Kathrin Warnecke

Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, viel Wichtiges und Richtiges wurde bereits gesagt. Ich will den Blick jetzt noch einmal auf die Haushalte lenken, die durch hohe Mieten überproportional belastet sind: Familien, deren Wohnkosten weit über dem empfohlenen Maximum von einem Drittel des Haushaltseinkommens liegen, Auszubildende, die im Zweifel nicht die Wahl haben, sich für die überteuerte Wohnung zu entscheiden, auch wenn's jeden Monat wehtut, Alleinerziehende, für die die hohe Miete am Ende auch eine existenzielle Frage wird und das Abwägen verschiedener Grundbedürfnisse bedeutet. Gerade diese Personengruppen sind nicht nur durch die hohen Mieten selbst belastet, sie erleben zeitgleich, wie Unterstützung, die es bisher gab, um diese abzufangen, an vielen Stellen angegriffen wird. So wurde beispielsweise bei der Bürgergeldreform auf Bundesebene die Übernahme von Wohnkosten beschnitten. Es wird ab dem ersten Tag nur noch höchstens der 1,5-fache Satz der Angemessenheitsgrenze übernommen, und das auch maximal für sechs Monate. Und wie sollen Betroffene denn reagieren, wenn schlicht keine günstigeren Wohnungen zur Verfügung stehen? Gerade bei den Neuvermietungen, also bei den Angebotsmieten, ist Hamburg ja besonders hoch. Derzeit wird auf Bundesebene zusätzlich das Wohngeld, eine Reform des Wohngelds geplant. Und mit Reform meine ich an dieser Stelle keine Weiterentwicklung, sondern ein Sparprogramm auf dem Rücken derer, die hart arbeiten und deren Geld am Ende trotzdem nicht für die Miete reicht. Hamburg soll in Gänze von Mietstufe 6 auf 5 herabgesetzt werden. Das hätte weitreichende Folgen übrigens auch für unseren Hamburger Haushalt. Der Bund lässt uns und die Menschen an dieser Stelle mit steigenden Mieten im Stich. Und einen Gedanken will ich in diesem Zusammenhang noch loswerden. Ist es wirklich in unserem Interesse, große Konzerne, die die Mieten immer weiter in die Höhe treiben, aus Steuergeldern zu subventionieren? Weil wir bis weit in die Mittelschicht hinein Menschen mit Sozialleistungen unterstützen müssen, damit sie ihre Wohnkosten überhaupt noch tragen können. Mieten steigen, und gleichzeitig werden Unterstützungsleistungen eingespart. Am Ende bedeutet das vor allem für armutsbetroffene Menschen Verzicht auf Teilhabe, Verdrängung und im schlimmsten Fall Wohnungsverlust. Das können wir nicht hinnehmen. Vielen Dank.