind in Hamburg jüdischer Student an einer Hamburger Hochschule. Und stellen Sie sich mal vor, wie würden Sie sich denn fühlen, wenn Sie wegen Ihrer Herkunft angeschrien, verfolgt und bedroht würden? In den Räumen des AStA Sticker liegen sehen, wo draufsteht "Zios jagen"? Und Sie antisemitische Plakate selber entfernen wollen und Ihnen dabei Schläge angedroht werden? Sie sich nicht nur über den Campus trauen, sondern sich sicherer fühlen, den Hintereingang der Uni zu benutzen? Meine Damen und Herren, sind wir etwa wieder da angekommen, wo wir niemals hinkommen sollten? Dass sich Juden so weit anpassen müssen, sich unauffällig zu verhalten, um nicht schikaniert zu werden, das erinnert an ungute Zeiten. Und das ist kein verdeckter, sondern ein offener Antisemitismus, den wir nicht dulden dürfen, meine Damen und Herren. Scheint für die linke Seite des Hauses nicht zu gelten. Hochschulen sind Orte der freien Meinungsäußerung, wo sich jeder frei fühlen sollte. Antisemitismus jedoch ist niemals von Meinungs- oder Hochschulfreiheit gedeckt. In einer Resolution – wo übrigens auch die GRÜNEN mitgemacht haben, könnten vielleicht jetzt mal wieder aufwachen – von 2024 kritisiert dieser einen relativierenden Umgang und vermehrt israelbezogenen, links-antiimperialistischen Antisemitismus. Ja. Die Länder wurden aufgefordert, in dieser Resolution diesem mit Maßnahmen zu begegnen. Bundesländer wie Bayern, NRW und Niedersachsen haben damit begonnen oder es auch schon umgesetzt. Ja, auch in Hamburg gibt es natürlich Dinge gegen Antisemitismus an Hochschulen. Wir haben Paragraf 42 Hamburger Hochschulgesetz. Wir haben Awareness-Wochen, eine Vertrauensperson für jüdische Hochschulgruppen und auch Erinnerungskultur. Das ist allerdings richtig gut, ich finde das auch nicht schlecht, aber Antisemitismus wurde dadurch bis jetzt nicht verhindert, wie oben dargelegt und auch an folgendem Beispiel noch mal deutlich gemacht. Erstens, am Abend des 8. Mai 2024 wurde eine Besucherin nach einer Ringvorlesung, die sich mit aktualisierten Formen antijüdischer Gewalt beschäftigte, an der Uni körperlich angegriffen und musste danach ins Krankenhaus. Bundesweit, mein zweites Beispiel, für harsche Kritik hat die Ringvorlesung von Norman Paech am 6. Januar an der Universität Hamburg gesorgt, bei der er das Massaker der Hamas an Juden als legal und legitim bezeichnet hat. Und wer das tut, missbraucht das Völkerrecht für politische Ideologie. Eine typische Methode des politischen Extremismus, meine Damen und Herren. Eine Universität, die ihrem gesellschaftlichen Auftrag gerecht werden will, muss hier klar widersprechen und Konsequenzen ziehen können. Und hier hätte auch der Senat intervenieren müssen. Der AStA übrigens, der die Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt hat, musste keine Konsequenzen tragen. Uns als CDU reicht es jetzt. Wir wollen das nicht mehr länger mit ansehen. Wir wollen ein rechtssicheres, abgestuftes Hochschulordnungsrecht einführen. Von der Rüge über den Ausschluss von Lehrveranstaltungen bis hin zur Exmatrikulation. Und bei schweren Vorfällen befristete Haus- und Bereichsverbote und den Ausschluss von Veranstaltungen. Meine Damen und Herren, wir brauchen einen transparenten, also nachprüfbaren, präventiven und restriktiven Maßnahmenkatalog, der eine klare und konsequente Haltung nicht nur postuliert. Es reicht also nicht, wenn wir uns am 9. November da hinstellen und immer sagen "Nie wieder ist jetzt" und ansonsten nichts tun, sondern es muss auch durchgesetzt werden, und genau das werden wir jetzt hier fordern. Und wir hoffen, dass Sie uns nicht nur zustimmen, und wenn Sie sich dazu mal wieder nicht durchringen können, was wirklich traurig genug wäre, das zumindest in den Ausschuss überweisen. Vielen Dank.